Europäische Regierungen ohne klare Klimastrategie

„Nach vielen Stunden intensiver Diskussionen kann ich sagen: Es hat sich gelohnt, die Modernisierung unseres Landes bringt Wachstumschancen, wie es sie lange nicht gab. So schaffen wir die Digitalisierung und halten den menschengemachten Klimawandel auf“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Krisensitzungen Ende März. Die Bevölkerung will ihm das aber nicht so recht glauben, zumindest nicht in Bezug auf die Klimapolitik. Laut einer Ipsos-Umfrage sind 27 Prozent der Deutschen der Meinung, die Bundesregierung verfolge keine klare Strategie, um die Klimakrise zu bewältigen. Die Streitereien unter den Koalitionspartnern und die häufigen Richtungswechsel – Priorisierung des Ausbaus von Autobahnstrecken, Festhalten an Verbrennungsmotoren und das Ringen um das Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 – vermitteln wenig Glaubwürdigkeit in die Klimapolitik der Ampel-Koalition. Nun hat die Bundesregierung auch das Verkehrsministerium von der Einhaltung der Sektorziele zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes entbunden. Im Verkehrssektor wurden 2022 erneut die Klimaziele verfehlt, trotzdem muss das Ministerium kein Sofortprogramm innerhalb der kommenden drei Monate vorlegen. Stattdessen werden Diskussionen darüber geführt, ob das Klimaschutzgesetz wieder aufgeweicht wird. Nach einer „klaren Strategie“ sieht das momentan nicht aus. Auch die Bürgerinnen und Bürger anderer Länder vertrauen ihren Regierungen nur bedingt, den Kampf gegen den Klimawandel ernst genug zu nehmen. So sind lediglich 19 Prozent der Belgier der Auffassung, dass die Regierung in Brüssel einen erkennbaren Plan habe (übrigens gibt es auch dort eine grüne Regierungsbeteiligung). Den Briten (27%), Spaniern (26%), Franzosen (25%) und Niederländern (23%) fehlt es ebenfalls an Überzeugung. In dem Delta zwischen Sorgen über den Klimawandel und Misstrauen in die Politik liegen auch die Gründe für eine zunehmende Radikalisierung von Klimaaktivisten. ‚Extinktion Rebellion‘ berichtet über steigende Unterstützung in der Bevölkerung wegen der fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung. Deshalb sei ziviler Ungehorsam moralisch und strategisch richtig, erklärte die Gruppe laut dpa am Montag. (RG) Die Daten finden Sie zeitnah auf Ipsos.com