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Eröffnungsbilanz Klimaschutz des BMWK: Der Klimaschutz ist das Querschnittprojekt der Ampel-Koalition. Die Federführung hat Klimaschutzminister Habeck. Darum ist es nur konsequent, dass er in einer Eröffnungsbilanz die Themen aller Resorts mit aktuellen Zahlen und zu erwartenden Maßnahmen aufschreibt. Mein größtes Fragezeichen findet sich beim Thema Wohnen. Mir fehlt die Fantasie, wie die angestrebten Ziele ohne einen massiven Kostenanstieg zu haben sind. Was mir in dem Text fehlt, ist ein Trigger für Unternehmerinnen und Unternehmer. Waren diese doch in der Vergangenheit maßgeblich für die deutsche Erfolgsgeschichte verantwortlich. Habeck ist nicht nur Bundesklimaschutzminister, er ist auch Bundeswirtschaftsminister. (MB)

Das Lobbyregister-Handbuch: Zur Sinnhaftigkeit des Lobbyregisters kann man stehen, wie man will. Bei der Umsetzung macht die Bundestagsverwaltung aber zweifelsfrei einen guten Job. Das wird zum Beispiel beim Handbuch zur Eintragung deutlich. Alle Schritte werden kleinteilig und verständlich beschrieben und grafisch unterlegt. Das Handbuch funktioniert als Nachschlagewerk. Ihr könnt es aber auch auf die Schnelle durchlesen, damit ihr für den Eintrag gewappnet seid. (MB)

Putins Neujahrsgrüße: Interessiert ihr euch für die Feinheiten außenpolitischer Sprache? Dann werft doch mal einen Blick auf die Pressemeldung des Kreml zu den Neujahrsgrüßen von Präsident Putin an diverse Staatsoberhäupter. Aus dem Textabschnitt zu Deutschland lässt sich Ukraine-Konflikt sehr gut herauslesen. „In this context, the Russian President expressed hope for the establishment of constructive dialogue and the promotion of mutually beneficial cooperation in 2022 in various spheres to meet the core interests of the peoples of Russia and Germany, as well as strengthen global stability and security.“ (MB)

EU-Gebäuderichtlinie: Die EU-Gebäuderichtlinie (Einführung von Mindesteffizienzstandards) könnte für einen kräftigen Preisanstieg beim Wohnen sorgen. Für den schnellen Einstieg in die Debatte lohnt ein Blick auf diese Texte im Handelsblatt und bei EURACTIV. Das Thema hält Sprengstoff parat. Die Ampel hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, ambitionierte Regeln beim Klimaschutz zu unterstützen. Im Gebäudebestand ist bei der Einsparung von CO2 noch viel Luft nach oben. Der damit einhergehende Preisanstieg dürfte aber – insbesondere für die SPD – schwer zu verkaufen sein. (MB)

Die Türkei – wie geht es weiter? Marc Pierini und Francesco Siccardi skizzieren in ihrem Carnegie-Text „Understanding Turkey’s Direction: Three Scenarios“ die Entwicklung der Türkei in den letzten Jahren und die Perspektiven für die nächsten Jahre. 2023 werden das Parlament und der Präsident neu gewählt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Erdogan die Wahlen erneut gewinnt. Möglich ist auch eine Phase der Unsicherheit, weil Wahlen verschoben oder nicht anerkannt werden. Ein Sieg der Opposition würde wahrscheinlich zu mehr Rechtsstaatlichkeit führen, Schwierigkeiten – wie zum Beispiel die Abhängigkeit von Russland – hätten weiterhin Bestand. (MB)

Warum ist die Coronavirus-Impfquote in Deutschland nicht höher und was ist zu tun? Frank Wild (Wissenschaftliches Institut der PKV – WIP) beantwortet Euch die Fragen in diesem Text. Schnell eine Herdenimmunität zu erreichen, dürfte schwierig werden, weil auch viele Kinder und Jugendliche noch nicht geimpft sind. Außerdem konzentrieren sich Ungeimpfte in regionalen und sozialen Clustern. Die naheliegendste Maßnahme für mehr Impfungen ist, den Zugang zu Impfungen zu erleichtern. Eine allgemeine Impfpflicht bringt das Risiko „sozialer Spannungen“ mit sich, sie würde aber eher zu einer Herdenimmunität führen als eine einrichtungsbezogene (Krankenhäuser, usw.) Impfpflicht. (MB)

Arm und ungeimpft: Yaak Pabst hat hier für den Freitag einen Kommentar zur Impfkampagne geschrieben. Es spricht einiges dafür, dass ein großer Teil der Ungeimpften eben nicht aus dem Lager der AfD-Wähler oder esoterisch angehauchter Alternativer stammt. Vielmehr handelt es sich oft um Menschen mit geringem Einkommen, geringerer Bildung, mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese These wird von der erfolgreichen Impfkampagne in Bremen gestützt, die gezielt auf Präsenz vor Ort – insbesondere in Stadtteilen mit schlechterer Sozialstruktur – setzt. Pabst spricht sich dafür aus, mit Ungeimpften besser zu kommunizieren, anstatt sie abzuwartschen und auf repressive Maßnahmen zu setzen. (MB)

MdB-Alltag: Franca Quecke hat hier für den Spiegel einen Text über den Alltag von Bundestagsabgeordneten geschrieben. 60 bis 80 Stunden Arbeit pro Woche, zu wenig Zeit für die Familie und Raubbau am eigenen Körper. Das ist für alle, die im politischen Berlin arbeiten, nicht neu. Trotzdem lohnt die Lektüre, weil deutlich wird, dass es eben nicht selbstverständlich ist, wenn sich Abgeordnete die Zeit nehmen, dass Anliegen eines Wirtschaftsverbandes oder einer NGO mit viel Akribie zu durchleuchten. Viel wichtiger sind solche Text aber um die breite Öffentlichkeit besser über die Arbeit des Bundestages zu informieren. Wer mehr dazu lesen möchte, dem empfehle ich das Buch “Alleiner kannst du gar nicht sein” – Unsere Volksvertreter zwischen Macht, Sucht und Angst von Peter Dausend und Horand Knaup. (MB)

Nahverkehrs-Ranking 2021: Mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNV bewegen, das wird nicht nur die nächste Bundesregierung, sondern auch der nächste Berliner Senat als Ziel verfolgen. Darum sind Daten zu dem Thema gefragt. Ein wichtiges Kriterium, um die verschiedenen Nahverkehre zu vergleichen, ist der Preis für die Kunden in all seiner Ausgestaltungsvielfalt. Darum ist es sinnvoll, größere mit kleineren Städten zu vergleichen. Besonders interessant an dem Beitrag ist die Nutzung verschiedener Datenquellen und die damit einhergehende Darstellung der Daten. Übrigens, Berlin hat sich im Ranking verschlechtert. Ihr findet das Ranking von testberichte.de hier. Vielen Dank Niels Genzmer. (MB)

Wirtschaftliche Auswirkungen von Corona auf Altenpflegeeinrichtungen: Die Bank für Sozialwirtschaft hat gemeinsam mit den Verbänden der Altenpflege (u.a. bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) rund 1.400 Pflegeeinrichtungen nach ihrer wirtschaftlichen Situation befragt. Diese sind weit von einem Normalbetrieb entfernt und leiden noch immer unter hohen Belastungen für zusätzliche Corona-Schutzmaßnahmen. Darum ist die Absicherung durch den Pflegerettungsschirm für die Unternehmen besonders wichtig. Die Tagespflegen verzeichnen zum Beispiel aktuell einen Nachfragerückgang von 76 Prozent. Hier findet Ihr die Ergebnisse der Umfrage. Eine Zusammenfassung bietet die PM des bpa. (MB)

Berlin – Deine Verwaltung: „Wieso, läuft doch: Im dysfunktionalen Zustand Berlins haben sich viele gut eingerichtet“, wer die Überschrift dieses Artikels von Fatina Keilani in der NZZ liest, erwartet eine weitere Folge aus der niemals endenden Reihe von Berlin-Bashing-Texten. Und da werden wir nicht enttäuscht. Trotzdem ist der Text überaus klug. Keilani buddelt tief und beschreibt die Wurzel des Übels. Das ist die Ausgestaltung der Rechte und Zuständigkeiten der Bezirke am 1. Oktober 1920. Seitdem gilt zugespitzt, alle sind für alles zuständig und niemand ist für irgendwas verantwortlich. Das war zuletzt bei der Durchführung der Wahlen wunderbar zu besichtigen. Was könnte helfen? Bezirksbürgermeister, Stadträte und Bezirksverordnetenversammlungen werden abgeschafft. Abgeordnetenhaus und Senat bekommen die ganze Verantwortung für alles oder frei nach Willy Brandt „weniger Demokratie wagen“ – meine Meinung. (MB)

Tarifautonomie unter Druck: Tarifflucht und Lohndumping? Dietrich Creutzburg weist in der FAZ auf die unkritische Einordnung vieler tarifpolitischer Themen durch die Mehrzahl der Medien hin. Positionen und Begriffe aus dem Gewerkschaftslager werden übernommen, ohne sie zu hinterfragen. Dabei passen Tarifverträge eben nicht in allen Branchen zu allen Unternehmen. In vielen Unternehmen ist nur eine Minderheit der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Die Mitgliederzahlen sind rückläufig. Tarifautonomie ist eben kein abstrakter Begriff, sondern Voraussetzung für eine funktionstüchtige Marktwirtschaft. (MB)

Der Bitcoin … und andere nichtstaatliche Währungen: Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler MdB bürstet gerne Themen gegen den Strich. Seine hier veröffentlichte Einordnung von Bitcoin und anderen digitale Währungen zum Inflationstrend und den Perspektiven der Zentralbanken liest sich schlüssig. Die Skepsis gegenüber den Zentralbanken ist nachvollziehbar. Schließlich sind Inflationsrisiken nicht von der Hand zu weisen, die von Zentralbankvertretern mit sehr viel Zurückhaltung kommentiert werden. Das entspricht ihrer Rolle. Aber kann und wird die nächste Bundesregierung das Thema digitale und nicht-staatliche Währungen im Zusammenspiel mit Brüssel aufgreifen? Ich bin gespannt. (MB)

Wie geht es mit Schuldenbremse weiter? Die Zukunft der Schuldenbremse wird der größte Streitpunkt bei den Koalitionsverhandlungen sein. Der Bundesrechnungshof spricht sich für eine Beibehaltung aus. „Die Schuldenbremse ist auch keine Investitionsbremse. Sie lässt schon jetzt die Stärkung von Investitionen durch entsprechende Schwerpunktsetzung in den Haushalten zu.“ Die Gegenposition könnt Ihr hier von Gregor Laudage (Stipendiat der Böll-Stiftung) lesen. Er arbeitet heraus, wie ein Klimaschutz-Sonderhaushalt rechtlich ausgestaltet werden könnte. Wer Spaß an dem emotionalen Teil der Debatte hat, schaut sich dazu auch noch den Thread von Lars Feld an. (MB)

Aus Fehlern gelernt: Klappe die Zweite – im Gegensatz zur Analyse des SPD-Wahlkampfes im Jahr 2017, war die Aufgabe in diesem Jahr für Jana Faus und Horand Knaup viel erfreulicher. Die SPD hat gewonnen. Ursachen dafür sind aus Sicht des Analyseteams die frühzeitige und einvernehmliche Festlegung des Kanzlerkandidaten, die Geschlossenheit der Partei, die Fokussierung auf wenige Inhalte und die gute Arbeit der SPD-Minister. Bei dem letzten Punkt erlaube ich mir bei der Arbeit des Außenministers ein Fragezeichen einzufügen. Wenige und konkrete Inhalte sind ein Pluspunkt, weil sie immer wieder im Rahmen einer Kampagne gespielt werden können. Aber ist es der SPD gelungen, mit einem übergreifenden Thema zu punkten, wie das bei den Grünen und den Liberalen der Fall war? Geschenkt, schaut euch den Text an, es lohnt sich. (MB)

Trumps Comeback? Robert Kagan analysiert in der Washington Post die Vorbereitung Trumps für eine erneute Kandidatur. Der Titel seines Textes „Our constitutional crisis is already here“ trifft die Situation in den USA sehr gut. Der Handlungsspielraum der Demokraten das amerikanische Wahlrecht zu schützen, ist gering. Sie können keine einschlägigen Gesetzesänderungen durchsetzen. Hinzu kommt, dass die Wahlkampfkasse Trumps bereits gut gefüllt und seine Popularität stabil ist. Trump hat sich eine eigene Unterstützerbewegung aufgebaut, er kontrolliert zudem die republikanische Partei. Um eine erneute Präsidentschaft Trumps zu verhindern, müssten Teile der Republikaner aktiv gegen ihn arbeiten. Die sozialen Medien spielen eine Schlüsselrolle. Werden sie die Trump-Sperre aufrechterhalten? Die Befürchtungen Kagans sind schlüssig. Sie sind mir aber zu pessimistisch. (MB)

Morgenlage Politik und Wirtschaft – alles neu: Vermisst Ihr auch die „Morgenlage Politik“ in der ursprünglichen Fassung? Sie ist noch da, sie hat nur einen anderen Namen. Ihr könnt sie als politbriefing.de lesen und abonnieren. Was für die Politik gilt, gilt auch für die Wirtschaft. Wer auch weiterhin die „Morgenlage Wirtschaft“ in der ursprünglichen Fassung lesen möchte, wird bei den wirtschaftsperspektiven.de fündig. (MB)

Die afghanische Armee: Björn Müller hat hier für das Parlament aufgeschrieben, warum die afghanische Armee so schnell vor den Taliban die Segel gestrichen hat. Die Überschrift „Die zerfallene Truppe“ bringt es auf den Punkt. Ein Teil der afghanischen Armee war leistungsstark und sehr gut ausgebildet. Diese Kräfte waren aber ständig im Einsatz und wurden überlastet. Ein Knackpunkt war die Wartung der Ausrüstung und die unterstützenden Dienstleistungen für die Armee. Alleine dafür waren 18.000 ausländische Contractors zuständig. Es ist nicht gelungen, afghanische Kräfte auszubilden. Die finanzielle Belastung für die USA – alleine 89 Milliarden Dollar für die Polizei- und Sicherheitskräfte – war so hoch, dass ein Ende der Unterstützung und damit eine Abwendung von Afghanistan absehbar war. (MB)

Besser bilden – ein Blick auf die Wahlprogramme: Bildungspolitik ist Ländersache. In den Landeswahlkämpfen spielt sie oft eine entscheidende Rolle. Das Thema hat aber soviel emotionale Kraft, dass es auch im btw21 nach vorne rutschen könnte. Aber sind die Parteien darauf gut vorbereitet? Hannah Bethke hat in diesem Text sehr gut aufgeschrieben, wo die Schwachstellen sind. Es es geht in den Wahlprogrammen um Diversity und Chancengleichheit. Ideen für mehr Exzellenz fehlen. (MB)

Apple will IPhones durchsuchen: Apple plant die Durchsuchung der IPhones nach kinderpornografischen Fotos. Dabei sollen Fotos, bevor sie in die ICloud hochgeladen werden, mit einer Fotodatenbank abgeglichen werden. Dafür ist die Nutzung sogenannter NeuralHashes geplant. Für die Verarbeitung der Daten sollen komplexe Verschlüsselungsverfahren angewendet werden. Hier könnt Ihr die Beschreibung des Verfahrens nachlesen. Das die Ankündigung Apples eine Debatte auslöst, ist nachvollziehbar. Wenn die falschen Institutionen Zugriff auf ein solches Verfahren erhalten, sind Nutzer und deren Daten nicht länger sicher. (MB)

Post-Merkel Verteidigungspolitik: Eine Allianz Chinas mit Russland, Cyberwar, hybride Kriege und die Fähigkeit seinen Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden. Die Anforderungen an die Bundeswehr steigen. Bringt die neue Bundesregierung die Kraft auf, die Bundeswehr dazu befähigen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden? Die Grünen haben mit ihrem Parteitagsbeschluss zur Anschaffung bewaffneter Drohnen zumindest klar gemacht, dass sie bereit sind über ihren Schatten zu springen, wenn Not am Mann ist. Die SPD hat sich mit ihren Entscheidungen zu bewaffneten Drohnen und zur nuklearen Teilhabe disqualifiziert. Christian Mölling hat hier für Internationale Politik Quarterly einen sehr lesenswerten Überblick der sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands aufgeschrieben. (MB)

Die Menschheit ernähren, nur wie? Die Weltbevölkerung wird um weitere Milliarden Menschen anwachsen. Nur mit Biolandwirtschaft ist deren Ernährung unmöglich. Allerdings wertet eine biologische Bewirtschaftung von Flächen diese enorm auf. Insgesamt sind 68 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen weltweit Dauergrünland. Diese Flächen weiterhin zur Viehzucht zu nutzen, ist für den Klimaschutz vorteilhaft. Ob Roland Knauer bei allen Details in diesem Text für Spektrum richtig liegt, kann ich nicht einschätzen; aber Inspiration, das kann er. (MB)

Zahlen Privatversicherte mehr? Nun, ihre Beiträge sind in den letzten sechs Jahren stärker angestiegen als in der gesetzlichen Krankenversicherung, genau genommen um 24,7 Prozent im Vergleich zu 20 Prozent in der GKV. Taugt das zur Skandalisierung? Eher nein. Wie die Entscheidung der PKV- Beiträge begründet sind und warum sie oft jahrelang überhaupt nicht und dann aber sprunghaft ansteigen, könnt ihr in diesem Text von Verbandspressesprecher Stefan Reker nachlesen, der auf eine kleine Anfrage der Grünen reagiert. Und warum das Ganze? Nichts ist so untot wie die Bürgerversicherung. Trotzdem wird sie auch im btw21 Thema werden, irgendwann. (MB)

Olympia – ein loose-loose-game? Das legt zumindest dieser Text aus dem Guardian von David Goldblatt nahe. Wirtschaftlich betrachtet waren alle Spiele der letzten Jahre für die ausrichtenden Städte ein Misserfolg. In einigen der Städte wurden Millionen Menschen vertrieben. Hinzu kommen weitere Menschenrechtsverletzungen. Selbst als Vorbild für mehr Sport und gesündere Ernährung funktionieren die Spiele überhaupt nicht. Nun lassen sich bestimmt auch viele Argumente finden, die für Olympia sprechen. Die werden aber keinen Impakt haben, wenn es nicht gelingt, Organisationen wie den IOC und auch die FIFA grundlegend zu reformieren. (MB)

Wohlstandsverluste – Decoupling der Weltwirtschaft: In der hier vorliegenden Untersuchung auf Vox werden die Wohlstandsverluste einzelner Länder berechnet, wenn sich die Welt von der Idee weltweit geknüpfter Lieferketten und Handelsbeziehungen verabschieden sollte. Wie bei jeder Modellierung lässt sich darüber streiten, ob die zugrunde liegenden Annahmen schlüssig sind. Politisch betrachtet, müssen wir uns viel mehr für die Beibehaltung weltweiter Handelsbeziehungen ins Zeug legen, meine ich. Aber ich gehöre auch zum Team Freihandel. (MB)

Noch Wahlkampf oder schon Schlammschlacht?: Hasso Mansfeld, der bereits einige FDP-Kampagnen verantwortet hat, bringt in diesem Text sehr schön auf den Punkt, welche Rolle das Vertrauen in Personen im Wahlkampf spielt. „Sie können mir vertrauen, ich bin der beste Kandidat / die beste Kandidatin für das Amt.“ Wer am Wahltag das größte Vertrauen genießt, hat die besten Chancen ins Kanzleramt einzuziehen. Darum wird jede Angriffsfläche vom politischen Gegner genutzt. Alle Fehler, Schwächen und Unstimmigkeiten werden von den Medien ausgeschlachtet. Es geht um das wichtigste Amt im Land, es hat den bestmöglichen Wahlkampf verdient. Empfindlichkeiten sind da fehl am Platz. (MB)

Zeit für eine Zins- und Schuldenwende? Wenn ein Vermögensverwalter über Zinsen und Schulden schreibt, hat das einen Spin. Trotzdem lohnt ein Blick auf „Schuldenverharmlosung als geopolitisches Problem“ von Norbert F. Tofall für Flossbach von Storch. Die Nullzinspolitik der westlichen Welt verbunden mit einer massiven Verschuldung setzt die Preissignale für die Wirtschaft außer Kraft und schwächt den Euro und den Dollar. Tofall schreibt, dass China im Gegensatz dazu während der Corona-Krise keine zusätzlichen Schulden gemacht hat. Das mag sein, trotzdem hat auch China einen hohen Schuldenbestand. Tofalls Schlussfolgerungen sind interessant. Die chinesische Dominanz wird gestärkt. Höhere Zinsen in den USA und insbesondere in Europa sind faktisch unmöglich. Darum ist eine Entschuldung Südeuropas unerlässlich. Vielen Dank an Dr. Christoph Sprich für den Texthinweis. (MB)

Energiepolitik – was planen die Grünen? Das erfahrt Ihr von Oliver Krischer MdB in diesem Text vom Forum für Zukunftsenergien. Am meisten Musik für den Wahlkampf steckt in dem Vorwurf Krischers, dass das von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Emissionshandelssystem über alle Sektoren hinweg, die Bürger viel stärker als die Vorschläge der Grünen belasten würde. Darüber würden die Bürger aber bewusst im Unklaren gelassen. Na gut, bis zum Wahltag ist noch genug Zeit für eine Klarstellung. Die Grünen planen ein einkommensunabhängiges Bürgergeld, finanziert aus dem Emissionshandel. Da stellt sich natürlich die Frage, ob die gesamten Einnahmen in das Bürgergeld fließen? Außerdem geht es um den Ausbau erneuerbarer Energien, um Wasserstoff und um den Gebäudesektor. Lesenswert sind auch die Texte mit den Vertretern der anderen Bundestagsfraktionen auf der Website des Forums für Zukunftsenergien. (MB)

Kleingärten und Kaninchenzüchter: Die Partei Die Linke hat die Bundesregierung zur Leerstandsproblematik in Kleingärten befragt. Hier die Antwort. Es findet gerade ein Generationswechsel statt. Zwar liegt das Durchschnittsalter der Kleingärtner bei 56 Jahren, allerdings beträgt der Anteil von Familien mit Kindern 70 Prozent. 20 Prozent der Kleingärtner haben ein Migrationshintergrund, ein Zeichen, dass Integration hier funktioniert. Insgesamt gibt es 9.00000 Kleingärten in Deutschland, die von 5.000000 Menschen genutzt werden. Die Kleingärtner sind bundesweit organisiert. Das zeigt, dass Thema Kleingärten hat politischen Wumms. (MB)

Deutschlands Rolle in Europa: „How to prevent Germany from becoming Eurosceptic?“ Zum Beispiel in dem es Deutschland gelingt, sich klarer zu seinen Interessen zu bekennen. Dafür schlägt das ECFR eine breite gesellschaftliche Debatte vor. Dabei müssen sicherheitspolitische Interessen genauso berücksichtigt werden wie wirtschaftlichen Schäden durch Corona in vielen südeuropäischen Ländern. Deutschland ist auf Europa angewiesen, einerseits als Markt, aber auch um seine Interessen weltweit durchsetzen zu können. Mark Leonard und Jana Puglierin haben das für das European Council on Foreign Relations (ECFR) hier aufgeschrieben und mit aktuellen Befragungsdaten untermalt. Für mich ist der Knackpunkt aller Debatten um Europa die Frage der Integration. Gibt es in der Bevölkerung der EU-Mitgliedsstaaten eine Mehrheit für noch mehr Integration oder ist es sinnvoll, wenn die EU einen Teil ihrer Kompetenzen aufgibt? (MB)

Greening der Finanzpolitik: Wenn die Grünen bei der Bundestagswahl als zweites durchs Ziel laufen, spricht einiges dafür, dass sie in der nächsten Bundesregierung das Finanzministerium besetzen. Mögliche Kandidaten für den Job sind Robert Habeck und Sven Giegold. Darum hier ein Blick auf ihr aktuelles finanzpolitisches Positionspapier. Sie schlagen vor, die Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten. Das gilt für öffentliche Investitionen, die Geldpolitik und die zusätzliche Altersvorsorge. Private Investitionen sollen über Anreize und Berichtspflichten einbezogen werden. Nicht nachhaltige Wirtschaftszweige sollen diskriminiert werden. Das Konzept ist aus grüner Perspektive schlüssig und konsequent. Es birgt aber erhebliche Risiken für die Wirtschaft in sich. Eine staatlich gelenkte Wirtschaft wird mit großer Wahrscheinlichkeit weder erfolgreich noch international wettbewerbsfähig sein. (MB)

IDF – Social Media der israelischen Armee:  Der Gaza-Krieg ist Geschichte. Der Nahostkonflikt ist weiterhin ungelöst. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Umso interessanter ist der Blick von Paul C. Strobel auf die Kommunikation der israelischen Armee. „First you build a great chanel, then you use it.“ Reichweite in den relevanten Zielgruppen aufzubauen, ist Voraussetzung um dann, wenn es drauf ankommt, erfolgreich kommunizieren zu können. Das sollten sich insbesondere die MdBs hinter die Ohren schreiben, die Ihre Social-Media-Kanäle stets pünktlich vor anstehenden Wahlen reanimieren. Also, von der IDF lernen, hier geht es zum Twitter-Thread. (MB)

Code of Conduct für digitales Campaigning: Der netzpolitische Verein der SPD D64 fordert einen Code of Conduct für digitales Campaigning und eine gesetzliche Regelung für alle politischen Akteure, die die vollständige Transparenz von digitalem Campaigning sicherstellt. Ist das sinnvoll oder greift das zu stark in die Meinungsfreiheit ein? Konkret fordert D64: einen fairen Wahlkampf ohne irreführende Inhalte, Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt, Transparenz in der Kommunikation, ein nachvollziehbares Targeting, einen faktenbasierten Wahlkampf inklusive eines Rechts auf Gegendarstellung, eine Einschränkung des Einsatzes von Bots und der Verzicht auf unangemessene Technologien, eine faire Nutzung von Native Advertising und eine Verpflichtung auf die DSGVO sowie letztendlich ein respektvoller Umgang miteinander. Hier könnt Ihr den Code of Conduct lesen. Die Idee ist auf den ersten Blick sympathisch. Trotzdem lehne ich den Vorschlag ab, weil ich zu große Risiken für die Meinungsfreiheit sehe. (MB)

Sollten wir die liberale Weltordnung verteidigen?: Gelten die liberalen Werte des Westens nur noch im Westen und in den ihm zugehörigen Räumen? Das ist zumindest die Schlussfolgerung von Herfried Münkler aus dem Afghanistan-Abzug. Vielleicht ist das so und sobald China seine Ansprüche auf Taiwan mit Gewalt durchsetzt, kommt es für den Westen zum Schwur. Richard Herzinger legt in diesem Text den Finger in die Wunde. Russland und China werden niemals darauf verzichten, in nicht unmittelbar ihren Einflussbereichen zugehörigen Räumen zu agieren. Auch in Afghanistan hat Russland die Taliban mit Waffenlieferungen unterstützt und Abschussprämien für Amerikaner gezahlt. Die liberalen Werte sind die Grundpfeiler der westlichen Demokratie. Wenn wir sie aufgeben, bleibt nichts mehr übrig. (MB)

Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz: Der Pulverdampf hat sich verzogen, die politische Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz von 2019 steht noch aus. Wird die amtierende Bundesregierung das Klimaschutzgesetz noch nachschärfen? Es schaut so aus. Dann werden auch die Kosten für den Klimaschutz schneller sichtbar und spürbar. Das wird Auswirkungen auf Zustimmung und Ablehnung von Klimaschutz in der Gesellschaft haben. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob mit dem Urteil eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen einhergeht. Das würde den Handlungsspielraum zukünftiger Bundesregierungen empfindlich einschränken. Hier könnt Ihr eine Zusammenfassung und bei Bedarf den vollständigen Beschluss lesen. (MB)

Mindestlohn: Claudia Heine hat für das Parlament die Bundestagsdebatte zu den aktuellen Anträgen der Grünen und der Linken zum Mindestlohn zusammengefasst. Fällt der Anstieg des Mindestlohns zu niedrig aus? Droht mit einer Reform der Mindestlohnkommission eine Aushöhlung der Tarifautonomie? Überschreitet die Europäische Kommission ihre Kompetenzen, wenn sie in die Tarifpolitik der Mitgliedsstaaten eingreift? Zu diesen Fragen lässt sich abendfüllend diskutieren. Da sie auch in den Wahlprogrammen der linken Parteien Berücksichtigung gefunden haben, werden sie in den nächsten Monaten häufiger zur Sprache kommen. Alle Beiträge des Parlaments könnt ihr kostenfrei auf der Website lesen. Trotzdem lohnt sich das Abo für gerade einmal 26 Euro im Jahr. Die wichtigsten Debatten der letzte Sitzungswoche werden kurz zusammengefasst. Die Zeitung ist übersichtlich gestaltet und lässt sich schnell durchblättern. (MB)

Eine europäische Identität? Rosa Balfour hat in ihrem Beitrag „Against a European Civilization: Narratives About the European Union“ für Carnegie Europe aufgeschrieben, was bei der Debatte um eine europäische Identität Berücksichtigung finden sollte. Vieles ist nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint. Wenn Frankreichs Präsident Macron die liberale Demokratie als Grundpfeiler europäischer Demokratie einordnet, widerspricht das den Verhältnissen in Ungarn und Polen. Historisch betrachtet, hat die liberale Demokratie ihren Ursprung vielleicht eher in den USA? Aus meiner Sicht ist es trotzdem sinnvoll, sie ins Zentrum einer europäischen Identität zu rücken, weil sie als Ideal allen Mitgliedern Orientierung gibt. Dann lässt sich viel besser darüber streiten, inwiefern die EU selbst den Ansprüchen an eine liberale Demokratie gerecht wird und wie sie besser werden kann. (MB)

Aufsteigergesellschaft: Die CDU-MdBs Carsten Linnemann und Christoph Ploß haben in der Welt aufgeschrieben, wie sie sich mehr Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit konkret vorstellen. Eine bessere Bildung, das ist richtig, es ist aber eigentlich Ländersache. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das klingt irgendwie gut, ist aber eine Totgeburt. Nach Abschaffung der Wehrpflicht wäre es eine Riesenüberraschung, wenn es gelingt, dafür eine politische Mehrheit zu gewinnen. Im Einstieg kritisieren die beiden Identitätspolitik, Quoten und den Moralismus der Grünen. Das könnte Futter für den Wahlkampf sein, ist aber total vermintes Gelände, spätestens seitdem die AfD sich für den Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal“ entschieden hat. Schräg ist die Kritik an den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“. Diese sind in den letzten Jahren von der Bundesregierung mit einigen Millionen Euro im Rahmen von Projektmitteln unterstützt worden. (MB)

Verbraucherschutz – kommen mehr Werbeverbote? Timm Bopp und Robin Arens von der Agentur Bernstein machen in diesem Text deutlich, dass der mündige Verbraucher nicht länger das politische Leitbild ist. An seine Stelle ist der zu unterstützende und zu schützende Verbraucher gerückt. Selbst die FDP spricht von einem realistischen Verbraucherleitbild. Der Druck auf die politischen Entscheider ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, sich für Verbraucherschutz und Werbeverbote stark zu machen. Dieser Druck kommt auch von Institutionen wie der WHO. Dass die Parteien diesen Druck aufnehmen, zeigen auch die Parteiprogramme zur Bundestagswahl, in denen der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes betont wird. Lesenswert zum Thema ist die aktuelle Studie zum Kindermarketing ungesunder Lebensmittel in Internet und Fernsehen der Uni Hamburg, die unter anderem von der AOK gefördert worden ist. (MB)

Personalisierung von Politik, ein unguter Trend? Auch im Parteienstaat Deutschland werden die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in den nächsten Monaten immer stärker ins Zentrum des öffentlichen Interesses rücken. Damit eine Partei im Wahlkampf erfolgreich sein kann, kommt es auf die Köpfe an. Aber was ist, wenn diese Köpfe eine Partei immer stärker dominieren und nichts mehr gegen sie entschieden werden kann? Dieser foreign policy Text stellt auf Trump, Orban und Maduro ab, viel naheliegender wäre aber das Beispiel Sebastian Kurz. Aus der ÖVP ist faktisch die Liste Sebastian Kurz geworden. Ist so etwas in Deutschland auch möglich? Ich kann mir beim besten Willen eine Liste Armin Laschet oder eine Liste Olaf Scholz nicht vorstellen. Vielen Dank an Julian Schibberges für den Hinweis auf den Text. (MB)

Scheinlösung Digitalministerium: In diesem Impulspapier überprüft Dr. Stefan Heumann für die Stiftung Neue Verantwortung das Projekt Digitalministerium. Eine Debatte um Zuschnitt und Kompetenzen ändere in der Sache nichts. Denn zu jedem Ministerium gehören zwangsläufig auch Digitalprojekte. Anstelle eines neuen Ministeriums sei ein Kulturwandel in den Bundesministerien erforderlich. Dafür müsse mehr Expertise in die Häuser. „Gerade die Leitungsebenen werden von Juristen dominiert. Neben mehr Interdisziplinarität braucht es auch mehr Diversität in Bezug auf berufliche Erfahrungen und Werdegang.“ Dem stimme ich ausdrücklich zu, aber wäre es dann nicht auch sinnvoll, die Verbeamtung strittig zu stellen? Außerdem fordert Heumann, die Zuständigkeiten auf Landes-, Bundes- und Europaebene kritisch zu überprüfen. Das diese Vorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt das CDU/CSU-Buchprojekt Neustaat. (MB)

Mehr Tierwohl finanzieren: Welches Schweinderl hättens denn gern? Das fragt sich gerade die Bundesregierung. Drei Vorschläge stehen zur Debatte: eine Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte von sieben auf 19 Prozent, eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte oder ein Tierwohlsoli für alle Steuerzahler. Ein Popularitätspreis ist mit keinem der Vorschläge zu gewinnen. Zwar sprechen sich die Verbraucher in Umfragen immer für mehr Tierwohl aus, preisbewusst beim Fleischeinkauf sind sie trotzdem. Hinzu kommt die soziale Dimension. Wer wenig Einkommen hat, verwendet einen größeren Teil davon für Lebensmittel. Wofür auch immer sich die Bundesregierung entscheidet, aktuell steigen die Schweinepreise. Eine Zusammenfassung der Tierwohl-Finanzierungsdebatte mit Stakeholder-O-Tönen findet Ihr auf dieser Seite von BR24. (MB)

Hat der Liberalismus eine Zukunft? Timothy Garton Ash ist optimistisch. Schließlich ist der Liberalismus nicht nur in liberalen Parteien im engeren Sinne zu Hause. Die Demokraten in den USA sind genauso liberal wie der neue Labour-Chef in Großbritannien. Die liberalen Demokratien sind die Gegenspieler totalitär regierter Staaten wie China und Russland. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und eben kein allmächtiger und übergriffiger Staat sind die Füße auf denen liberale Parteien und liberale Demokratien stehen. Die liberale Demokratie ist das Prinzip von Versuch und Irrtum, um Lösungen für den Klimawandel, die Monopolisierung der Wirtschaft und viele weitere Herausforderungen zu finden. Dabei ist die große Herausforderung auch die Menschen anzusprechen, die verunsichert sind und Zukunftsängste haben. Clinton’s “basket of deplorables” sollte uns eine Warnung sein. Auch in Deutschland sind Begriffe wie „Pack“ gefallen. Das ist kein Deut besser. In dem Text steckt viel Inspiration, Ihr solltet ihn auf jeden Fall lesen. Vielen Dank an Ann Cathrin Riedel für den Tipp. (MB)

In Hamburg sagt man Tschüss, das heißt auf Wiedersehen. Fabio De Masi kandidiert nicht erneut für den Bundestag. Warum? Das hat er hier aufgeschrieben. Einer der Gründe dafür ist die hohe Arbeitsbelastung von Bundestagsabgeordneten. Dabei bleibt die Familie oft auf der Strecke. Das ist bei den vielen Nachtsitzungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses sichtbar geworden. Ein weiterer Grund ist seine Unzufriedenheit mit der strategischen Ausrichtung der Partei Die Linke. „Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!“ Wenn die Linke diesen Satz von De Masi im Bundestagswahlkampf beherzigt, wird sie erfolgreich sein. (MB)

Staatsverträge, wie kommen sie zustande? Das hat Kevin Rieger von der Agentur Bernstein hier aufgeschrieben. Entscheidend ist, dass Staatsverträge von den Staatskanzleien der Länder ausgehandelt werden. Das Heft des Handelns halten damit die Ministerpräsidenten der Länder in ihren Händen. Die Parlamente werden in vielen Ländern beteiligt. Sie haben zwar kein Veto-Recht, müssen die vollständig ausgehandelten Staatsverträge aber ratifizieren. Das ist ein Machtfaktor, wie die Ablehnung des Medienstaatsvertrages durch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt jüngst gezeigt hat. Wie vertrackt die Regulierung einzelner Branchen im Rahmen von Staatsverträgen ausfallen kann, zeigt das Beispiel der Spielhallen im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages. Wer das im Detail nachlesen möchte, findet hier einen Beitrag aus Sicht der betroffenen Branche.

Linksbias in den Medien? Der Leipziger Kommunikations-Professor Christian Hoffmann analysiert in seinem Text „Das Herz des Journalismus schlägt links – so what?“ die Auswirkungen politischer Einstellungen von Journalistinnen und Journalisten auf das Vertrauen in Medien. Diese sympathisieren überwiegend mit linken und grünen Parteien. Schlägt sich das in der Berichterstattung nieder? Für die USA liegt eine Studie auf Grundlage von Inhaltsanalysen vor, die dieses nahelegt. Für Deutschland wählt Hoffmann eine indirekten Erklärungsansatz. Unter anderem zeigen mehrere Studien, dass bei deutschen Konservativen die Skepsis gegenüber Medien viel ausgeprägter ist als bei Linken. Dass die Welt nicht widerspruchsfrei ist, zeigt ein Blick auf Springer. Auch dort wird überwiegend links gedacht, aber konservativ und liberal geschrieben.

Technology don’t kill people …: Philip Walsh entwickelt in seinem Text „Do Algorithms Have Politics?“ Ideen zu den Auswirkungen von Technologie auf unseren Alltag und stellt damit indirekt die Regulierungsfrage. Technologie ist zwar erst einmal neutral. Darauf kommt es aber nicht an. Denn es sind am Ende immer Menschen, die Technologie nutzen, um damit schlimme Dinge anzustellen. Entscheidend ist, wie Technologie gestaltet ist und welche Möglichkeiten sie eröffnet, um sie genau dafür zu nutzen. Walsh führt als Beispiel Gesichtserkennungssoftware an. Damit kann eine Gesellschaft vollständig kontrolliert werden. Aber ist bei den meisten Anwendungen, die wir alltäglich nutzen, diese Grenze nicht längst überschritten? Vielen Dank an Falk Steiner für den Hinweis.

“Bürgerbewegung Finanzwende” im Kampf gegen Banken- und Versicherungslobbyisten: Ex-Grünen-Politiker und Ökonom Dr. Gerhard Schick setzt sich mit seiner Mitte 2018 gegründeten Organisation “Bürgerbewegung Finanzwende” für Umwelt- und Verbraucherschutz in der Finanzwirtschaft ein und hat großen Banken- und Versicherungslobbyisten nun eine Kampfansage gemacht. Die Organisation verzichtet auf den Status als gemeinnütziger Verein und betritt selbst das Lobby-Parkett. Der Verein wolle sich nicht mehr auf Aufklärungsarbeit beschränken, sondern wolle sich als Finanzlobby stärker positionieren und sich durch den Verzicht mehr Handlungsmöglichkeiten verschaffen.
sueddeutsche.de

Kerniger Verbandspräsident – Vorbild oder aus der Zeit gefallen? Dominik Prantl hat für die Süddeutsche Zeitung Franz Hörl portraitiert. Hörl ist Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich und ÖVP-Abgeordneter auf Bundesebene. Während sich in Deutschland Bundestagsabgeordnete, die Ehrenämter in Verbänden und Gewerkschaften inne haben, dezent im Hintergrund bewegen, ist Hörl maximal verhaltensauffällig. Wobei der Chauvispruch, den Prantl ausgebuddelt hat, auch schon 10 Jahre alt ist. Hier der Vollständigkeit halber: „2011 antwortete er auf die Frage, wie viele Frauen im Landwirtschaftsministerium arbeiteten, mit dem Satz: “Irgendeine Putzfrau wird es schon geben.” Das ist nicht akzeptabel. Im positiven Sinne ist Hörl aber ein bodenständiger, mittelständischer Unternehmer und von denen gibt es vielleicht auch im Bundestag zu wenige? … und ist nun Dominik der Sohn von Heribert?

Torsten Harmsen: Der Mond ist ein Berliner – Wunderliches aus dem Hauptstadtkaff: Berlin und seine Eigenheiten – nicht nur Gäste und Zugezogene, auch Einheimische stoßen hier oft an Verständnisgrenzen. Sei es das Tempo der Veränderung, die über Generationen hinweg erhalten gebliebenen sprachlichen Eigenheiten der Berliner oder der wunderliche Mix aus Kiezleben, Subkulturen und Metropolitan Lifestyle. Mit unbändiger Neugierde, einem guten Schuss Selbstironie und einer ungebrochenen Sympathie für die Eigenarten der Stadt und ihrer Menschen begibt sich der langjährige Redakteur der Berliner Zeitung, Torsten Harmsen, auf eine Reise durch die Metropole. Als waschechter Berliner gelingt es ihm mühelos, aus jedem S-Bahngespräch eine tiefe Erkenntnis zu ziehen.
bebraverlag.de