Unionsparteien mit 8 Punkten deutlich vor der SPD
2022 war ein schweres Jahr für die Regierung. Krieg, Energiekrise, Inflation und die Corona Pandemie forderten außergewöhnlich viel ad-hoc Krisenmanagement. Gleichwohl hat die Ampel mit Sondervermögen für die Bundeswehr, verschiedenen Entlastungspaketen, dem 9-Euro-Ticket, Bürgergeld und LNG-Terminals eine gute Bilanz. Trotzdem hätte die Koalition bei Neuwahlen im Dezember keine Mehrheit mehr im Parlament. Besonders die Sozialdemokraten wurden im ersten Regierungsjahr von den Wählerinnen und Wählern abgestraft, und die Unionsparteien liegen nun mit 8 Punkten deutlich vor der SPD. Ein Grund ist bestimmt in der langjährigen Nähe der SPD-Größen Schröder und Steinmeier zu Russland zu finden. Auch der Kanzler ist nicht unschuldig an der Lage: sein Festhalten an russischen Energieimporten, seine mangelnde militärische Unterstützung der Ukraine in den Anfangsmonaten des Krieges und seine weiterhin unklare Rolle im Cum-Ex Skandal. Olaf Scholz wirkt häufig unentschlossen und ohne klare politische Linie. Die Union hat in der Krisenzeit pragmatischere Standpunkte vertreten. Friedrich Merz forderte schon frühzeitig die Lieferung von Leopard-Panzern. Besonders in der Energiepolitik hat die Union für die Bürgerinnen und Bürger eine verständlichere Position eingenommen und sich für eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke stark gemacht. Das Festhalten von SPD und die Grünen am Atom-Aus in der Energiekrise war für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Zwar ist Olaf Scholz in der Bevölkerung weiterhin beliebter als Friedrich Merz, aber ein Weiter-so kann es für die Regierungsparteien 2023 nicht geben. (RG) Die Daten finden Sie hier: Politischer Jahresrückblick 2022 | Ipsos