Paper Summit des Verbandes „Die Papierindustrie“ mit Bundesminister Habeck: „Ja, absolut.“ So die Antwort von Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) auf die Frage: „Bleibt Deutschland ein Standort für die energieintensiven Branchen?“ Beim Paper Summit des Verbandes „Die Papierindustrie“ ist das die zentrale Frage. Winfried Schaur, Präsident des Verbandes, dankt der Bundesregierung ausdrücklich für die Unterstützung. Das ist aber nur eine Seite der Medaille: „Wenn es nicht gelingt, die Energiepreise wieder auf ein vertretbares Niveau zu bringen, wird es Schließungen geben.“ Darum ist für ihn klar: „Die jetzige Bundesregierung hat es in der Hand.“ Konkrete Forderungen sind eine temporäre Ausweitung des Energieangebots und keine Abschaltungen von Grundlast. Außerdem stellt sich die Frage in welchem Ausmaß die Bundesregierung energieintensive Unternehmen in Deutschland unterstützen kann, ohne gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. In Anbetracht der Warnsignale aus vielen Branchen und der massiven Subventionen in den USA im Rahmen des Inflation Reduction Acts sollte Minister Habeck vielleicht etwas mehr ins Risiko gehen, auch wenn damit ein handfester Konflikt mit der Europäischen Kommission verbunden wäre? (MB)

Berliner Pub Talk zur Legalisierung von Cannabis mit Dirk Heidenblut MdB und Sabine Schumann (DPolG): Die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland liegen auf dem Tisch. Ein Gesetzesentwurf könnte bis Ende dieses Jahres folgen. Dieser muss dann aber noch von der Europäischen Kommission überprüft werden, ob er nicht im Widerspruch zu internationalen Verträgen steht, die Deutschland unterzeichnet hat. Ziel der Gesetzesinitiative ist nicht eine erfolgreiche Markteinführung von Genusscannabis in Deutschland, sondern Entkriminalisierung der Nutzer verbunden mit deren besseren Gesundheitsschutz. Angestrebt werden auch Verbesserungen beim Jugendschutz, obwohl der Verkauf an Jugendliche nicht erlaubt werden soll. Der Jugendschutz war ein wichtiger Diskussionsschwerpunkt beim Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut MdB und Sabine Schumann. Sie ist Polizeihauptkommissarin und außerdem stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG im DBB. Dabei ist die Zustimmung zur Legalisierung unter jungen Erwachsenen besonders groß. Das wird anhand einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos deutlich, die Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs, vorstellt. Auch in der Gesamtbevölkerung trifft das Vorhaben auf Zustimmung. Das gilt auch für den Großteil des Publikums bei der Veranstaltung. Die Entkriminalisierung wird als große Erleichterung wahrgenommen. Besonders strittig sind die Auswirkungen einer Legalisierung auf den Jugendschutz. Bereits jetzt muss sich die Polizei häufig um Jugendliche kümmern, die Alkohol getrunken oder Drogen genommen haben. Führt eine Legalisierung von Cannabis dazu, dass es dann leichter für Jugendliche verfügbar ist und damit häufiger konsumiert wird? Oder überwiegen die positiven Effekte, weil die kontrollierten Produkte weniger gesundheitsschädlich sind und es nicht länger erforderlich ist, mit Dealern in Kontakt zu treten, die auch harte Drogen anbieten. Offen sind noch sehr viele praktische Fragen. So gibt es zum Beispiel in den Eckpunkten Abstandsgebote für Cannabis-Vertriebsstandorte zu Kitas und Spielplätzen. Dadurch wären in Berlin nur sehr wenige Standorte möglich. Auch die Produktion kann in Deutschland nicht von heute auf morgen organisiert werden. Allerdings ist bei Neuregelungen nicht unüblich, dass vom Inkrafttreten eines Gesetzes bis zum Wirksamwerden Zeit verstreicht. (MB)

Peag-Personaldebatte mit Jürgen Trittin MdB und Holger Lösch (BDI): „Da steht nicht drauf „Amerika first“, aber drin ist es.“ Jürgen Trittin MdB (Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert bei der „PEAG-Personaldebatte zum Frühstück“ den Inflation Reduction Act der Biden-Regierung mit deutlichen Worten. Bei der Diskussion mit Holger Lösch (Bundesverband der Industrie – BDI) wird schnell klar, dass die Transformation hin zu einer klimafreundlichen deutschen Wirtschaft nicht einfach wird. Während Trittin mehr Resilienz einfordert und deutlich macht, dass das nur mit höheren Produktionskosten möglich sein wird, weist Lösch auf die Risiken für Wertschöpfungsnetzwerke hin. Dabei nutzen mehrere Unternehmen Rohstoffe optimal aus. Wenn aber Teile der Grundstoffindustrie wegfallen, funktionieren diese Netzwerke nicht mehr. Ein Beispiel dafür sind Eisen- oder Aluminiumsalze, die als Füllmittel in Kläranlagen benötigt werden. Nachdenklich macht mich eine Warnung von Carl-Julius Cronenberg MdB, Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion. Es kann sein, dass viele Industrieunternehmen jetzt Entscheidungen gegen ihre deutschen Standorte treffen. Darum muss die Bundesregierung alles tun, damit Energie wieder billig wird, anstatt davor zu warnen, dass Energie niemals mehr billig sein wird.  Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Kooperationspartner der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. (MB)