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QUIZ
“Ohne ein starkes Europa kann Deutschland nicht stark sein.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
die Landtagswahl in Bayern war ein deutliches Warnsignal an die CSU. Wenn sie in den nächsten Bundestag einziehen möchte, darf sie nicht mehr viele Zweitstimmen verlieren. Nun ist es denkbar, dass bereits vor dem Jahr 2025 gewählt werden muss. Und dann vermutlich, bevor das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Partei entschieden hat. Diese Entscheidung wird in dem Fall eine enorme Herausforderung, wenn die CSU erneut nahezu alle Wahlkreise erobern würde aber mit 4,9 Prozent Zweitstimmen dennoch scheitert.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Agnieszka Brugger MdB gesprochen. „Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind ihr die Themen rund um Frieden, Diplomatie, Sicherheit, Menschenrechte, Globale Gerechtigkeit und Europa ein besonderes Herzensanliegen.“
Foto von Anne Hufnagl
Welche Auswirkungen hat die hybride Kriegsführung Russlands auf Deutschland?
Der russische Angriffskrieg und das imperiale Machstreben von Vladimir Putin ist die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa, in unserer realen Welt als auch im Netz. Die hybride Strategie setzt auch auf gezielte Angriffe auf unsere Freiheit. Russland versucht beispielsweise mit Troll Fabriken und Fake-News direkt und indirekt Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und damit auch auf die politischen Stimmungen und Prozesse zu nehmen. Wir müssen unsere Fähigkeiten bei der Analyse sowie der Abwehr hybrider Bedrohungen dringend ausbauen. Gerade auch bei der Früherkennung von manipulativer Kommunikation müssen wir unsere Resilienz verbessern. Das gilt für unseren Umgang mit Russland, aber auch für unsere Reaktionsfähigkeit mit Blick auf rechte Kampagnen, Desinformation oder Verschwörungstheorien, um unsere Demokratie besser zu schützen.
Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Herausforderung und wo ist noch mehr Engagement erforderlich?
Die Bundesregierung hat mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ein zentrales, umfassendes Dokument beschlossen und darin die Idee von integrierte Sicherheit begründet und ausbuchstabiert. Dahinter steht ein umfassendes Verständnis, das die Sicherheit unseres Lebens, unserer Freiheit und unserer Lebensgrundlagen umfasst. Jeder Politikbereich ist von einer verschlechterten Sicherheitslage betroffen und gleichzeitig kann jeder zur Verbesserung der Sicherheit unseres Landes beitragen. Daher wird die Bundesregierung Strategien zum Umgang mit Desinformation und zur Steigerung unserer Handlungsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen vorlegen und bestehende Maßnahmen verstärken und ausbauen. Das Leitmotiv “Wehrhaft, resilient, nachhaltig” der Nationalen Sicherheitsstrategie wird so mit Leben gefüllt.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Die Treppe an der Spree vor dem Paul-Löbe-Haus, die Museen und der Gendarmenmarkt.
Measure
Knapp ein Viertel der Amerikaner glauben Biden könne Frieden im Nahen Osten vermitteln: Der amerikanische Präsident Joe Biden ist am Mittwoch in Israel eingetroffen, um dort seine Unterstützung zu bekunden. Geht es nach Beiden, kann „die mächtigste Nation in der Geschichte der Welt“ sowohl der Ukraine also auch Israel militärischen Beistand liefern. Innenpolitisch macht eine Handvoll Republikaner den US-Kongress derweil handlungsunfähig. Das hat außenpolitische Konsequenzen, denn der Kongress muss den Militärhilfen zustimmen. Folgt man der öffentlichen Meinung, zeigt sich eine recht dünne politische Zustimmung für die Unterstützung Israels durch die Amerikaner. Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage, glaubt zwar die Hälfte der Amerikaner, dass Hamas die Hauptverantwortung für den gegenwärtigen Konflikt trägt. Darüber hinaus stimmen 83 Prozent der Amerikaner zu, dass die Hamas eine terroristische Organisation ist. Aber weniger als die Hälfte (41 %) der Amerikaner sind der Meinung, dass die USA die Position Israels unterstützen sollten, während 27 % der Meinung sind, dass die USA ein neutraler Vermittler fungieren sollten. Über die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza zeigen sich die Amerikaner besorgt. 87 Prozent sind der Meinung die Menschen aus dem Gazastreifen sollten die Möglichkeit haben, in einem sicheren Land Zuflucht zu suchen. Ebenso sind 78 Prozent der Amerikaner der Auffassung, dass amerikanische Diplomaten aktiv an einem Plan arbeiten sollten, um die Bewegung von Zivilisten, die aus dem Gazastreifen fliehen, in ein sicheres Land zu erleichtern. Darüber hinaus sind 81 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass Israel es vermeiden sollte, bei Vergeltungsschlägen gegen die Hamas Zivilisten zu töten. Die grauenvollen Bilder von der Explosion in der Ahli-Arab-Klinik und er leidenden Zivilbevölkerung in Gaza-Stadt gestallten die Mission des Präsidenten immer schwieriger. (RG) Die Daten finden Sie hier: Reuters/Ipsos Survey: Israel Hamas War | Ipsos
Read
„Die EU hat ein Problem mit Desinformation“ von Hendrik Wieduwilt: Das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) ist ein scharfes Schwert zur Bekämpfung von Falschinformationen auf Plattformen. Aber geht es zu weit und bedroht die Meinungsfreiheit in Europa? Wenn man sich anschaut, wie der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton das Gesetz nutzt, ist diese Überspitzung gar nicht mal abwegig. Besondere Brisanz bekommt die Geschichte, weil jetzt eine seiner Kommissionskolleginnen selbst im Verdacht steht, Falschinformationen verbreitet zu haben. Was es damit genau auf sich hat, lest Ihr in dem FAZ-Text von Hendrik Wieduwilt. (MB)
Listen
FAZ-Podcast mit Deborah Feldman: Die Autorin von „Unorthodox“ ist eine wichtige jüdische Stimme in Deutschland. In diesem Talk / Podcast der FAZ geht es insbesondere um die deutschen Reaktionen auf den Hamas-Terror in Israel. Diese dienen oft der persönlichen Profilierung, es fehle aber an Verbindlichkeit, so die Kritik. (MB)
Watch
„Hamas: Die Geschichte der Terrororganisation“: Mirko Drotschmann hat auf seinem YouTube-Kanal MrWissen2go einen kurzen Beitrag zur Entstehungsgeschichte der Hamas veröffentlicht. Das ist hilfreich, um die nun anstehende Offensive Israels etwas besser zu verstehen. (MB)
Learn
Die 25 beliebtesten Amazon-Produkte aller Zeiten in Deutschland: Wer wissen möchte, wie die Deutschen ticken, sollte sich diese Übersicht anschauen. Von 50 Shades bis zum parfümierten Katzenstreu; einiges überrascht und anderes nicht. Es verwundert nicht, dass Cat-Content so beliebt ist. Ob politische Kommunikation auch ein wenig SM wagen sollte, müsst Ihr selbst entscheiden. Hier geht es zur Liste. (MB)
Know
Der eGovernment MONITOR 2023 der Initiative D21: Wie weit ist Deutschland bei digitalen Verwaltungsleistungen für die Bürger? Grundsätzlich schaut es gar nicht so schlecht aus, wenn es nach einer aktuellen Studie der Initiative D21 geht. Zwei Drittel der Deutschen sind dazu in der Lage diese Angebote zu nutzen. Allerdings werden die Möglichkeiten der Online-Funktion des Ausweises nur von wenigen Bürgern genutzt (14 Prozent). Mit 35 Prozent ist auch die sogenannte digitale Nutzungslücke groß. Damit ist gemeint, dass staatliche Dienstleistungen nicht digital genutzt werden, obwohl das möglich ist. Das Bild der Verwaltung ist überwiegend negativ und nur ein Drittel der Deutschen vertraut den Staat. Ihr könnt die Studie auf der Website von D21 anschauen. (MB)
Follow
Armand Zorn: SPD-MdB; Wirtschaftsexperte, der vorab unter anderem für PWC gearbeitet hat und jetzt stellvertretender finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Neugierig geworden? Dann folgt ihm auf LinkedIn. (MB)
Attend
„United States Strategy toward China“: Am 23.Oktober, von 19:30 – 21:00 Uhr, findet in der American Academy in Berlin (Am Sandwerder 17-19 / 14109 Berlin-Wannsee) ein Talk mit der China-Expertin Elizabeth Economy statt. In Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der Zuspitzung des Nahost-Konflikts ist es interessant zu erfahren, wie beziehungsweise ob die USA ihre China-Politik anpasst und ändert. Ihr könnt euch auf der Website der Academy anmelden. (MB)
Been there
PEAG-Personaldebatte mit Jens Loock (Salzgitter Stahl) und Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB: Grünen / CO2-armen Stahl in Deutschland produzieren? Das geht schon. Die Salzgitter AG plant die Investition von einer Milliarde Euro aus eigenen und öffentlichen Mitteln. Mit Subventionen ist es aber nicht getan, macht Jens Loock (Geschäftsführer Personal der Salzgitter Flachstahl GmbH) bei der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück deutlich, die in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall veranstaltet wird. Es braucht ausreichende Mengen an grünem Wasserstoff in Deutschland und das zu bezahlbaren Preisen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB, Obmann im Ausschuss Arbeit und Soziales für die Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen, entgegnet: „Ich halte es für Quatsch, dass man Wasserstoff zum Heizen verwendet.“ Das sehe ich nicht so. Wer in die Produktion von grünem Wasserstoff investieren möchte, dem ist überhaupt nicht geholfen, wenn die Nutzungsmöglichkeiten durch politische Vorgaben eingeschränkt werden. Neben der Energiepolitik wurde die Transformation des Arbeitsmarktes diskutiert. Damit diese gelingen kann, braucht es flexible Beschäftigungsformen wie die Zeitarbeit, damit Mitarbeiter, die in Weiterbildung oder Umschulung sind, adäquat ersetzt werden können. „Wir brauchen zusätzliche Menschen und die müssen wir am Markt akquirieren“, macht Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Personal GmbH, deutlich. Ich tue mich schwer damit, dass die erforderlichen Umschulungen in einigen Branchen anscheinend vollständig aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden sollen. Das trifft nicht nur alle Arbeitnehmer. Es trifft auch die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen aus anderen Branchen. Eine dritte Säule in der Arbeitslosenversicherung, die aus Steuermitteln gespeist wird, wäre sinnvoll. Das schlägt Strengmann-Kuhn vor. (MB)
Eat and drink
Café Gnosa: Verzeiht mir, aber da ich zufällig mal wieder im Café Gnosa war und der Kuchen dort soviel besser ist, als alles was in Berlin-Mitte zu haben ist, kommt heute ein Dienstreise-Tipp für Hamburg. Ihr findet das Gnosa in der Langen Reihe 93, unweit vom Hauptbahnhof. Geöffnet ist von 10:00 bis 23:00 Uhr. Ich hatte die Rumkugel und die Zitronen-Tarte. Ersteres ist aus zartem Schmelz, umhüllt von knuspriger Schokolade. Die Tarte hat eine sanfte Säure und knackigen Boden. Alle Infos findet Ihr auf der Insta-Seite. (MB)
Buy
„The Establishment: And how they get away with it“ von Owen Jones: Dass bereits 2014 erschienenes Buch bietet einen Blick auf die Politik- und Medien-Bubble von London aus linker Perspektive. Beschrieben und eingeordnet wird die Arbeit von TkinkTanks, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Kritisiert werden die üblichen Verdächtigen, Murdoch, die Medien, usw… Das Buch ist wirklich gut geschrieben und trägt super viele Details zusammen. Bei Penguin findet Ihr alle Infos. (MB)
Work
Junior Associate (m/w/d) Public Affairs bei 365 Sherpas Berlin, Fachverbandsgeschäftsführung Halbleiter und Electronic Components and Systems (m/w/d) bei ZVEI, Social-Media / Online-Kommunikationsexpert:in (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Digital Media Manager:in (m/w/d) bei der Allianz Foundation, Persönliche:r Referent:in der Geschäftsführung, Schwerpunkt Public Affairs / Sportsponsoring (m/w/d) bei der Vereinigung Sportsponsoring-Anbieter e.V. (VSA)
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