„Dieser Sozialstaat ist für die sozial Schwachen da, für die dann auch gerne richtig, aber nicht für jeden.“
Philipp Amthor MdB bei „Hart aber fair“, zitiert aus dem Kölner Stadt Anzeiger
Liebe Leserinnen und Leser,
die Union hat angekündigt, einen Teil der Ampelreformen zurückzudrehen. Das ist nicht ungewöhnlich, beim Atomausstieg wäre es bereits die vierte Kehrtwende. Wenn wirtschaftspolitische Weichenstellungen geändert werden, muss besonders verantwortungsbewusst entschieden werden. Unternehmen brauchen Verlässlichkeit für Investitionen. Noch herausfordernder ist die Rentenpolitik, weil diese in die Lebensplanung von Menschen einfließt. Dabei wäre die Abschaffung der Mütterrente und Rente mit 63 genau so sinnvoll wie ein Zurückdrehen beim aktuellen Rentenpaket der Bundesregierung.
Euer Matthias Bannas
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem Umfeld des politischen Berlins vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Lucas Mennecke gesprochen. Im Rahmen seines Studiums der Public Relations verfasst er seine Bachelor-Arbeit zum Europawahlkampf. Er engagiert sich für die CDU. Ihr könnt ihn bei der Bachelor-Arbeit unterstützen, indem Ihr euch an seiner Umfrage zum Wahlkampf beteiligt.
Alle Parteien stehen immer wieder vor der Herausforderung ihre Mitglieder dazu zu bewegen, sich in Wahlkämpfen zu engagieren. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz am Stand in der Fußgängerzone. Es geht auch um digitales Engagement. Mit welchen Maßnahmen gelingt es, Parteimitglieder und -unterstützer für mehr Engagement in sozialen Medien zu gewinnen?
Digitaler Wahlkampf hieß lange, bestehende Formate für Social Media zu adaptieren. Das funktioniert nicht mehr. Heute müssen Parteien ihre Zielgruppen genau kennen und analysieren und die Logiken der Netzwerke kennen. Jede Plattform braucht andere Inhalte. Parteiintern hingegen ist vor allem eine Frage des Alters und des Wissens. Jüngere Parteien wie die Grünen haben den Vorteil, dass ihre Mitglieder eher in den sozialen Netzwerken unterwegs sind. Anders sieht es bei den Volksparteien aus, wo es oft an Know-how und Sensibilisierung fehlt. Hier reagieren die Parteien: durch interne Seminare vermitteln einige CDU-Landesverbände ihren Mitgliedern grundlegende Fähigkeiten im Online-Bereich. Diese Angebote müssen ausgebaut werden. Das Stichwort heißt Wissenstransfer. Es braucht Ansprechpartner für die Kreis- und Gemeindeverbände, denn wenn man versteht, was funktioniert, bekommen viele Lokalpolitiker Spaß an digitaler Kommunikation.
Der Europawahlkampf startet. Welche Plattformen sind besonders wichtig, um Erstwähler zu erreichen?
TikTok ist die Plattform der Gen Z, dicht gefolgt von Instagram und Twitter. Hier zählen Personalisierung, Verkürzung und Emotionalisierung – oft im negativen. Als Partei offen eine Negativstrategie zu fahren, kann gefährlich werden. Deshalb braucht es braucht Köpfe, um auf TikTok und Instagram erfolgreich zu sein. Für Parteien lohnt es sich, in politische Influencer zu investieren. Sie können freier und authentischer als viele Spitzenpolitiker agieren und holen ihre Zielgruppe da ab, wo sie steht. Gerade in Zeiten, in denen viele Jugendliche den Parteien misstrauen, werden Polit-Influencer so zum Sprachrohr ihrer Generation. Umgekehrt können sie die Agenden ihrer Parteien verbreiten, ohne durch ein oft abschreckendes Parteilabel gebunden zu sein.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Während meines Praktikums bei der Berliner Beratung Advice Partners habe ich mich in die Friedrichstraße und seine Nebenstraßen verguckt. Zum einen ist da die spürbare Nähe zum Bundestag, dem Herz unserer Demokratie, zum anderen sind es die vielen Sehenswürdigkeiten, die man quasi in der Mittagspause besuchen kann: das Brandenburger Tor, die Humboldt-Universität oder die Museumsinsel. Man spürt als junger Mensch, dass man hier im Zentrum ist. Für mich, der vom Land kommt, war das sehr beeindruckend.
Staatsbürger in Uniform? – Talk mit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, zur Bundeswehr, am 18. April, 16-18 Uhr in Berlin-Mitte. Veranstalter ist die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg. Würdet Ihr gerne teilnehmen? Dann schreibt eine formlose Mail an bannas@bdwi-online.de.
Von der Leyen mit guten Karten für eine zweite Amtszeit, aber das Spiel ist nicht gewonnen: Die EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Mehrheit der Europäer wenig Zuspruch, das zeigt eine Umfrage von Ipsos für Euronews. Nur 37% der Bürgerinnen und Bürger aus 18 EU-Staaten sehen die Arbeit der Kommission als positiv, 63% haben entweder eine negative Meinung oder bleiben gleichgültig. Lediglich in Portugal, Spanien und in Dänemark sprechen sich die Menschen positiv über Ihre Arbeit aus. In Frankeich beispielsweise befürworten hingegen weniger als ein Fünftel (18%) der Bevölkerung die Arbeit der Kommission. Das liegt vielleicht auch an der mangelnden Kommunikationsstrategie der Kommissionspräsidentin. Zwar ist Ursula von der Leyen in politischen Kreisen eine respektierte Persönlichkeit, jedoch haben ihre begrenzten öffentlichen Auftritte und ihre mangelnde Bürgernähe gerade während der großen Krisen der letzten Jahre zunehmend für Kritik gesorgt. Von der Leyen findet wenig Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Trotzdem wird sie, nachdem sie Anfang März in Bukarest mit 82 Prozent der Stimmen der Delegierten zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei nominiert wurde, voraussichtlich eine zweite fünfjährige Amtszeit gewinnen. Ihre EVP würde aktuell laut einer Ipsos Umfrage die meisten Sitze im Parlament gewinnen, und die Gewinnerpartei stellt traditionell die Präsidentin. Für eine zweite Amtszeit muss von der Leyen die Unterstützung der Regierungsoberhäupter der EU-Staaten gewinnen und die absolute Mehrheit der Stimmen des EU-Parlaments erreichen. Letzteres dürfte die eigentliche Hürde darstellen. 2019 gewann sie mit einem Vorsprung von nur 9 Stimmen. Sollte es eng werden, müsste Sie im rechten Lager nach Stimmen fischen. Das dürfte nicht leicht werden, denn sie hat jegliche Kooperation mit Rechtspopulisten ausgeschlossen. Oder, es fällt die Brandmauer. Zurücklehnen kann sich von der Leyen also trotz des Rückhalts in ihrer eigenen Partei noch lange nicht. (RG) Die Daten finden Sie hier: Von der Leyen’s Commission not winning most European hearts and minds, polling suggests | Euronews
„Judy Asks: Has the War in Gaza Irreversibly Damaged Europe’s Credibility?”: Judy Dempsey hat für Carnegie Europe einige ausgewählte Experten aus Universitäten und ThinkTanks zu den Auswirkungen des Krieges Israels gegen die Hamas auf die Reputation Europas befragt. Alle sind sich einig, dass Europa an Einfluss in der arabischen Welt und in Entwicklungsländern verloren hat. Europa vertrete keine einheitliche Position und habe nichts gegen Israel unternommen. Unabhängig davon, dass es für mich persönlich erschreckend ist, wie wenig Rückhalt Israel genießt, ist der Vertrauensverlust nachvollziehbar, weil sich viele Länder immer schon klar gegen Israel positioniert hatten. (MB)
„brand eins Podcast | Live: Gabriel Felbermayr / Die Verzwergung Europas“: In diesem Podcast spricht Christian Bollert mit Felbermayr über dessen aktuelles Buch zum wirtschaftspolitischen Spielraum der EU. Dieser macht sich für ein Budgetrecht des Europäischen Parlaments stark. Dann könne dieses über gesamteuropäische Projekte wie den Schutz der Außengrenzen oder grenzüberschreitende Infrastrukturen entscheiden. Das würde EU-weite Debatten anregen. Felbermayr betont den herausragenden Wert des europäischen Binnenmarktes. Ein attraktiver Binnenmarkt stärke die europäischen Unternehmen und die Verhandlungsposition Europas bei Freihandelsabkommen. (MB)
„Wer ist Javier Milei?“ Wer einen flotten Zusammenschnitt poppiger Videoschnipsel zu und von Milei anschauen möchte, wird beim ZDF gut bedient. Der Beitrag ist schlüssig erzählt und zielt auf eine junge Zielgruppe. Milei kommt – wie ein Popstar – ziemlich gut weg. Was mir fehlt, ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken einer libertären Wirtschaftspolitik. Diese ist im Fall Argentiniens eine Antwort auf Überregulierung und eine maßlose Staatsverschuldung. Und von ähnlichen Herausforderungen ist Europa vielleicht gar nicht so weit entfernt? (MB)
Behördenkommunikation – funktioniert Zuspitzung und Ironie? Beispiel: Kampagne des Gleichstellungsbüros der Stadt Oldenburg zum Alltagsrassismus: Ich will gar nicht inhaltlich auf die Kampagne eingehen. Schaut euch die Motive selbst an. Ein – vielleicht sogar großer – Teil der Kampagnenzielgruppe wird die Motive als beleidigend empfinden. Ob die Kampagne dann ironisch gemeint war, spielt keine Rolle. Damit können Kampagnenziele, zum Beispiel Bewusstseins- oder Verhaltensänderungen, nicht erreicht werden. Hinzu kommt eine politische Ebene. Die Kampagne spielt den Gegnern von Gleichberechtigung / Gleichstellung in die Hände. (MB)
Gemeinschaftsdiagnose zur Wirtschaft in Deutschland: Seit der Veröffentlichung der im Auftrag des BMWKs erstellten Gemeinschaftsdiagnose führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist auch bereits wieder eine Woche ins Land gezogen. Und worüber wurde berichtet und debattiert? Über die lahmende Konjunktur und ein Reformvorschlag zur Schuldenbremse. Dabei stecken in dem Text, der ein Kompromiss aller beteiligter Institute ist, zahlreiche interessante Details für aktuelle politische Debatten. Zum Beispiel ein deutlicher Hinweis auf Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft, wenn Konkurrenten in anderen Ländern bei der grünen Transformation, bei ESG oder bei der Lieferkettenregulierung nicht mitspielen. Ihr könnt das Dokument u.a. auf der Website vom Kiel-Institut lesen. (MB)
Thomas Bareiß: Der verkehrspolitische Sprecher des CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat angekündigt, fortan seinen LinkedIn-Account aktiver zu bespielen. Der erste Beitrag zum Thema Führerscheinkosten ist sinnvoll und ordentlich gemacht. Wenn Bareiß aber auf der Plattform erfolgreich sein will, sollte er unter dem Beitrag auch mitdiskutieren. Im Lebenslauf fehlen nichtpolitische Berufsstationen. (MB)
„UdL Digital Talk mit Hubertus Heil und Anja Hendel: Arbeiten mit KI – verschlafen wir die nächste Revolution…nicht?“: Am 11. April, ab 18:30 Uhr, lädt euch das Basecamp (Mittelstraße 51 – 53) zum nächsten Udl-Digital-Talk von Cherno Jobatey ein. In der Diskussion mit dem Bundesarbeitsminister geht es um die Auswirkungen von KI auf die Arbeitswelt. Ihr könnt euch auf der Website vom Basecamp anmelden. Eine digitale Teilnahme ist auch möglich. (MB)
BRLO BRWHOUSE: Das Gleisdreieck ist zwar faktisch nicht mehr Mitte, aber mit der Station, die regelmäßig für Parteitage genutzt wird, doch irgendwie politisches Terrain. Darum berichte ich von meinem Besuch im Brlo Brauhaus, das findet Ihr in unmittelbarer Nähe; Schöneberger Straße 16, 10963 Berlin. Die Öffnungszeiten sind kompliziert: Wochenende: ab 12:00 Uhr, Freitag: ab 14:00 Uhr, sonst ab 16:00 Uhr. Wie bei einem Brauhaus erwartbar, ist das Bierangebot (ab 6 Euro für 0,5) lecker und vielfältig. Beim Essen wird darauf gesetzt, dass sich ein Tisch Gerichte teilen kann. Der Schwerpunkt ist vegetarisch. Wir haben ein Kilo Rippchen bestellt; 49 Euro. Das war für drei Personen + ein paar Beilagen zu je 4 Euro, genug. Das Fleisch war saftig und gut gewürzt; kann man machen. Drinnen sitzt man bequem. Es gibt auch separate Eventflächen. Mehr Infos und die Speisekarte findet Ihr auf der Website. (MB)
Omen von Thomas i Punkt: Wer seinen Bekleidungsstil grundlegend ändern möchte, ein Faible für eine Mischung aus elegant und nachhaltig mit einem Spritzer öko hat, und bereit ist etwas tiefer in die Tasche zu greifen, sollte sich mal die Klamotten der Marke Omen anschauen, die in Hamburg produziert werden. Ihr könnt in diesem Online-Shop bestellen oder Ihr fahrt mit der Bahn nach Hamburg. Einer der Läden der Marke ist in der Mönckebergstraße, ganz in der Nähe vom Hauptbahnhof. Sie haben auch ein wirklich tolles Café. (MB)
Projektmanager:in (m/w/d) und Projektassistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Mitarbeiter:in (m/w/d) im Dialogmarketing und Adressmanagement und Referent:in (m/w/d) Beteiligung und Organizing beim SPD-Parteivorstand, Manager Environmental & Sustainability Policy (m/w/d) bei Lufthansa Group
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