Auf ein Schoko-Sorbet mit Annika Klose und das Greening der Finanzpolitik

QUIZ

„Wir tragen auch eine Verantwortung für die Demokratie. Darum reden wir mit allen demokratischen Parteien.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

der Lobbykodex steht nächste Woche auf der Tagesordnung des Kabinetts. Damit schaut es so aus, als ob das Lobbyregister mit dem neuen Jahr startklar sein wird. Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin über Transparenz streiten. Unabhängig davon, ob die dann transparenten Daten etwas über das gerade diskutierte Thema aussagen oder nicht. Die Grünen würden jetzt auch lieber über Klimaschutz reden, anstatt über die Meldung von Nebeneinkünften oder Details in Lebensläufen. Die Medien haben eine Vorliebe für low hanging fruits. Personalspekulationen, Lebensgenese oder Geschichten ob und warum sich ein Staatssekretär nur einmal mit Greenpeace aber zweimal mit der Kohlelobby getroffen hat, erfreuen sich in den Redaktionen aber auch bei den Lesern großer Beliebtheit. Dabei wäre es doch schön zu erfahren, welche finanziellen Auswirkungen die Klimaschutzpläne der politischen Wettbewerber in Heller und Pfennig für die Wählerinnen und Wähler haben und wie wirksam sie das Klima schützen.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Personen aus dem Kiez vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Annika Klose gesprochen. Sie kandidiert für die SPD im Wahlkreis Berlin-Mitte um einen Sitz im Bundestag.

Das Foto ist von Martin Thor.

Du warst für fünf Jahr die Vorsitzende der Berliner Jusos. Wie können junge Menschen effektiv ihre Interessen durchzusetzen?

Junge Menschen müssen laut sein, ihre Ideen einbringen und ihre Anliegen einfordern. Fridays for Future hat zwei Dinge aufgezeigt: Erstens junge Menschen sind politisch. Zweitens, sie können Themen auf die Agenda setzen. Um sich am Ende durchzusetzen, gilt der alte Gewerkschaftsspruch: Organisiert euch! Auch in Parteien. Wir benötigen Mehrheiten in der Partei! Aber da bin ich optimistisch, denn auch bei FFF waren viele der Aktiven in den Jugendorganisationen der progressiven Parteien Mitglied.

Was ist Dein wichtiges Anliegen für den Wahlkreis Berlin-Mitte?

Meine Schwerpunkte für Berlin Mitte sind Arbeit, Soziales und Mietpolitik. Mitte ist der vielfältigste Wahlkreis in Deutschland. Gute Arbeit mit fairen Löhnen betrifft die Menschen konkret. Die Kinderarmut ist in Mitte über dem Bundesschnitt. Das können wir nicht hinnehmen und müssen mit einer Kindergrundsicherung Sicherheit und Perspektiven schaffen. Die Miete ist in Mitte in 10 Jahren um 100 % gestiegen. Deshalb müssen wir jetzt für Berlin Mitte den Mietenstopp im Bund durchsetzen.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte? Und warum ist das so?

Die Panke. Der Fluss fließt in Mitte durch die Ortsteile Gesundbrunnen und Wedding, bevor er in die Spree fließt. Hier gehe ich gerne spazieren. Das ist eine grüne Lebensader mitten durch die Kieze, wo Menschen auftanken können. Mein Auftaktvideo zum Wahlkampf „45 Fragen an …“ habe ich deshalb auch bei einem Spaziergang an der Panke gedreht. Schaut gerne rein und dann seht ihr bestimmt, warum ich den Ort liebe.

Read

Greening der Finanzpolitik: Wenn die Grünen bei der Bundestagswahl als zweites durchs Ziel laufen, spricht einiges dafür, dass sie in der nächsten Bundesregierung das Finanzministerium besetzen. Mögliche Kandidaten für den Job sind Robert Habeck und Sven Giegold. Darum hier ein Blick auf ihr aktuelles finanzpolitisches Positionspapier. Sie schlagen vor, die Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten. Das gilt für öffentliche Investitionen, die Geldpolitik und die zusätzliche Altersvorsorge. Private Investitionen sollen über Anreize und Berichtspflichten einbezogen werden. Nicht nachhaltige Wirtschaftszweige sollen diskriminiert werden. Das Konzept ist aus grüner Perspektive schlüssig und konsequent. Es birgt aber erhebliche Risiken für die Wirtschaft in sich. Eine staatlich gelenkte Wirtschaft wird mit großer Wahrscheinlichkeit weder erfolgreich noch international wettbewerbsfähig sein. (MB)

Listen

Kannst Du Wirtschaft Bernd Westphal? Bernd Westphal ist seit 2013 Mitglied des Bundestages und Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist erneut SPD-Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Hildesheim. In Hildesheim gibt es eine florierende Innenstadt mit Handel, Kultur, Gastronomie und Dienstleistungen. Industrie und Handwerk sind gut miteinander vernetzt, insbesondere im Rahmen der Zulieferung an die Automobilindustrie. Um die Innenstadt attraktiver zu machen, sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Industrie und die Energiewirtschaft müssen die Klimaschutz-Herausforderungen annehmen und dabei unterstützt werden, so Westphal. Alle Argumente, Forderungen und Vorschläge hört Ihr in diesem „Kannst Du Wirtschaft?“ Podcast.

Das Lieferkettengesetz: Nach einem langen und erbitterten Ringen hat sich die Große Koalition auf das umstrittene Lieferkettengesetz geeinigt. Bei Verfehlungen sollen Firmen in Haftung genommen werden. Nun ist der Weg geebnet und das Lieferkettengesetz könnte noch verabschiedet werden. Entstehen dadurch auf globaler Ebene Wettbewerbsnachteile für die Unternehmen? Ist das Gesetz geeignet, um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, oder werden Unternehmen dennoch Schlupflöcher geboten, um das Gesetz zu umgehen? Das wird in diesem berlinbubble Podcast diskutiert.

Watch

Fehlt eine Kontrolle der Medien? Michael Wolffsohn sieht das so. Seine Festrede beim „Wächterpreis der Tagespresse” ist großes Kino. Er leitet den Begriff des Wächters in seiner ganzen Ambivalenz her, vom Wächter als Behüter von Schafen bis zum KZ-Wächter. Interessant ist sein Blick auf die vierte Gewalt in Deutschland. Diese scheitert oft an ihren eigenen Ansprüchen, weil viele Journalisten sich in ihrer alltäglichen Arbeit von ihrer politischen Positionierung leiten lassen und diese auch nicht in Frage stellen. Ein Beispiel dafür ist das Versagen vieler Medien, offensichtlichen Antisemitismus als solchen zu benennen, zum Beispiel vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in Deutschland während des letzten Gaza-Krieges. Einzig und alleine die Bild-Zeitung und die anderen Medien der Springer-Gruppe seien nicht in diese Falle getappt. Eine böse und sehenswerte Rede, sie startet ab Minute 7. (MB)

Learn

Let’s twitch: Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich mit einem Games&Politics Stream auf Twitch ausprobiert. 144.00 Menschen haben den Stream angeschaut. Um erfolgreich auf Twitch zu kommunizieren, ist Augenhöhe mit den Zuschauern wichtig. Das setzt die Bereitschaft voraus, auf Interaktivität zu setzen und eben nicht alles von vorne bis hinten durchzuplanen. Entscheidend ist, bei der Konzeption die Besonderheiten der Plattform zu berücksichtigen und nicht einfach eine bekannte Vorlage, die auf anderen Plattformen funktioniert hat, zu übernehmen. Für das „gewusst wie“ ist es unerlässlich, Gamer, Streamer und Influencer, die bereits auf der Plattform aktiv sind, einzubinden. Das ist auch wichtig, um eine Veranstaltung vorab erfolgreich zu bewerben. Wie ganz genau? Das erfahrt Ihr hier von Marcel Schmidt und Sophie Petschenka. (MB)

Know

Wahl in Sachsen-Anhalt – Analyse der Konrad Adenauer Stiftung: Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe nichts mit Armin Laschet und der CDU auf Bundesebene zu tun, so Lars Klingbeil. So viel zum ritualisierten Kampf um die Deutungshoheit. Die KAS-Analyse bestätigt die herausragende Bedeutung von Reiner Haseloff für den Wahlsieg der Union. Der Kampf ums Kanzleramt ist ein Zweikampf und wird es vermutlich auch bleiben. Baerbock oder Laschet, wer von beiden erarbeitet sich in den nächsten Monaten einen Vertrauensvorsprung bei allen Wählern und nicht nur bei den Anhängern der eigenen Partei? Interessant ist ein Blick auf die Themen. Klimapolitik war nur für 8 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt ein wichtiges Thema, im Gegensatz zu immerhin 21 Prozent in Baden-Württemberg. Bei diesem Thema wird den Grünen von 30 Prozent der Befragten die größte Kompetenz zugewiesen. Damit stellt sich für alle Parteien die Frage, ob der Klimaschutz ein Gewinnerthema im Bundestagswahlkampf sein kann. Hier könnt Ihr die Analyse von Viola Neu und Sabine Pokorny lesen. (MB)

Follow

Claudia Bender: Wer Inspiration zu Events, Kommunikation und dem Umgang mit Medien sucht, sollte Claudia Bender auf LinkedIn folgen. Es sind oft Details, die gute Kommunikation von herausragender Kommunikation unterscheiden. Claudia Bender hat lange als Chefin vom Dienst die erste, große deutsche Politiktalkshow organisiert. (MB)

Attend

Programm-BDK der Grünen: Im Gegensatz zu der Union haben die Grünen bereits einen Programmentwurf für die Bundestagswahl. Der Feinschliff steht bei der 46. Bundesdelegiertenkonferenz vom 11. bis 13. Juni 2021 an. Hier findet Ihr alle Infos dazu. Das Timing für die BDK könnte besser nicht sein. Nach der reibungslosen Einigung auf Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin ist der Wahlkampf der Grünen zwischenzeitlich in unruhiges Fahrwasser geraten. Das könnte für Geschlossenheit in der Partei sorgen. Dennoch wird es viele sehenswerte Debatten geben. (MB)

Stumble

Quartier 206 in Berlin-Mitte für 220 Millionen Euro zwangsversteigert:

1997 eröffnete das von Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld gebaute Quartier 206 in der Friedrichstraße. Seit dem Jahr 2011 stand es unter Zwangsverwaltung. Mehrfach versuchten die Gläubiger, ein Bankenkonsortium um die Credit Suisse International, das Kaufhaus mit seinen 35 Läden, 30 Büros und 260 Tiefgaragenplätzen auf rund 8000 Quadratmetern loszuwerden. Am Dienstag wurde es schließlich für 220 Millionen Euro an eine Fondsgesellschaft in Luxemburg zwangsversteigert. Jedoch erwerben sie nicht nur das Luxuskaufhaus in bester Lage, sondern auch 180 Millionen Euro Schulden.
berliner-zeitung.de

Introduce

Berliner Staatsoper plant für die Saison 2021/22:

Die Staatsoper hat als erste der großen Berliner Klassikinstitutionen ihre Pläne für die kommende Saison präsentiert. 320 Veranstaltungen, 31 verschiedene Opernproduktionen sowie 90 Konzertprogramme werden bald dem pandemiegeplagten Musiktheaterfan geboten. Gemeinsam mit Generaldirektor Daniel Barenboim vollendet Regisseur Vincent Huguet seinen Mozart-Zyklus. Ab September wird “Figaro”, der bisher nur im Stream zu sehen war, live gespielt. Am 3. Oktober folgt die Premiere von “Cosi fan tutte”, gefolgt von “Don Giovanni” mit Michael Volle in der Titelrolle im April. Die Barocktage im November widmen sich schließlich der französischen Musik. Die Dirigentin Emmanuelle Haim präsentiert “Idoménée” von André Sampras aus dem Jahr 1712. Haim leitet als eine von fünf Dirigentinnen die großen Opernproduktionen Unter den Linden 2021/22. Zusätzlich werden Simon Young beim “Rosenkavalier”, Sperenza Scappucci beim “Liebestrank” und ferner Anna Milukova und Kristiina Poska bei der “Zauberflöte” vom Orchestergraben aus dirigieren. Der Vorverkauf für die Monate August und September startet am 26.6.
tagesspiegel.de

Eat and drink

Hokey Pokey Boutique: Dahinter verbirgt sich auch Fashion, entscheidend ist aber ein anderes Produkt. Hier gibt es das – für meinen Geschmack – beste Eis Berlins. Ihr müsst also nicht länger von Mitte auf den Prenzlauer Berg pilgern. Der Laden ist in der Torstraße 141, anschlussfähig ans Regierungsviertel. Ihr bekommt kein Eis auf die Hand, aber es gibt die kleinen und großen Zuhause-Becher und auch die lassen sich bequem aus der Hand verzehren. Absolutes Highlight des Ladens ist das Schokoladen-Sorbet. Ein milchfreies – veganes – Schokoladeneis, das alle Varianten mit Milch um Längen schlägt. An besonderen Tagen gibt es ein Vanille-Eis mit einem Eintrag Laphroaig-Whisky. Das solltet Ihr euch nicht entgehen lassen. (MB)

Buy

Islamic Empires – Fifteen Cities that Define a Civilization: Justin Marozzi hat ein leichtfüßiges und lesenswertes Buch über den Islam, Herrschaft und Städte geschrieben. Besonders faszinierend ist seine These, dass Offenheit, Toleranz und Diversity Erfolgsfaktoren islamischer Städte waren, um für einen Teil der Bürger ein Leben in Wohlstand zu gewährleisten. Ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens war in islamischen Städten möglich. Über ein Viertel der Bevölkerung Bagdads war Anfang des 19. Jahrhunderts jüdischen Glaubens. Das Buch ist – ausgehend von heute – eine Reise durch die Jahrhunderte von Mekka über Kabul bis nach Dubai. Mehr Infos findet Ihr hier bei Penguin. (MB)

Explain

Archäologische Haus am Petriplatz wird in zwei Jahren eröffnet:

2007 entdeckte Archäologen am Petriplatz nicht nur auf die Grundmauern der ehemaligen Lateinschule sowie verschiedene Fassungen der Petrikirche. Zusätzlich entdeckten sie die Skelette von rund 4000 Menschen. Die Berliner sollen nun im Archäologischen Haus, für das am Montag Richtfest gefeiert wurde, dauerhaft die Gelegenheit bekommen, Einblicke in die Ursprünge ihrer Heimatstadt zu erhalten. Die Eröffnung soll 2023 stattfinden, rund 32 Millionen Euro sind für den siebengeschossigen Bau und die Außenanlagen veranschlagt. Im Archäologischen Haus sollen 400 der 4000 gefundenen Skelette eine würdige Ruhestätte in einem sogenannten Beinhaus finden. Zudem erhalten die Besucher vor Ort Einblicke in die Grabungsfunde sowie eine Schauausstellung und eine Schauwerkstatt.
morgenpost.de

Work

  • nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik politjobs.de
  • Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sucht eine Leitung (m/w/d) für den Bereich Veranstaltungsmanagement politjobs.de
  • Bitkom sucht eine:n Referent:in Health & Pharma (m/w/d) politjobs.de
  • Der Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d) politjobs.de
  • Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d) politjobs.de

Quiz-Auflösung

Annalena Baerbock in diesem – sehr hörenswerten – Machiavelli Podcast.