Polen vor der Wahl
Polen ist ein wichtiger europäischer Partner. Für den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz war die Reise zum polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach Warschau, gleich nach dem Besuch an der Seine, vor allem auch ein Zeichen des „Neustarts“ bilateraler Beziehungen. Nun stehen in Polen am Wochenende richtungsweisende Präsidentschaftswahlen an. Das Ergebnis kann erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige politische Landschaft Polens und seine Beziehungen zu internationalen Partnern haben.
Die Präsidentschaft des amtierenden sozialkonservativen Präsident Andrzej Duda war von Kontroversen geprägt, insbesondere in Bezug auf Justizreformen. Die Reformen haben die Unabhängigkeit der polnischen Justiz stark eingeschränkt und das Land in Konflikt mit der Europäischen Union gebracht. Im Wahlkampf liegt momentan der liberale Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski (Bürgerplattform), vorn. Er repräsentiert die progressive Wählerschaft und setzt sich für LGBTQ-Rechte, die Einführung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und die Liberalisierung des Abtreibungsrechts ein. Sein engster Widersacher ist der parteilose Karol Nawrocki, der von der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird und ein nationalkonservatives Gesellschaftsbild vertritt.
Die Wahl ist auch für Deutschland von Bedeutung. Ein Sieg von Trzaskowski könnte zu einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen führen, die in den letzten Jahren unter der PiS-Regierung eher frostig waren. Ein Sieg von Nawrocki hingegen könnte die Spannungen jedoch weiter verschärfen.
Im April waren die drei größten Sorgen der Polen:
1. Lage des Gesundheitssystems: 43 Prozent
2. Militärischer Konflikt zwischen Nationen: 39 Prozent
3. Inflation: 27 Prozent
Insgesamt glaubten laut einer Ipsos-Umfrage im April 59 Prozent der Polen, dass das Land auf einem schlechten Weg sei, und 41 Prozent sind der Ansicht, dass Polen auf einem guten Weg sei. Im Vergleich dazu waren es in Deutschland im gleichen Zeitraum 75 zu 25 Prozent.
Quelle: Ipsos.com
Robert Grimm ist promovierter Soziologe und leitet die Politik- und Sozialforschung beim Markt-, Meinungs- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in Deutschland.