Patrick Engels (VdR) zum Tabakwerbeverbot, Kalte Küche von Schrippen-Dirk und ein einheitlicher Verband für Zeitarbeit

QUIZ

„Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung. Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos mutwillig ausbremst.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

ein Teil der großzügigen Intel-Subventionen für die Chipfabrik in Magdeburg kommen aus dem ⁠Klima⁠- und Transformationsfonds (KTF). Aber war da nicht etwas? Aus dem Fonds, in den auch die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen, sollte ein Klimageld ausgezahlt werden. Vielleicht ist Industriepolitik politisch attraktiver, als Bürgern Geld auszuzahlen? Das Bundesfinanzministerium scheint es nicht besonders eilig mit Entwicklung eines Auszahlweges zu haben. Passt eigentlich gar nicht zu Christian Lindner, der keine Gelegenheit auslässt, um zu erzählen, wie wichtig die Entlastung der Bürger ist.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Patrick Engels gesprochen. Er ist Vorsitzender des Vorstandes vom Verband der Deutschen Rauchtabakindustrie e.V. (VdR) und Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group.


Copyright liegt bei Pöschl Tabak.

Wenn es um das Thema Tabak geht, ist nach der Regulierung immer vor der nächsten Regulierung. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert fordert strengere Werbebeschränkungen. Wird er mit dieser Forderung erfolgreich sein und ist das überhaupt sinnvoll?

Tabak ist ein legales Konsum- und Kulturgut, und das übrigens seit über 500 Jahren! Kommunikation zum Thema „Tabak“ richtet sich ausschließlich an volljährige Bürger und muß daher auch weiter möglich sein. Der Konsument muß in der Lage sein, entsprechende Informationen vor seiner Willensbildung bzw. Entscheidung erhalten zu können, egal in welchem Bereich. Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann wird er zum unmündigen “Idioten“ degradiert. Sollte das so gewünscht sein, was ich nicht hoffe, aufgrund der diversen Entwicklungen in den letzten Jahren bei manchen Kreisen aber auch nicht gänzlich ausschließen möchte, dann müßte man übrigens auch jegliche Form der politischen Kommunikation (u.a. auch Wahlwerbung) verbieten. Aber das nur mal einfach als zynische, natürlich nicht ernstgemeinte Spitze am Rande.

Wenn Politiker nach geeigneten Metaphern suchen, führt das oft dazu, dass sie über Fußball sprechen? Was kann die Bundesregierung vom FC Bayern lernen?

Obwohl der FC Bayern seit frühester Kindheit mein Herzensverein ist und ich auch entsprechend langjähriges Mitglied bin, so muß ich vor dem Hintergrund der Geschehnisse in den letzten Wochen und Monaten leider sagen: Aktuell nicht viel, da ging und geht derzeit bei beiden einiges ziemlich in den Graben bzw. war unterirdisch, sowohl was Inhalt als auch Kommunikation betrifft. Insgesamt kann man vom FC Bayern über die letzten Jahrzehnte aber auf jeden Fall sagen, daß er ein leuchtendes Beispiel dafür ist, daß langfristig nur konservatives Wirtschaften mit Ziel und Augenmaß zum Erfolg führt. Klassisch mittelständische Tugenden eben!

An dieser Stelle fragen wir unsere Gäste nach ihrem Lieblingsort in Berlin. Aber drehen wir den Spieß doch mal um. Was gefällt Ihnen überhaupt nicht an Berlin?

Ganz klar und einfach: Der Flughafen!!!!! Chaos in Reinform und der Hauptstadt des größten Mitgliedsstaates der EU absolut unwürdig. Da muß man sich ja direkt schämen. Auch hier kann/könnte man übrigens von Bayern, in diesem Fall natürlich speziell vom Freistaat sowie der Stadt München lernen….. LOL.

Measure

Negative Stimmung in der Bevölkerung steigt weiter. Laut dem Ipsos Sorgenbarometer für den Monat Juni betrachten 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung Deutschlands pessimistisch. Nur 32 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Entwicklungen unseres Landes in eine positive Richtung weisen. Im Mai 2023 waren dies noch 63 bzw. 37 Prozent. Nach den Ipsos Daten nimmt die negative Stimmung in Deutschland seit Mitte 2022 kontinuierlich zu. Größter Sorgentreiber hierzulande bleibt die Inflation mit 42 Prozent. Die Angst vor Armut und sozialer Ungleichheit vergrößerte sich um 2 Prozentpunkte seit Mai – wohl auch weil steigende Preise nicht von den letzten Lohnerhöhungen eingefangen wurden. Migration avanciert im Juni zur Nummer drei unter den wichtigsten Sorgen (+ 2 Prozentpunkte), Klimasorgen hingegen fallen auf Platz vier im Vergleich zum Mai zurück (- 2 Prozentpunkte). Der Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Milliardenlöcher bei den Krankenkassen durch Beitragserhöhungen für Kassen und Pflegeversicherung zu stopfen, muss bei der Bevölkerung einen äußerst negativen Eindruck hinterlassen haben. Die Sorge um Steuern und Abgaben stieg bei den Deutschen signifikant um 6 Prozentpunkte in den vergangenen vier Wochen auf nunmehr 12 Prozent. Das ist verständlich, immer mehr Deutschen fällt es schwer mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Im April 2022 fühlten sich 16 Prozent knapp bei Kasse, 12 Monate später teilt beinahe ein Viertel der Bevölkerung dieses Gefühl. Der Eindruck, noch weniger Netto vom Brutto zu haben, zahlt bei der Wahrnehmung der Regierungskoalition eher negativ ein und verstärkt den gegenwärtigen politischen Gegenwind. Trotzdem sind wir Deutschen bei Weitem nicht die pessimistischsten Europäer: in Ungarn sind 79 Prozent der Befragten unzufrieden, in Frankreich 73 Prozent und selbst in Schweden schauen 70 Prozent der Bevölkerung mit Sorge in die Zukunft. (RG) Die Daten finden Sie auf ipsos.com

Read

„Diplomaten in Brüssel: Welche Auswirkungen haben diese auf die Entscheidungsfindung im Ministerrat“: Sabrina Luh hat für den Blog der Agentur Bernstein einen lesenswerten Text dazu geschrieben. Grundlage sind Experteninterviews mit Mitgliedern der EU-Ratsarbeitsgruppe für ‚Öffentliche Gesundheit‘. Sie beschreibt Faktoren, die die Kompromissbereitschaft auf dieser Ebene stärken. So gibt es innerhalb der Gruppe belastbare soziale Verbindungen. Die Mitglieder der Gruppe sind oft viel länger in Brüssel als das bei Diplomaten üblich ist. Außerdem führt das Verfahren der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit dazu, dass ein Dagegenstimmen negative Folge für die beteiligten Attachés haben kann, weil man danach aus dem internen Verhandlungsprozess erst einmal raus ist. Lest auf jeden Fall den vollständigen Text hier bei Bernstein. (MB)

Listen

Zusammenarbeit mit der AfD? Thomas Kemmerich zu Gast im Machtwechsel-Podcast: Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen mit Kemmerich über die Grenze zwischen Zusammenarbeit mit und der Inkaufnahme von Zustimmung durch die AfD im Landtag von Thüringen. Interessant ist der Hinweis von Kemmerich, dass es ein Problem ist, dass es kein Machtgegengewicht gegen Grüne, Linke und SPD mehr geben würde, wenn man vollständig auf eine Inkaufnahme einer Zustimmung der AfD verzichten würde. Die linken Parteien könnten dann immer ihre Agenda durchsetzen. Außerdem müsse man vermeiden, dass die AfD eine Veto-Macht erhalte. All diese Überlegungen gelten aber nicht, wenn es um das Amt des Ministerpräsidenten in einem Land gehe. Ihr könnt den Podcast direkt bei der Welt anhören. (MB)

Watch

Aminata Touré mit einer Rede zum Asylkompromiss auf einem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen: Außerhalb der grünen Partei – mit Ausnahme einiger Jusos und der Partei Die Linke – ist die Meinungsbildung zum Asylkompromiss schon ziemlich abgeschlossen. Wer seine Positionierung noch mal hinterfragen möchte, sollte sich diese eindrückliche (kurze) Rede von Touré auf YouTube anschauen, auch wenn sie hauptsächlich auf die innerparteiliche Debatte abzielt. (MB)

Learn

„5 Trends für digitale Kommunikation im Jahr 2023“: Marketing-Agentur-Inhaber Stefan Wacker hat für euch im Politsnack-Blog der Adenauer Stiftung aufgeschrieben, welche Trends aktuell in der digitalen Kommunikation dominant sind. Das ist zum Beispiel das stabile Wachstum bei den Messengern. Diese gehören für uns zum Alltag und bieten – auch mit neuen Werbemöglichkeiten – Spielraum für politische Kampagnen. Gut gefällt mir, dass er eine Lanze für klug produzierten Content auf Social Media bricht. Denn: Politische Werbung wird immer stärker eingeschränkt und AI-Algorithmen gewinnen an Bedeutung. Schaut euch den Text auf Website des Blogs an. (MB)

Know

Neues zu den YouTube-Algorithmen: In dieser Studie von Anna Semenova für die Stiftung Neue Verantwortung werden drei Algorithmen der YouTube-Plattform anhand von Datenspenden untersucht. Während das allgemeine Angebot – aus verlässlichen Nachrichtenquellen – auf der Seite und die Suche angeblich nicht durch individuelle Daten beeinflusst sind, ist das bei den automatisch startenden Videos und bei den Vorschlägen aufgrund des zuletzt angespielten Videos der Fall. Hier wird in kleinerem Maße von der Plattform Content angeboten, der im Rahmen der Untersuchung als zweifelhaft klassifiziert wird. Da die Datenspenden nicht repräsentativ sind, könnte dieser Anteil deutlich zu gering ausgewiesen sein. Mir ist noch aufgefallen, dass bei den verlässlichen Nachrichtenquellen in der Studie Angebote von Welt-TV überrepräsentiert sind. Ich bekomme dort aber fast nur ÖRR-Angebote angezeigt. Ihr könnt die Studie auf der Website der Stiftung Neue Verantwortung lesen. (MB)

Follow

Johanna Koch: Viele Politiker scheitern an der Herausforderung auf ihrem LinkedIn-Profil politischen Content mit personal touch auszuspielen. Sehr gut macht das Johanna Koch. Es geht um Berliner Kommunalpolitik und liberale Themen, die einen Bezug zu ihrer Arbeit für die Friedrich-Naumann-Stiftung haben. (MB)

Attend

“Scale your ideas – IoT & distributed systems”: Falls Ihr in der letzten Sitzungswoche bereits etwas Abstand vom Politikbetrieb braucht und euch vielleicht immer schon mal selbständig machen wolltet, dann geht doch am 5. Juli, um 18:00 Uhr ins Basecamp (Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin). Euch erwarten Impulse von Timo Dorsch-Worthmann (Geeny.io), Christian Schmidt (Simplexion.de) und Paolo Fragomeni (socketsupply.co). Im Zentrum der Veranstaltung steht der Austausch über IoT-Wirtschaftsmodelle. Veranstalter sind Geeny und Telefonica. Hier findet Ihr weitere Infos und könnt euch auf der Website vom Basecamp anmelden. (MB)

berlinbubble Frage bei der bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Michael Roth MdB und Diana Scholl: Roth ist Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses und Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen a.D. Hier könnt ihr die vollständige sitzungswoche Sprechstunde anschauen. / Foto: Tobias Koch für meko factory

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der nächste amerikanische Präsident wieder ein Republikaner sein wird. Pflegen Sie überhaupt Kontakte zur republikanischen Partei? Und wie kann man sich sinnvoll auf ein solches Szenario vorbereiten?

Ich pflege keine Kontakte zu Republikanerinnen und Republikanern. Ich bin aber allen dankbar, gerade auch bei mir im Ausschuss, die das tun und die natürlich auch Gesprächskanäle offen halten. Das ist selbstverständlich und das heißt ja nicht, dass wir uns jetzt mit irgendwelchen populistischen Republikanern und Trump-Freundinnen und -Freunden ablichten lassen und da Glanz in den Augen haben. Sondern das ein kritischer Austausch besteht. Die müssen auch unsere Position verstehen, aber das ist jetzt nicht mein Arbeitsschwerpunkt. Politik ist Teamarbeit, das heißt, ich weiß, dass andere Kolleginnen und Kollegen das sehr engagiert betreiben und da kann ich mich eben auf andere Dinge konzentrieren.

Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Been there

Zeitarbeit – aus BAP und iGZ wird GVP: Die Zeitarbeit in Deutschland spricht jetzt mit einer Stimme. Die Mitglieder des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP) und des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) haben einer Verschmelzung zum “Gesamtverband der Personaldienstleister e.V.” (GVP) zugestimmt. Der neue Verband vertritt 6.000 Mitgliedsunternehmen. Er wird mit den DGB-Gewerkschaften die Arbeits- und Sozialbedingungen für rund 800.000 Zeitarbeitskräfte aushandeln. „Durch die Verschmelzung von BAP und iGZ entsteht mit dem GVP ein gemeinsamer Verband mit starker Stimme, der für die Branche ungemein wichtig ist. Denn er ist genau die passende Antwort auf die vor uns liegenden gewaltigen Herausforderungen, da wir hierdurch unsere Durchschlagskraft gegenüber Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit spürbar erhöhen können.”, so der iGZ-Bundesvorsitzende und zukünftige GVP-Präsident Christian Baumann. Das unterstreicht der amtierende BAP-Präsident Sebastian Lazay, der als Stellvertreter den neuen Verband gemeinsam mit Baumann führen wird. “Dank des Zusammenschlusses können wir unsere Stärken bündeln und unter dem gemeinsamen Dach neue innovative Impulse für die künftige Arbeit der Personaldienstleister geben. Der GVP wird so zum optimalen Partner für seine Mitglieder in einer Zeit, in der sich insbesondere die Arbeitswelt in einem rasanten Wandel befindet.”, so Lazay. Passende Worte dazu fand auch Bettina Schaller, Präsidentin der World Employment Confederation – Europe (W.E.C.-Europe), dem Verband der Personaldienstleister auf Europäischer Ebene: „Es erfüllt mich mit Stolz, dass sich die Branche in Deutschland zu einem Orchester zusammenschließt. Ich werde die Entwicklung in Deutschland – loud and proud – in die ganze Welt heraustragen.“ Auf dem Foto seht Ihr die BAP-Mitgliederversammlung mit den live zugeschalteten iGZ-Bundesvorsitzenden Christian Baumann und HGF Werner Stolz (Copyright Tobias Rücker). (MB)

The Future of Food and Farming zum Klimaschutz: Eine ambitionierte Klimapolitik – nur dann sei eine Transformation der Landwirtschaft möglich. Und diese Transformation bedeute eine Umwidmung von Flächen, zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren und weniger nutztiergetriebene Landwirtschaft. So die Position von Harald Grethe (Agora Agrar) beim “The Future of Food and Farming”-Talk. Wenn wir die Klimaschutzziele im Landwirtschaftssektor erreichen möchten, sind diese Forderungen vielleicht gar nicht mal abwegig. Eine breite gesellschaftliche Debatte gibt es dazu noch nicht. Susanne Mittag MdB, Landwirtschaftspolitikerin in der SPD-Bundestagsfraktion weist auf mögliche Folgen hin. Von einer Wiedervernässung seien nicht nur Landwirte betroffen. Auch ganze Kommunen können betroffen sein, weil das ganze Wasser irgendwo hinmüsse. Darum sei in vielen Fällen eine Teilvernässung sinnvoller. Außerdem müssten die CO2-Einsparungen, zum Beispiel durch die Erzeugung erneuerbarer Energien von Landwirten, bei den einschlägigen Bilanzierungen einbezogen werden. Überhaupt gäbe es viele innovative Landwirte, die Probleme lösen. Das Lösung liegt aber vermutlich woanders, wie ein Praxisbeitrag aus dem Publikum deutlich macht, Verbote und die Einschränkung der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln konterkarieren die Klimaziele. Dadurch sei eine effektive Produktion in vielen Fällen überhaupt nicht möglich. (MB)

Tourismus-Talk von Booking: 400 Milliarden Umsatz weltweit, 340 Millionen Arbeitsplätze, aber auch 8 Prozent der CO2- Emissionen; der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und er spielt darum zwangsläufig eine zentrale Rolle bei der Transformation zu einer klimafreundlichen Wirtschaft. Das wurde bei einem Talk von Booking.com deutlich, an dem auch Peter Lochbihler, Global Head of Public Affairs des Unternehmens, teilnahm. Schwerpunkte der Diskussion mit Igor César (Botschafter der Republik Ruanda in Deutschland), Verena Hubertz MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, u.a. zuständig für Wirtschaft und Tourismus), Dr. Bärbel Kofler MdB (Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) und Antje Monshausen (Leiterin des Referats Wirtschaft und Nachhaltigkeit bei Brot für die Welt) waren Nachhaltigkeit und die Wertschöpfung von Entwicklungsländern auf Grund von Tourismus. 80 Prozent der Reisen in Entwicklungsländer sind Pauschalreisen, viele davon all-inklusive. Da ist Wertschöpfung für die Menschen vor Ort gering. Auf der anderen Seite ist das Potenzial, dass viele Menschen vom Tourismus profitieren, sehr groß. Booking.com hat auf seiner Plattform ein Nachhaltigkeitslabel eingeführt, das zielt auf mehr Sichtbarkeit für nachhaltige Angebote. Auch das BMZ setzt auf gemeinsame Initiativen mit der Tourismusbranche, um Nachhaltigkeit anzureizen. In Handelsverträgen, die neu abgeschlossen werden, sind ebenfalls Nachhaltigkeitskriterien integriert. Dazu zählen eine Verpflichtung zum Pariser Klimaschutzabkommen und auf die Kernarbeitsnormen der ILO. Für mich stellt sich die Frage nach dem Geld. Umfragen zeigen, dass es an Bereitschaft mangelt, mehr für nachhaltige touristische Angebote zu zahlen. Hinzu kommt, dass die Preise bereits kräftig angestiegen sind. Politische Initiativen, die für zusätzlichen Preisdruck sorgen, dürften bei Wählern auf wenig Gegenliebe stoßen. Der Talk wurde von „Deutschlands schönster Grillzange“ Markus Lanz moderiert. Es hätte ruhig etwas angespitzter sein können. (MB)

Eat and drink

Heute bleibt die Küche kalt: Die nächsten Monate wird sich häufiger die Frage stellen, ob es mittags wirklich ein warmes Essen sein muss. Eine Alternative für mich sind die leckeren – süßen – Alternativen von Schrippen-Dirk. Milchreis mit Fruchtspiegel; Quark mit Obst oder Obst mit Mango-Lassi. Alles im großen Becher für 4 Euro. Geöffnet ist vom Morgen bis zum frühen Nachmittag. Ihr findet Schrippen-Dirk im Foyer vom Internationalen Handelszentrum; Friedrichstraße 95. (MB)

Buy

„Die da oben“ oder ein gutes Argument für ein SZ-Abo: Eigentlich stören mich Formate, die mich dazu zwingen, eine Zeitungsapp zu verlassen und auf der Website weiterzulesen. Bei der SZ sind das bildgewaltige Runter-Scroll-Geschichten. Bei dieser Geschichte eines Reporter-Teams gefällt mir das aber sehr gut. Die Bilder matchen perfekt mit der Darstellung des Alltags im Regierungsflieger im Text. Wenn Ihr das lesen möchtet, dann schließt doch hier bei der SZ ein Probe-/Abo ab. (MB)

bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Schahina Gambir MdB: „Mein politischer Ansporn ist eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihrer sexuellen Identität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft oder aufgrund von Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausgeschlossen werden oder Gewalt erfahren müssen.“ bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Freitag, den 7. Juli ist morgens ab 9:00 Uhr Schahina Gambir, Mitglied im Familienausschuss und Obfrau der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Anmeldung: eventbrite.de

Work

Quiz-Auflösung

Kai Wegner, Bürgermeister von Berlin; zitiert aus der Berliner Zeitung vom 23.6.