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Das Sozialversicherungskonzept von Dr. Markus Reichel MdB und Kai Whittaker MdB: Wenn zwei Arbeitsmarktpolitiker der CDU, einer aus dem Arbeitgeber- und einer aus dem Arbeitnehmerlager, ein Konzept zur Finanzierung der Sozialversicherungen vorlegen, ist das erst einmal aufmerksamkeitsstark. Sie nutzen dafür ihre Prominenz als MdBs und speisen den Vorschlag nicht vorab in die zuständigen Gremien von Fraktion und Partei ein. Es gibt sogar eine passable Kampagnenwebsite und gute PR-Arbeit. Das zeigt, mit etwas Engagement und Gehirnschmalz ist es möglich, eine politische Debatte auf die Schiene zu setzen. So weit, so gut. Inhaltlich tue ich mich mit dem Vorschlag schwer. Er greift das Bürgerversicherungskonzept der linken Parteien auf. Gut finde ich, dass auch die Beamten einbezogen werden sollen. Beunruhigend ist das für die von einer möglichen Reform betroffenden Branchen. Es gibt anscheinend Stimmen in der Union, die sich im Rahmen von zukünftigen Koalitionsverhandlungen auf eine Bürgerversicherung einlassen würden. (MB)

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