Auftakt der „ENERGIE.CROSS.MEDIAL“ Konferenz vom Forum für Zukunftsenergien mit Justus Haucap: „Ein Problem, das ich mit Geld nicht lösen kann, muss ich mit viel Geld lösen.“ Emir Kusturica hat mit „Schwarze Katze, weißer Kater“ nicht nur seinen amüsantesten Film gedreht, Er hat auch Justus Haucap davor bewahrt, auf ein Mario Adorf / Kir Royal Zitat zurückzugreifen, um die deutsche Energiewende- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu erklären. Haucap nutzte seinen Vortrag bei der Konferenz „ENERGIE.CROSS.MEDIAL“ vom Forum für Zukunftsenergien, um die Bundesregierung aufzufordern, mit Strukturreformen die Standortherausforderungen: hohe Steuern, demographischer Wandel, mangelhafte Infrastruktur, Gründungsschwäche und Arbeitskräftemangel in Angriff zu nehmen, anstatt über die Abschaffung der Schuldenbremse zu streiten. Beim Klimaschutz sei mehr gewonnen, wenn in Deutschland neue Technologien entstehen würden, die man exportieren kann. Das ist zielführender als die Produktion von Solarmodulen zu subventionieren. Die notwendigen Anreize für die Unternehmen könnten durch die CO2-Bepreisung entstehen. Dann müsste aber auch das Klimageld eingeführt werden. Wo ganz konkret Handlungsspielraum für die Bundesregierung besteht, wurde bereits in den anderen Vorträgen zum Konferenzeinstieg deutlich. Achim Bothe, Vorstandsvorsitzender von Aral, wies darauf hin, dass zwar Ladesäulen baugenehmigungsfrei sind. Der für den Betrieb erforderliche Transformator ist aber nicht baugenehmigungsfrei. Und diese Genehmigung zu erhalten, kann bis zu zwei Jahre dauern. Nikolaus Widmann, Executive (TES) warb dafür, auf e-NG aus grünem Wasserstoff zu setzen. Das hätte den Vorteil, dass die vorhandene Gasinfrastruktur weitergenutzt werden kann. Alexander Weiss (McKinsey & Company) stellte eine neue Studie zum geplanten Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland vor. Hier ließen sich erhebliche Kosten sparen, indem der Ausbau erneuerbarer Energien eingeschränkt wird und man stattdessen zusätzliche wasserstofffähige Gaskraftwerke baut. Hier könnt Ihr die Studie lesen. Auch in diesem Jahr werden auf der EXM24-Konferenz zahlreiche Lösungen für die zukünftige Energieversorgung Deutschlands diskutiert. Um es mit Annette Nietfeld, der Geschäftsführerin des Forums für Zukunftsenergien, zu sagen: „Die Stimmung ist schlecht und wir müssen versuchen das Beste daraus zu machen.“ (MB)

Talk zur Reform des ÖRR in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg: „Ja, wir sind reformfähig, das würde ich ausdrücklich für uns in Anspruch nehmen“, so der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke beim Medien-Talk zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund. In Zentrum der Diskussion stand der „Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vom Zukunftsrat. Den Bericht könnt Ihr hier lesen. Julia Jäkel, die Vorsitzende des Zukunftsrates, war auch bei der Veranstaltung dabei. Die Empfehlungen der Kommission lassen sich wie folgt zusammenfassen. Der ÖRR müsse deutlich digitaler und deutlich effizienter werden und seinem Auftrag besser nachkommen. Und als Claim: Öffentlich-Rechtliche sollen öffentlich-rechtlicher werden. Und wie geht es weiter? Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik Baden-Württembergs, kündigte bis zum Herbst dieses Jahres einen Reformstaatsvertrag an, in den Vorschläge der Kommission einfließen sollen. Ob das auch für die Forderung nach einer klaren Führungsstruktur bei der ARD gilt? Es würde mich überraschen, denn bislang wird bei der ARD nicht geführt, sie wird koordiniert. Die Begründung dafür ist der Föderalismus. Und daran rütteln? Gniffke wies auf den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen und Italien hin und hatte damit ein Totschlagargument parat: „Der Föderalismus ist der Garant unserer Unabhängigkeit.“ Andiskutiert wurde die Formulierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien. Reicht mehr Präzision, wie es Jäkel einfordert oder muss es Einschnitte ins Unterhaltungsprogramm geben? Stephan Schmitter, CEO RTL Deutschland, wies darauf hin, dass sich die Musikauswahl der einschlägigen ÖRR-Sender zu 90 Prozent decken. 865 Millionen Euro wurden vom ÖRR im Jahr 2022 für Sportrechte ausgegeben. Und wird es in Zukunft billiger? Das hätte vielleicht der eine oder andere gerne gefragt. Publikumsfragen waren bei der Veranstaltung aber nicht vorgesehen. Immerhin hat die ZEIT-Journalistin Yasmine M’Barek die Frage beantwortet: „Ich finde den Rundfunkbeitrag in Ordnung.“ (MB) / Foto Stefan Waldschmidt

Talk mit der ersten Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: Politische Kommunikation muss auch einen emotionalen Teil haben, um Vertrauen zu schaffen. Da stimme ich der ersten Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ausdrücklich zu. Ob der Bundeskanzler dem immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Die ist aber bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, die von Jenny Sommer moderiert wurde, nicht beantwortet worden. Besonders interessant waren für mich die Schilderungen zum Alltag einer Regierungssprecherin. Hoffmann ist von den Grünen für das Amt vorgeschlagen worden. Das bedeutet aber nicht, dass sie für die Grünen spricht. Sie besucht aber viele Gremiensitzungen der Grünen, um bei deren Positionierungen zu allen relevanten Themen auf dem Laufenden zu sein. Überhaupt besteht ihr Alltag größtenteils aus Sitzungen. Untereinander verständigen sich die Sprecher größtenteils über Chats. Hoffman machte ganz ausdrücklich deutlich, dass sie nicht die Parteisprecherin der Grünen ist. Wenn es um unmittelbares Regierungshandeln geht, dann ist zuständig. Zwischen Regierung und Partei muss man klar trennen. Das läge das Neutralitätsgebot fest. Und was sind die Spielregeln der Regierungskommunikation? Bei Hintergrundgesprächen ist vieles eine Frage des Vertrauens in die Gesprächspartner. Außerdem stelle sich oft die Frage, wo man Informationen / Botschaften platzieren möchte. Ähnlich ist es bei Auftritten des Kanzlers. Was ist die Botschaft? Was ist das Thema und welches Medium passt dazu? Ganz wichtig sind Regionalzeitungen. (MB)

Talk zur Zukunft der Landwirtschaft von der Robert-Bosch-Stiftung und Table.Media: Wie geht es mit dem Green Deal für die europäischen Landwirtschaft weiter? „That is all dependent on how you vote.” Damit hatte Gijs Schilthuis, DG Agri / Europäische Kommission, einen Punkt. Bei einer Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung und Table.Media ging es aber nicht um die Europawahl. Vielmehr diskutierte ein breites Experten-Spektrum von bereits zitiertem Vertreter der Europäischen Kommission bis zu Agora Agrar mit der Moderatorin Henrike Schirmacher über die Transformation der Landwirtschaft in Europa. Was tun, damit der Green Deal und die Farm to Fork Strategie nicht von den Parteien beerdigt werden? Das fragte einer der Teilnehmer. Die Antwort lautete Evidenz. Das fand ich ziemlich dünn. Die Daten zum Klimawandel sprechen für sich. Trotzdem würde es mich überraschen, wenn die bei der Veranstaltung geäußerten – weitreichenden – Konzepte zur Transformation von Landwirtschaft und den Ernährungsangewohnheiten der Bevölkerung durchsetzbar sind. Bereits jetzt ist die Europäische Kommission durchsetzungsschwach, so ist zum Beispiel die Verschärfung der Pflanzenschutzregulierung gescheitert. Im nächsten Europäischen Parlament könnten die Kräfte, die eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ablehnen, deutlich an Zuwachs gewinnen. Insbesondere wenn es darum geht, Lebensmittel über höhere CO2-Preise oder strengere Regulierung teurer zu machen, wird es erheblichen Widerstand geben. Dabei ist der Zusammenhang zwischen einer Änderung von Ernährungsangewohnheiten und damit einhergehend eine Reduzierung der Produktion von tierischen Lebensmitteln nachvollziehbar. Das gilt auch für die Wiedervernässung von Mooren, Paludikultur und ein besseres Nährstoffmanagement. All das sind Maßnahmen, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Auf jeden Fall gibt es bei dem Thema nicht nur Informationsbedarf. Es gibt auch Überzeugungsbedarf. (MB)