Die SPD hätte mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat bessere Karten für die Bundestagswahl

Der Bundeskanzler Olaf Scholz erfreut sich derzeit nicht hoher Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung. In den letzten 12 Monaten gaben lediglich 10 bis 12 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an, mit seiner Arbeit sehr zufrieden zu sein. Er gilt als das Gesicht der gescheiterten Ampelregierung und sieht sich häufig dem Vorwurf der Unentschlossenheit, mangelnder Vision und Durchsetzungskraft gegenüber. Diese Eigenschaften erschweren es ihm, die unterschiedlichen Lager der Koalition, die im Laufe der Jahre immer weiter auseinandergedriftet sind, zusammenzuhalten. Scholz ist es bisher nicht gelungen, die Menschen emotional hinter sich zu vereinen; er konnte keine Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlagen. Authentisch und überzeugend wirkte er nur in wenigen Ausnahmen, wie etwa bei seiner Zeitenwende-Rede oder seinem sichtlich erbosten Ausbruch nach der Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und dem darauffolgenden Aus der Ampel. Der sachlich-überlegte Stratege, der klare Antworten vermeidet (oft als “Scholzomat” bezeichnet), weckt keine Sympathien in der Bevölkerung. Boris Pistorius hingegen hatte es einfacher. Er wurde Verteidigungsminister in einer Zeit, in der Reformen und Investitionen in die Bundeswehr unumgänglich sind. In der Politik herrscht weitgehend Konsens über die dringende Notwendigkeit der „Remilitarisierung“ Deutschlands („Kriegstüchtig“ im Jargon des Verteidigungsministers). Mit einem solchen Momentum gestaltet sich Politik leichter als unter dem Vorzeichen der Sparsamkeit. Anders als Scholz ist Pistorius weniger zurückhaltend und positioniert sich klar, beispielsweise in Bezug auf den Einsatz deutscher Langstreckenwaffen durch die ukrainischen Streitkräfte auf russischem Gebiet. Scholz zeigt sich momentan als zurückhaltender Friedenskanzler (wahlstrategisch mit Blick auf die zunehmende Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen). Zudem wird Boris Pistorius in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mit den toxischen Auseinandersetzungen der Ampelpartner in Verbindung gebracht. Wohl auch deshalb genießt der Verteidigungsminister seit Beginn seiner Amtszeit 2023 konstant hohe Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung, er ist Deutschlands beliebtester Politiker. Ein Manko von Pistorius ist, dass er als ehemaliger Innenminister und jetziger Verteidigungsminister eher die Law-and-Order-Themen bearbeitet und wenig Erfahrung in sozialpolitischen Kernthemen der Sozialdemokratie besitzt. In Wirtschaftsfragen ist Pistorius ein ebenso unbeschriebenes Blatt. Wachstum ist jedoch ein zentrales politisches Thema, und die Angst vor Armut und sozialer Ungleichheit ist eine der größten Sorgen unter den Deutschen. Eine zweite Amtszeit von Olaf Scholz erscheint unter den gegenwärtigen Vorzeichen unrealistisch. Die Union liegt in Umfragen beinahe 20 Punkte vor der SPD, und die großen Personalfragen sind entschieden, Merz ist als Kanzlerkandidat gesetzt. In einer Ipsos-Umfrage gaben 17 Prozent der Befragten an, dass Pistorius am ehesten als Bundeskanzler geeignet sei, gefolgt von Friedrich Merz mit 15 Prozent. Olaf Scholz hingegen sahen nur 6 Prozent als fähig an. Ein Kandidatenwechsel kurz vor der Wahl ist immer ein Experiment, dessen Erfolg nicht garantiert ist, wie kürzlich die Wahl in den USA zeigte. Zumal Pistorius erwähnte Schwachstellen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik besitzt. Dennoch hat die SPD mit Boris Pistorius die besseren Karten für ein gutes Bundestagswahlergebnis am 23. Februar, was auch den Scholz-Loyalisten klar sein müsste. (RG) Quelle: Meinungsumfragen | Ipsos