Johannes A. Dallheimer zu 16+-Wählern bei der Europawahl, der PM SALON und Screams Before Silence

QUIZ

„Putins Ziel ist nicht die Ukraine. Putins Ziel ist es, Macht über uns ausüben zu können. Und das darf ihm niemals gelingen.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Bundesparteitag der FDP, zitiert von Cicero-Online.

Herzlich willkommen

Liebe Leserinnen und Leser,

die erfolgreichen Klagen zur Freigabe von Corona- und AKW-Dokumenten dokumentieren vergebene Chancen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein politisches Magazin das öffentlichkeitswirksam der amtierenden Bundesregierung auf den Zahn fühlt, würde Menschen zurückholen, die an dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zweifeln oder auf dem besten Weg dahin sind, ihr Vertrauen zu verlieren. An beiden Themen ist genug Fleisch, um die Bundesregierung in Bedrängnis zu bringen. Georg Restle braucht dringend einen Gegenspieler mit einer lupenreinen konservativ-liberalen Agenda.
Euer Matthias Bannas

In the Hood

Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus dem politischen Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Johannes A. Dallheimer gesprochen. Er kandidiert für die FDP bei der Europawahl und arbeitet als Referent für Verkehrspolitik im Büro des Bundesabgeordneten Christian Sauter. Das Europa-Programm der FDP findet Ihr auf dieser Website.

Du kandidierst auf Platz 67 der Bundesliste der Freien Demokraten zur Europawahl. Die Wahrscheinlichkeit eines Einzugs ins Europäische Parlament ist sehr gering. Warum ist dein Engagement für die Partei wichtig?

Europa ist für viele sehr weit weg, darum muss man hier besonders oft erklären, wie in Brüssel und Straßburg europäische Gesetzgebung entschieden wird. Unsere Spitzenkandidatin tut das auch, aber schafft es nicht, an jedem Infostand und zu jeder Podiumsdiskussion zu kommen. Das übernehmen dann wir, die Kandidaten, die hinter ihr auf der Liste stehen. Ich bin der dritte Kandidat für Berlin und übernehme aktuell viele Veranstaltungen in Schulen, denn gerade die, die mit 16 Jahren das erste Mal wählen, sind besonders neugierig!

Bei der letzten Bundestagswahl war die FDP bei Erstwählern besonders erfolgreich. Warum sollten junge Menschen der FDP ihre Stimme bei der Europawahl geben?

Weil für junge Menschen am meisten auf dem Spiel steht. Wir treten an für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU, denn die Zeiten haben sich leider geändert. Wir wollen eine geordnete Migrationspolitik, eine freie Wirtschaftspolitik und eine vernünftige Klimaschutzpolitik. Dieses Gesamtpaket bekommt man nur mit der FDP. Zudem haben wir mit Svenja Hahn, Moritz Körner und Phil Hackemann auch drei junge Kandidaten auf den vorderen Plätzen. Junge Menschen kommen somit auch in Parlamente.

Was ist dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?

Ich bin ja Wahl-Friedrichshainer, aber halte mich dennoch gerne in Mitte auf. Am liebsten an der Spree im Regierungviertel. Hier kann man die Weltstadt Berlin sehen, spüren, riechen, schmecken. Dieses Flair finde ich wunderbar.

Datentalk zur Europawahl am 6. Mai mit Robert Grimm (Ipsos): Einstellungen + Politikpräferenzen + Sorgen: Am 6. Mai, 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr, stellt Professor Dr. Robert Grimm (Direktor des Ipsos Instituts für Politik und Sozialforschung) aktuelle Umfragedaten aus 18 Mitgliedsstaaten zur Europawahl vor. Die Veranstaltung findet beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Friedrichstraße 149, 10117 Berlin, statt. Ab 12:00 Uhr gibt es zum Einlass einen Empfang mit Imbiss. Melden Sie sich bitte mit einer formlosen Mail bei Matthias Bannas: bannas@bdwi-online.de an. Die Teilnahmekapazitäten sind begrenzt. Es gilt: first come, first served. Weitere Infos finden Sie auf der LinkedIn-Seite zum Event. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.

Measure

Arbeitslosigkeit und Korruption bestimmen das spanische Sorgenbild, trotzdem ist die Stimmung ist gut. Von den 720 Sitzen des neuen EU-Parlaments wird Spanien 61 besetzen, was knapp unter 10 % entspricht und die viertgrößte Gruppe an Parlamentariern darstellt. Mit 1,46 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt ist es auch die viertgrößte Wirtschaftskraft in der EU. Ein wichtiges Land also, dessen Bürger mit ihren Stimmanteilen im EU-Parlament auch auf Deutschland einen Einfluss haben werden.

Laut der des Ipsos Sorgenmonitors “What Worries the World” unterscheiden sich die Sorgen der Spanier von denen der Deutschen. In Spanien sorgen sich die Menschen eher über Arbeitslosigkeit: 40 Prozent der Bevölkerung sehen dies als eines der drei größten Probleme des Landes. Das überrascht wenig, denn Spanien hatte auch im Frühjahr 2024 mit 11,5 Prozent die höchste Erwerbslosenquote in der Eurozone, während sie in Deutschland im gleichen Zeitraum bei nur 3,2 Prozent lag. Zusätzlich machen sich Spanier Sorgen um ihre medizinische Versorgung (30%) und jeweils 29 Prozent sehen in Armut und soziale Ungleichheit sowie in der hohen Inflation die größten Herausforderungen des Landes. Auch Korruption nimmt einen besonderen Stellenwert ein: laut einer Eurobarometer Flash-Studie von 2023 sind 89 Prozent der Spanier der Meinung, Korruption sei in Spanien weit verbreitet. In Deutschland sind lediglich 57 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Klimawandel ist in Spanien zwar ein wichtiges Thema, hat in dem iberischen Land jedoch nicht den gleichen Stellenwert wie in Deutschland: Für lediglich ein Fünftel der spanischen Bevölkerung ist der Klimawandel gegenwärtig eine der größten Sorgen. Trotz der wirtschaftlichen und institutionellen Herausforderungen ist die Stimmung in Spanien positiver als in Deutschland. In den letzten zwei Jahren sank die Unzufriedenheit der Spanier mit der Entwicklung ihres Landes von 70 Prozent auf nun 62 Prozent. Im April 2024 zeigten sich 38 Prozent der Bürger zufrieden. Das stellt die höchste Zufriedenheit der letzten 10 Jahre dar, während sich die Zufriedenheit der Deutschen auf einem Tiefpunkt befindet. Dabei ähnelt die politische Situation Spaniens, zumindest oberflächlich betrachtet, der deutschen ein Stück weit (Abgesehen von den Tumulten um die Frau von Ministerpräsident Pedro Sánchez und dem angedrohten Rücktritt). Auch in Spanien regiert eine Koalition (auf dem Papier ideologisch homogener als die Ampel) aus der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei und der spanischen Linkspartei Movimiento Sumar. Ähnlich wie in Deutschland ist nicht die Regierungspartei des Ministerpräsidenten führende politische Kraft des Landes, sondern die konservative Volkspartei. Letzte werden laut einer Ipsos Umfragen für Euronews auch die kommenden EU-Parlamentswahlen für sich gewinnen. Vielleich begründet sich die gute Stimmung mit der vergleichsweisen guten Wachstumsrate der spanischen Wirtschaft. Laut Eurostat hatte Spanien in Q1 2024 das größte Wachstum mit 0,7 Prozent der vier größten Volkswirtschaften der EU und soll 2024 ein Wachstum von 1,7 Prozent realisieren, Deutschland jedoch nur 0,3 Prozent. Euronews | Euronews Polls Centre – Europe’s interactive source for polls, insights and analysis for EU Parliamentary elections, What Worries the World – April 2024 | IpsosEuro area unemployment at 6.5% – Eurostat (europa.eu), GDP up by 0.3% in both the euro area and the EU – Eurostat (europa.eu)Economic forecast for Spain – European Commission (europa.eu), Corruption in the public opinion – European Commission (europa.eu)

Read

„Waffenstillstand war nicht kurz vor dem Abschluss“: Pascal Siggelkow (SWR) hat für den ARD-faktenfinder die Informationen zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zusammengetragen, die kurz nach Kriegsbeginn stattgefunden haben. Es gab zwar Verhandlungen. Es gab aber keine Einigung. Das ist auch nicht erstaunlich, wenn man sich den Stand der Verhandlungen anschaut. Wenn die Ukraine den Forderungen Russlands zugestimmt hätte, wäre sie späteren Angriffen schutzlos ausgeliefert gewesen. Hinzu kommt, dass die vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien von westlichen Ländern in diesen nicht zustimmungsfähig gewesen wären. Ihr könnt den Text auf der Website der Tagesschau lesen. (MB)

Listen

„Wie viel Taylor Swift verträgt die deutsche Politik?“: In diesem Stimmenfang-Podcast vom Spiegel beleuchtet Marius Mestermann das Phänomen Taylor Swift. Wer nicht Fan ist, tut sich schwer damit, den politischen Einfluss von Stars einzuschätzen. Dabei reicht ein Blick auf Social-Media-Reichweiten. Nur wenigen Spitzenpolitikern gelingt es, selbst zweitklassige Fußballspieler zu übertreffen. Aber klappt das bei Stars auch mit politischen Call to Actions? Taylor Swift ist es anscheinend gelungen, 60.000 Menschen dazu zu bewegen, sich für eine Wahl zu registrieren. Warum sie ein besonders wirkmächtiger Star ist, erfahrt ihr in den Interviews im Podcast mit Anja Schäublin, Kim Staudt und dem Kulturwissenschaftler Jörn Glasenapp. Ihr könnt den Podcast auf der Website vom Spiegel anhören. (MB)

Watch

“Screams Before Silence”: Die 60-minütige Doku von Sheryl Sandberg stellt die systematischen Morde, Verstümmelungen und Vergewaltigungen von Frauen durch Hamas-Terroristen und Palästinenser am 7. Oktober dar. Sandberg spricht mit Zeuginnen, Zeugen und Betroffenen. Die Doku berührt. Sandberg funktioniert in der Rolle als sensible Gesprächspartnerin. Gleichzeitig lenkt sie durch ihre Prominenz Aufmerksamkeit auf das Thema. Die Doku ist ein politisches Statement zu dem weitverbreiteten Antisemitismus – insbesondere an amerikanischen Universitäten. Macht euch vor dem Anschauen bewusst, wo womöglich eure persönlichen Grenzen sind. Ihr findet die Doku auf YouTube. (MB)

Learn

„Voter Journeys“: Daniel Schmücking überträgt das Konzept der Customer Journey im Marketing auf Wählermärkte. Auch hier kommt es darauf an, mit den Kunden / Wählern über Touchpoints in Kontakt zu treten und zu interagieren. Ein Praxisbeispiel, wo es funktioniert hat, sind Mikrokampagnen für Themen um engere Zielgruppen passgenau bei ihren Interessen abzuholen. Ihr könnt den Text auf dieser Website vom Politsnack-Blog lesen. (MB)

Know

„Europäische Union – globale Risiken, lokale Nebenwirkungen“: Tim Peter und Toni Michel haben für die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Panorama-Analyse 2024 erstellt. Diese betrachtet die Entwicklung Europas im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Interessant finde ich die Verknüpfung des globalen Umfelds, der Entwicklung in den Mitgliedsstaaten und dem Fokus auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Auch diese Analyse unterstreicht, wie wichtig gemeinsames europäisches Handeln ist, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Jedes EU-Mitglied alleine hat nur wenig Spielraum, um eigene Interessen durchzusetzen. Ihr findet die Analyse auf dieser Website. (MB)

Follow

Franziska Hollstein: Eine übersichtliche, zentrale Datenbank zu Wahlkreisen und Mandatsträgern, damit ersichtlich ist, wer in der Kommune, dem Land und dem Bund die Verantwortung für politischen Entscheidungen trägt. Das verspricht der Demokratie-Wegweiser. Mehr erfahrt Ihr von der Geschäftsführerin Franziska Hollstein auf ihrem LinkedIn-Account. (MB)

Attend

PM SALON der GPM Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement mit Gabriele Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion: Nach langen Debatten hat der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ der EU (EPSCO) eine Richtlinie mit dem Ziel des besseren Schutzes von Plattform-Beschäftigen beschlossen. Über den Entstehungsprozess, die Implementierung in nationales Recht und die Auswirkungen auf Projektmanager wird sich die Veranstaltung mit Gabriele Bischoff drehen. Sie beginnt am 7. Mai, um 19 Uhr. Der Einlass ist ab 18:30 Uhr. Veranstaltungsort ist die Hauptstadtrepräsentanz des Verbandes (Mittelstraße 55, 10117 Berlin-Mitte). Anmeldungen sind bis zum 3. Mai möglich: m.hahn@gpm-ipma.de. (MB)

Been there

Europapolitische Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag: „Mit uns wird es mehr Freihandelsabkommen geben. … „Mit uns werden die Bürokratielasten reduziert. … Mit uns wird es keine Gemeinschaftsschulden geben.“ In ihrer Rede beim 75. Bundesparteitag der FDP unterstrich Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie wichtig die Europawahl für die wirtschaftspolitische Zukunft Europas ist. „Wenn die wirtschaftliche Kraft fehlt, haben wir auch ein Sicherheitsproblem“ Das ist richtig. Höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit sind unerlässlich. Ohne Wirtschaftswachstum werden diese nicht möglich sein. Die Bedrohung durch Russland wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Das Strack-Zimmermann immer wieder die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angreift, darf niemanden verwundern. Es ist Wahlkampf und von der Leyen bietet Angriffsfläche. Sie ist das Gesicht der europäischen Wirtschaftspolitik dieser Legislaturperiode. Und damit kann sie dafür verantwortlich gemacht werden, dass auch Europa für ungebremste Bürokratie steht oder: „doppelt, dreifach, vierfach reguliert hält besser.“ Etliche Unternehmen unterlaufen ungestraft die Wirtschaftssanktionen. Mit dem Hinweis darauf macht Strack-Zimmermann deutlich, dass sie bereit ist, Fehlverhalten von Unternehmen deutlich anzusprechen und Konsequenzen einzufordern. (MB)

Talk zur Sicherheitspolitik von der schwedischen Botschaft und der DGAP: „Wir hören immer, ihr hattet recht in der Vergangenheit, aber jetzt hört man nicht auf uns.“ (von mir übersetzt) Das war der bittere Appell an Deutschland von Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments, die Warnungen der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen. Russland werde sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte gemeinsam mit der schwedischen Botschaft eine Veranstaltung zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen für die nordischen und baltischen Länder organisiert. Diskutiert wurde ausschließlich über die Bedrohung durch Russland. Genau wie sein estnischer Kollege machte auch Žygimantas Pavilionis, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des lettischen Parlaments, deutlich wie wichtig die Verteidigungsinvestitionen für die Sicherheit sind. Beide Länder investieren mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pavilionis forderte, dass die NATO 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Untergrenze für ihre Mitglieder festlegen solle. Wichtig seien langfristige Vereinbarungen mit der europäischen Verteidigungsindustrie, um diese zu stärken. Ansonsten drohe eine Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen. In Hinblick auf Russland war man sich einig, dass man keine Schwäche zeigen dürfe. Genau dieses Signal sende aber Deutschland mit langwierigen Debatten über die Lieferung neuer Waffensysteme aus. Das Taurus-System müsse jetzt von Deutschland geliefert werden. Noch deutlicher in ihrer Kritik an einer mangelhaften Unterstützung der Ukraine war Marieluise Beck, Gründerin vom Zentrum Liberale Moderne: „I am deeply convinced, we have the pattern of 1938.” (MB)

BDWi-Hintergrund Talk mit Professor Dr. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU bei der anstehenden Landtagswahl: „Wir wollen in Thüringen eine Wirtschaftswende hinbekommen und das wirtschaftlichste Land Deutschlands werden.“ Das kündigte Professor Dr. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU für die anstehende Landtagswahl im September, bei einem Hintergrund-Talk des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vor Wirtschaftsvertretern aus Berlin und Thüringen an. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert. Für Voigt steht Bürokratieabbau im Vordergrund. „Das Leben muss wieder leichter werden“ Konkret: ein einheitlicher Ansprechpartner der Verwaltung für Unternehmen; die Einführung von Genehmigungsfiktionen, wenn Anträge aus der Wirtschaft bei Behörden zu lange liegen bleiben; das Once-Only-Prinzip für die Vermeidung einer mehrfachen Bereitstellung von Daten; Unternehmensgründungen, die nicht mehr Zeit als ein Fußballspiel in Anspruch nehmen; keine höheren Standards; mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger und eine deutlich schnellere Anerkennung der Qualifikationen von zuwanderungswilligen Fachkräften. Voigt ist es gelungen, seine Forderung nach einer Wirtschaftswende mit Inhalt zu füllen. Vertreterinnen und Vertreter der BDWi-Mitgliedsverbände nutzten die Veranstaltung, um deutlich zu machen, wo in ihren Branchen der Schuh drückt. Simone Storch (Bundesverband Automatenunternehmer) schilderte die Herausforderungen für legale Anbieter des gewerblichen Geldspiels in Spielhallen und gastronomischen Betrieben, durch illegale Konkurrenz und kleinteilige Regulierung. Markus Guhl (Bund deutscher Baumschulen) kritisierte den Mangel an Pragmatismus in der Landwirtschaftspolitik. Thomas Engemann (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) wies auf die auf die Belastung der ambulanten und stationären Altenpflegeeinrichtungen durch den Fachkräftemangel hin. Judith John (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute) schilderte die Herausforderungen für Versicherungsvermittler auf Grund wachsender Regulierung. Und Björn Höcke? Natürlich war auch das TV-Duell gegen Björn Höcke Thema der Veranstaltung. Denn „wo AfD draufsteht, ist am Ende Höcke drin.“ Dessen Ziel laute Systemveränderung. „Die CDU ist die einzige Partei, die die stoppen kann.“ Dass das möglich ist, habe das TV-Duell gezeigt, so einige der Veranstaltungsteilnehmer. (MB)

Mehr als PR – der Job-Turbo – präsentiert von Daniel Terzenbach (Bundesagentur für Arbeit): Wo auch immer man eine arbeitsmarktpolitische Veranstaltung in Berlin besucht, ist Daniel Terzenbach bereits vor Ort und stellt den Job-Turbo vor. Er ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, und Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit. Aber was ist der Job-Turbo? Auf jeden Fall mehr als eine PR-Maßnahme. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt soll beschleunigt und vereinfacht werden. Unternehmen werden ermutigt, Menschen mit beschränkten Deutschkenntnissen direkt einen Job anzubieten. Der Spracherwerb in Beschäftigung wird unterstützt. Damit Unternehmen und Flüchtlinge besser zu zusammenfinden, werden zusätzliche Begegnungsräume geschaffen; Messen digital, hybrid und branchenspezifisch. Zur Information zum Job-Turbo gibt es eine zentrale Landing-Page vom BMAS. Auf dem Foto: Daniel Terzenbach, mit Dr. Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK, und Moderator Gerhard Schröder, Deutschlandfunk Kultur, bei der Personaldebatte zum Frühstück von der PEAG Personal GmbH und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. (MB)

Eat and drink

Peking Ente: In der Voßstraße 1 / Ecke Wilhelmstraße findet Ihr das Restaurant Peking Ente. Geöffnet ist ab 11:30 Uhr und es gibt einen Mittagstisch für rund 10 Euro. Das Restaurant ist innen mit schönen rotbrauen Holzmöbeln eingerichtet. Draußen-Plätze unter Bäumen gibt es auch. Bei den Getränken besteht kein Grund zum Meckern; Budweiser vom Fass 0,4 für 4,90 Euro oder ein Kännchen sehr leckerer Jasmin-Tee für 3,50. Die Ente schmeckt mir im Jolly besser. Schön sind die Gerichte mit frischen Nudeln in einem spicy Sud; ab 17 Euro. Toll wäre dafür aber ein Lätzchen. Das Risiko – sich zu bekleckern – ist sehr groß. Speisekarte, weitere Infos und die Möglichkeit zu reservieren, findet Ihr auf der Website. (MB)

Buy

Cicero Plus: Das Magazin Cicero hat sich im politischen Berlin etabliert. Es hat nicht nur Freunde und wird des Öfteren mit dem Attribut Rechtsaußen versehen. Der eine oder andere Kommentar ist mir auch etwas zu überspitzt; aber das ist geschmäcklerisch. Wer sich im Kontext der AKW-Recherche einen eigenen Eindruck verschaffen möchte, kann für 9,80 im Monat alle Texte auf der Website lesen. (MB)

Work