„Warum (uns) Gesetze nicht Wurst sein dürfen“: Michael Henning ist beim VCI für das Lobbyregister zuständig. Darum ist sehr gut nachvollziehbar, dass er in seinem Text zur Gesetzgebung für den blog politische ökonomie das Gesetzgebungsverfahren zum Update des Lobbyregisters als Beispiel nutzt. Aufhänger zu dem Text ist das allseits bekannte und vermutlich von Bismarck stammende Zitat, in dem Gesetzgebung mit Wurstmachen verglichen wird. Gut gefällt mir, dass er das Zitat ins Gegenteil dreht. Ja, wir sollten bei der Gesetzgebung dabei sein. Gute Gesetze kann es nur mit guter Gesetzgebung geben. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung nicht gerecht. Dabei hat sie es sich doch extra in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das neue Lobbyregister-Gesetz ist ein gutes Beispiel, weil dort weder der Gesetzprozess noch die vorgeschlagenen neuen Regeln, dem Anspruch guter Gesetzgebung gerecht werden. (MB)