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QUIZ
“Wer schnell, effizient und rechtsstaatlich entscheidet, der zeigt, dass der Staat funktioniert. Gutes Regieren schafft Gutes für das Land – und hält die AfD klein.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
deutsche Botschafterinnen und Botschafter sollen in Zukunft stärker sichtbar und hörbar werden – zum Beispiel durch pointierte Positionierungen auf Social Media – so schwebt es dem Auswärtigen Amt vor. Nun mag das im Einzelfall erfolgreich sein. Aber nicht jeder wird Richard Grenell und Andrij Melnyk ein gutes Zeugnis ausstellen wollen. Vielleicht liegt das Problem ganz woanders? Erst wenn wir ökonomisch wieder erfolgreich sind, werden wir in der Außenpolitik einen Impact auf andere Staaten haben. Bis dahin wird niemand auf uns hören.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Dr. Jörg Eggers gesprochen. Er ist Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA). „Dem BVDA gehören 157 Verlage mit insgesamt 474 Titeln und einer Wochenauflage von 35,5 Millionen Exemplaren an.“
© BDVA, Bernd Brundert
Bis zum 3. Juli 2023 trug der Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen den Namen Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter. Warum die Umbenennung?
Durch ihre nahezu flächendeckende Verteilung sind kostenlose Wochenzeitungen in ländlichen Regionen zunehmend das einzige gedruckte Presseprodukt. Damit erfüllen sie eine besonders wichtige Funktion für die Informationsversorgung der Menschen, für gesellschaftliche Teilhabe und den Gemeinschaftssinn vor Ort. Dieser Bedeutung trägt der BVDA mit dem neuen Verbandsnamen Rechnung. Der neue Name stellt die Kerneigenschaften und die Wertigkeit der Branche heraus und ist erklärungsarm.
Die Presseförderung ist eigentlich längst politisch vereinbart und doch lässt die Umsetzung weiter auf sich warten. Warum ist die Presseförderung für die kostenlosen Wochenzeitungen so wichtig?
Eine Presseförderung ist vor allem für die Menschen vor Ort wichtig. Kostenlose Wochenzeitungen geben dem Ehrenamt, der Politik und dem Handel vor Ort eine Stimme. Dadurch leisten sie einen gewichtigen Beitrag für die Grundversorgung mit lokaljournalistischen Inhalten und tragen dazu bei, dass sich die Leserinnen und Leser als Teil der Gemeinschaft begreifen. In ländlichen Regionen wird diese Leistung aufgrund gestiegener Logistikkosten für viele Verlage jedoch zunehmend unwirtschaftlich. Daher ist es wichtig, dass die Politik nun ins Handeln kommt.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Ich bin seit viel Jahren passionierter Tango-Tänzer. Daher bin ich am liebsten Mittwochsabends in der Strandbar im Monbijou-Park beim Open-Air-Tango. Nicht nur für erfahrene Tänzerinnen und Tänzer zu empfehlen!
Measure
Umkoppeln statt entkoppeln. Nicht nur die Deutschen machen sich um ihre Wirtschaft sorgen, Angst vor einem wirtschaftlichen Abschwung ist ein globales Phänomen. Weiterhin bestehende Unsicherheiten spiegeln sich im Ipsos Global Consumer Confidence Index wider: Die Wahrnehmung der Wirtschaftslage verschlechtert sich über alle internationalen Wirtschaftsräume hinweg vom Vormonat um 0,2 Punkte auf nun 47,4 (von 100). Es gibt jedoch erhebliche regionale Variationen. So ist die Stimmung im Europäischen Raum, darunter Spanien (+3,7 Punkte), Großbritannien (+3,4 Punkte) und Frankreich (+2,5 Punkte), während der Augustwochen gestiegen. Im Gegensatz dazu ist das Vertrauen der Verbraucher in Nordamerika gesunken: Sowohl in Kanada (-2,7 Punkte) als auch in den USA (-2,2 Punkte) ist es in diesem Monat um mindestens zwei Punkte zurückgegangen. In asiatischen Märkten ergibt sich kein einheitliches Bild: Thailand (-4,5 Punkte) als auch Südkorea (-2,9 Punkte) weisen starke Rückgänge auf, während Indien (+3,1 Punkte) einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Am stärksten fiel die Stimmung in der Türkei, wo sie seit dem letzten Monat um erstaunliche 7,4 Punkte gesunken ist, was auf den Anstieg der bereits hohen Inflation und die Abschwächung der türkischen Lira zurückgeführt werden kann. Seit den Wahlen im Mai ist die Wahrnehmung der Wirtschaftslage unter den Türken um beinahe 11 Punkte gesunken. Allgemein betrachtet ist die Stimmung in den BRIC-Staaten Indien (60) und Brasilien (58) als auch in aufstrebenden Nationen wie Mexiko (56) oder Indonesien (65) im Vergleich zu westlichen Ländern wie den USA (52), Großbritannien (50), Deutschland (49) und Frankreich (44) um einiges besser. Fazit, die Stimmung in der EU ist schlecht, aber erholt sich leicht von einer niedrigen Basislinie. Gehen wir nach dem Ipsos Consumer Confidence Index, kommen Impulse für positives Wachstum momentan nicht aus westlichen Märkten. Darin sollte Potential für Diversifizierung der deutschen Wirtschaft liegen. Sie sollte umkoppeln statt entkoppeln. (RG) Die Daten finden Sie hier: Ipsos Global Consumer Confidence Index | Ipsos
Read
Pressemeldung von TikTok zum Digital Service Act (DSA): Kein soziales Netzwerk wird – als faktisch chinesisches Unternehmen – so kritisch aus dem politischen Raum betrachtet wie TikTok. Darum ist es sehr smart, wie das Unternehmen den DSA nutzt, indem es die Bestimmungen umgehend erfüllt. Es wird ein Meldesystem für missbräuchliche Inhalte eingeführt. Die Nutzer können zu einem chronologischen Feed wechseln und Werbung wird in Zukunft deutlicher gekennzeichnet. Die Regulierung ist für das Unternehmen eine Chance, um herauszustellen, dass es die neuen Regeln genauso gut oder vielleicht sogar besser erfüllen kann, wie seine amerikanischen Konkurrenten. Ihr könnt die PM auf der Website des Unternehmens lesen. (MB)
Listen
„Sparkurs trifft politische Bildung / Ein Geschenk für Antidemokraten“. Im neuen Stimmenfang-Podcast vom Spiegel beschäftigt sich Marius Mestermann mit den geplanten Kürzungen der Zuschüsse für die Bundeszentrale für politische Bildung. Davon wäre auch das Projekt Respekt Coaches betroffen. Diese sind bislang fest an Schulen installiert und sprechen mit Schülern über Rechtsextremismus und Rassismus. Einer dieser Coaches (Lukas Jakob) wird im Podcast interviewt. Aus dem Interview höre ich eine lupenreine linke Positionierung heraus. Vielleicht ist die Einschätzung falsch. Es stellt sich für mich aber die Frage, welche Rolle politische Bildung hat und ob es nicht erforderlich ist, besser zu prüfen, welche Projekte gefördert werden? Auf der Website des Spiegels könnt Ihr den Podcast anhören und euch eine Meinung bilden. (MB)
Watch
„Eye in the Sky – In letzter Sekunde“: In diesem international-koproduzierten Spielfilm aus dem Jahr 2015 geht es um die gezielte Tötung von Terroristen mit Drohnen. Der Film ist wie ein Kammerspiel inszeniert und zeigt alle Beteiligten beim Ringen um die richtige Entscheidung; Politiker, Militärs, Drohnenpiloten, usw.. Ihr könnt den Film in der Arte-Mediathek anschauen. Auf Grund der Altersbeschränkung müsst Ihr euch vorab registrieren. (MB)
Learn
„Sommerpause ist nicht gleich Sommerpause – Wer die vermeintliche Ruhe im politischen Betrieb nutzt, ist klar im Vorteil.“ Maruan Magua hat auf dem Blog der Bernstein Group einen Text zur Sommerpause veröffentlicht. Ihr fragt euch bestimmt; warum jetzt? Nächste Woche startet doch die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Ich finde es hilfreich, um noch mal Revue passieren zu lassen, womit ich eigentlich die letzten Wochen zugebracht habe. Viele gute Ideen aus dem Text habe ich ganz intuitiv auch gehabt. Auf Themen noch mal grundsätzlicher mit geeigneten Analysetools draufschauen. Stellungnahmen für Gesetzesentwürfe schreiben, die nach der Sommerpause anstehen und natürlich Menschen treffen, ohne dass ich das immer unter Netzwerk verbuchen würde. (MB)
Know
Konjunkturbericht 01|2023 von der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE): In dem Bericht stecken zahlreiche Details, die für unterschiedliche Politikfelder relevant sind. Unterschätzt werden sollte auch nicht der Stellenwert der Branche mit 6.000 Betrieben, einem jährlichen Umsatz von 218,5 Mrd. Euro und 637.000 Beschäftigten. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe geht von einer Verschlechterung der Ertragslage aus. Es gibt einerseits einen deutlichen Anstieg bei den Preisen für die Endverbraucher (z.B. 35,4 Prozent für Molkereierzeugnisse und Eier). Auf der anderen Seite stehen höhere Preise für Produktionsfaktoren der Industrie. Energie ist um 75 Prozent teurer geworden, genau wie Kartoffeln. Bei anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist der Preisanstieg zwar nicht so deutlich. Er ist aber immer noch erheblich. Ein weiteres Thema ist der internationale Wettbewerb, im Exportgeschäft kommt es auf den Preis an. Der Bericht ist ein Warnsignal an die Bundesregierung. Wenn die Rahmenbedingungen für die Branche nicht besser werden, wird sie im internationalen Wettbewerb zurückfallen und der Preisdruck bei Lebensmitteln für deutsche Endverbraucher wird weiter hoch bleiben. Ihr könnt der Bericht auf der Website des Verbandes downloaden. (MB)
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Attend
Economic Dialogue – Der Bundeshaushalt: Am 12.09.23, von 17:00-18:00 Uhr, diskutieren Bundesfinanzminister Christian Lindner und Prof. Dr. Jörg Rocholl (ESMT, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des BMF) mit Euch über die Chancen und Grenzen des neuen Bundeshaushalts und seine Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Auf dieser BMF-Website könnt Ihr euch anmelden. Die Veranstaltung findet im Bundesministerium der Finanzen (Eingang Leipziger Straße), Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, statt. (MB)
Weil die Plätze wahrscheinlich schnell weg sind, dieses Mal ein Veranstaltungshinweis für die übernächste Woche.
bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Dr. Anna Lührmann MdB: „In meiner politischen Arbeit möchte ich unterschiedliche Dinge miteinander verbinden: Das Lokale und das Europäische, Wissenschaft und Politik, Zuhören und Zupacken. Kurzum: Politik mit Empathie und Evidenz.“ bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren.Am Mittwoch, den 6. September ist morgens ab 8:30 Uhr Dr. Anna Lührmann MdB, Europastaatsministerin im Auswärtigen Amt, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Hier der Link zur Anmeldung.
Eat and drink
Bombay Restaurant: Zwischen der Weidendamm-Brücke und dem Friedrichstadtpalast findet Ihr das – wie es der Name erwarten lässt – indische Restaurant. Die Mittagsgerichte gibt es inklusive Vorsuppe und Brot für rund 10 Euro. Ich hatte ein gutes Lamm-Curry. Dass Fleisch war sehr zart und die Sauce aufgrund des pürierten Gemüses dickflüssig. Und indisches Kingfisher-Bier? Ich bestelle beim nächsten Besuch ein Mango-Lassy. Absolutes Highlight sind die schattigen Draußenplätze unter den dichtgewachsenen Bäumen. Geöffnet ist ab 11:00 Uhr, mehr Infos auf der Website. (MB)
Buy
Italienisches Bier: Machen die Italiener besseren Wein als wir? Bei allem Wohlwollen für deutsche Weißweine dürfte das Urteil zugunsten Italiens ausfallen. Aber Bier? Das oft angebotene Peroni ist unspektakulär. Wenn es aber ein leichtes Bier sein soll, ist es keine schlechte Wahl. Deutlich mehr Charakter haben die Messina-Biere; insbesondere die Variante mit Salz. Am liebsten ist mir Ichnusa aus Sardinien. Das übertrifft fast alle deutschen Biere. (MB)
Work
Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Consultant (m/w/d) Gesundheitspolitische Unternehmensberatung bei WMP HealthCare GmbH, Senior Manager:in International Affairs (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Programme Manager (m/w/d) bei European Climate Foundation, Praktikant:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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Quiz-Auflösung
Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, im SZ-Interview in der Ausgabe vom 29. Juni