Nur 36 Prozent halten Neuwahlen für wahrscheinlich

Regierungen können es nie allen recht machen, und die Kompromisse, die mit einer Koalition aus so gegensätzlichen Partnern wie der Ampel einhergehen, machen es schwierig, selbst die eigene politische Lage zu befrieden. Trotzdem muss diese Ehe nicht scheitern. SPD, FDP und die Grünen haben zu viel zu verlieren, um vor den Scheidungsrichter zu treten. Es ist zweifelhaft, ob die FDP bei Neuwahlen wieder in den Bundestag einziehen kann, den Sozialdemokraten wird das Wahlergebnis von 2021 wie aus einer anderen Zeit erscheinen und auch die Grünen werden sich vor Einbußen fürchten müssen. Die Union hat zwar in Wahlprojektionen beinahe das Ergebnis des letzten Wahlerfolgs von Angela Merkel 2017 erreicht, aber will sich die Merz-Partei in eine Dreier-Koalition einfügen? Die Gewinnerin einer Neuwahl wäre die AfD, die als stärkste Oppositionskraft in den Bundestag einziehen würde. Nur gut, dass man Olaf Scholz nachsagt, krisenfest zu sein. „Scholz macht weiter, als wäre nichts gewesen“, das ist „seine Art, mit Niederlagen umzugehen“, so Lars Heider in seinem Porträt des Kanzlers. Es ist deshalb kaum denkbar, dass Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt – Voraussetzung für die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten und die Einberufung von Neuwahlen. Einfach an den Stühlen der Macht festzuhalten, ist jedoch keine erstrebenswerte Option für die Regierungsparteien. Da muss noch etwas kommen, das schuldet die Koalition den Bürgerinnen und Bürgern. Leider schafft es die Ampel auch jetzt während der Bauernproteste nicht, einen „gemeinsamen Auftritt“ hinzulegen und öffentlich glaubwürdig zu ihren Entscheidungen zu stehen (wie Julie Reuschenbach schon im November bemängelte). Und die Wähler? Viele wünschen sich eine regierungsfähigere Truppe, aber Neuwahlen im Jahr 2024 halten lediglich 36 Prozent der von Ipsos jüngst befragten Deutschen für wahrscheinlich. Die meisten stellen sich auf Wegducken und Durchhalten ein. (RG) Die Daten finden Sie demnächst auf Ipsos.com.