„Nachhaltig investieren – von Greenwashing zu echtem Impact“, so der Titel einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, organisiert und moderiert von den Finanz-MdBs Katharina Beck und Stefan Schmidt. Bestandsaufnahme und Blick in die Zukunft; beide Veranstaltungsversprechen wurden erfüllt. Mit einem Blick auf Verbraucher (der Retail-Bereich) und professionelle Anleger / Investoren drehte sich die Diskussion um Anlagekriterien, Transparenz und ob beziehungsweise in welcher Ausgestaltung es einen Zielkonflikt zwischen rendite- und nachhaltigkeitsorientierter Anlage gibt. Diese Frage wurde auch anhand des Generationenkapitals im Rentenpaket diskutiert. Das Generationskapital soll im KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) verwaltet werden. Im aktuellen Referentenentwurf des einschlägigen Gesetzes wird die Renditeorientierung aufgeführt. Es gibt keine Vorgabe für die Anwendung von ESG-Kritierien. Für Nerds hier der Passus aus dem Gesetzesentwurf: „Die Anlagevorschriften sehen eine renditeorientierte und global-diversifizierte Anlagestrategie vor. Bezüglich der übertragenen Eigenmittel in Form von Beteiligungen darf hiervon übergangsweise abgewichen werden. Die gesetzlichen Anlagevorschriften enthalten keine Vorgabe für die Anwendung von ESG-Kriterien. Dies soll – wie beim KENFO – in der Anlagerichtlinie geregelt werden.“ Beck sieht bei dem Punkt Änderungsbedarf: „Der Punkt ist ganz oben auf der Agenda, auch bei mir.“ Genau so kritisch sieht es Silke Stremlau, Vorsitzende des Sustainable-Finance Beirates der Bundesregierung. Ganz aufschlussreich fand ich den Hinweis von Ronny Meyer (Abteilungsleiter Grundsatz und Dialog im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz). Er machte deutlich, dass das Ministerium im Verwaltungsrat des KENFO sitzt. In den Sitzungen wird auch über die Anlagen diskutiert. Und wie legen die Verbraucher an? Insgesamt sind nur 12,5 Prozent der Anlagen nachhaltig. Rupert Schäfer (Exekutivdirektor Strategie, Policy und Steuerung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) wurde zu seiner Definition von Greenwashing befragt. Man solle fair, klar und nicht irreführend beraten werden, forderte er. Entscheidend seien die Ziele des Anlegers. Wolle dieser vorrangig, Rendite oder Wirkung (einen Beitrag zur Transformation / Nachhaltigkeit) erzielen? Das Dilemma ist, dass es zwar ESG-Kriterien für Anlageprodukte gibt. Impact (Wirkung) ist aber noch nicht definiert und aus den Produktbeschreibungen auch nicht sinnvoll herauszulesen. Überhaupt waren die Produktbeschreibungen ein Streitpunkt; Verständlichkeit und Genauigkeit versus Rechtssicherheit. Am Ende wird es doch wieder um grundsätzliche politische Entscheidungen gehen. Ein Malus-System für klimaschädliche Finanzanlagen zu implementieren hat nicht funktioniert und wird auch in Zukunft kaum durchsetzbar sein. Das gilt auch für die Forderung, alle externen Kosten zu internalisieren. „Es geht darum, dass wir es schaffen innerhalb der planetaren Grenzen glücklich zu leben.“ Dieser Forderung von Beck kann ich mich anschließen. Aber der Weg dahin? (MB)

INSM-Talk zum Klimageld mit u.a. Staatssekretärin Katja Hessel: „Wenn man das Klimageld haben will, muss man im KTF (Klima-Transformations-Fonds) umpriorisieren.“ Mit dieser Ansage machte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Katja Hessel MdB, deutlich, wo BMF und FDP beim Klimageld stehen und wo die Konfliktlinien der Ampel bei dem Thema gesucht werden müssen. Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hatte Hessel eingeladen, um mit Professor Manuel Frondel (RWI-Leibniz-Institut) über dessen – im INSM-Auftrag erstellte – Studie zum Klimageld zu diskutieren. Fondel schlägt eine sofortige Senkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und weiterer Abgaben auf den Strompreis für alle Privatverbraucher und Unternehmen als unkomplizierte und unbürokratische Alternative zum Klimageld vor. „Dass wir in Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise bekommen, da bin ich dabei,“ stimmte Hessel zu. Den Vorschlag lehnte sie trotzdem ab. Denn die CO2-Bepreisung ist mit dem Klimageld verknüpft. „Die Bürger sehen das erste Mal, ich bekomme wirklich etwas zurück.“ Hessel spielt damit auf das Akzeptanzproblem der CO2-Bepreisung an. Und wie geht es konkret weiter? „Wir haben mit dem Jahressteuergesetz die Grundlagen geschaffen, um auf die Kontodaten der Finanzämter zuzugreifen.“ Es gibt dann einen Direktauszahlungsmechanismus ab dem Jahr 2025, erklärte Hessel. „Es wird eine Prokopfpauschale geben, die einmal jährlich ausgezahlt wird, alles andere ist irre.“ Damit spielt Hessel auf die Forderung an, dass Klimageld sozial gestaffelt auszuzahlen. Das wäre nur mit erheblicher Bürokratie möglich. Und ganz grundsätzlich: „Es wird keine neue Behörde geben.“ Erforderlich ist ein jährliches Leistungsgesetz. Dieses müsste dann eigentlich recht umgehend vom BMF vorgelegt werden? „Es braucht einen sozialen Ausgleich“ für die CO2-Bepreisung. Das hat INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bei der Veranstaltung deutlich gemacht. Ich bin eher bei dem Klimageld als bei der Absenkung der Stromkosten. Wenn der CO2-Preis eine politische Zukunft haben soll, sollten die Einnahmen vollständig über ein Klimageld ausgeschüttet werden. (MB) Hier könnt Ihr die Studie mit dem Alternativvorschlag zum Klimageld lesen. (MB)