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„100 Milliarden für Infrastruktur: Warum Länder und Kommunen das Sondervermögen kaum nutzen können“: Stephanie Schoen hat in der Wetterauer Zeitung einen Text zur Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestags zum Sondervermögengesetz veröffentlicht. Den Schwerpunkt legt sie auf die mangelhafte Investitionsfähigkeit der Kommunen. Diese seien aufgrund von Ausgabenpflichten systematisch überfordert. U.a. kommen der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu Wort. Deren Kritik teile ich, allerdings berichten Medien auch ständig über eigenartige Projekte, in die kommunales Geld fließt. (MB)

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