Talk der FDP-Bundestagsfraktion mit Yasmin Fahimi und Steffen Kampeter: „Aufgrund mangelhafter Arbeitszeiterfassung haben wir ein Übermaß an unbezahlter Mehrarbeit“, so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei einem Talk der FDP-Bundestagsfraktion zu Arbeitszeiterfassung und zum Arbeitszeitgesetz. Laut einer IAB-Studie leiste mehr als eine Million Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), machte deutlich, dass ein sehr großer Teil dieser Überstunden von Fach- und Führungskräften mit hohen Gehältern geleistet werde. Dort seien der Überstunden in der Regel im Rahmen des Arbeitsvertrages abgegolten. Grundsätzlich gelte aber: „Da wo Mehrarbeit geleistet wird, ist diese auch anständig zu vergüten.“ Die lebhafte Diskussion, an der auch der Arbeitsrechtler Professor Dr. Richard Giesen teilnahm und die von Pascal Kober MdB, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, moderiert wurde, drehte sich um die Arbeitszeiterfassung, die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und ungeplanterweise um die Mindestlohnerhöhung. Zur Arbeitszeit muss die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzen. Gelichzeitig ist im Koalitionsvertrag vereinbart, im Rahmen von Experimentierklauseln mehr Flexibilität auszuprobieren. Ein erster BMAS-Gesetzesvorschlag dazu traf auf breite Ablehnung im Arbeitgeberlager und bei der FDP. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter bei allen Fragen zu den Themen über Kreuz liegen. Eine Vertrauensarbeit ist keine Vertrauensarbeitszeit, wenn die Arbeitszeit aufgezeichnet werden muss. Oder: Die Aufzeichnung der Arbeitszeit ist unerlässlich für die Vertrauensarbeitszeit. Die Aufzeichnung der Arbeitszeit sollte im Arbeitszeitgesetz geregelt werden oder im Arbeitsschutzgesetz. Das Arbeitszeitgesetz ist dringend reformbedürftig, weil es nicht genug Flexibilität ermögliche; selbst die europäische Richtlinie dazu lässt mehr Flexibilität zu. Oder eröffnet das Arbeitszeitgesetz bereits genug Spielraum für eine flexible Arbeitsgestaltung? Besonders lebendig wurde es bei der Diskussion zum Mindestlohn, die sich sofort entwickelt hat, als das Stichwort einmal in einem Nebensatz fiel. Das Ergebnis ist viel zu niedrig und setze auf einen völlig falschen Sockel auf, so Fahimi. „Die Nummer werden wir nicht ein zweites Mal zulassen.“ Denn: „Die Rolle der Vorsitzenden zeigt, dass sie nicht funktioniert.“ Kampeter ließ sich nicht zweimal bitten: „Nur weil man eine Abstimmung nicht gewinnt, muss man nicht das Verfahren grundsätzlich in Frage stellen,“ „Es kann nicht nur einvernehmliche, sondern auch streitige Entscheidungen geben.“ Nun lässt sich über Höhe und Verfahren trefflich streiten. Die Verantwortung für das Schlamassel beim Mindestlohn trägt aber die amtierende Bundesregierung. Sie hat ein Wahlkampfversprechen der SPD umgesetzt und den Mindestlohn im Rahmen einer politischen Entscheidung auf 12 Euro angehoben. Gruß- und Schlussworte zur Veranstaltung sprachen Johannes Vogel und Lukas Köhler. (MB)

BVDA-Talk zum Fachkräftemangel: Sprachförderung ist das günstigste Instrument der Integration in den Arbeitsmarkt. Wichtig sind niedrigschwellige Angebote. Das machte Dr. Tobias Maier, Co-Leiter des Arbeitsbereichs “Qualifikation, berufliche Integration und Erwerbstätigkeit” beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), beim Vital Lokal Talk vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA) zum Fach- und Arbeitskräftemangel deutlich. In Anbetracht der enormen Kosten und der Kapazitätsengpässe bei der Bereitstellung von Sprachkursen sind hier viele vermutlich erst einmal skeptisch. Wer aber darüber nachdenkt, wird Maier zustimmen. Die Sprache ist der Schlüssel für einen frühzeitigen Einstieg in den Arbeitsmarkt – auch oder sogar insbesondere – für Flüchtlinge und Zuwanderer mit höheren beruflichen Qualifikationen. Neben der Integration kamen weitere Aspekte des Themas bei der Veranstaltung zur Sprache. Der Druck auf den Arbeitsmarkt nimmt zu. Die durchschnittlichen Jahresarbeitszeiten gehen kontinuierlich zurück. Bei vielen Berufen kann der Ersatzbedarf nicht mehr gedeckt werden. Der größte Handlungsdruck besteht auf den mittleren Qualifikationsebenen. Für Ausbildungsplätze gilt, dass sie umso schwerer zu besetzen sind, umso geringer das Anforderungsniveau ist. Besonders gefragt sind Berufe, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und wenn es um Imagewerbung für Ausbildungsberufe geht, haben sich Ausbildungsbotschafter als besonders effektiv erwiesen. Übrigens der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e. V. hat sich in Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e. V. umbenannt. Das Kürzel BVDA bleibt erhalten. Wenn es um Imagewerbung für Ausbildungsberufe geht, können die kostenlosen Wochenzeitungen einen wichtigen Beitrag leisten, machte BVDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers deutlich. Das habe zum Beispiel eine Kampagne mit Berichten zu Pflegeberufen gezeigt. Diese werden von Eltern und Großeltern gelesen und dann jungen Menschen nahegebracht. (MB)