Zwei Jahre nach Kriegsbeginn keine Mehrheit für Waffenlieferung

Zwei Jahre Krieg in der Ukraine haben Deutschland zutiefst bewegt. Am 24. Februar 2022 ist unser Land in einer neuen Realität erwacht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eigentlich schon mit der Besetzung der Krim 2014 begann, ist der größte militärische Konflikt in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Deutschland, das vorangegangene Krisen wie ein Wunderknabe ohne größere Verwerfungen überwinden konnte, wurde in der Folge besonders hart getroffen. Unsere Identität basierte bis 2022 auf einem pazifistisch-europäischen Grundverständnis, Außenbeziehungen waren bis dahin eher von Wirtschafts- als von Verteidigungspolitik geprägt. Die von Olaf Scholz im Jahr 2022 ausgerufene Zeitenwende bedeutet nun: Kriegstüchtigkeit schaffen, den Verteidigungsetat aufstocken, die Truppenstärke anheben. Erstmals seit 1945 rollen deutsche Panzer in Osteuropa an die Front, es wird ernsthaft über atomare Aufrüstung und die Wiedereinführung der Wehrpflicht debattiert. Dass der Alptraum so schnell nicht vorüberzieht, zeigen die jüngsten Fortschritte der Russen an der Front in der Ostukraine und der unerwartete Tod des russischen Regimekritikers Nawalny. Die Ukraine braucht Unterstützung, doch die internationale Gemeinschaft bröckelt. In Tschechien und Polen sträuben sich die Bauern gegen billige Agrarimporte aus der gebeutelten Kriegswirtschaft der Ukraine. Polnische Bauern kippten diese Woche Frachtgetreide auf die Schienen. Ungarn blockiert kontinuierlich europäische Unterstützung und eine Zusage für ein umfangreiches Hilfspaket aus den USA scheitert weiterhin am amerikanischen Wahlkampf. Tucker Carlsons Interview mit Vladimir Putin ist Ausdruck einer gewissen Sympathiehaltung der amerikanischen Rechten gegenüber Russland. Vielerorts stolpert die Ukrainehilfe über innenpolitische Gemengelagen.

Auch in Deutschland schwindet der Rückhalt für den proukrainische Kurs der Regierung in der Bevölkerung. Einen Sieg der Ukraine halten laut einer Ipsos-Umfrage nur noch 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für möglich. Weitere Waffenlieferungen befinden lediglich 39 Prozent der Deutschen für richtig, 43 Prozent befürworten gar, der Ukraine keine weiteren Waffen mehr zu senden. Das Thema Waffenhilfe polarisiert die Parteienlandschaft. Bei den Grünen-Wählern sind 72 Prozent für weitere Waffenlieferungen, auch Anhänger der anderen Ampelparteien stimmen mehrheitlich, wenn auch knapp, für die weitere Versorgung der Ukraine mit Kriegsgerät (SDP 55%, FDP 52%). Am linken wie am rechten Rand ist das Stimmungsbild eindeutig: die überwiegende Mehrheit der Sympathisanten des BSW (73%) und der AfD (81%) lehnen weitere Unterstützung der Ukraine durch deutsche Waffen ab. Noch sprechen sich die Spitzen von Union, Grünen, SPD und FDP für Rüstungslieferungen an die Ukraine aus, nur Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Die Politik muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig für unsere Demokratie ist. Die Kriegsmüdigkeit unter den Deutschen lässt sich jedoch nicht leugnen, und sollte sie weiter steigen, kann sich der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine zu einem wichtigen Wahlkampfthema entwickeln und AFD und BSW in die Hände spielen. (RG) Die Daten finden Sie in Kürze auf Ipsos.com