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QUIZ
„Unser Staat könnte effizienter, bürgernäher und präziser arbeiten, wären wir in der Digitalisierung weiter.“
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
Bundeskanzler Scholz hat zugegeben, dass die „Rente mit 63“ vielleicht doch nicht die allerbeste Idee der SPD war. Von diesem Projekt abzurücken, dass über die Maßen von gut-bezahlten und immer noch dringend-gebrauchten Fachkräften in viel zu großem Umgang genutzt wird, dürfte für die SPD ähnlich gravierende Auswirkungen haben wie Hartz 4. Das Problem einfach zu ignorieren, wäre aber fahrlässig. Aber vielleicht gelingt ja eine große Rentenreform unter Einbeziehung der Union? Dann würde sich der politische Preis auf alle Beteiligten verteilen und man könnte bei der Gelegenheit auch das anachronistische Pensionssystem für den öffentlichen Dienst in die gesetzliche Rentenversicherung überführen.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Kommunikation und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Aileen Weibeler gesprochen. Sie ist Bundesvorsitzende vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Der RCDS ist mit 8.000 Mitgliedern der größte und älteste Studentenverband Deutschlands. Er ist eine Sonderorganisation der CDU.
Foto Gottfried Schwarz/ LSS-Concepts
Nach den Einschränkungen durch Corona drohen erneut Belastungen für Studentinnen und Studenten auf Grund der stark ansteigenden Energiekosten. Das führt zum Beispiel zu kürzeren Öffnungszeiten von Bibliotheken. Was kann der Bund – was können die Länder – tun, um konkret zu unterstützen?
Der Gedanke für kürzere Öffnungszeiten an Universitäten kann nur einem unwissenden Kopf entweichen. Die Verkürzung von Öffnungszeiten ist de facto ein Wissensentzug oder eine Wissensverweigerung. Politik, Regierungen können viel, wenn sie den politischen Willen und Mut dazu haben; wenn aber zu fehlendem Wissen ein fehlender Wille und fehlender Mut kommt, kann nichts Gutes rauskommen. Ganz konkret können der Bund und die Länder in gemeinsamer Anstrengung, eine angemessene Ausfinanzierung unserer Bibliotheken sicherstellen. Denn bei steigenden Kosten sowohl für Literaturbestellungen und E-Lizenzen als auch für Mitarbeiter und Instandhaltung der Gebäude, liegt doch auf der Hand, dass bei gleichbleibenden Länder- und Bundeszuschüssen, Einsparungen an irgendeiner Stelle vorgenommen werden müssen – oftmals zu Lasten des Präsenzangebotes.
Die Wohnungsmärkte sind stark angespannt, dass gilt auch oder sogar insbesondere für Universitätsstandorte. Mit welcher Position geht der RCDS bei dem Thema Wohnungsmangel in die Abstimmung mit der CDU? Fallen die Forderungen auf fruchtbaren Boden?
Im Wohnungsbau allgemein braucht man
1.) Geld,
2.) Geld,
3.) Ideen und
4.) Vereinfachungen im Baurecht.
Dies gilt besonders für kleine Wohnungen – also auch Studentenwohnungen. Der Wohnungsmangel ist keine neue, sondern eine bereits seit Jahren absehbare Entwicklung. Die aktuell steigenden Zinsen verkomplizieren das Problem dramatisch. Wir „basteln“ gerade an einer plattformgestützten Lösung, um ältere Menschen mit viel Wohnraum und Assistenzwünschen mit Studenten und Studentinnen ohne Wohnraum und viel Hilfsbereitschaft als Teil einer zügigen Entlastung zusammen zu bringen. Mit der CDU-geführten Regierung war nicht Alles gut, aber jetzt wird Alles noch schlechter. Wir freuen uns und sind froh über jeden, der bei diesem Problem Lösungen ermöglicht. Das “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” sieht ein Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen bis 2023 vor – wir sind gespannt, was die Ampel liefern wird.
Was ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das? / bitte einen konkreten Ort angeben
Am liebsten bin ich an der Museumsinsel, direkt am Berliner Lustgarten vorm Berliner Dom unterwegs. Nach einem Tag in der Staatsbibliothek, voller Videokonferenzen und Telefonaten oder Terminen im Bundestag, kann man sich hier gut zu einem Spaziergang treffen und / oder einen Tee trinken.
Measure
4 von 10 Ungarn erachten Korruption als eines der größten Probleme im Land: Die EU hat 6,3 Milliarden Euro Finanzhilfe für Ungarn eingefroren und das ist gut so, denn das Land wird von Korruption geplagt. Dass Korruption – das Anbieten und Annehmen von Bestechungs- oder Schmiergeldern, Geschenken und Gefälligkeiten sowie jeglicher Machtmissbrauch zum privaten Vorteil – ein Problem ist, sieht auch die ungarische Bevölkerung so: 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger erachten Korruption und finanzielle bzw. politische Skandale gegenwärtig als eine der drei größten Herausforderungen im eigenen Land (siehe Ipsos Global Advisor-Studie „What worries the World“). In Frankreich (8%), Deutschland (9%) und Schweden (10%) besorgt dieses Thema nur die wenigsten Befragten. Laut der jüngsten Flash Eurobarometer-Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments ist Korruption auch in den Augen der Business Community in Ungarn ein wichtiges Thema: Nur 37 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmen sind der Meinung, korruptes Verhalten würde strafrechtlich verfolgt werden (Dänemark 72%, Deutschland 63%) und lediglich 34 Prozent sehen es als wahrscheinlich an, ertappt zu werden (Estland 72%, Deutschland 58%). Weniger als ein Drittel (32%) befürchtet, für Unterschlagung, Bestechung oder Veruntreuung auch bestraft zu werden (Dänemark 65%, Deutschland 51%). Ungarn ist innerhalb der EU damit aber nicht das Schlusslicht. In Zypern und in Bulgarien ist die Abschreckung vor Korruption noch weitaus geringer. Für die EU ist Korruption in vielerlei Hinsicht problematisch, sie stellt ein Sicherheitsrisiko dar, sie bremst Wirtschaftswachstum, vertieft soziale Ungleichheiten und untergräbt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Leider sind auch EU-Parlamentarier jüngst in Korruptionsskandale verwickelt worden. Damit die EU ihrem Mandat der Korruptionsbekämpfung gerecht werden kann, muss sie zunächst dringend im eigenen Wohnzimmer aufräumen. (RG) Die Daten finden Sie hier: Ipsos Global Advisor What Worries the World Inflation weiter mit Abstand größte Sorge der Deutschen | Ipsos Eurobarometer: Businesses’ Attitudes towards Corruption – Juli 2022 – – Eurobarometer survey (europa.eu)
Read
Manipulation bei Twitter: Es ist eigentlich keine Überraschung, dass jetzt umfangreiches Material auftaucht, mit dem die ehemalige Twitter-Führungsmannschaft diskreditiert wird / werden soll. Erste Ergebnisse findet Ihr in diesem Thread der Journalistin Bari Weiss. Es gab bei Twitter eine nicht-offizielle Abteilung hoher und höchster Führungskräfte, die direkt Einfluss auf Accounts und Inhalte genommen hat, und zwar ohne die Betroffenen zu informieren. Einige der davon betroffenen Accounts lassen sich als lupenreine Rechtspopulisten einordnen. Dennoch zahlt der Bericht auf das Misstrauen gegenüber allen sozialen Medien ein. Der Umgang mit Inhalten, die gegen eigene Richtlinien verstoßen, ist für alle Plattformen eine große Herausforderung. Nur wenn die Spielregeln für alle Nutzer fair und transparent sind, werden die Plattformen auf Akzeptanz bei den Nutzern und den politischen Entscheidern treffen. (MB)
Listen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im DLF-Interview: In diesem Interview mit Dirk Oliver-Heckmann wird sehr gut deutlich, wie geschickt Dobrindt in Live-Interviews ist. Er lässt sich nicht zu einer leichtfertigen Positionierung zu der Reichsbürger-Razzia locken, obwohl diese auch einige skurrile Bestandteile aufweist. Bei dem Themenkomplex Zuwanderung gerät er nicht in Bedrängnis, indem er auch seine zugespitzten Äußerungen zum Thema mit Hinweisen auf Details schlüssig erklären kann. Dobrindt kommt viel nüchterner als Söder rüber und er trägt für das Maut-Desaster womöglich mehr Verantwortung als sein Nachfolger im Amt des Bundesverkehrsministers; aber „a Hund is er scho“. (MB)
Watch
„Die Jagd nach Grünem Wasserstoff“: Heidi Mühlenberg hat in dieser ARD-Reportage einige Unternehmen der deutschen Wasserstoff-Szene interviewt; zum Beispiel Sunfire aus Dresden. Sie zeichnet ein optimistisches Bild der Branche. Anhand zweier Auslandsprojekte, bei denen in großem Maßstab grüner Wasserstoff für Deutschland produziert werden soll, wird erzählt, dass auch in Zukunft industrielle Produktion in Deutschland zu erträglichen Energiekosten möglich sein könnte. Schwerpunkt der Reportage ist die Umwelt- und Sozialverträglichkeit der beiden Projekte in Namibia und Saudi-Arabien. Eigentlich könnte Mühlenberg gleich einen zweiten Teil der Doku drehen, um die Frage nach der Wettbewerbsstärke europäischer / deutscher Industriestandorte bei der Nutzung von Wasserstoff zu beantworten; auch vor dem Hintergrund des Inflation Reduction Acts. (MB)
Learn
„Wie Pressestellen auf journalistische Anfragen reagieren“: Ralf Kunkel und Maximilian Widera von der Agentur Bernstein haben für „Politik und Kommunikation“ aufgeschrieben, was Organisationen bei der Krisenkommunikation beachten sollten. Vorbereitet, sein, offen und zeitnah antworten und die Organisation schützen und eben nicht die Person. Sehr passgenau sind die Beispiele Documenta und RBB. In beiden Fällen ist der Reputationsverlust so groß, dass die Organisationen beschädigt sind. Im Falle des RBB ist der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk betroffen. (MB)
Know
„Wirtschaftliche Entwicklung durch Rückschritt – zu den Perspektiven der russischen Volkswirtschaft“: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es Russland nicht gelungen, den Pfad eines rohstoffexportierenden Landes mit einer starken Anhängigkeit von Technologieimporten zu verlassen. Sowohl das Oligarchen-System als auch das System der von Putin abhängigen Günstlinge (Siloviki) haben verhindert, dass sich innovative Unternehmen und international wettbewerbsfähiges produzierendes Gewerbe entwickeln konnte. Michael Hüther und Simon Gerards Iglesias haben für das IW die russische Wirtschaft analysiert. Sie gehen davon aus, dass die westlichen Sanktionen auf Grund der Struktur der russischen Wirtschaft mittelfristig hochwirksam sein werden. Hinzu kommt der Verlust an qualifizierten Arbeitskräften. Der wirtschaftliche Schaden für Russland ist langfristig. (MB)
Follow
Chris Berger: Viele von euch werden spätestens dann über Doctolib stolpern, wenn sie über die Website ihres Arztes einen Termin vereinbaren möchten. Wenn Ihr euch für das Unternehmen interessiert und rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens und zu eHealth auf dem Laufenden bleiben wollt, dann folgt Chris Berger auf LinkedIn. Er ist Head of Public Policy bei Doctolib. (MB)
Attend
Es ist wieder soweit: Diese Woche habe ich ein Datum für euch: 20. Dezember und einen Hashtag: #Pulliparty bzw. #Pulliempfang. Alles andere müsst Ihr schon selber rausfinden. (MB)
Been there
Klimagespräch mit u.a. Ricarda Lang und Anikó Glogowski-Merten: Den Bau von Autobahnen beschleunigen? So schlägt es Bundesminister Wissing vor. Das findet keine Zustimmung von Ricarda Lang MdB, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen: „Wir müssen priorisieren, wo wir jetzt Planungsbeschleunigung machen,“ zum Beispiel beim Ausbau der Bahnstrecken. Der Verkehrssektor war eines der Schwerpunktthemen beim Berliner Klimagespräch „Ein Jahr Ampel: Zeitenwende für Klimaschutz?” der Klima-Allianz Deutschland. Deutliche Kritik gab es nicht nur von Lang, sondern auch von Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende Expertenrat für Klimafragen, an Wissing. Dieser sei gesetzlich verpflichtet, geeignete Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehrssektor auf den Weg zu bringen. Es gäbe eine Implementierungslücke. Das Lang die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen einfordert, ist nachvollziehbar. Eine Abschaffung vom „Dienstwagenprivileg“ wird es dennoch mit der FDP nicht geben. „Die LNG-Terminals sind eine Blaupause dafür, wie schnell wir Dinge umsetzen können“, so Anikó Glogowski-Merten MdB, Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie für die FDP. Das ist klug, weil es zeigt, dass erfolgreicher Klimaschutz eben auch eine Frage beschleunigter Genehmigungsverfahren und innovativer Unternehmen ist. Der Blickwinkel der Wirtschaft hat bei der Veranstaltung komplett gefehlt. Hier gibt es ein Video der vollständigen Veranstaltung. (MB)
Peag-Talk zur betrieblichen Ausbildung mit Anja Reinalter MdB und Nico Schönefeldt (DIHK): Um Klischees aufzubrechen, brauchen wir starke Stimmen.“ … „Dass nicht nur ein akademisches Leben ein gutes Leben ist.“ Anja Reinalter MdB (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) betont bei der Peag-Personaldebatte “Stärkung der beruflichen Bildung – Welche Wege müssen wir beschreiten?” die Rolle von Vorbildern, Lehrern und Eltern. Das können zum Beispiel Ausbildungsbotschafter sein; junge Menschen in Ausbildung, die an Schulen über ihre konkreten Erfahrungen berichten. Stereotype zu Lasten der betrieblichen Ausbildung sind nicht nur bei Eltern, sondern auch bei Gymnasiallehrern sehr stark ausgeprägt. Und an den Gymnasien werden 50 Prozent aller Schüler unterrichtet. Eine wichtige Rolle spielen Kampagnen, um für betriebliche Ausbildungsberufe zu werben. Die Metall- und Elektro-Industrie ist seit vielen Jahren an Schulen und auf Messen mit ihren “M+E-InfoTrucks” unterwegs. Auf Grund des Mangels an Auszubildenden wird der Wettbewerb zwischen den Branchen immer härter. Gerade jetzt – wie es der DGB vorschlägt – die außerbetriebliche Ausbildung über eine Umlage, die alle Betriebe zahlen müssten, zu stärken, wäre genau der falsche Weg, kritisiert Nico Schönefeldt, Leiter des Bereichs Ausbildung – Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Journalistin Ute Welty hat die Veranstaltung moderiert, die von der Peag in Kooperation mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall durchgeführt wird. (MB)
Eat and drink
Zur heißen Ecke beim Westin Grand: Auch in diesem Jahr bespielt das Westin Grand die Kreuzung Friedrichstraße / Behrensstraße mit einem Heißgetränkestand. Neben dem obligatorischen Glühwein für 4,50 Euro gibt es etliche Alternativen; vom Glühbier bis zum Jagertee. Auch Alkoholfreies ist im Angebot. Am preiswertesten ist der Tee für 2,50 Euro. Die Ecke ist immer lebendig und es gibt sogar einige Sitzgelegenheiten. (MB)
Buy
Besuchen Sie den Kaufhof, solange er noch steht: Am Alexanderplatz gab es eigentlich immer ein großes Kaufhaus. Seit einigen Jahren / Jahrzehnten ist der Betreiber im Dauerkrisenmodus. Umso schöner, dass der Standort Alexanderplatz noch existiert und vermutlich auch weiterexistieren wird. Nur wirklich garantieren, kann das niemand. Also nutzt die Gelegenheit. Viele unterschiedliche Warengruppen an einem zentralen Standort in Augenschein nehmen zu können, ist ja auch ganz bequem. Geöffnet ist von 10:00 bis 20:00 Uhr; am Freitag bis 21:00 Uhr. (MB)
Work
Referent:in Mitgliederbetreuung (m/w/d), Referent:in Kommunikation (m/w/d) und Referent:in Public Affairs & Policy (m/w/d) beim Athleten Deutschland e.V., Leiter:in Hauptgeschäftsstelle (m/w/d) beim VOTUM Verband, Executive Assistant Public Affairs (m/w/d) bei Deutsche Post DHL Group
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Quiz-Auflösung
Der für die Digitalisierung zuständige Bundesminister, Volker Wissing, im Spiegel-Interview; Nr. 50 / Seite 64