Frederick Richter, der INSM-Bildungsmonitor und ein winter of discontent

QUIZ

„Wenn wir jetzt aber permanente Gasterminals bauen, sollen diese auch lange laufen. Sie kosten Milliarden, können erst 2026 ans Netz gehen und sind völlig überdimensioniert.“

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

„Rossini – oder die mörderische Frage, wer mit wem schlief“, wer den 25 Jahre alten Dietl-Film über die Glanzzeit der Münchener Schickeria noch nicht gesehen haben sollte; unbedingt nachholen. Ob die berlinbubble genauso viel Glamour hat, werden viele von euch in Abrede stellen. Wenn hier Aufruhr entsteht, dann bei der Frage, wer mit wem spricht. Die Grünen mit den NGOs, die SPD mit den Gewerkschaften und die Liberalen mit der Wirtschaft; aber so einfach ist die Welt nicht. Vielfältige Positionen in politische Entscheidungen einzubeziehen, ist unerlässlich. Es gibt aber kein Recht auf ein Gespräch. Wer Politikern vorschreiben möchte, mit wem sie sich zu treffen haben, der hat mit Demokratie nichts am Hut.

Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Frederick Richter gesprochen. Er ist Vorstand der Stiftung Datenschutz.

Die Stiftung Datenschutz wird im nächsten Jahr zehn Jahre alt. Mit welcher Maßnahme ist die Stiftung besonders erfolgreich bei der Förderung des Datenschutzes?

In den ersten Jahren nach ihrer Gründung hatte die Stiftung leider kaum Mittel, dann aber fassten wir Fuß und identifizierten, wie wir mit weiterhin kleinen Ressourcen Wirkung erreichen können. Erfolgreichste Einzelmaßnahme war unsere Broschüre „Datenschutz im Betrieb“, mit der sich Einsteiger in Unternehmen erste Basics beim Umgang mit Daten aneignen können. Auf viel Zuspruch stoßen wir auch immer mit unserer Reihe DatenTag – Konferenzen, auf denen jeweils alle Seiten zu Wort kommen.

Die Bundesländer haben eigene Landesdatenschutzbehörden. Das führt ab und an zu unterschiedlichen oder gar widersprüchlichen Auslegungen beim Datenschutz. Warum ist diese Konstruktion dennoch vorteilhafter als eine bundesweit zuständige Behörde?

Vorteilhafter ist die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht allein dann, wenn sie effektiver und effizienter ist als eine zentrale Organisation wie in den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Das ist sie in meiner Wahrnehmung noch nicht, und wir brauchen Reformen. Deswegen ist es sehr gut, dass die Koalition im Bund verabredet hat, dieses Problem mit einer Stärkung und Formalisierung der bisher losen Konferenz der deutschen Datenschutzbehörden anzugehen.

Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Sommers wie winters sitze ich gerne im Café Nö in der Glinkastraße – eine der wenigen gastronomischen Einrichtungen im Touristenstadtteil ohne Touristen. Dazu gibt es die elegantesten Mineralwasserflaschen der Stadt.

Measure

Nur 42 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden: Kanzler und Regierung verlieren zunehmend an Zuspruch in der Bevölkerung. Waren im Januar noch 56 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden, so sind es momentan nur 42 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung fiel im gleichen Zeitraum von 48 Prozent auf nur 39 Prozent. Externe Krisen und Konflikte wiegen schwer auf dem Regierungsauftrag und die komplexe parteipolitische Gemengelage innerhalb der Koalition führt zu unterschiedlichen Lösungsansätzen. Das ausgerechnet die grünen Kabinettsmitglieder Habeck und Baerbock hoch in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger stehen und die Grünen in den Wahlumfragen der SPD mittlerweile den Rang ablaufen (SPD 19 Prozent in der letzten Ipsos Sonntagsfrage, die Grünen 22 Prozent), hilft dem Kanzler wenig.  Mit vorhergesagter Coronawelle und Energiekrise kann das ein harter „winter of discontent“ werden. An den „winter of discontent“ von 1979 können sich einige Briten sehr gut erinnern. Das Königreich litt unter Inflation, Gewerkschaften die höhere Löhne verlangten, einer schwachen Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit. Auch damals wollten die Labour Partei unter James Callaghan keine Krise erkennen. Es folgte ein Wahlsieg der Konservativen mit Margot Thatcher an der Spitze. Sonntagsfrage: SPD rutscht unter die 20 Prozent-Marke, Grüne weiter im Aufwind | Ipsos Deutlich weniger Rückhalt für Scholz und Bundesregierung | Ipsos  (RG)

Read

Gesundheitsdaten besser nutzen – Debattenaufschlag der Initiative D21 zu anstehenden Gesetzesinitiativen: In diesem Denkimpuls von D21 könnt Ihr lesen, was jetzt getan werden muss, um für mehr Akzeptanz bei der anstehenden Ampel-Gesetzgebung zur besseren Nutzung von Gesundheitsdaten zu sorgen. Gefordert wird ein strukturierter Diskussionsprozess, der alle Stakeholder einbezieht. Ein Fragezeichen würde ich hinter die Einbeziehung der Verbraucher machen, diese werden nicht durch die einschlägigen NGOs vertreten. Hier sind viel mehr die gewählten Abgeordneten gefragt. Drei grundlegende Fragen müssen bei diesem Prozess diskutiert und entschieden werden: eine Güterabwägung zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl, eine faire Teilhabe aller Beteiligten am Erkenntnisgewinn und die Schaffung von „Vertrauensankern“. Damit sind vertrauensbildende Maßnahmen in eine sauber ablaufende Nutzung von Gesundheitsdaten gemeint. Bei dem Punkt fehlt mir in dem Papier ein klares Bekenntnis zu harten Sanktionen und empfindlichen Strafen bei einer missbräuchlichen Datennutzung. Überhaupt könnten geldwerte Vorteile eine entscheidende Rolle für mehr Bereitschaft spielen, Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen. (MB)

Listen

„Ist der Wald noch zu retten – trotz Feuer und Klimawandel?“: Im aktuellen Politikteil-Podcast der Zeit sprechen Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing mit dem Forstwissenschaftler Jürgen Bauhus. Er ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik der Bundesregierung. Ihr erfahrt in der Folge, wie gut beziehungsweise schlecht der deutsche Wald gegen den Klimawandel gewappnet ist, ob zu viel Nadelholz angepflanzt wird und warum es nicht sinnvoll ist, nur auf gebietsheimische Gehölze zu setzen. Von den Lösungsvorschlägen ist einer nicht überraschend; es muss mehr in den Wald investiert werden. Mehr politische Wucht hat die Forderung, den Bestand an Wildtieren deutlich zu reduzieren. Dafür müssten die Jäger verpflichtet werden, erheblich mehr Tiere zu erschießen. Hier könnt Ihr den Podcast hören. (MB)

Watch

Das Zentrum liberale Moderne oder „Staatsknete für die richtige Meinung“: Friedrich Küppersbusch hat einen sehr launigen Beitrag zur Finanzierung des Zentrums liberale Moderne gedreht. Mehr als eine Million Euro Fördermittel vom Bundespresseamt und aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums sind innerhalb weniger Jahre an die Organisation geflossen. Macht es Sinn, von NGOs zu sprechen, wenn ein großer Teil der Etats von der Bundesregierung kommt? Vielleicht wäre es weniger schädlich, den Spendenabzug für politische Organisationen zu erleichtern und im Gegenzug auf deren staatliche Finanzierung zu verzichten? Hier könnt Ihr den Beitrag anschauen. (MB)

Learn

Was macht schlechte Reden aus? Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) analysiert jedes Jahr die CEO-Reden, die bei den Hauptversammlungen der Dax-Konzerne gehalten werden. Was sollte dabei tunlichst vermieden werden? „Generell gilt: lange Zahlenreihen vorzutragen, ohne sie in den Kontext zu setzen, als Führungspersönlichkeit unsichtbar zu bleiben, das Publikum nicht anzusehen, Charts zu überladen und keine klaren Botschaften zu haben – das alles sollte man unbedingt vermeiden.“ So zumindest Jacqueline Schäfer, Präsidentin des VRdS, im Gespräch mit Thomas Pyczak. Das vollständige Interview könnt Ihr hier auf seinem lesenswerten Storytelling-Blog lesen. (MB)

Know

INSM-Bildungsmonitor: Seit 2004 vergleicht das IW (Institut der deutschen Wirtschaft) die Bildungspolitik der Länder in 13 Handlungsfeldern im Rahmen des Bildungsmonitors der INSM. Im aktuellen Vergleich erzielen Sachsen und Bayern die besten Ergebnisse: Sachsen in den Handlungsfeldern Förderinfrastruktur, Schulqualität und Forschungsorientierung; Bayern bei der beruflichen Bildung und bei der Vermeidung von Bildungsarmut. Handlungsempfehlungen gibt es natürlich auch: ein Coronaaufholprogramm, Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Investitionen für Schüler mit Migrationshintergrund und besonderem Unterstützungsbedarf, ein ganzheitliches Herangehen an die Digitalisierung und mehr Wumms für Mint-Kompetenzen. Hier könnt Ihr die Studie lesen. (MB)

Follow

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI): Ulrich Kelber ist immer noch ein eifriger Twitter-Nutzer. Dort ist er aber allgemeinpolitisch unterwegs. Wer ihm in seiner Rolle als Bundesdatenschutzbeauftragtem folgen möchte, dem empfehle ich seinen Mastodon-Account. Da findet Ihr alles; Stellungnahmen, Pressemeldungen und sogar Stellenausschreibungen. (MB)

Attend

„Braucht die digitale Welt eine neue Ethik?“: Das wird euch hoffentlich im Rahmen der digitalen Veranstaltung der Friedrich-Nauman-Stiftung am 22. August, von 18:00 Uhr – 19:15 Uhr, beantwortet. Für und mit euch diskutieren „der Sozialethiker und Theologe Wolfgang Huber und die Betriebswirtschaftsprofessorin und Management-Beraterin Kerstin Prechel“. Die Moderation übernimmt Meinhard Schmidt-Degenhard. Es geht unter anderem um folgende Fragen. „Was ist uns wieviel wert in dieser neuen digitalisierten Welt? Welche unserer Werte haben noch oder schon wieder Gültigkeit? Wer übernimmt Verantwortung für die Folgen der Digitalisierung?“ Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)

Eat and drink

Mittagstisch im Restaurant Alvis: Im Alvis (Albrechtstraße 8) gibt es wochentags von 12:00 bis 15:00 Uhr einen Mittagstisch inklusive Vorsuppe für 11,50 Euro. Besonders preiswert ist es, wenn Ihr am Montag zu zweit geht. Dann gibt es immer ein 2 für 1 Angebot. Das Essen schmeckt frischgekocht; gut abgeschmeckte Saucen, knackige Salate + Gemüse und auf den Punkt gegartes Fleisch bzw. Fisch. Es gibt alternativ ein vegetarisches Menu. Geschmeckt haben mir auch die offenen Weine. Wenn Ihr euch vor oder nach dem Essen noch sammeln möchtet, findet Ihr im Keller eine Kapelle für ein kurzes Gebet. Hier geht es zur Wochenkarte. (MB)

Buy

Kinderspielzeug in der Nähe vom Bahnhof Friedrichstraße: Braucht ihr auf die Schnelle ein kleines Geschenk für ein Kind? Dann schaut doch mal im Laden „Die kleine Gesellschaft“ vorbei. Ihr findet ihn in der Friedrichstraße 129, geöffnet ist wochentags von 11:00 bis 18:00 Uhr. Es gibt eine Auswahl an preisgünstigen Kreativ-Bastelbausätzen, Gummi-Dinosaurier, Pixie-Bücher und vieles mehr. (MB)

Work

Quiz-Auflösung

IPCC-Autor Nilas Höhne im Spiegel-Interview; Ausgabe 33 vom 13. August.