Regierungskrise in Frankreich

Die französischen Staatsschulden befinden sich mit 3.228 Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Das Land schlittert zunehmend in eine Schuldenkrise und bangt um seine Bonität an den internationalen Kapitalmärkten. Das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, ist ein zentrales Ziel des französischen Premierministers Michel Barnier. Dafür schlug die Regierung jüngst vor, wohlhabende Franzosen mit höheren Steuern zu belasten. Geplant war auch eine Erhöhung der Stromsteuer und höhere Zuzahlungen für Medikamente. Doch die Pläne der Regierung trafen auf Widerstand im Parlament, das von dem rechtspopulistischen Rassemblement National um Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchons radikaler linker La France insoumise dominiert wird. Die Linken und die Rechten drohen Barnier mit einem Misstrauensvotum. Im Fadenkreuz befindet sich auch der angeschlagene Präsident Emmanuel Macron, der seit der Krise nach der Europawahl und den vorgezogenen Parlamentswahlen auf das Ende seiner zweiten Amtszeit zusteuert. Die Franzosen zeigen sich besonders unzufrieden mit der Situation. In der Ipsos What Worries the World-Studie vom November gaben 82 Prozent der Franzosen an, dass das Land auf dem falschen Weg sei. Das sind sogar 5 Prozentpunkte mehr als in Deutschland (77 %). Frankreich hat sich lange für schuldenfinanziertes Wachstum starkgemacht, steht nun aber vor der Herausforderung, den angehäuften Schuldenberg zu reduzieren. Das wird nicht ohne soziale Konflikte und politische Instabilität einhergehen und sollte auch für Deutschland ein Wegweiser dafür sein, wie wir mit Schulden in der Zukunft umgehen wollen. In Frankreich haben sich die Demokraten gegen eine Zusammenarbeit mit dem Rechtsaußenlager verwehrt. Jedoch scheinen die Rechte und die Linke durchaus zu einer Kooperation bereit zu sein, solange sie ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ist ein solches Szenario, also die Zusammenarbeit von SPD und AfD, auch in Deutschland denkbar? (RG) Quelle: What Worries the World – November 2024 | Ipsos