Nur 28 Prozent der Deutschen glauben an die Koalition
Zwar wurde der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ letzte Woche Mittwoch endlich vorgestellt, aber von einer Aufbruchsstimmung ist bisher kaum etwas zu spüren. Es gibt bereits Anzeichen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern schwierig wird. Besonders beim Thema Mindestlohn tun sich erste Gräben auf. Für die Sozialdemokraten ist die Anhebung des Mindestlohns 2026 auf 15 Euro ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags. Diese Forderung unterstrich auch SPD-Chef Lars Klingbeil letzte Woche. CDU-Chef Friedrich Merz hingegen sieht keinen Automatismus für eine Anpassung.
Wer inhaltlich im Vertragswerk nach einer klaren Vision sucht, wird enttäuscht. Zu eindeutig und widersprüchlich sind die Handschriften der beiden Parteien. Im Vertrag findet sich so ziemlich alles und nichts: Die großen Industrien – Automobil und Chemie – werden unterstützt und entlastet, Leistung soll wieder zählen, die Digitalisierung wird vorangetrieben, Bürokratie abgebaut und Migration kontrolliert. Gleichzeitig betreiben die Koalitionspartner ein frühes Erwartungsmanagement: „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt“. Passagen wie „Meere sehen wir als digitalen Chancenraum“ und die Ambition eines deutschen Astronauten auf dem Mond zogen in sozialen Medien schnell Spott auf sich. Ob der Vertrag nun Grundlage für „Reha-Kur und Fitnessprogramm“ unseres Landes (Markus Söder) sein kann, ist noch nicht sicher. Bisher hat nur die CSU zugestimmt. Die Mitglieder der SPD stimmen zwischen dem 15. und 29. April digital über die Annahme des Vertrags ab, bei der CDU wird auf dem kleinen Parteitag in Berlin am 28. April entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger haben derweil wenig Vertrauen in den Erfolg der Koalition. Laut einer Ipsos-Umfrage glauben nur 28 Prozent der Deutschen, dass eine Koalition aus CDU/CSU und SPD die großen Herausforderungen Deutschlands erfolgreich angehen kann.
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.