Nur 41 Prozent der Deutschen für Mitgliedschaft der Ukraine in der EU

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war im Zusammenhang mit der Ukraine Recovery Conference diesen Dienstag auf Deutschlandreise in Berlin. Selenskyj bat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem persönlichen Gespräch am Dienstag um weitere Waffen, um sein Land gegen die russischen Angriffe zu schützen. In der Folge rief Olaf Scholz Verbündete auf, eine entsprechende deutsche Initiative “mit allem, was möglich ist” zu unterstützen. Auch im Bundestag hielt Selenskyj eine Rede. Er dankte den Deutschen für die bereits geleistete Hilfe. Dabei unterstrich er seinen Wunsch nach dem Beitritt der Ukraine in die Europäischen Union. Dies wurde von der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas positiv erwidert. Selenskyj könne sich der Unterstützung des Bundestages in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau sicher sein, so Bas. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU und in der NATO. Das ist der politische Wiederaufbau“, betonte die Bundestagspräsidentin. Jedoch wird in der deutschen Bevölkerung diese Meinung nicht von allen geteilt. Hilfe für die Ukraine sollte nach Ansicht vieler Deutscher keine politische Priorität der Europäischen Union sein. Vielmehr sollte die Kontrolle von Einwanderung, Preisstabilität und der Kampf gegen Armut von der Politik priorisiert werden. Die Frage nach der Mitgliedschaft der Ukraine ist in der Bevölkerung laut einer Ipsos-Umfrage besonders polarisierend. So sind 41 Prozent der Deutschen der Meinung, die Ukraine solle Mitglied in der EU werden, 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnen dies jedoch ab. Auch der ukrainische Präsident erfreut sich bei den Deutschen nicht uneingeschränkter Beliebtheit. So haben über ein Drittel der Deutschen (36%) eine negative Wahrnehmung Selenskyjs. In anderen Ländern, besonders in Skandinavien, Polen, aber auch in Spanien, sind die Bürgerinnen und Bürger wohlwollender gegenüber der Ukraine und ihrem Staatsoberhaupt eingestellt. Einstimmig ist die Unterstützung auch nicht in der deutschen Politik. Zehn Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht boykottierten die Rede Selenskyjs. Die meisten Abgeordneten der AfD verließen den Bundestag unmittelbar vor Beginn seiner Rede. Sollte sich die Stimmung im Land weiter zu den Extremen verlagern, dann wird auch die Ukrainepolitik zu einem innenpolitischen Risiko. Gewinnt der russische Präsident Wladimir Putin am Ende die öffentliche Meinung? (RG) Die Daten finden sie hier: Deutscher Bundestag – Wolodymyr Selenskyj dankt für die deutsche Unterstützung / Ukraine Recovery Conference (URC2024) – 11-12 June 2024 | Berlin, Germany (urc-international.com) / Zelenskyy is Europe’s most popular leader but there are big geographical swings, our poll reveals | Euronews