GDV-Talk zu Nachhaltigkeit und privater Altersvorsorge: Klimaschutz, sprich Nachhaltigkeit und private Altersvorsorge gehören zusammen, schließlich gäbe es eine Vielzahl von Möglichkeiten in nachhaltige Projekte zu investieren. Dieser Vorschlag von Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, erhielt viel Beifall bei einem Talk des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das könnten auch Investitionen in eine schnelle Wohnungssanierung, synthetische Kraftstoffe und die Kreislaufwirtschaft sein. Das schwebt Fabian Gramling CDU-MdB als Sofortprogramm vor. Damit ließen sich aber die akuten Probleme der privaten Altersvorsorge nicht lösen. Dafür wäre es sinnvoller, bei bestehenden Produkten Hemmnisse zu reduzieren. Das hat Anja Schulz FDP-MdB vorgeschlagen. Dagegen spricht nichts. Die Renditeschwäche auf Grund der 100-prozentigen Beitragsgarantie und der aufwendigen Verwaltung könnte die Bundesregierung sofort in Angriff nehmen, ohne dass es Steuergeld kosten würde. Daraus wird aber wohl in diesem Jahr nichts mehr, wenn Dr. Tanja Machalet SPD-MdB mit ihrer Ankündigung recht behält. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, hat den Talk moderiert. (MB)

Nachgefragt-Talk mit Christian Dürr MdB: „Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie stünde da nicht mehr, wenn die FDP nicht in der Bundesregierung wäre.“ Eine solide Haushaltspolitik ist immer noch ein zentrales Ziel der FDP. Das machte Christian Dürr MdB, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, beim Nachgefragt-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit deutlich. Ich bin gespannt, ob sich die Partei – beziehungsweise Finanzminister Lindner – dabei durchsetzen können. Der Haushalt steht aber nicht nur durch Corona und den Krieg in der Ukraine unter Druck, sondern auch durch die ständig ansteigenden Zuschüsse in die Sozialversicherungskassen. „Der Bundeshaushalt kann am Ende nicht ein Drittel oder mehr an Demografiekosten stemmen.“ Da macht Dürr den entscheidenden Punkt. Aber wird es der Ampel gelingen, dass Sozialversicherungssystem zu reformieren? Für Entlastung könnte ein Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt sorgen. Dürr kritisiert: „Kein anderes Land ist auf Einwanderung so angewiesen wie wir und keines macht es so schlecht.“ Das Reformprojekt könnte wirklich klappen, denn bei dem Thema sind sich die Regierungspartner einig. Moderiert hat Sara Sievert (Chefreporterin FOCUS Online). Begrüßt hat Hilmar Sattler (Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit). (MB)

Hintergrund zum illegalen Glücksspiel: „Wird am Ende des Tages weniger gespielt oder wird woanders gespielt?“ Diese Frage von VWL-Professor Tim Lohse stand im Mittelpunkt des Hintergrundgespräches vom Bundesverband Automatenunternehmer (BA) zum illegalen Glückspiel in Deutschland. Gerade weil legales Glücksspiel – Spielhallen und die Aufstellung von Spielautomaten in Kneipen – in den letzten Jahren strenger reguliert worden ist, nehmen illegale Glücksspielangebote zu. Dabei handelt es sich zum Teil um komplett illegale Angebote. Hinzu kommen Regelverstöße einzelner Betreiber; zum Beispiel das Nichteinhalten von Schließzeiten. Aber wenn es strengere Gesetze gibt, müssten diese konsequent durchgesetzt werden. Das ist scheinbar nicht der Fall. „Die Ordnungsämter sind überlastet. Es gibt ein Vollzugsdefizit.“ Das kritisierte Sicherheitsexperte Frank Seroczynski. Der BA ist bereits selbst mit der „BAlarm Plattform“ aktiv geworden. Hier können Rechtsverstöße anonym gemeldet werden. Die Folgen der strengeren Regulierung in Verbindung mit dem illegalen Glücksspiel sind für die Kommunen gravierend. Die Vergnügungssteuereinnahmen gehen stark zurück. In den nächsten Jahren könnte es in den Flächenländern zu einem Rückgang um zwei Drittel und in den Stadtstaaten zu einem Rückgang von drei Viertel der Einnahmen kommen. (MB)