In der letzten Legislaturperiode ist die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gescheitert. Ein Streitpunkt war die Vorgabe von Energieeffizienzstandards (KfW-Effizienzhaus 40, 55) für den Bau von Wohnhäusern. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Der Referentenentwurf liegt vor. Auf die Vorgabe von Standards wird verzichtet. Damit stellt sich die Frage, ob der Entwurf geeignet ist, den Klimaschutz im Gebäudesekttor zu verbessern ohne die Mieten nach oben zu treiben?

Die soziale Frage

„Die Baukosten sind in den letzten 16 Jahren um 69 Prozent angestiegen“, so Gedaschko GdW). Die Einkommen der Durchschnitts- und Geringverdiener haben diesen Anstieg nicht mitgemacht. Dadurch sind Konflikte zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert. „Wenn man das Wort Wärmesanierung in den Mund nimmt, muss man in einigen Gegenden aufpassen, dass man nicht gesteinigt wird“, so Ralph Lenkert MdB (Die Linke). Das illustriert die Stimmung zur energetischen Gebäudesanierung sehr gut. Auch wenn eine Gebäudesanierung nicht zu einem unverhältnismäßig hohen Anstieg der Miete führt, ist die Ersparnis bei den Heizkosten immer viel geringer als die höhere Miete. „Der unsanierte Pendler kann nicht die Zeche zahlen“, meint Timon Gremmels MdB  (SPD).  

Wenn Hauseigentümer energetisch sanieren wollen, gibt es auch Fälle, wo sie es gar nicht dürfen. Wenn Wohnhäuser von Investoren gekauft werden, müssen diese oft eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben. Diese verbietet in vielen Fällen eine energetische Sanierung in den nächsten 15 Jahren.

Klimaschutz im Gebäudesektor

Es gibt 21 Millionen Gebäude in Deutschland. Diese haben einen Anteil von 35 Prozent am gesamten deutschen Energieverbrauch. „Ohne Verschärfung der Standards wird es nicht gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen“, macht Christian Kühn MdB (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich. Er spricht er sich für eine Aufnahme der KfW-Standards in das Gebäudeenergiegesetz aus. Voraussetzung für eine Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen ist aber, ob die Bundesregierung eine Reduktion der Emissionen um 80 oder um 95 Prozent bis zum Jahr 2050 erreichen möchte.

Energetische Sanierung oder Neubau?

„Wir können Programme aufsetzen, wie wir wollen. Wenn wir keine Handwerker haben, funktioniert es nicht“, so Daniel Föst MdB (FDP). Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Sanierung und Neubau. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft reichen nicht für beides aus. Aber unter welchen Bedingungen wird die Bauwirtschaft bereit sein, ihre Kapazitäten zu erweitern? Sie wird es vermutlich nur tun, wenn sie auch mittelfristig von einer erhöhten Nachfrage ausgehen kann. Das ist eine Forderung nach höheren Investitionen des Staates.   

Ölheizungen

Im letzten Jahr wurden 17.400 Ölheizungen gefördert. Für viele Gebäude ist die Ölheizung immer noch die beste Lösung. Mehrere Millionen Ölheizungen sind in Deutschland im Gebrauch. Ob ein Austausch in jedem Fall sinnvoll ist, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Die Zahl zeigt aber auch die politische Dimension des Themas. Wenn Öl verteuert wird oder Ölheizungen verboten werden sollten, wird es viele Betroffene geben. Eine Lösung könnte der Einsatz synthetischer Kraftstoffe sein.

Arbeitskreis “Zukunftsenergien” Das Gebäudeenergiegesetz – Basis für wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor?

Dr. Annette Nietfeld, Forum für Zukunftsenergien e.V., Barbara Metz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Manfred Greis, Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V., Axel Gedaschko, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Timon Gremmels, MdB – SPD, Daniel Föst, MdB – FDP, Ralph Lenkert, MdB – Die Linke und Christian Kühn, MdB – Bündnis 90/Die Grünen diskutierten bei der Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien am 9. September über das Thema.

Foto: Nicor – CC BY-SA 3.0

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