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QUIZ
“Wir sind in vielen Bereichen, wenn es um Energie und Industrie geht, auf einem guten Weg. Aber am Ende wird Deutschland nur klimaneutraler werden, wenn sich im Gebäudesektor etwas verbessert.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bereitschaft Kompromisse zu schließen, zeichnet eine lebendige Demokratie aus. Aber auch dieses Prinzip hat seine Grenzen. Das zeigt die Architektur. Das Berliner Stadtschloss / Humboldt-Forum ist ein Kompromiss; außen historische Fassade und innen Messehalle. Kompromisslose Lösungen wären die Restaurierung vom Palast der Republik oder ein originalgetreuer Wiederaufbau des Stadtschlosses gewesen.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten mit Berliner Bezug vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit der Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen gesprochen. Sie ist Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Frauen in der Ökonomie in der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz liegt vor. Damit es ein Erfolg werden kann, müssen Botschaften und die für Berufsanerkennung zuständigen Behörden ertüchtigt werden, Anträge schneller und effektiver zu bearbeiten. Wo sehen sie weitere Engpassfaktoren, die einem Erfolg der Gesetzesinitiative im Wege stehen?
Deutschland ist Einwanderungsland. Es muss klar sein, dass Rechte von Migrantinnen und Migranten konsequent geachtet werden und das Ankommen und die Teilhabe in Deutschland positiv gestaltet werden – in allen Lebensbereichen und nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Denn wir dürfen die Fehler aus den 1950er und 1960er Jahren nicht wiederholen. Einwanderungspolitik muss deshalb familienfreundlich und transparent sein. Hierzu gehört, dass Familienangehörige mit nach Deutschland kommen dürfen. Nur so gewährleisten wir, dass sich die ausländischen Arbeits- und Fachkräfte bei uns Willkommen fühlen. Darüber hinaus brauchen wir mehr Beratungsstellen, die bei der Anerkennung und den damit verbundenen Prozessen helfen und beraten. In Baden – Württemberg und in meinem Wahlkreis Mannheim sind wir mit dem IKUBIZ Netzwerk sehr gut aufgestellt. Mit dem richtigen gesetzlichen Rahmen können regionale Netzwerke viel mehr erreichen.
Sie engagieren sich für den Mittelstand. Welche Gesetzesinitiative muss die Bundesregierung in dieser Legislatur unbedingt auf den Weg bringen, um es mittelständischen Unternehmen zu erleichtern, mit den vielfältigen Krisen und der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zurechtzukommen?
Die zentrale Herausforderung für unseren deutschen Mittelstand ist unbestritten der Arbeits- und Fachkräftemangel. Eine erfolgreiche sozial-ökologische Transformation gelingt nur mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Neben höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen und beruflichen Aus- und Weiterbildungen ist Arbeitskräfteeinwanderung das entscheidende Instrument. Um endlich den Hebel umzulegen, muss das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz hier zum Gamechanger werden. Die Bundesregierung wird noch dieses Jahr liefern und mit zahlreichen Maßnahmen den gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen:
- Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems einführen
- Blue Card auf nicht-akademische Berufe ausweiten
- Hürden bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen absenken
- Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
Auf der anderen Seite müssen wir das Potenzial in unserem Land mobilisieren, indem wir die Anrechnung von Modulen aus der Ausbildung vereinfachen, um Weiterbildung attraktiver zu gestalten. Auch der Bürokratieabbau ist eine riesige Aufgabe. Im Wirtschaftsministerium haben wir bereits angefangen, die Antragstellung für Fördertöpfe und Programme zu digitalisieren. Das müssen wir konsequent in allen Bereichen durchziehen, um unsere Unternehmen zu entlasten.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Die Museumsinsel – nach dem Reichstagsgebäude selbstverständlich. Diese in Deutschland unvergleichliche Sammlung jahrtausendealter Geschichte der europäischen Kunst und Kultur im Herzen unserer Hauptstadt, ist schon wirklich einzigartig. Bedauerlicherweise bleibt im politischen Alltag aber nur wenig Zeit sich der Kunst und Kultur zu widmen. Wenn es mir die Zeit erlaubt, wandle ich sehr gerne dort durch die Museen.
Measure
Inflationsangst treibt soziale Konflikte: Die Inflation bleibt laut einer Ipsos Studieweiterhin die größte Sorge der Deutschen. 41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger machen sich aktuell über steigende Preise Gedanken. Eigentlich hatten einige Stimmen im ausgehenden Jahr noch gehofft, die Lage würde sich entspannen. Doch die Inflation verharrte auch im Februar 2023 hartnäckig bei 8,7 Prozent. Wie destabilisierend sich die Inflation auf den sozialen Frieden im Land auswirkt, das zeigen die jüngsten Tarifverhandlungen und Warnstreiks. Mit Lohnforderungen von über 10 Prozent sind die Fronten im Tarifkonflikt zunehmend verhärtet. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Nachholbedarf für das Inflations-Rekordjahr 2022 und fordern gleichzeitig vorausschauend einen höheren Lohn für 2023. In einem kürzlich erschienenen Tagesschau-Interview schließt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi nicht aus, dass es fortan regelmäßig Tarifkonflikte geben könnte, sollte sich die Inflation weiter verfestigen. Selbst wenn sich die Tarifparteien jetzt einigen würden, könnte es Anfang 2024 bei weiterhin steigenden Preisen neue Verhandlungen geben. Da ist es wenig verwunderlich, dass Stimmen aus arbeitgebernahen Kreisen wie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach einer Reform des Streikrechts rufen. Für Fahimi sind Streiks eine Grundlage unserer Demokratie. Damit müsse man leben, so die DGB-Chefin. Und verglichen mit Frankreich ist Deutschland noch immer ein Niedrigstreikland. Ein kleiner Trost für all diejenigen, die in den kommenden Tagen und Wochen in Bussen und Bahnen oder an Flughäfen steckenbleiben. Und übrigens steht Ostern vor der Tür. (RG) Die Daten finden Sie in kürze auf der Ipsos Webseite.
Read
„Wie ein Forschernetzwerk die Kipppunkte-Warnung in die Debatte trickste“: Der Begriff Kipppunkte ist in der Klimaschutzdebatte etabliert. Wie er entwickelt worden ist, hat Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft der Welt aufgeschrieben. Grundlage war keine Studie, sondern vielmehr ein Meinungsbeitrag, der in einer etablierten Fachzeitschrift veröffentlicht worden ist, aber kein strenges Peer-Review-Verfahren durchlaufen musste. Der Text von Bojanowski liest sich als Framing-Vorwurf an Klimaforscher. Das muss man nicht teilen. Seine Herleitung für diese These erscheint aber schlüssig. Überzeugt euch auf welt.de selbst. (MB)
Listen
„NZZ Akzent»: China – USA: Der neue kalte Krieg“: In dieser Folge der NZZ-Podcast-Reihe geht es um die Entwicklung der Beziehung Chinas mit den USA. Im Gespräch mit der Journalistin Katrin Büchenbacher werden die Knackpunkte beschrieben und diskutiert. Büchenbacher zeigt die Verrohung der Sprache, wenn Politiker beider Seiten übereinander sprechen. Aber sind einzelne Äußerungen oder Positionspapiere wirklich so besorgniserregend, wenn es bei nüchterner Betrachtung eine Vielzahl gemeinsamer Interessen beider Länder gibt; Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, usw. Hier könnt Ihr die Folge anhören. (MB)
Watch
Walulis Daily zur Wahlrechtsreform: Die Wahlrechtsreform – satirisch / journalistisch aufgearbeitet von Philipp Walulis – findet Ihr in diesem Kurzbeitrag auf Funk. Der Beitrag trifft den Kern der Debatte, die CSU wird als Verlierer markiert und abgewatscht. An dem Reformvorschlag selbst übt der Beitrag überhaupt keine Kritik. Dabei hätte es sich doch angeboten, die demokratische Gesinnung der Ampel-Parteien in Frage zu stellen? Bei Berichten über Wahlrechtsreformen in den USA fällt die Berichterstattung immer sehr kritisch aus; Stichwort Gerrymandering. Und vielleicht hätte auch die FDP etwas mehr Häme verdient? Mit dem eigens verabschiedeten Wahlkampf beraubt sie sich des Instruments der Zweitstimmenkampagane. In Zukunft werden sich bürgerlich-liberale Wähler entscheiden müssen, ein Splitting der Stimmen ist dann sinnlos. (MB)
Learn
„Prebunking – Kann man gegen Fake News „impfen“?“: Daniel Feldhaus erklärt euch in diesem Text auf dem Politsnack-Blog der Konrad-Adenauer-Stiftung was sich hinter dem Prebunking-Ansatz verbirgt. Das ist sehr hilfreich für die eigene politische Kommunikation, aber auch weil Google diesen Ansatz bereits aktiv nutzt. „Fünf unterschiedliche Manipulationstechniken: … emotional-manipulative Sprache, Widersprüchlichkeit, falsche Dichotomie, jemanden zum Sündenbock machen und der persönliche Angriff“ werden aufgegriffen. Allerdings ist mir nicht ganz klar, wo die Grenze zu normalen / akzeptablen Debattenbeiträgen verläuft? Denn viele Politiker verwenden diese Techniken. Hier könnt Ihr den Text lesen. (MB)
Know
„Corona hat den digitalen Graben zwischen den Betrieben vertieft“: Die Institute IAB und ZEW haben das Investitionsverhalten deutscher Unternehmen in Home-Office-Technologie untersucht. Wie zu erwarten, hat Corona einen Investitionsschub verursacht. Besonders stark investiert haben Unternehmen, die bereits vorher eine Affinität zu dem Thema hatten. Besonders interessant finde ich die Auswirkungen auf die Beschäftigungschancen von Arbeitnehmern in Abhängigkeit von ihren Home-Office-Erfahrungen. Dazu fehlen aber Belege in dieser Studie. (MB)
Follow
Martin May: Pflanzenschutz, Pflanzenzüchtung und alles was euch zu Landwirtschaft interessieren könnte, greift Martin May auf seinem Twitter-Account auf. Dass da Reibung zu Greenpeace, Foodwatch, usw. entsteht, ist naheliegend. Er verantwortet die Kommunikation vom Industrieverband Agrar. (MB)
Attend
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci: Eine Neuregelung der Sterbehilfe wird im Bundestag debattiert. Insgesamt liegen drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention vor. Das nehmen wir zum Anlass, um mit euch, einem der beteiligten Bundestagsabgeordneten und einer weiteren Expertin über diese Themen zu diskutieren. Unsere Gäste sind: Prof. Dr. Lars Castellucci MdB (stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Inneres und Heimat und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion), Susanne Rehberg (Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin), Fredi Lang (Referatsleiter Fach- und Bildungspolitik beim Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen) und Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs. Moderation: Matthias Bannas. Die Veranstaltung findet am 30. März, von 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist das Schach-Café en passent in der Schönhauser Allee 58; unweit des U-Bahnhofes Eberswalder Straße. Über eine Anmeldung würde ich mich freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com.
„Frauen und Kinder zuletzt: Wie Krisen gesellschaftliche Gerechtigkeit herausfordern“: Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt am 27.03.23, 19:00-21:00 Uhr zu einer Lesung des aktuellen Buches von der Journalistin Sabine Rennefanz in die Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin ein. Im Anschluss gibt es eine Podiumsdiskussion. Konkret wird es um die Auswirkungen der Corona-Krise für Frauen und Familien gehen. Welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ziehen? Hier könnt Ihr euch anmelden? (MB)
bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Timon Gremmels MdB: Wir wollen unser Wirtschaftssystem umbauen. Wir wollen es nachhaltig machen, es widerstandsfähig, wir wollen es zukunftsgerichtet aus- und aufbauen. bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Donnerstag, 30. März 2023 ist morgens ab 8 Uhr Timon Gremmels MdB, Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Anmeldung: eventbrite.de
Eat and drink
Der Silberfisch: Die Kellerkneipe mit Tanzfläche in der Oranienburger Straße 37 gibt es bereits seit 25 Jahren. Das Publikum ist eher touristisch. Trotzdem ist der Laden angenehmen, grungy (ja, die Musik) und freundlich. Auf der Karte gibt es unter anderem Flensburger vom Fass und eine gute Gin-Auswahl. Es darf geraucht werden. Ihr findet den Silberfisch in der Oranienburger Straße 37. Geöffnet ist ab 20:00 Uhr. (MB)
Buy
Reiseführer aus dem Michael Müller Verlag: Individualreisen sind mit dem Internet unkomplizierter geworden. Warum also trotzdem noch einen gewichtigen Reiseführer mitschleppen? Es ist einfach praktisch, auf einen Blick alles Wichtige parat zu haben. (MB)
Work
Referatsleiter:in (m/w/d) weltweite Projekte, Ostasien und Mekong (100%) beim Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Brot für die Welt, Büroleitung / Head of Office (m/w/d) bei Das Progressive Zentrum, Referent:in für Public Affairs und Wirtschaftspolitik (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Leiter:in Recht (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Campaigner:in (m/w/d) für Tierschutz in Deutschland
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Quiz-Auflösung
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.