Politischer Scherbenhaufen vor den Ostwahlen

Die Gewalttat von Solingen, bei der ein syrischer Asylbewerber mehrere Menschen erstach, wühlt die Gemüter auf. Wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten steht die Politik vor einem Scherbenhaufen, einem schmerzhaften Eingeständnis der Handlungsunfähigkeit. Dabei ist seit Jahren bekannt, dass Behörden, Kommunen und Sozialsysteme von den Flüchtlingsströmen überfordert sind, dass unkontrollierte Einwanderung ein Sicherheitsrisiko für unser Land darstellt und dass die Integration von Flüchtenden unter den gegebenen Umständen nicht zu meistern ist. Es mangelt auch nicht an Daten von Meinungsforschungsinstituten, die darauf hinweisen, dass die verfehlte Migrationspolitik zu einem politischen Risiko heranwächst. Seit vielen Monaten verzeichnet die Sorge vor unkontrollierter Einwanderung unter allen Sorgen der Bevölkerung die größten Ausschläge (34% im August). Die Angst vor sowohl steigender Kriminalität (31%), Extremismus (16%) als auch Terrorismus (13%) tut ihr Übriges. Das vermittelt den Eindruck, als hörten die etablierten demokratischen Parteien ihren Wählerinnen und Wählern nicht zu, als wollten sie die Sorgen und Ängste als populistisches Stammtischgegröle abtun und in den politischen Untergrund befördern. Es ist mir rätselhaft, warum wir uns in endlosen Talkshows die Münder über Politikverdruss und Demokratiemüdigkeit fusselig reden. Einen Zusammenhang zwischen dem Missmut in der Bevölkerung über verfehlte Migrationspolitik und dem zunehmenden Zuspruch für die AfD zu erkennen, ist wahrlich keine Raketenwissenschaft. Flüchtlingspolitik ist ein komplexes Thema mit vielen juristischen Fallstricken. Jedoch sollte dies kein Grund dafür sein, weiterhin zu prokrastinieren. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf eine konstruktive Migrationspolitik, die einerseits illegale Einwanderung unterbindet, andererseits dabei das Recht auf Asyl für Verfolgte erhält und die Immigration von Fachkräften fördert. (RG) / Quelle: What Worries the World – August 2024 | Ipsos