Nur 40 Prozent der Deutschen für EU-Mitgliedschaft für die Ukraine

Die Europäische Union hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib bewertete diesen „historischen Moment“ als eine „geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der Ukraine zum Start der Verhandlungen, betonte aber auch, dass es „keine Abkürzungen“ auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft gäbe. Die EU erwartet von der Ukraine Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung sowie den Schutz und die diskriminierungsfreie Behandlung von Minderheiten. EU-Bürger und Bürgerinnen sehen die Beitrittsverhandlungen der Ukraine eher kritisch. Lediglich 36 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, die EU solle Hilfe an die Ukraine priorisieren. Innerhalb der EU schwankt die Unterstützung dabei stark. In Schweden sehen zwei Drittel in der Ukraine-Hilfe eine Priorität, in Ungarn jedoch nur zwölf Prozent (Deutschland 38 Prozent). Ähnlich ist es um die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU bestellt. Insgesamt unterstützen 45 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen EU-Beitritt, jedoch lehnt dies auch knapp über ein Drittel ab (35 Prozent). Und auch hier gibt es starke Variationen unter den Ländern innerhalb der EU. So ist die Unterstützung auf der einen Seite in den skandinavischen Ländern Finnland (68 Prozent), Schweden (58 Prozent) und Dänemark (55 Prozent) insgesamt hoch. Ähnlich sieht es in Spanien und Portugal aus. Auf der anderen Seite fällt die Befürwortung eines EU-Beitritts der Ukraine in Ungarn (18 Prozent), der Slowakei (24 Prozent) und der Tschechischen Republik (29 Prozent Unterstützung) eher gering aus. In diesen Ländern überwiegt der Anteil derjenigen, die sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aussprechen. Auch in Deutschland polarisiert das Thema. So fällt der Zuspruch für einen Beitritt der Ukraine in die EU mit 40 Prozent geringer aus als im EU-Durchschnitt und ist sogar leicht niedriger als der Anteil der Ablehnenden (41 Prozent). Es bleibt offen, ob und wann die Ukraine tatsächlich der EU beitreten kann. Sicher ist, dass einige Jahre ins Land gehen werden, bis die Ukraine die Bedingungen für den Beitritt erfüllt haben wird. Größte Hürde ist dabei weithin der Krieg mit Russland. Eventuell bringt die US-Wahl im Herbst eine neue Dynamik in dieses Thema. Ein erster Vorschlag, wie Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien erzwungen werden könnten, legte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner und Expräsident Donald Trump vor Kurzem vor. (RG) Die Daten finden Sie hier. IPSOS/Euronews-Umfrage: Ukraine Lieblingskandidat für EU-Beitritt / Exclusive: Trump handed plan to halt US military aid to Kyiv unless it talks peace with Moscow | Reuters