Vorstellung der neuen Philip Morris Demokratiestudie: „Die Studie zeigt, dass die Politik die Probleme der Menschen lösen muss. Dieser Wunsch ist offensichtlich und gleichzeitig eine riesige Herausforderung für unser politisches Spitzenpersonal“, so Torsten Albig, Geschäftsführer Philip Morris Deutschland, bei der Vorstellung der im Auftrag von Philip Morris Deutschland erstellten rheingold-Studie “Wie wir wirklich leben”. Die Ergebnisse der Studie wurden von Valentine Baumert (Executive Government Affairs) vorgestellt. Bei den 3.500 Befragten hat das Vertrauen in die politischen Entscheider und damit auch die Bundesregierung deutlich nachgelassen. Die „Zufriedenen Moderaten“ und die „Umweltbewussten, engagierten Optimisten“ machen zwar immer noch die Hälfte der Befragten aus. Die beiden Gruppen sind aber gemeinsam um 11 Prozent geschrumpft. Auf der anderen Seite haben die „Überforderten Ängstlichen“ und die „Enttäuschten Radikalen“ gemeinsam 12 Prozent hinzugewonnen und kommen jetzt gemeinsam auf 40 Prozent. Diese Zahlen unterstreichen die These von Albig. Und was könnte die Lösung sein? Auf Grundlage der Befragung haben die Studienautoren verschiedene Führungstypen herausgearbeitet. Am beliebtesten war „Volkes Kümmerer“. Dieser ist „bodenständig und normal, regelt Dinge fürsorglich, setzt sich für die Anliegen des einfachen Volks ein, spricht die „Sprache des Volkes“, hat ein ordentliches und gepflegtes Aussehen und kämpft dafür, dass das eigene Volk etwas zurückbekommt.“ Nur bei den Anhängern der Grünen ist dieser Führungstyp unbeliebt. Nun passt diese Beschreibung weder auf Olaf Scholz noch auf Friedrich Merz. Aber vielleicht wäre es erfolgversprechend für die Spitzenpolitiker der Volksparteien der Mitte sich etwas stärker in diese Richtung zu bewegen? Auf dieser Website zur Studienreihe findet Ihr die Ergebnisse. (MB)

MEW-Talk zu regenerativen Kraftstoffen: „Wertschätzung von Innovationen und Ressourcen stehen in einem Zusammenhang. Mit HVO100 haben wir es geschafft, dass die Branche einen Schub nach vorn machen kann. Ich freue mich, dass Sie als starker Partner nicht lockergelassen haben.”: Daniela Kluckert MdB (Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr) machte bei einem Talk vom MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland deutlich, wie wichtig regenerative Kraftstoffe sind, um die erforderlichen Treibhausgaseinsparungen im Verkehr zu ermöglichen. Bei der sich anschließenden Diskussion zwischen Ralf Diemer (eFuel Alliance) und Johannes Daum (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie NOW) wurde deutlich, wie schwer es diese Kraftstoffe haben, weil die nationale und europäische Regulierung einen Markhochlauf nicht befördern, sondern behindern. Die Veranstaltung wurde von Hans Guenther Wenck (MEW) moderiert. Die Kraftstoffe werden vorrangig im Luftverkehr und in der Schifffahrt zum Einsatz kommen, weil es dort Quoten gibt. In diesen Sektoren herrscht aber ein harter Wettbewerb, so dass die Kraftstoffe eigentlich überhaupt nicht bezahlt werden können. Ähnlich stellt sich die Situation beim grünen Wasserstoff dar. Dieser ist für die Produktion von efuels erforderlich. Hier meldet die produzierende Industrie einen vorrangigen Bedarf an; aber in Verbindung mit einer sehr geringen Zahlungsbereitschaft. Um erfolgreich beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und dem Markthochlauf regenerativer Kraftstoffe zu sein, ist eine andere und bessere Regulierung notwendig. (MB)

Bundesarchiv-Talk mit Peter Altmaier: „Ins Kabinett kommt nur, was vorab geeinigt ist, in der MPK fliegen die Fetzen.“: Peter Altmaier (u.a. ehemaliger Bundeswirtschaftsminister) hat es nicht verlernt, wirkungsvolle Pointen zu setzen. Bei einer launigen Panel-Diskussion anlässlich der Veröffentlichung des Archivbandes der Kabinettsprotokolle des Jahres 1975 und dem Relaunch der Website vom Bundesarchiv ging es um Politik im geschützten Raum, Hauptstadtjournalismus und die Archivierung von elektronischem Material der Bundesregierungen. Für die Diskussionen bei den Kabinettssitzungen gilt Geheimhaltung. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass aus einer Kabinettssitzung mal etwas durchgestochen worden ist,“ so Altmeyer. Ansonsten werde aber eigentlich alles durchgestochen, insbesondere wenn sich eine Gesetzesinitiative in der Ressortabstimmung befinde. Dass ließe sich nur im engsten Kreis oder in der Zusammenarbeit mit der Kanzlerin oder einem anderen Minister vermeiden. Bei wichtigen Sitzungen des Europäischen Rats werden die Mobilfunksignale gestört. Das deckt sich mit den Erfahrungen der journalistischen Seite: „Wir sprechen mit Leuten und wir werden angerufen.“ … „Jeder der mit einem Journalisten spricht, verfolgt ein Interesse.“ … „Die eigentlich interessanten Dinge finden in persönlichen Gesprächen statt.“ So der Journalist Heinrich Wefing. Und Politiker, die nicht mit Journalisten sprechen, würden auch keine Karriere machen, so Altmeyer. Einen großen Raum bei der Veranstaltung nahm die Frage ein, welches elektronische Material archiviert werden muss und was nicht. Brauchen wir eine Regelung wie in den USA, wo ganz klar ist, dass für die vollständige Kommunikation dienstliche Accounts und Geräte genutzt werden müssen? Aber vermutlich werden – wie in Unternehmen – die wichtigen Themen auch dort an der Kaffeemaschine besprochen. So die Wissenschaftlerin Hélène Miard-Delacroix. Robin Mishra, der Pressesprecher vom Bundesarchiv, hat die Veranstaltung moderiert, die in Kooperation mit der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stattfand. (MB)

Lecture von Moritz Schularick (Kiel Institut für Weltwirtschaft) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS): „This world can get out of hand very quickly“, warnt Moritz Schularick bei der Helmut Schmidt Lecture 2023 der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS). Er ist Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Ihm ist es gelungen in seinem Vortrag die wirtschafts- und handelspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa zu skizzieren und daraus die aktuell wichtigste politische Entscheidung Deutschlands abzuleiten. Wir müssen viel öffentliches Geld in Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter investieren, um die Ukraine zu unterstützen. Wir müssen es jetzt tun und dürfen uns nicht von Donald Trump überraschen lassen, der sagen – und Europa damit erpressen – könnte: … und übrigens, wir unterstützen die Ukraine nicht mehr. Wenn die Ukraine den Krieg verlieren sollte, ist Europa in einer sehr ungünstigen Situation gegenüber Russland. Der Schwerpunkt des Vortrags und der sich anschließenden Diskussion Schularicks mit Elisabeth Winter (BKHS) Yunnan Chen (ODI London) und Kristie Pladson (Deutsche Welle) drehte sich um die Zukunft der Globalisierung und die Rolle Chinas. Es waren so viele Kameras vor Ort, dass der vollständige Vortrag und die Diskussion bestimmt bald auf dem YouTube-Kanal der Stiftung zu sehen sind. Sobald es so weit ist; anschauen! (MB)