Verleihung des Deutschen Staatsbürgerpreises an den Präsidenten Rumäniens Klaus Werner Ioannis: „Ich wünsche, dass ich mal so gut werde, wie sie mich vorgestellt haben“, so der Präsident Rumäniens; Klaus Werner Ioannis, zur Laudatio von Norbert Lammert (Konrad-Adenauer-Stiftung) und den Grußworten der Vorredner anlässlich der Verleihung des Deutschen Staatsbürgerpreises 2023 an ihn. Dieser wird von der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg vergeben und würdigt das herausragende demokratische Engagement von Personen der Zeitgeschichte. Klaus-Werner Iohannis erhält den Preis für seine Rolle als großer Vermittler und Versöhner in seinen zahlreichen politischen Ämtern. Schon als Bürgermeister seiner Heimatstadt Hermannstadt (Sibiu) in Rumänien hat er sich für das konstruktive Zusammenleben der dort ansässigen Ethnien eingesetzt und zudem die Stadt modernisiert. Als Präsident von Rumänien setzt er sich ein für die Versöhnung von Opfern und Tätern des kommunistischen Regimes, dessen Wunden immer noch nicht gänzlich verheilt sind. Auf der Seite der Bürger zeigte er sich auch bei Straßenprotesten gegen amtliche Korruption. Schließlich ist er als überzeugter Europäer in Zeiten des Ukraine-Krieges ein international anerkannter Anwalt der Freiheit und der westlichen Werte. „Wir ehren eine außergewöhnliche Persönlichkeit in einer Zeit, in denen Diktatur und Feinde der Freiheit sich anschicken, unsere Grundwerte anzugreifen. Herr Iohannis ist uns allen ein leuchtendes Beispiel für staatsbürgerlichen Einsatz im Sinne der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten. Der Deutsche Staatsbürgerpreis ist daher das richtige Signal, um dies nach außen kundzutun“, so der Präsident der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg, Werner Küsters, anlässlich der Preisverleihung im Düsseldorfer Schloss Benrath. Der Deutsche Staatsbürgerpreis wird von der Staatsbürgerlichen Stiftung Bad Harzburg in loser Zeitfolge vergeben. Bisherige Preisträger waren u.a. der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der ehemalige Staatspräsident Vaclav Havel und der Laudator der Preisverleihung an Präsident Iohannis, der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Es ist der einzelne Mensch, der Staatsbürger, der mit seiner Überzeugung und seinem Handeln über Wohl und Wehe, über das Gelingen der demokratischen Staatsidee entscheidet. Aus dieser Überzeugung heraus wurde die Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg im Jahr 1988 durch beherzte Frauen und Männer gegründet. Die Preisverleihung wurde vom Stiftungsvorstand Markus Guhl moderiert. Der Preis wurde von Präsident Werner Küsters übergeben. Die Laudatio hielt Norbert Lammert (Konrad-Adenauer-Stiftung). Grußworte sprachen der Oberbürgermeister von Düsseldorf, Stephan Keller, und der Bürgermeister von Bad Harzburg, Ralf Abrahms. Das Schlusswort sprach Vizepräsident Volkmar Hansen. (MB) (Grundlage für den Text ist die Pressemeldung der Stiftung zur Preisverleihung / Foto: Nadine Wuchenauer für Staatsbürgerliche Stiftung Bad Harzburg)

Event von BDI und HDE zur 11. GWB-Novelle: „Für einen Unternehmer war bisher klar, wenn er sich an Recht und Gesetz hält, dann passiert nichts und das ändert sich jetzt“, so Hansjörg Durz CDU-MdB bei einer Veranstaltung von BDI und HDE zur 11. GWB-Novelle. Bislang ist es so, dass Unternehmen gegen die einschlägigen Bestimmungen im Wettbewerbsrecht (GWB) verstoßen müssen, damit das Bundeskartellamt sie unter Beschuss nimmt. Sollte die 11. #GWB-Novelle den Bundestag ohne Änderungen passieren, kann das #Bundeskartellamt in Zukunft nicht nur auf Verstöße reagieren. Auch wenn es zu der Einschätzung gelangt, der Wettbewerb sei gestört, kann es mit beliebigen Mitteln reagieren. Gerald Ullrich FDP-MdB macht deutlich, dass das Gesetz nicht glatt durch den Bundestag gehen wird. Nur wenn ein Unternehmer sich schuldig mache, soll das Bundeskartellamt ihn belangen können. Denn dass die Wirtschaft beunruhigt ist, wird bei der der Veranstaltung deutlich. Mit dem Gesetzesvorschlag beschreite das Bundeskartellamt den Weg von einer „Aufsichtsbehörde zu einer Marktordnungsbehörde“ kritisiert Iris Plöger (Mitglied der Hauptgeschäftsführung, BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.). „Wir sehen drohende politische Fehlentscheidungen“, so Stefan Genth (Hauptgeschäftsführer, Handelsverband Deutschland e.V. (HDE)). Dafür, dass diese Regulierung so gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, war es die letzten Monate ganz schön ruhig. Und vielleicht sind es auch nur „Zähne und Klauen mit möglichst hoher Rechtssicherheit“, die das neue Gesetz dann habe wird, wie Thorsten Kaeseberg (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) es ausspricht. Das mag sein. Aber vielleicht eröffnet die GWB-Novelle auch Spielraum dafür, dass sich das Bundeskartellamt in Zukunft nicht nur für Wettbewerb, sondern im Sinne der Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft auch für nachhaltigen Wettbewerb stark machen wird. Die Studie vom DICE-Institut „Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Deutschland und der EU“ deutet zumindest darauf hin. Sperriges Thema; umso besser hat mir die souveräne Moderation von Hendrik Wieduwilt gefallen. (MB)