Nach Migrationsdebatte: Zustimmung zu schwarz-blauer Koalition wächst
Nach dem Versuch der Unionsfraktion, eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD für den den heftig diskutierten Entwurf der Zustrombegrenzungsgesetz zu erlangen, wächst die Zustimmung für eine schwarz-blaue Koalition in der Bevölkerung. Unter allen denkbaren Regierungskonstellationen erreicht die schwarz-blaue Koalition aus Union und AfD mit 23 Prozent den höchsten Wert. Im Vergleich zur letzten Ipsos-Umfrage von Mitte Januar bedeutet dies einen Anstieg um 5 Prozentpunkte. Jeder fünfte Deutsche (19 %) würde nach der Bundestagswahl eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bevorzugen. Dieser Anteil hat sich seit der letzten Umfrage vor zwei Wochen nicht verändert. Eine schwarz-grüne Koalition wird dagegen nach der Migrationsdebatte nur noch von 5 Prozent der Deutschen favorisiert, 3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. Ähnlich gering ist die Zustimmung für eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition (8 % | -1), eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition (7 % | +1) und eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition (3 % | ±0). Der größte Anteil der Befragten ist jedoch von keiner der möglichen Regierungsoptionen überzeugt. Mehr als ein Drittel der Deutschen (35 % | -2) will sich auf keine der abgefragten Koalitionen festlegen.
Der offensive Vorstoß von Friedrich Merz, eine restriktive Migrationspolitik mit den Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD durch den Bundestag zu peitschen, hat die politische Mitte in unserem Land pulverisiert. Ja, es ist richtig, die Entscheidung von Merz zu hinterfragen, mit rechtspopulistischen Geschichtsrevisionisten zusammenzuarbeiten. Aber dem Aufschrei von SPD und Grünen müssen konkrete Lösungen folgen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, die immer wiederkehrenden Bilder brutaler Bluttaten tatenlos hinzunehmen. Deshalb hat Merz mit seiner Entschlossenheit, den Unions-Antrag kompromisslos mit den Stimmen der AfD durchzusetzen, einige Wählerinnen und Wähler durchaus beeindruckt.
Quelle: Kanzlerfrage und Koalitionspräferenzen – Entwicklungen | Ipsos
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.