Mehr Regulierung mit Unterstützung von Bürgerräten? Es lohnt sich einen Blick auf den Bericht des Bundestags-Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zu werfen. In dem Bericht werden die Auswahl und die Arbeit des Bürgerrats beschrieben. Außerdem werden die Ergebnisse, beziehungsweise die politischen Forderungen des Bürgerrats dargestellt. Auch wenn die weitreichendsten Vorschläge – zum Beispiel die Einführung einer Zuckersteuer – keine Mehrheit im Bürgerrat gefunden haben, finden sich immer noch zahlreiche Forderungen, die die Wirtschaft belasten würden. Nun sind Bundestag und Bundesregierung unabhängig und somit nicht verpflichtet, die Forderungen des Bürgerrats in Gesetze zu gießen. Dennoch ist die Einführung und die Durchführung des Bürgerrats kritikwürdig. Mit dem Bürgerrat wird Druck auf die gewählten Abgeordneten ausgeübt, die Forderungen der „Bürger“ aufzugreifen. Aber ob der Bürgerrat wirklich die Bürger Deutschlands repräsentativ widerspiegelt, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Es gab keine Zufallsauswahl, sondern es wurde nach vorab festgelegten Kriterien gewichtet. Im Bericht ist von einer neutralen Moderation die Rede. Ob die beteiligten Dienstleister das wirklich erfüllt haben, wurde in Medienberichten angezweifelt. (MB)