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QUIZ
„Jeden Tag, an dem jemand in Berlin überlegt, sterben hier Menschen, weil der Panzer nicht geliefert ist.“
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
ob wirklich jedes Jahr eine Million ehemaliger Wähler der CDU und der CSU verloren gehen, weil sie sterben, sollen die Zahlenfetischisten ausrechnen. Ob es aber der CDU mit den jüngsten Parteitagsbeschlüssen gelingt, die Herzen junger Mitglieder und Wähler zu erobern, kann ich mir kaum vorstellen. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ist nichts weiter als staatliche Willkür gegenüber den Jungen; eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hätte sich zumindest schlüssig erklären lassen. Nicht weniger willkürlich ist die Einführung der Frauenquote. Organisationen und Unternehmen mit Quotenregelungen sind für Menschen, die Lust auf Aufstieg haben, unattraktiv.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Stefan Reker gesprochen. Er ist Geschäftsführer und Leiter des Bereiches Kommunikation beim Verband der Privaten Krankenversicherung.
Mit der pauschalen Beihilfe – der Dienstherr zahlt die Hälfte des GKV-Beitrags – können Beamte selbst entscheiden, ob sie sich in der GKV versichern oder die klassische Kombination von Beihilfe und PKV-Restkostenversicherung wählen. Der PKV-Verband kritisiert das – was spricht aus Eurer Sicht gegen das Konzept?
Dieses Konzept kennt eigentlich nur Verlierer: Es ist auf Jahrzehnte hinaus sehr viel teurer für die Staatskasse, also für die Steuerzahler. Und es bietet den Beamtinnen und Beamten deutlich weniger Gesundheitsleistungen als die Kombination von Beihilfe und PKV. Dieses Modell ist rein parteipolitisch motiviert. SPD und Grüne behaupten zwar, das Ziel sei mehr Wahlfreiheit – doch die pauschale Beihilfe ist als Einbahnstraße nur in Richtung der Gesetzlichen Krankenkassen gebaut. Wer wirklich Wahlfreiheit will, der muss auch mehr Menschen die Freiheit zur Wahl einer Privaten Krankenversicherung einräumen.
Die Bundesregierung verspricht sich vom GKV-Finanzstabilisierungsgesetz die Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Reicht das aus?
Nein, es reicht nicht aus. Die Hauptursache der GKV-Finanznöte ist der demografische Wandel – mit stark steigenden Gesundheits- und Pflegekosten von immer mehr Älteren und zugleich immer weniger aktiven Erwerbstätigen. Doch echte Strukturreformen hat die Politik bisher nicht angepackt, das Gesetz überbrückt gerade mal das Milliardendefizit im nächsten Jahr. Die zunehmende Finanzierung der GKV über Steuern ist sehr problematisch. Sie hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, denn die Bezahlung der heute zugesagten Leistungen wird auf die nachfolgenden Generationen verschoben und schränkt deren Freiheit massiv ein. Wir vererben ihnen damit nicht nur Schulden, sondern auch Verteilungskonflikte. Je mehr die GKV von Bundeszuschüssen abhängig wird, desto mehr droht eine Gesundheit nach Kassenlage – in Konkurrenz zu anderen unabweisbaren Zielen wie Bildung, Digitalisierung oder Landesverteidigung. Schon jetzt bestimmt der Finanzminister zunehmend mit über die Gesundheitspolitik – das besorgt auch viele GKV-Verantwortliche.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Die Berliner Philharmonie, Block E links. Von dort hat man einen grandiosen Blick ins Orchester, kann Dirigenten und Musikern sozusagen bei der Gruppenarbeit zusehen. Oft habe ich dadurch in schon zigfach gehörten Sinfonien wunderbare musikalische Details entdeckt. Selbst nach dem stressigsten Arbeitstag bringt mich die klassische Musik in der Philharmonie auf einen neuen Energielevel – danach fühle ich mich oft wie nach zwei Tagen Urlaub.
Measure
Knapp zwei Drittel der Deutschen für Legalisierung von Cannabis: Der Koalitionsvertrag sieht bis 2025 vor, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Geschäften in Deutschland einzuführen. Zwar befürwortet knapp zwei Drittel der Bevölkerung die Legalisierung der Droge, aber es zeigen sich auch Unterschiede zwischen den Generationen. Bei den Jüngeren sprechen sich 65 Prozent für eine Legalisierung aus, unter älteren Bürgerinnen und Bürgern sind es jedoch nur etwas mehr als die Hälfte. Die wenigsten Deutschen wollen über die Legalisierung von Cannabis hinaus gehen. 95 Prozent lehnt eine Entkriminalisierung von Partydrogen wie Amphetaminen strikt ab. Letzteres hatten kürzlich die Berliner Grünen gefordert. Nach dem Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf sollte „das Recht auf Rausch in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein“. Die Daten finden sie hier: Cannabis-Legalisierung: Deutliche Mehrheit unterstützt Ampel-Pläne | Ipsos (RG)
Read
„Wie kann die Energieversorgungssicherheit auf mittlere Sicht gewährleistet werden – welche Optionen bestehen für Deutschland und Europa?“: Antworten auf diese Fragen findet Ihr in diesem Text zu einer Veranstaltung vom Forum für Zukunftsenergien. Entscheidend sind aus meiner Sicht nicht die Maßnahmen, die von verschiedenen Experten adressiert werden; von Fracking über die Nutzung der Atomkraft bis zu synthetischen Kraftstoffen. Entscheidend ist die Analyse von Ralf Fücks (Zentrum liberale Moderne), der die sicherheitspolitischen Treiber der Energiepolitik klar benennt und gleichzeitig die zentrale Bedeutung der Energiepreise unterstreicht. Die Schlussfolgerung kann eigentlich nur ein Ende für Denkverbote sein. (MB)
Listen
In der Sicherheitswirtschaft arbeiten – DLF-Reportage: Fach- und Arbeitskräftemangel, darunter leiden viele Branchen. Insbesondere wenn das Image einer Branche nicht das beste ist, tun sich die Unternehmen im Wettbewerb um Arbeitskräfte schwer. Umso interessanter ist es zu erfahren, wie es wirklich in der Sicherheitswirtschaft ausschaut, das zeigt diese DLF-Reportage von Mirko Heinemann. Er macht anhand von O-Tönen mit Beschäftigten deutlich – von der Bewachung des Holocaust-Mahnmals in Berlin bis zum Personenschutz in der Provinz – wie vielfältig, interessant und anspruchsvoll die Arbeit in der Branche ist. Zu Wort kommt auch der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) mit dem Präsidenten Gregor Lehnert und einem der Geschäftsführer Berthold Stoppelkamp. (MB)
Watch
„Die TikTok-Strategie der AfD“: In diesem Video auf dem YouTube-Kanal „Die da oben“ erfahrt Ihr von Jan Schipmann, wie die AfD TikTok nutzt und warum sie da sehr erfolgreich ist. Sie spielt nicht nach den vermeintlichen Regeln der Plattform. Ihr findet kaum Tanzvideos und lustigen Content. Stattdessen wird die Plattform mit Inhalten geflutet, die eigentlich für andere Plattformen produziert worden sind, wie zum Beispiel Ausschnitte aus Bundestagsreden. Die Verbreitung übernimmt eine Vielzahl von Accounts, von denen sich viele überhaupt nicht als AfD-Accounts zu erkennen geben. Die Partei kann sich auf eine sehr große Anzahl von Unterstützern verlassen. Diese arbeiten auch zusammen, um einzelne Videos zu pushen. Für mich schaut es so aus, als würde die AfD ihre erfolgreiche Facebook-Strategie einfach auf einer neuen Plattform recyceln. Und auch jetzt halten die anderen Parteien nicht dagegen. Hier könnt Ihr das Video anschauen. (MB)
Learn
„Recruiting über Social Media? Ja, aber richtig!“: Wenn Ihr für die Gewinnung von Mitarbeitern oder für einschlägige Branchenkampagnen verantwortlich seid, werft doch mal einen Blick auf diesen Text von Christiane Germann. Die Einbeziehung sozialer Medien ist aus kaum einem Arbeitsbereich wegzudenken. Das gilt auch für das Recruiting. Ein Blick hinter die Kulissen, Authentizität, Botschafter / corporate Influencer, Videocontent, wirksame Ansprache, netzwerken, Werbung schalten, Erfolgskontrolle und Verknüpfung mit anderen Maßnahmen; alles kein Neuland aber wirksam. Hier geht es zu dem sehr nutzwertigen Text. (MB)
Know
Studie zur Wirksamkeit von Hartz-4-Sanktionen: Passgenau zum Bürgergeld-Beschluss im Bundeskabinett ist eine Studie des Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) im Auftrag der Organisation Sanktionsfrei veröffentlicht worden. Die Studie ist ein durchschlagender Erfolg, werft mal einen Blick auf die Medienveröffentlichungen und deren Tenor. Nur stellt sich wie bei jeder Studie die Frage nach der Belastbarkeit der Ergebnisse. Da melde ich Zweifel an. Die Befragten sind nicht zufällig unter allen Hartz-4-Beziehern ausgewählt worden. Man konnte sich vorab für die Teilnahme an der Studie bewerben; siehe Seite 10. Damit war der Vorteil verbunden, dass persönliche Einbußen durch die Hartz-4-Sanktionen erstattet wurden. Macht euch hier selbst ein Bild. (MB)
Follow
Anna Christmann MdB: Christmann ist Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung. Bei dem Job fällt sehr viel social-media-tauglicher Content an. Dieser gibt ihrem LinkedIn-Account besonderen Pep. Mir gefällt aber auch sehr gut, wie sie kurz und knapp über ihre alltägliche Arbeit berichtet. Schönes Beispiel für gelungene Regierungs- und MdB-Kommunikation. (MB)
Attend
„Quantum Leaps in European Integration“ Talk mit dem Berkeley-Professor Barry Eichengreen: Lust auf etwas Inspiration zur europäischen Wirtschaft? Dann geht doch zu dem Talk der American Academy mit Barry Eichengreen am 20.9.2022, von 19:30 – 21:00 Uhr, in die American Academy in Berlin (Am Sandwerder 17-19 / 14109 Berlin). Ihr könnt auch digital teilnehmen. Es geht um die Frage ob beziehungsweise, wie die russische Invasion in die Ukraine die weitere Integration der EU beeinflusst. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum – Chat.Politics mit Lena Werner: Am Donnerstag, 15. September, ab 19 Uhr können Nutzer über die Website diskutiermitmir.de Fragen stellen. Mit Chat.Politics wollen “Brand New Bundestag” und “Diskutier Mit Mir” Bürger und Bundestagsabgeordnete per Gruppenchat in den direkten Austausch miteinander bringen.
Been there
Jahresempfang der Friedrich Naumann-Stiftung: „Frieden und Freiheit muss in jeder Generation neu erkämpft werden.“ Bundesminister Christian Lindner machte beim Jahresempfang der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit deutlich, dass die Ukraine weiterhin auf die Unterstützung Deutschlands zählen kann. Was das konkret aus Sicht der FDP bedeutet, wurde bei der vorangegangenen Podiumsdiskussion von Michael Link MdB und Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) mit dem Journalisten Marcus Pindur deutlich. Ob man der Forderung aus Osteuropa „mehr Churchill und weniger Chamberlain“ wirklich nachkommen sollte, sei einmal dahingestellt. Die Ukraine endlich besser mit Waffen auszustatten, wie es die FDP-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausur beschlossen hat, wäre aber richtig. Also „warum keine deutsche Initiative mit anderen Ländern?“ für mehr Waffenlieferungen, wie es Major vorschlägt. Damit ließe sich die Befürchtung aus dem Kanzleramt – Deutschland dürfe nicht im Alleingang agieren – entkräften. Wenn „Sicherheit nicht länger mit Russland, sondern gegen Russland“ organisiert werden muss, braucht es vielleicht keine Friedens- sondern eine Konfliktordnung, wie Major und Link fordern. Im Anschluss an die Diskussion lud der Chef der Stiftung, Karl-Heinz Paqué, die Teilnehmer zum Empfang ein. (MB)
CDU-Parteitag: „Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Industrie.“ CDU-Chef Friedrich Merz führt in seiner Auftaktrede auf dem CDU-Bundesparteitag in den Leitantrag „Klarer Kurs für sichere Energie und eine starke Wirtschaft” ein. „Man muss mit einer Ausweitung des Angebots antworten“,: so Merz. Das ist der entscheidende Fingerzeig im Leitantrag. „Jede Form der Energieerzeugung muss wieder ans Netz“, fordert Jens Spahn und weißt darauf hin, dass gerade einmal zwei Kohlekraftwerke wieder ans Netz gegangen sind, weil die Bundesregierung die Regularien viel zu hoch angesetzt hat. Wie erwartet, sind ein Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke Bestandteil des Antrags. Aber was ist mit den drei zusätzlichen Kraftwerken, die reaktiviert werden könnten? Zur starken Wirtschaft kam noch eine Spitze von Bernd Althusmann (CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen): „Das was wir im Moment erleben, ist ein schwerer Anschlag auf den deutschen Mittelstand.“ Das ist nicht aus der Luft gegriffen. So lange wie die Bundesregierung nicht alles tut, um das Energieangebot auszuweiten, muss sie sich diesen Vorwurf gefallen lassen. (MB)
Die StäV – die Ständige Vertretung – hat am Montag ihr 25. Jubiläum gefeiert: Die rheinische Kneipe ist eine Institution im Regierungsviertel und ein Stück Bonn-Berlin-Geschichte. Einer der Gründer ist Friedel Drautzburg, lautstarker Gegner des Berlin-Umzugs damals; doch als die Entscheidung gefallen war, zog es ihn direkt an die Spree, wo er gemeinsam mit Harald Grunert die “Ständige Vertretung” eröffnete. Die Kneipe verströmt Nostalgie aus den guten alten Bonner Zeiten, an den Wänden Fotos der rheinischen Polit-Prominenz seit Adenauer, Kölsch in kleinen Gläsern und rheinische Spezialitäten auf dem Teller. Zu den Gratulanten gehörten die früheren Bürgermeister von Berlin und Bonn, Klaus Wowereit und Bärbel Dieckmann.
Eat and drink
Die Böse Buben Bar: Ihr findet die Böse Buben Bar in der Marienstraße 18. Aktuell ist von Dienstag bis Samstag, von 18:00 Uhr bis nach Mitternacht, geöffnet. Die Kneipe ist eigentlich schon immer da gewesen und gefühlt kurz nach dem Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin eröffnet worden. Es gibt schummeriges Licht und eine Einrichtung mit Patina. Der Umgang ist freundlich. Ihr bekommt neben Bier und Longdrinks auch leckere Snacks. (MB)
Buy
Neue Brille + vernünftige Sehschärfenmessung: Mit zunehmendem Alter kommen viele von euch an einer Brille nicht mehr vorbei. Wenn Ihr einen Optiker sucht, der auch mit komplexeren Anforderungen zurechtkommt, empfehle ich euch den Optiker Kühntopp. Der sitzt zwar nicht in Berlin-Mitte; aber unweit des S-Bahnhofes Charlottenburg in der Windscheidstraße 12. Geöffnet ist zu den üblichen Zeiten und am Donnerstag bis 20:00 Uhr. Es ist ratsam, vorab einen Termin zu vereinbaren. Die Kontaktdaten findet Ihr auf der Website. Eine gute Auswahl an ansehnlichen Gestellen gibt es auch. Wenn Ihr ein eigenes Gestell mitbringt, kostet das 40 Euro Anpassungsgebühr / Korkgeld. (MB)
Work
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) beim Deutschen Franchiseverband, (Senior) Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Infrastrukturprojekten, Consultant (m/w/d) || Politische Kommunikation, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten und Projektkoordination (m/w/d) || Themenfeld Mobilität bei ifok GmbH
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Quiz-Auflösung
Der ukrainische Außenminister Kuleba bei der Pressekonferenz nach einem Gespräch mit der deutschen Außenministerin Baerbock / zitiert aus einem Tweet von Kai Küstner.