Drei Viertel der Deutschen wünschen sich mehr staatliche Intervention in den Wohnungsmarkt
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich das Ziel gesetzt, ausreichend Wohnraum zu schaffen sowie das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral und barrierearm zu machen. Im Koalitionsvertrag ist von „Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik“ die Rede. Das Ziel wurde 2021 sehr hochgesteckt: 400.000 neue Wohnungen sollten pro Jahr fertiggestellt werden. 2023 zeichnet sich jedoch ein eher düsteres Bild ab: lediglich 245.000 Wohnungen werden in diesem Jahr schlüsselfertig, befürchten Branchenvertreter. Steigende Zinsen und Baupreise bremsen den Wohnungsbau und Bevölkerungszuwächse in den Großstädten treiben die Nachfrage. Auf dem Wohnungsmarkt herrscht extreme Knappheit. Die Angebotsmieten in den Metropolregionen steigen rasant – um 6,7 Prozent im ersten Halbjahr in den Metropolregionen, in Berlin fallen die Zuwächse mit 16,7 Prozent sogar zweistellig aus (nach einer Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL)). Das tut den Haushalten während der allgemeinen Teuerungskrise besonders weh. Eine klare Mehrheit der Deutschen (77%) spricht sich wohl auch deshalb dafür aus, dass der Staat stärker als bisher in den Wohnungsmarkt eingreifen sollte. Allerdings halten nur 15 Prozent eine Verstaatlichung von Wohnungskonzernen, wie sie jüngst viel diskutiert wurde, für die geeignetste Maßnahme, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Zielführender ist für ein Drittel (34%) der Bürgerinnen und Bürger die Vereinfachung von Bauvorschriften und die Beschleunigung von Verfahren. Weitere 28 Prozent halten einen staatlich finanzierten Wohnungsbau für die beste Lösung des Problems. Wenig überraschend zeigen sich große parteispezifische Unterschiede bei der Bewertung der verschiedenen Ansätze, um den Druck im Wohnungsmarkt zu lindern. So spricht sich mehr als ein Drittel (35%) der Linken-Wählerschaft für die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen aus, bei der FDP und der Union sind es nur 8 bzw. 9 Prozent. Unterstützer von SPD (41%), Grünen (38%) und Linken (38%) halten staatlichen Wohnungsbau für die beste Maßnahme, Anhänger der FDP (50%) und den Unionsparteien (43%) bevorzugen dagegen eine Reform der Bauvorschriften und von Bürokratie. Darin liegt wieder viel Potential für möglichen Streit in der Koalition. Ein Kompromiss, der staatliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau mit einer Liberalisierung der Prozesse verbindet, ist am zielführendsten. Keiner der Ansätze bringt jedoch eine schnelle Lösung für all diejenigen herbei, die gerade eine Wohnung suchen. Bezahlbarer Wohnraum wird somit auch unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung zunehmend zur Mangelwahre. Das tut dem Ansehen der schon jetzt angeschlagenen SPD nicht gut. (RG) Die Daten finden Sie hier: Wohnungsmarkt: Mehrheit für stärkeres Eingreifen des Staates, Enteignungen nur von jedem Siebten befürwortet | Ipsos