Merz in Paris

Der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Paris auf der Suche nach europäischen Impulsen. Doch auch links des Rheins stockt die Dynamik. Ähnlich wie die Deutschen machen sich die Franzosen Sorgen über steigende Kriminalität und Gewalt (37%). Inflation (31%) und unkontrollierte Einwanderung (26%) sind weitere wichtige Themen, die die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs bewegen.

Auch sonst gibt es interessante Parallelen zwischen Frankreich und Deutschland: So wurde die Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (vormals Front National), Marine Le Pen, Ende März wegen der Veruntreuung von europäischen Fördermitteln verurteilt. Le Pen darf in den folgenden fünf Jahren kein politisches Amt bekleiden und an keiner Wahl kandidieren. Womöglich betrifft das Verbot auch die 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Dabei wurden Le Pen gute Chancen nachgesagt, den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron zu beerben. Auch in Deutschland wird über die Möglichkeit diskutiert, den politischen Gegner juristisch auszuschalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein und heizt damit die Debatte über ein Parteiverbot erneut an. Merz täte gut daran, sich auch in dieser Frage in Frankreich zu informieren. Marine Le Pen war nach ihrer Verurteilung schnell darin, sich als unschuldiges Opfer politisch motivierter Justiz zu stilisieren. Ähnliche Reaktionen gab es von der AfD auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Ein Verbot rechtspopulistischer Parteien – selbst wenn juristisch gerechtfertigt – wird aus ihren Anhängern keine Demokratiefreunde machen. Vielmehr sollten wir dem Hinweis der SPD-Politikerin Katarina Barley am Dienstagabend in der Sendung “Markus Lanz” nachgehen, dass es sich bei zunehmendem Populismus um ein internationales gesellschaftspolitisches Phänomen handelt.

Quelle der Daten: Ipsos.com