Kriminalität und Migration: Wie die AfD Ängste schürt und Fakten verdreht

Kriminalität ist eine der größten Sorgen der Deutschen – 24 Prozent gaben im jüngsten Ipsos-Sorgenmonitor an, dass Kriminalität eine der drei wichtigsten gegenwärtigen Herausforderungen Deutschlands sei. Die AfD hat sich das Thema zu eigen gemacht und hebt dabei besonders den Zusammenhang mit Immigration überproportional in den Vordergrund. So verweist das Europawahlprogramm der Partei auf „grenzüberschreitende und migrationsbedingte Kriminalität“. Dass die AfD geschickt die Angst der Deutschen vor steigender Kriminalität und die Sorge vor unkontrollierter Immigration miteinander verknüpft zeigten schon 2019 eine wissenschaftlich Inhaltsanalyse von 242 AfD Pressemitteilungen. Die Forschenden wiesen auf die überproportionale Nennung von nichtdeutschen Tatverdächtigen (95%) in AfD Pressemitteilungen hin. Auf die pauschalisierende Verurteilung von Asylsuchenden durch die AfD macht auch der jüngst publizierte Verfassungsschutzbericht aufmerksam: im vergangenen Berichtsjahr wurden insbesondere Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern ein ausgeprägter Hang zur Kriminalität unterstellt, so die Autoren. Tatsächlich ist die Anzahl der Strafdelikte laut BKA in den letzten Jahren gestiegen. Das BKA sieht ebenfalls Zuwanderungsraten als einen möglichen Erklärungsfaktor der steigenden Zahl an Straftaten, da „Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen, die Gewaltkriminalität wahrscheinlicher machen“. Jedoch gilt auch 2024, dass die „populistische Kriminalitätsrhetorik“ die Gefahren für die Sicherheit des Einzelnen überzeichnet und ein „Bild einer von Verbrechen bedrohten Gemeinschaft“ aufmalt, welches sich so nicht darstellt. Ipsos-Zahlen zeigen in Deutschland einen Widerspruch zwischen der Sorge vor Kriminalität und erfahrener Kriminalität auf. Die Deutschen haben in den letzten 12 Monaten kaum einen Anstieg in Strafdelikten wie Diebstahl, Gewaltdelikten und Einbruch erlebt, die Anzahl derjenigen, die einen Anstieg an Strafdelikten in der eigenen Nachbarschaft registriert haben fiel von 33 Prozent in 2023 auf 27 Prozent in 2024. Die Politik tut gut daran, sowohl die Sorge vor Immigration als auch die effektive Kriminalitätsbekämpfung ernst zu nehmen. Jedoch sollten diese nicht miteinander vermischt werden. Laut Ipsos-Befragung sehen die Deutschen in Armut und Arbeitslosigkeit die wichtigsten Treiber für straffälliges Verhalten (49%). Vulnerablen Bevölkerungsgruppen, wie Schutzsuchenden, Sozialleistungen zu streichen oder ihre wirtschaftliche Teilhabe zu erschweren, wird nicht die Sorgen der Deutschen abbauen, sondern der Rhetorik der AfD in die Hände spielen. (RG) Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen / https://kripoz.de/2019/05/29/kriminalitaet-in-deutschland-im-spiegel-von-pressemitteilungen-der-alternative-fuer-deutschland-afd/ / BKA – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung