Europapolitische Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag: „Mit uns wird es mehr Freihandelsabkommen geben. … „Mit uns werden die Bürokratielasten reduziert. … Mit uns wird es keine Gemeinschaftsschulden geben.“ In ihrer Rede beim 75. Bundesparteitag der FDP unterstrich Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie wichtig die Europawahl für die wirtschaftspolitische Zukunft Europas ist. „Wenn die wirtschaftliche Kraft fehlt, haben wir auch ein Sicherheitsproblem“ Das ist richtig. Höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit sind unerlässlich. Ohne Wirtschaftswachstum werden diese nicht möglich sein. Die Bedrohung durch Russland wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Das Strack-Zimmermann immer wieder die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angreift, darf niemanden verwundern. Es ist Wahlkampf und von der Leyen bietet Angriffsfläche. Sie ist das Gesicht der europäischen Wirtschaftspolitik dieser Legislaturperiode. Und damit kann sie dafür verantwortlich gemacht werden, dass auch Europa für ungebremste Bürokratie steht oder: „doppelt, dreifach, vierfach reguliert hält besser.“ Etliche Unternehmen unterlaufen ungestraft die Wirtschaftssanktionen. Mit dem Hinweis darauf macht Strack-Zimmermann deutlich, dass sie bereit ist, Fehlverhalten von Unternehmen deutlich anzusprechen und Konsequenzen einzufordern. (MB)

Talk zur Sicherheitspolitik von der schwedischen Botschaft und der DGAP: „Wir hören immer, ihr hattet recht in der Vergangenheit, aber jetzt hört man nicht auf uns.“ (von mir übersetzt) Das war der bittere Appell an Deutschland von Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments, die Warnungen der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen. Russland werde sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte gemeinsam mit der schwedischen Botschaft eine Veranstaltung zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen für die nordischen und baltischen Länder organisiert. Diskutiert wurde ausschließlich über die Bedrohung durch Russland. Genau wie sein estnischer Kollege machte auch Žygimantas Pavilionis, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des lettischen Parlaments, deutlich wie wichtig die Verteidigungsinvestitionen für die Sicherheit sind. Beide Länder investieren mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pavilionis forderte, dass die NATO 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Untergrenze für ihre Mitglieder festlegen solle. Wichtig seien langfristige Vereinbarungen mit der europäischen Verteidigungsindustrie, um diese zu stärken. Ansonsten drohe eine Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen. In Hinblick auf Russland war man sich einig, dass man keine Schwäche zeigen dürfe. Genau dieses Signal sende aber Deutschland mit langwierigen Debatten über die Lieferung neuer Waffensysteme aus. Das Taurus-System müsse jetzt von Deutschland geliefert werden. Noch deutlicher in ihrer Kritik an einer mangelhaften Unterstützung der Ukraine war Marieluise Beck, Gründerin vom Zentrum Liberale Moderne: „I am deeply convinced, we have the pattern of 1938.” (MB)

BDWi-Hintergrund Talk mit Professor Dr. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU bei der anstehenden Landtagswahl: „Wir wollen in Thüringen eine Wirtschaftswende hinbekommen und das wirtschaftlichste Land Deutschlands werden.“ Das kündigte Professor Dr. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU für die anstehende Landtagswahl im September, bei einem Hintergrund-Talk des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vor Wirtschaftsvertretern aus Berlin und Thüringen an. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert. Für Voigt steht Bürokratieabbau im Vordergrund. „Das Leben muss wieder leichter werden“ Konkret: ein einheitlicher Ansprechpartner der Verwaltung für Unternehmen; die Einführung von Genehmigungsfiktionen, wenn Anträge aus der Wirtschaft bei Behörden zu lange liegen bleiben; das Once-Only-Prinzip für die Vermeidung einer mehrfachen Bereitstellung von Daten; Unternehmensgründungen, die nicht mehr Zeit als ein Fußballspiel in Anspruch nehmen; keine höheren Standards; mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger und eine deutlich schnellere Anerkennung der Qualifikationen von zuwanderungswilligen Fachkräften. Voigt ist es gelungen, seine Forderung nach einer Wirtschaftswende mit Inhalt zu füllen. Vertreterinnen und Vertreter der BDWi-Mitgliedsverbände nutzten die Veranstaltung, um deutlich zu machen, wo in ihren Branchen der Schuh drückt. Simone Storch (Bundesverband Automatenunternehmer) schilderte die Herausforderungen für legale Anbieter des gewerblichen Geldspiels in Spielhallen und gastronomischen Betrieben, durch illegale Konkurrenz und kleinteilige Regulierung. Markus Guhl (Bund deutscher Baumschulen) kritisierte den Mangel an Pragmatismus in der Landwirtschaftspolitik. Thomas Engemann (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) wies auf die auf die Belastung der ambulanten und stationären Altenpflegeeinrichtungen durch den Fachkräftemangel hin. Judith John (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute) schilderte die Herausforderungen für Versicherungsvermittler auf Grund wachsender Regulierung. Und Björn Höcke? Natürlich war auch das TV-Duell gegen Björn Höcke Thema der Veranstaltung. Denn „wo AfD draufsteht, ist am Ende Höcke drin.“ Dessen Ziel laute Systemveränderung. „Die CDU ist die einzige Partei, die die stoppen kann.“ Dass das möglich ist, habe das TV-Duell gezeigt, so einige der Veranstaltungsteilnehmer. (MB)

Mehr als PR – der Job-Turbo – präsentiert von Daniel Terzenbach (Bundesagentur für Arbeit): Wo auch immer man eine arbeitsmarktpolitische Veranstaltung in Berlin besucht, ist Daniel Terzenbach bereits vor Ort und stellt den Job-Turbo vor. Er ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, und Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit. Aber was ist der Job-Turbo? Auf jeden Fall mehr als eine PR-Maßnahme. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt soll beschleunigt und vereinfacht werden. Unternehmen werden ermutigt, Menschen mit beschränkten Deutschkenntnissen direkt einen Job anzubieten. Der Spracherwerb in Beschäftigung wird unterstützt. Damit Unternehmen und Flüchtlinge besser zu zusammenfinden, werden zusätzliche Begegnungsräume geschaffen; Messen digital, hybrid und branchenspezifisch. Zur Information zum Job-Turbo gibt es eine zentrale Landing-Page vom BMAS. Auf dem Foto: Daniel Terzenbach, mit Dr. Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK, und Moderator Gerhard Schröder, Deutschlandfunk Kultur, bei der Personaldebatte zum Frühstück von der PEAG Personal GmbH und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. (MB)