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QUIZ
“South africa‘s path of freedom has been a bacon of hope inspiring men and women around the world.“
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Bilder der Unruhen in Frankreich sind so brutal und verstörend, dass sie das Sicherheitsempfinden vieler Menschen negativ beeinflussen. Die G20-Proteste in Hamburg haben gezeigt, dass auch die deutsche Polizei in einem vergleichbaren Scenario nicht dazu in der Lage ist, Unruhen zu beenden. Kluge und vorausschauende Politik wäre es, Bildungs- und Sozialinfrastruktur in Regionen, die besonders stark durch Armut, Konflikte und Kriminalität geprägt sind, auszubauen. Gleichzeitig wird man nicht drum herumkommen, die Fähigkeiten der Polizeien zu verbessern. Nur dann können sie im Ernstfall ihrer Aufgabe gerecht werden.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Henning Rehbaum MdB gesprochen. Er ist Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Außerdem ist er ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss.
Nach den Bahnstreiks der EVG folgen mit ziemlicher Sicherheit die Streiks der GDL. Auf Grund der zunehmenden Beliebtheit der Arbeit im Home-Office hat die Wirksamkeit der Streiks bereits ein Stück weit gelitten. Wo gibt es politischen Spielraum, um Streiks im Verkehrssektor auszubremsen, ohne ins Streikrecht einzugreifen?
Ich nehme natürlich die entnervten Reaktionen der Bahnfahrgäste über die Häufung der Streiks wahr. Doch das Aushandeln der Löhne ist in guter Tradition Sache der Tarifparteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften und auch das Streiken ist ein Recht der Beschäftigten – da hat sich die Politik nicht einzumischen. Die Politik sollte ihren Einfluss dafür nutzen, den DB-Konzern effizienter und zuverlässiger zu machen und damit auch die Arbeitsbedingungen für das Personal zu verbessern. Als Union haben wir vorgeschlagen, die Schieneninfrastruktur aus dem Konzern herauszulösen und in eine bundeseigene GmbH zu überführen.
Die neue Berliner Verkehrssenatorin stellt den Radwegausbau auf den Prüfstand. Meiner Meinung nach ist das völlig richtig. Einige der jüngst in Berlin entstandenen Radwege haben sogar dazu geführt, dass auch die ÖPNV-Busse regelmäßig im Stau steckengeblieben sind. Was könnte der Bund tun, um eine bessere Radinfrastruktur in Deutschland anzureizen?
Letztlich geht es – so hat es die Berliner Verkehrssenatorin auch erklärt – um ein gutes Miteinander auf der Straße und eine Priorisierung bei der aktuellen Planung. Es nicht ganz leicht, den knappen Platz auf alle Verkehrsteilnehmer aufzuteilen, sodass jeder sicher unterwegs sein kann. Der Bund kann vor allem bei Radwegen an Bundesstraßen für eine bessere Infrastruktur sorgen. Für den übrigen Radwegebau sind aber Länder und Kommunen zuständig. Der Bund kann hier durch Förderprogramme helfen. Hier ist seitens der Regierung Merkel sehr viel passiert, und mich freut, dass Verkehrsminister Wissing alle von der Union aufgelegten Programme weiterlaufen lässt. Neben Geld braucht es aber vor allem schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Radwege. Man könnte beispielsweise auf die Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten – so machen wir das in NRW seit 2021 und sparen damit Zeit und Geld. Radverkehr ist praktizierter Umweltschutz!
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Ich liebe es, für Termine im Botschaftsviertel mit dem Fahrrad vom Reichstag durch den Tiergarten zu radeln. Frische, kühle Waldluft, Fahrtwind und der Schatten der Bäume: Gerade jetzt im Sommer eine wunderbare Auszeit im Großstadttrubel.
Measure
42 Prozent der Deutschen halten Radfahren für gefährlich. Es ist nicht leichter geworden auf Berlins Radwegen. Die Radwege der Hauptstadt sind überfüllt. Steigendes Verkehrsaufkommen und zusätzliche Nutzer – breite Lastenräder, E-Bikes, E-Scooter führen zunehmend zu Konflikten. Berlin von Nord nach Süd zu durchqueren – mein persönlicher Weg zur Arbeit – ist mit vielen Gefahrenquellen verbunden. Die Radwege der Stadt sind oft unzureichend vom fließenden Kraftfahrverkehr abgegrenzt, es gibt für Radfahrer lange Rotphasen an Ampeln, Mischnutzungen mit Fußgängern, gefährliche Kreuzungen. In Berlin fehlen durchgängige Radfahrstraßen und die dazugehörige Infrastruktur, so wie man sie in vielen Städten in den Niederlanden oder Dänemark schon lange finden kann. Auch einfache Kiez-interne-Kurzstrecken lassen sich in Berlin nicht ohne weiteres mit dem Fahrrad zurücklegen – der Weg zum Fußballtraining durch die Pankower Florastraße oder zur Schule auf der stark befahrenen Wollankstraße sind für Grundschulkinder nicht einfach zu navigieren. Radwege werden regelmäßig durch Baustellenfahrzeuge, Lieferwagen (und parkende Eltern) verstellt. Nutzen Kinder den Gehweg, endet dies gerne auch mit Beschimpfungen und Bedrohungen durch Fußgänger. Laut einer Ipsos Umfrage fahren 43 Prozent der Deutschen wenigstens einmal pro Woche mit dem Fahrrad, für beinahe ein Viertel ist das Fahrrad der präferierte Weg für Kurzstrecken (in den Niederlanden 45%). Jeder zweite Deutsche (53%) ist der Meinung, Investitionen in die Radfahrinfrastruktur sollten gegenüber Investitionen in den Autoverkehr priorisiert werden. 42 Prozent der Bevölkerung halten das Radfahren an ihren Wohnorten jedoch für gefährlich. Zum Vergleich, in den Niederlanden sind dies nur 14 Prozent. Der Berliner Senat setzt mit den angedrohten Einsparungen für die Erneuerung und den Ausbau von Radwegen ein falsches Signal. Radfahren, gerade in einer Stadt wie Berlin, kann einen wesentlichen Beitrag zur verbesserten Lebensqualität und klimaneutraler Mobilität leisten. Da sollte nicht gekürzt werden. (RG) Die Daten finden Sie auf der Website von Ipsos.
Read
„EU-Einblicke: Vier Berufsprofile aus der Brüsseler Kommunikationswelt“: Für die Europa-Ausgabe der KOM zeigt euch Kathi Preppner, wie politische Kommunikation in Brüssel funktioniert. Die Komplexität der Aufgaben mag etwas größter sein als in Berlin. Die Aufgaben selbst werden euch aber vermutlich bekannt vorkommen. Wer schon immer darüber nachgedacht hat, die berlinbubble mit der brusselsbubble zu tauschen, findet in dem Text Inspiration. (MB)
Listen
Ein kleiner Parforce-Ritt durch die Welt der politischen Rede mit Jacqueline Schäfer: In diesem Interview kommen etliche bedeutende Reden der Weltgeschichte zur Sprache. Ihr erfahrt, was diese so besonders macht. Wenn Ihr selber ab und an eine Rede für eine andere Person schreibt, kommt euch der wichtigste Tipp von der Redenschreiberin Jacqueline Schäfer wahrscheinlich bekannt vor. Die Rede muss zu der redenden Person passen. Ihr könnt das 10-minütige Interview auf der Website vom NDR anhören. (MB)
Watch
„ARTE Europa – Die Woche / Von AfD bis Vox: Rechtsruck durch Europa“: In dieser Folge des regelmäßigen, kurzen, Doku-Formats von Arte geht es um den Erfolg rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Parteien in Europa. Alle relevanten Parteien werden kurz vorgestellt. Die Doku ist nur 15 Minuten lang. Es gelingt aber die entscheidenden Fragen aufzuwerfen und kurz anzudiskutieren. Hauptkritikpunkt ist, dass es in einigen Ländern Koalitionen mit bürgerlichen Parteien der Mitte gibt. Das von Anja Maiwald moderierte Format hat eine junge Ausstrahlung, ohne das der Schnitt so nervig wie oft bei Funk ist. (MB)
Learn
„10 Wege, wie du das Engagement deiner Community erhöhst“: Viktoria Kux erklärt euch in diesem Text für die OMR-Website, was Community-Engagement ist. Sie hat Tipps parat und sie weist auf mögliche Fehler hin. Am Ende kommen die obligatorischen Tool-Hinweise. Ich finde solche Texte immer wieder hilfreich, auch wenn nicht alles für mich neu ist, was ich dort lese. An diesem Text gefällt mir die Vielfalt der aufgezählten Möglichkeiten sehr gut. Auch für poliitsche Kanäle ist es sinnvoll, regelmäßig Humorvolles und im besten Sinne Nutzwertiges einzustreuen. Ich warte bereits auf die ersten MdB-Kanäle, die die Auswirkungen des Heizungsgesetzes für Mieter erklären. (MB)
Know
„Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“: Den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit könnt Ihr auf der Website des BMI downloaden. Mit 330 Seiten ohne Literaturverzeichnis ist das eine Menge Lesestoff. Wer sich aber nicht nur auf die zusammenfassenden Texte der Medien verlassen möchte, sollte zumindest mal durch den Bericht scrollen. Lesenswert sind die Texte zur Einordnung einzelner gesellschaftlicher Debatten; zum Beispiel zur Clan-Kriminalität. Unsicher bin ich bezüglich der vorgenommenen Operationalisierung. Ist jeder, der Kopftücher kritisch sieht, muslimfeindlich? Wichtig wäre, dass der Bericht nicht nur von interessierten Kreisen bewertet wird. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten Ressourcen investieren, um belastbare Positionierungen zu ermöglichen. (MB)
Follow
Ingrid Hartges: Wer sich für das Hotel- und Gaststättengewerbe interessiert, kommt an der Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Verbandes nicht vorbei. Ihr auf einem Social-Media-Account zu folgen, wird euch aber nicht gelingen. Sie hat nämlich keinen. Es bleibt also nur Google oder eine andere Suchmaschine eurer Wahl. (MB)
Attend
„Feministische Außenpolitik: Härtefall Ukraine“: Die Böll-Stiftung veranstaltet am 11. Juli, 18.00 – 21.00 Uhr, einen breitgefächerten Abend zum Thema. Unter anderem wird es eine Podiumsdiskussion mit Oksana Potapova (feministische Forscherin), Merle Spellerberg MdB, Christoph Bongard (Forum Ziviler Friedensdienst) und Inna Sovsun (Abgeordnete der Verchowna Rada der Ukraine, Holos-Fraktion). Ihr könnt euch auf der Website der Stiftung anmelden. (MB)
berlinbubble Frage bei der bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Dagmar Schmidt MdB und Christoph Nitz: Dagmar Schmidt ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Hier könnt ihr die vollständige sitzungswoche Sprechstunde anschauen. / Foto: Tobias Koch für meko factory
Nach der Pflegereform ist vor der Pflegereform; gibt es eine Chance innerhalb der Ampel und vielleicht sogar unter Einbeziehung von Teilen der Opposition eine nachhaltige Finanzierungslösung für die Altenpflege zu finden?
Unsere Vorstellung ist, dass wir nicht zu dem, was es an Kosten gibt, einen Zuschuss geben. Sondern dass man zum Beispiel in so einer Art Teilkasko sagt: das ist der der feste Beitrag, den man bringen muss, der Rest wird von der Versicherung getragen. Aber da muss man natürlich andere Finanzierungsmodelle haben. Ob so etwas in der Ampel möglich ist? Schwierig, weil da ja zwei schon sehr unterschiedliche Vorstellungen von sozialer Absicherung aufeinanderstoßen. Wir, die eher die Idee haben, dass man das solidarisch in einer Gesellschaft finanziert, sodass andere im Alter noch würdig leben können, weil das unseren Laden zusammenhält. Und dann gibt es die andere Auffassung, die sagt am Ende muss sich jeder privat selbst kümmern. Das kann man ein bisschen unterstützen, aber das ist schon eine Eigenverantwortung, dass man das dann auch die Pflege für sich im Blick hat. Und das sind sehr unterschiedliche Auffassungen. Wir haben im Koalitionsvertrag dazu auch einiges festgehalten mit Steuerzuschüssen, was noch mal zeigt, dass man als Gesamtgesellschaft diese Themen tragen möchte. Da ist der Finanzminister gefordert noch das ein oder andere aus dem Koalitionsvertrag möglich zu machen.
Been there
BdKom-Hintergrund mit PNN-Chefredakteurin Sabine Schicketanz: „Die Leute wollen ankommen. Sie wollen die Stadt verstehen. Und da spielt das Medium eine Rolle“, so Sabine Schicketanz, Chefredakteurin der Potsdamer Neuesten Nachrichten und Mitglied der erweiterten Chefredaktion des Tagesspiegels, bei einem Gespräch mit Mitgliedern der BdKom-Landesgruppe Berlin-Brandenburg. Es ging unter anderem um die Rolle der Zeitung, insbesondere für Menschen, die neu in der Region ankommen. Die Leute wollen einen anspruchsvollen Journalismus haben. Die Anbindung an den Tagesspiegel ist auch ein Qualitätssiegel. Es ist jetzt viel mehr internationale Berichterstattung im Blatt. Auf dem Titel ist man aber regional und lokal. Für Potsdam und die Region sind 20 Journalisten zuständig. Und hier noch ein paar PR-Tipps von Schicketanz für Journalisten-Pitches auf dem elektronischen Postweg: Schrift groß, keine Anhänge, viel Luft und wenig Text, passgerechte Sachen und natürlich keine Geschichten, die schon 100 Leute erzählt haben. Das Gespräch fand im Kunsthaus Minsk in Potsdam statt. Vorab war es möglich, im Rahmen einer Führung das Haus und die aktuelle Ausstellung in Augenschein zu nehmen. Es hat mich wirklich beeindruckt. Im Minsk ist die DDR-Kunst-Sammlung von Hasso Plattner zu Hause. Auf einer Etage bekommt Ihr einen guten Überblick über die drei Generationen von DDR-Künstlern. Wenn es geht, bucht eine Führung. Es lohnt sich. Und hier noch mal für alle Insider: „Lieber vom Leben gezeichnet als von Sitte gemalt:“ Noch ein Detail. Ihr müsst selbst kleinste Taschen in Schließfächern einschließen. Darum möchte ich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, der Letzten Generation ein freundliches fuck you zuzurufen. (MB)
Eat and drink
Bötzow-Privat: Das italienische Restaurant findet Ihr in der Linienstraße 112, geöffnet ist von Dienstag bis Samstag, ab 17:00 Uhr. Leider haben sie sich von ihrem Tapas-Konzept verabschiedet. Jetzt gibt es eine sich ändernde Auswahl an Gerichten; von Vorspeisen bis zu einer Pizza-Variante. Preislich ist es größtenteils zwischen 10 und 20 Euro pro Gericht. Es wird immer noch kreativ und lecker gekocht. Auch die Auswahl an offenen Weinen, ab 6 Euro für 0,15, ist gut. Eigentlich ist der Laden mit dem langen Tresen, der tollen Holz-Einrichtung und dem Spiegel im Hopper-Style auch viel eher ein Ort zum Trinken. Also, auf einen Negroni, er kann auch gerne mal Sbagliato sein. Die Website ist nicht aktuell, darum verlinke ich sie nicht. (MB)
Buy
Das Minsk: Wer die DDR nicht mehr erlebt und Lust auf einen unverstellten Eindruck hat, sollte sich im Kunsthaus Minsk eine der Ausstellung zur Kunst der DDR anschauen. Das Minsk findet Ihr in Potsdam, in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes, Max-Planck-Straße 17. Zeitfenster-Tickets (10 Eoro regulär) könnt Ihr auf der Website des Museums buchen. Der Besuch ist auf zwei Ebenen interessant. Die Ausstellung zeigt euch aus dem Blickwinkel der Künstler, wie die DDR war. Das Gebäude ist weitestgehend originalgetreu erhalten und schonend restauriert. Es war zu DDR-Zeiten ein Café und das ist immer noch sichtbar, am schönsten in dem Café im oberen Stockwerk. (MB)
Work
Executive Assistant (m/w/d) bei IZA – Institute of Labor Economics, Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) beim ZIV / Zweirad-Industrie-Verband e.V., Referent:in (m/w/d) Verbindungsbüro Berlin der Siemens Stiftung, Projektmanager:in (m/w/d) || Digitale Transformation im öffentlichen Sektor und Projektmanager:in (m/w/d) || Infrastruktur bei ifok
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Quiz-Auflösung
Ein Versprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Südafrika, zitiert aus dem Münchener Merkur