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QUIZ
“Bei der Asylpolitik ist die Regierung bereit, zivilisatorische Errungenschaften gewissermaßen ins Mittelmeer zu kippen.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
anstatt Politik zu machen und unbequeme Entscheidungen zu treffen, wird Herausforderungen mit immer mehr Geld begegnet, so der Vorwurf. Diesen bestätigt die SPD mit ihrem jüngsten Wirtschaftsprogramm. Immer wieder ein Highlight sind auch die CSU-Beschlüsse bei deren Frühjahrsklausur; stets ein Sammelsurium von Mehrausgaben und Steuererleichterungen. Die Klimapolitik der Grünen und der Europäischen Kommission zeigt, es geht auch mit knallharter Regulierung. Wenn so etwas möglich wäre, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken, wäre viel gewonnen.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Oliver Numrich gesprochen. Er ist Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V. (BVE).
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) engagiert sich gemeinsam mit Verbänden von Medien und der Lebensmittelwirtschaft gegen Werbeverbote. Welche Auswirkungen hätten die von Bundesminister Özdemir vorgeschlagenen Verbote für die Mitgliedsunternehmen des BVE?
Minister Özdemir hat sich beim Verbotsgesetz von den falschen NGOs beraten lassen, die mit dem Kopf durch die Wand wollen. Das Gesetz würde ein bürokratisches Monster, das die Werbung für einen Großteil aller Lebensmittel in sämtlichen Medien verbietet, darunter viele Grundnahrungsmittel wie Käse, Wurst, Marmelade, Brezeln oder sogar Brühwürfel. Der Entwurf würde es unseren Unternehmen nahezu unmöglich machen, auf ihre Produkte hinzuweisen und zu wirtschaftlichen Einbußen, zu einer Schwächung der Industrie und in der Konsequenz zum Abbau von Arbeitsplätzen führen.
Der BVE lehnt die geplanten Werbeverbote für Lebensmittel ab. Mit welchen alternativen Maßnahmen könnte die Bundesregierung ihr Ziel erreichen, Übergewicht bei Kindern zu begrenzen?
Der Verfassungsrechtler Prof. Martin Burgi weist in seinem Gutachten* darauf hin, dass der Staat viel bessere Möglichkeiten hat, das Problem zu bekämpfen, ohne gleich mehrfach in Konflikt mit dem Grundgesetz zu geraten. Etwa über die Instrumente, die ihm ohnehin zur Verfügung stehen: mehr Sport und Ernährungsbildung an den Schulen könnte man beispielsweise sofort umsetzen. Vor allem aber muss es mehr niedrigschwellige Bewegungsangebote geben. Eine Zivilisationskrankheit unserer Zeit ist Bewegungsarmut, unter anderem durch das stundenlange regungslose Starren auf Bildschirme.
*Das Gutachten finden Sie auf www.lieber-mündig.de
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Das Schokoladenviertel rund um den Gendarmenmarkt. Ich spaziere hier gern allein oder mit Besuch von einer Konfiserie zur nächsten und probiere mich durch alle Spezialitäten. Diese Ballung von namhaften Schokoladenherstellern wie Rausch, Ritter Sport und andere rund um den Platz dürfte einzigartig sein.
Measure
Deutschland rutscht auf Platz zwei im Anholt Nation Brand Index: Über die vergangenen sechs Jahre befand sich Deutschland auf dem ersten Platz (von 60) des Anholt Nation Brand Index. 2023 ist unser Land auf den zweiten Platz hinter Japan und vor Canada abgerutscht. Trotzdem bleibt das Bild recht stabil und positiv. Im Ausland wird Deutschland weiterhin als „stark“ (Platz 1) und „kompetent“ (Platz 1) wahrgenommen. Auch „Made in Germany“ (Platz 2) und die „globale Wirtschaftskraft“ Deutschlands (Platz 3) haben international weiterhin große positive Ausstrahlung. Selbst der Bildungssektor erhält im Ausland eine gute Note: Deutschland befindet auf dem dritten Platz (nach den USA und Großbritannien) und ist Zielland, um eine hervorragende Qualifikation zu erhalten. Der Anholt Nation Brand Index spiegelt das Ansehen und den Ruf Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft wider. Eine gute Reputation hat eine positive Auswirkung auf den Handel, die Investitionen, Fachkräftezuzug und selbst diplomatischen Beziehungen. Diese positive Außenwahrnehmung steht im Kontrast mit unserer Selbstwahrnehmung. Wir bewerten das Bildungssystem, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur des Landes als mittelmäßig. In einer jüngst veröffentlichten Ipsos Umfrage geben die Deutschen der lokalen digitalen Infrastruktur sogar die schlechteste Note von 31 Ländern. Deshalb ist es wenig verwunderlich, wenn 75 Prozent der Deutschen das Land auf dem falschen Weg sehen. Doch wie kommt der Zwiespalt aus Selbst- und Fremdwahrnehmung zustande? Deutschland zehrt von vergangenen Erfolgen: funktionierende Rollbahnen, erfolgreiche Sportler in vielen Disziplinen, Erfinder- und Unternehmertum. Gleichzeitig neigen wir Deutschen eventuell doch dazu, das Glas grundsätzlich halb leer zu sehen. Deutschland tut gut daran, seine internationale Reputation zu erhalten. Daran muss die Politik arbeiten, aber die Art, wie unser Land weiterhin von außen wahrgenommen wird, sollte Mut machen. Vielleicht ist doch nicht alles ist so negativ wie es scheint. (RG) Die Daten finden Sie hier: Nation Brands Index 2023: Japan takes the lead for the first time in NBI history | Ipsos
Read
„Wenn Finanzminister nervös werden“: Bert Flossbach hat im Blog seines Finanzdienstleistungsunternehmens einen Blick auf den Zusammenhang von Zinsen, Staatsverschuldung, Spielräumen in öffentlichen Haushalten und der Inflationsbekämpfung der EZB geworfen. Seine These, dass die hohe Staatsverschuldung Italiens die EZB in das Dilemma stürzt, zwischen Finanzmarktstabilität und Inflationsbekämpfung abwägen zu müssen, ist nachvollziehbar. Je stärker das Zinsniveau in Europa ansteigt, desto größer wird der Anteil der Schuldentilgung in den Haushalten von Staaten. Finanzpolitischer Gestaltungsspielraum geht verloren. Klar, Deutschland steht noch verhältnismäßig gut da. Und trotzdem gehört dieses Thema in jeder Debatte zur Schuldenbremse auf den Tisch. (MB)
Listen
„Arye Sharuz Shalicar‘s Nahost Pulverfass – Täglicher Kriegsbericht aus Israel“: Ein Pressesprecher der israelischen Armee, der in Berlin groß geworden ist, berichtet nahezu täglich über den Krieg Israels gegen die Hamas. Aktuellere Infos – aus der Perspektive Israels – dürften schwer zu finden sein. Hier der Link zu Spotify, Ihr findet den Podcast aber auch auf allen anderen Plattformen. (MB)
Watch
„Parlament“: Ich weiß, in punkto Relevanz müsste ich Euch das Habeck-Video empfehlen. Aber dazu ist alles gesagt und dass auch wirklich von jedem. Darum ein Hinweis auf die dritte Staffel von Parlament, die Ihr jetzt in der ARD-Mediathek streamen könnt. Gute Unterhaltung, leckere Kost und zahlreiche Details zur Arbeit im Parlament; und zwar in Brüssel. (MB)
Learn
“Create Possibilities: Driving Engagement by Creating Value”: LinkedIn veröffentlicht monatlich einen Newsletter, in dem Tipps für erfolgreichen Content auf der Plattform gegeben werden. Einiges davon ist aus meiner Sicht Content aus der Hölle; wenn es wie in einem der Beispiele um Buddhismus und Inspiration geht. Man muss sich aber bewusst machen, dass alles rund um die Themen Karriere und persönliche Weiterentwicklung für die Plattform und viele ihrer Nutzer einen besonderen Stellenwert hat. alos bitte nicht zu kritisch sein. Hier könnt Ihr euch den Newsletter anschauen. (MB)
Know
“Assessing the size and uncertainty of remaining carbon budgets”: Es lohnt sich, die neue Studie von Lamboll, R.D., Nicholls, Z.R.J. und Smith, C.J. zum CO2-Budget anzuschauen, auch wenn Ihr vermutlich – genau wie ich – nichts verstehen werdet. Um eine Aussage zum verbleibenden CO2-Budget machen zu können, kommen verschiedene Modelle zum Einsatz, die kombiniert werden. Eines der Modelle konnte verbessert werden, demzufolge steigt die Qualität der Prognose. Das ist nachvollziehbar. Man muss sich aber klar machen, dass verschiedene Ergebnisse mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten möglich sind. Sprich, es handelt sich – genau wie bei den IPCC-Berichten – nicht um eindeutige Aussagen. Hier könnt Ihr euch selbst einen Eindruck verschaffen. (MB)
Follow
Manja Schreiner: Regierungsmitglieder haben für ihre Social-Accounts in der Regel ein ordentliches Budget. Die Fotos auf dem LinkedIn-Account der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner sind super. Die Resonanz bei den Likes ist sehr ordentlich. Was mir fehlt, ist richtige Interaktion. Dabei bietet sich die Plattform doch auch für verkehrspolitische Debatten an? (MB)
Attend
„KRITIS Dachgesetz – Wann und wie geht es weiter?“: Die Nachgefragt-Veranstaltungsreihe vom Basecamp gefällt mir sehr gut. In einer halben Stunde erfahrt Ihr von einem maßgeblichen politischen Akteur, wie es bei einem Thema weitergeht. Am 16. November von 8:30 – 9:00 Uhr, diskutieren Manuel Höferlin, MdB und Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Marina Grigorian, Repräsentantin Berlin bei o2 Telefónica, im Basecamp (Mittelstraße 51 – 53) über das KRITIS Dachgesetz. Ihr könnt euch auf der Website vom Basecamp anmelden. Eine digitale Teilnahme ist ebenfalls möglich. (MB)
Verbandskalender: Bei ADVERB bleibt alles anders: In der Welt der Verbände gibt es spannende Neuerungen. Die Agentur ADVERB hat ihr Erscheinungsbild überarbeitet, bleibt jedoch den bewährten Traditionen treu und stellt zum Jahresende kostenlos Wandkalender für Verbände bereit. Es stehen 50 kostenfreie Exemplare im Format DIN A1 zur Verfügung, die über die E-Mail-Adresse buero@agentur-adverb.de mit dem Stichwort “Termine für die berliner bubble” bestellt werden können. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Kalender selbst auszudrucken – das geht hier: www.verbandskalender.de.
Been there
Talk mit Tanja Gönner (HGF des BDI): Inflation Reduction Act versus Euopean Green Deal – in den USA sind die Rahmenbedingungen für die Industrie besser als in Europa. Das machte Tanja Gönner (Hauptgeschäftsführerin des BDI) beim wirtschaftsethischen Frühstück der Evangelischen Akademie zu Berlin und der Katholischen Akademie in Berlin deutlich. Während in den USA die Unternehmen dafür belohnt werden, wenn sie CO2 einsparen, werden sie in Europa dafür bestraft, wenn sie es nicht tun. Um ihre klimapolitischen Ziele zu erreichen, setze die EU auf kleinteilige Regulierung. Bei Investitionsentscheidungen können Unternehmen in den USA berechnen, wie sich diese auswirken. In Europa ist das nicht möglich. „Einer der zentralen Punkte im Programm der nächsten Europäischen Kommission muss die Wettbewerbsfähigkeit sein,“ fordert Gönner. Das industriepolitische Dilemma in dem Europa und insbesondere Deutschland stecken, wurde im Laufe der Diskussion mit dem Publikum deutlich. Während die USA immer noch auf eine Anschubfinanzierung setzt, bei der Unternehmen in Hinblick auf ihre fixen Kosten unterstützt werden sollen, dreht sich die Diskussion zum Industriestrompreis um die Finanzierung variabler Kosten. Ist der europäische Green Deal Trump in grün? Das fragte einer der Teilnehmer. Und muss man sich nicht ehrlicherweise eingestehen, dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) lupenreiner Protektionismus ist? Erfrischend fand ich den Rückblick von Gönner auf ihre Zeit in politischer Verantwortung: Ich bin froh, dass ich in einer Zeit Politik gemacht habe, als nicht alles mit Geld zugeschüttet wurde. Politik fängt da an, wo kein Geld mehr da ist.“ (MB)
Eat and drink
Hummus & Friends: So, ich lege mich jetzt mal fest. Das beste Hummus in Mitte bekommt Ihr bei Hummus & Friends. Die Konsistenz ist spektakulär cremig. Der Geschmack ist leicht nussig und einfach nur toll. Selbst das Brot ist weit entfernt von dem pappigen Pita-Brot, das es sonst oft gibt. Neben Hummus gibt es in dem israelischen Restaurant auch Salate, Desserts und weitere Kleinigkeiten. Als Begleitung habe ich mich für ein Macabi-Bier (4,90 Euro) entschieden. Auch die Hummus-Varianten sind nicht preiswert. Plant zwischen 10 und 15 Euro ein. Das Restaurant ist schön mit viel warmen Echtholz gestaltet. Der Service ist charmant, aber etwas langsam. Ihr findet das Restaurant in der Oranienburger Straße 27, 10117 Berlin. Geöffnet ist von 12.00 bis 23:00 Uhr. Alle Infos und die Speisekarte findet Ihr auf der Website des Restaurants. (MB)
Buy
„Oona und Salinger“ von Frédéric Beigbeder: Ich werbe ja regelmäßig für den Genuss von Literatur. Dieser im Jahr 2016 bei Piper erschienene Roman des französischen Schriftstellers Frédéric Beigbeder ist auf mehreren Ebenen ein Gewinn. Es ist gute Unterhaltung und wunderbar geeignet, einfach den Kopf freizubekommen. Sprachlich ist die Übersetzung gelungen und hilft euch somit noch bessere Texte zu schreiben. Außerdem gibt die Geschichte jeder Menge Gesprächsstoff her, weil sie historische Figuren in die Handlung einbindet. Erfunden? Zumindest nicht alles. (MB)
bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Christian Dürr MdB: „Wir brauchen dringende Reformen, um auch in Zukunft unseren Wohlstand halten zu können.” bwg sitzungswoche Sprechstunde präsentiert jeweils einen Politiker oder eine Politikerin in Nahperspektive. Im Zwiegespräch mit Diana Scholl und Christoph Nitz wollen wir die vielfältigen Facetten eines Politikers oder einer Politikerin betrachten. Persönlicher Werdegang, Verankerung im Wahlkreis und fachpolitische Agenda – die Vielfalt des politischen Alltags wollen wir bei sitzungswoche Sprechstunde thematisieren. Am Mittwoch, den 8. November ist morgens ab 8:30 Uhr Christian Dürr MdB, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, zu Gast in der Ständigen Vertretung, Schiffbauerdamm 8, 10117 Berlin. Anmeldung
Work
Leiter:in Bundespolitik (m/w/d) bei en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e. V., Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Geschäftsführer:in Politik (m/w/d) beim Legal Tech Verband Deutschland, Projektkoordination (m/w/d) Liberale Demokratie beim Zentrum Liberale Moderne, Campaigner:in (m/w/d) bei Brand New Bundestag
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Quiz-Auflösung
Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, in einem Text der SZ vom 3. November