Christian Gräff, die Ampel-Altersvorsorge und Kohls Lieblingsitaliener

QUIZ

„Ein Krankenhaus hat aus meiner Sicht zumindest teilweise den Charakter einer Feuerwehr, die niemand am Ende des Jahres nur nach der Zahl der Einsätze bezahlen würde.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

lässt Deutschland die Ukraine im Stich, weil wir nicht direkt schwere Waffen liefern oder verringern wir das Risiko eines Kriegseintritts der NATO oder gar eines Atomkriegs, indem wir nicht direkt schwere Waffen liefern? Der Kanzler hat die Frage für sich beantwortet. Das Land ist in der Frage gespalten. In der öffentlichen Debatte tut sich Olaf Scholz schwer, weil seine Rüstungsexportpolitik als Salami-Taktik wahrgenommen wird und weil die bisherige Russlandpolitik der SPD wie ein Mühlstein am Hals hängt. Was tun? Es braucht eine Initiative, die der Ukraine wirklich hilft und die so „out of the box“ ist, dass sie den Kritikern den Wind aus den Segeln nimmt.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Christian Gräff MdA gesprochen. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Kein Gas und Öl mehr aus Russland, dieses Szenario wird immer wahrscheinlicher. Welche Schritte kann und muss der Berliner Senat jetzt ergreifen, um die Energieversorgung Berlins zu sichern?

Der Senat muss mit allen Akteuren, die Energie in Berlin und Brandenburg erzeugen, verteilen und nutzen, wie die Berliner Wirtschaft erst einmal in eine gemeinsame Abstimmung kommen. Was wollen und können wir erreichen? Das ist bisher noch nicht geschehen. Danach kann man die gemeinsamen Ziele festlegen.

In wenigen Jahren wird ein Viertel der Berliner Bevölkerung 65 Jahre alt oder älter sein. Was muss der Berliner Senat jetzt tun, damit die Berliner Gesundheitswirtschaft mit dieser Herausforderung zurechtkommt?

Der demographische Wandel ist in Deutschland die größte Herausforderung. Wir brauchen neue Formen des Zusammenlebens und der Unterstützung, bis hin zur Pflege und müssen dazu auch alle technischen Möglichkeiten nutzen. Im übrigen geht es bis hin zur Frage guter Gehwege in Berlin und da haben wir noch viel zu tun.

Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Der Gendarmenmarkt ist schon ein wirklich toller Ort, der in Europa seines gleichen sucht. Konzerthaus und Gotteshäuser an einem so schönen Platz, das hat schon etwas.

Read

Die BMF-Datensammlung zur Steuerpolitik 2022: Wusstet ihr, dass „es im Jahr 2017 mit einem Anteil von knapp 73 % – gemessen an der Zahl aller Einkommensteuerpflichtigen – die meisten Kirchensteuerpflichtigen im Saarland gab“? Mehr Nützliches und weniger Nützliches Wissen findet ihr in dieser BMF-Broschüre. Es lohnt sich, einmal durch die Broschüre durchzuscrolllen. Ihr bekommt ein gutes Gefühl für aktuelle Zahlen und stolpert über Details; von der Struktur des deutschen Unternehmensbestandes bis zur Förderung der Riester-Renten. Zusätzlich findet ihr für anstehende Debatten in dieser Legislaturperiode hilfreiches Zahlenmaterial für eure Argumentation. (MB)

Listen

Die Ampel-Altersvorsorge: Thomas Richter und Cvetelina Todorova bringen euch aus dem Blickwinkel des deutschen Fondsverbandes (BVI) im Podcast auf den neuesten Stand bei der Reform der privaten Altersvorsorge. Diskutiert werden folgende Projekte aus dem Koalitionsvertrag: ein Prüfauftrag für einen öffentlich verantworteten Fonds, die gesetzliche Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen, eine Bestandsgarantie für Riester und das FDP-Projekt Aktienrente. Das ein öffentlich verantworteter Fonds kommt, ist auf Grund des Prüfauftrages nicht sehr wahrscheinlich. Auch für die Aktienrente ist eigentlich gerade kein Steuergeld da; trotz der Einigung mit dem BMAS. Wahrscheinlicher ist die gesetzliche Anerkennung zusätzlicher Anlageprodukte. Davon könnten Investmentfonds profitieren. Und Riester? Da ist die letzten Jahre nichts passiert, es kann also nur besser werden. Hier könnt ihr den BVI-Podcast anhören und abonnieren. (MB)

Watch

Chez Krömer mit Marco Buschmann; perfekt krawattiert meets Brusthaartoupet: Ab und an angeschaut, ist die Kurt Krömer Show ganz bekömmlich. Nur perlen an Buschmann alle Provokationen ab. Das halbstündige Interview ist ein schönes Interview-Lehrstück. Krömer ist kein Politikjournalist. Ihm fehlt es an Wissen, um bei den Themen so nachzuhaken, dass Buschmann ins Schwitzen kommen könnte. Die Pointen zünden nicht, weil Buschmann – vielleicht nur noch – keine saftigen Skandale produziert hat. Trotzdem bitte hier anschauen, es ist gute Unterhaltung. (MB)

Learn

Digitales Vorstellungsgespräch: Wer eine Stelle neubesetzen möchte, wird um digitale Vorstellungsgespräche nicht herumkommen. Das gilt auch für Bewerber, die es in die berlinbubble zieht. Das Faktor A Magazin der Bundesagentur für Arbeit hat einige Tipps parat. Arbeitgeber sollten für eine entspannte Gesprächssituation sorgen. Dazu zählt ein lockerer Gesprächseinstieg mit Small-Talk. Hilfreich ist es, die Bewerber darauf hinzuweisen, dass sie eben nicht permanent in die Kamera schauen müssen. Charmant finde ich die Idee, mit der Tabletkamera eine kurze Bürorunde zu drehen. Bewerber sollten sich auf ein digitales Gespräch genauso gut vorbereiten wie auf ein Gespräch vor Ort. Wer wenig Erfahrungen mit Videokonferenzen hat, muss üben. (MB)

Know

Wählen oder nicht wählen? Sabine Pokorny hat sich auf Grundlage von Daten einer Nachwahlbefragung zur letzten Bundestagswahl in einer Studie für die Konrad Adenauer Stiftung die Motive von Nichtwählern analysiert. Immerhin 25 Prozent der Wahlberechtigten haben an der letzten Bundestagswahl nicht teilgenommen. 25 Prozent von diesen lehnen den Staat grundsätzlich ab. Die Zahl derer, die Politikern oder Parteien nicht vertrauen, ist mit 65 Prozent deutlich größer. Diese haben dem Statement „Es hat keinen Sinn zu wählen, weil die Parteien und Politiker doch machen, was sie wollen.“ zugestimmt. 56 Prozent sind mit den zur Wahl stehenden Personen nicht einverstanden. Das zeigt, wie wichtig es für Parteien ist, einige wenige Wahlversprechen deutlich zu kommunizieren und diese dann auch umzusetzen. Und es braucht natürlich authentische Kandidaten, darum bitte mehr Karl-Josef Laumann wagen. (MB)

Und noch eine Nichtwahlanalyse zur Bundestagswahl: Die Meinungsforschungsagentur pollytix hat ebenfalls die Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl untersucht. In Hinblick auf das mangelnde Vertrauen der Nichtwähler in Politiker, Parteien und Kandidaten kommen sie zu ähnlichen Ergebnissen wie Sabine Pokorny. Sie haben zusätzlich die Partei ermittelt, die am stärksten unter der Nichtwahlentscheidung gelitten hat; die SPD. Außerdem hat pollytix herausgefunden, dass 21 Prozent Nichtwahlentscheidungen erst am Wahltag getroffen worden sind. Verantwortlich waren organisatorische Gründe. Eine Erleichterung der Wahl würde also die Wahlbeteiligung deutlich steigern. (MB)

Follow

Ralf Lange: Den Brexit mit all seinen Detailregelungen zu verfolgen, kann ganz schön aufwendig sein. Da ist es praktisch, dass Ralf Lange euch die Arbeit abnimmt. Er berät Unternehmen zum Umgang mit dem Brexit. Darum ist er über Verhandlungsstände und Neuerungen gut informiert. Zusammengestellt sind die Infos in seinem Newsletter. (MB)

Attend

Lebenslanges Lernen in Zeiten des Umbruchs: Im Rahmen der Microsoft Berlin – DigiLounge am 25. April, von 16:00 – 17:00 Uhr diskutieren Friedhelm Boginski FDP-MdB, Katrin Staffler CSU-MdB und Dr. Max Senges (CEO 42Berlin/42Wolfsburg) über bildungspolitische Maßnahmen, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt hat: die Einführung eines Lebenschancen-BAföG, den Ausbau des Aufstiegs-BAföG und die Einführung von Bildungs-Teilzeit-Modellen. Hier könnt ihr euch anmelden. (MB)

Eat and drink

Ristorante Cinque: Ihr findet das Cinque in der Reinhardtstraße 27d. Geöffnet ist von Montag bis Freitag, von 11:00 bis 00:00 Uhr. Die Räumlichkeiten sind groß und hell. Es gibt ausreichend Tische draußen. Gekocht wird gut italienisch. Es gibt eine Mittagskarte (11:30 Uhr bis 15:30 Uhr). Die Mittagsgerichte bekommt ihr für 13,50 bis 16,50 Euro. Sie werden wahlweise mit einem gemischten Salat, Vitello Tonnato, gegrilltem Gemüse, einer Suppe oder Mozzarella Caprese serviert. Das Cinque war nicht nur der Lieblingsitaliener von Helmut Kohl, es erfreut sich auch bei der wichtigsten Verbandskommunikationsagentur Berlins großer Beliebtheit. (MB)

Buy

Other People’s Clothes: Die Kunstunternehmerin und Schriftstellerin Calla Henkel hat einen lesenswerten Coming-in nach Berlin und gleichzeitig Coming-out Roman geschrieben. Die Handlung spielt 2009 in der Kunst- und Expatbubble. Es gibt gut-beobachtete Beschreibungen von Orten wie dem KitKat oder dem Berghain. Henkel hat Talent, Nebenfiguren mit ein paar  ausgewählten Details zum Leben zu erwecken. Nicht so gut gefällt mir der Thriller-Plot. Es gelingt ihr nicht, Spannung aufzubauen. Hier findet ihr eine detaillierte Beschreibung des Romans von Donna Schons. (MB)

Work

Quiz-Auflösung

Charité-Chef Heyo Krömer zu den Auswirkungen der Fallpauschalen im Gesundheitswesen im Spiegel Nr. 16 vom 16. April.