„Europa braucht mehr Wachstum und Arbeitsplätze – Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Rückbau von Bürokratie und Überregulierung“: Zu dem EVP-Treffen am letzten Wochenende in Berlin gibt es ein Beschlusspapier. Es liest sich weniger radikal als manches, was einzelne Teilnehmer gegenüber der Presse geäußert haben. Das erstaunt nicht, Denn neben einer fast zweistelligen Zahl an EVP-Regierungschefs war auch Kommissionschefin von der Leyen bei dem Treffen dabei. Einige Richtlinien für zwei Jahre auszusetzen, wäre ein Fortschritt, ansonsten ruft das Papier aber keine Begeisterungsstürme bei der Wirtschaft hervor. Dafür hätte es gelingen müssen, sich auf die Abschaffung von Regulierung zu verständigen. Durch die Machtbrille betrachtet, war das Treffen bemerkenswert. Die EVP ist stark im Parlament und im Rat vertreten. Das eröffnet Spielraum, sich bei Bedarf auch gegen die Kommission durchzusetzen. (MB)