Enttäuschende Bilanz seit dem Sommer
Seit Beginn der schwarz-roten Koalition beobachtet Ipsos, dass sich aus Sicht der Deutschen die Situation unter dieser Regierung in nahezu allen zentralen Politikfeldern eher verschlechtert als verbessert. Die Regierung um den Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuscht die Erwartungen der Bevölkerung. Das verdeutlichen jüngste Daten aus einer Ipsos-Trendbefragung.
Besonders frappierend ist das Abschneiden der Regierung bei Wirtschaftsthemen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland befindet sich auch nach dem Regierungswechsel in einem chronisch anhaltenden Abwärtstrend. Lediglich 15 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-rote Wirtschaftspolitik zu dringend benötigtem Wachstum führen wird. Das sind 27 Prozent weniger als noch in der Juniwelle der Trendbefragung. Der Bürokratieabbau, ein Dauerbrenner der Reformforderungen aus der Wirtschaft, ist ebenfalls nicht zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Nur 13 Prozent der von Ipsos Befragten sehen hier eine Veränderung hin zum Positiven; dabei ist man sich darüber einig, wie wichtig es ist, den Reformstau aufzulösen und Barrieren abzubauen, um der Wirtschaft zu neuer Dynamik zu verhelfen.
Bei sozialen Themen erfüllen sich die Erwartungen ebenfalls nicht. So glauben nur 11 Prozent der Deutschen, dass unter Schwarz-Rot Fortschritte bei der Sicherung der Rente erzielt werden – das sind 9 Prozentpunkte weniger als im Juni erwartet. Noch pessimistischer wird die Situation bei der Armutsbekämpfung und beim Wohnungsbau beurteilt: Hier nehmen 7 Prozent eine Verbesserung bei der Armutsbekämpfung wahr und 8 Prozent bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – beide Werte liegen jeweils elf Prozentpunkte unter dem Erwartungswert vom Juni.
Eventuell werden einige Initiativen des Herbstes der Reformen erst in den kommenden Monaten sichtbar. So einigten sich die Länderchefs und der Kanzler jüngst auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung, um Erleichterungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen. Das kann nicht schnell genug gehen; Kapital ist mobil, der Wiederaufbau von Vertrauen ist ein langer Prozess.
Quelle: Enttäuschte Erwartungen: Deutsche bewerten Regierungsbilanz überwiegend negativ | Ipsos
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.