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Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz: Der Pulverdampf hat sich verzogen, die politische Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz von 2019 steht noch aus. Wird die amtierende Bundesregierung das Klimaschutzgesetz noch nachschärfen? Es schaut so aus. Dann werden auch die Kosten für den Klimaschutz schneller sichtbar und spürbar. Das wird Auswirkungen auf Zustimmung und Ablehnung von Klimaschutz in der Gesellschaft haben. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob mit dem Urteil eine Verpflichtung zur Nachhaltigkeit politischer Entscheidungen einhergeht. Das würde den Handlungsspielraum zukünftiger Bundesregierungen empfindlich einschränken. Hier könnt Ihr eine Zusammenfassung und bei Bedarf den vollständigen Beschluss lesen. (MB)

Mindestlohn: Claudia Heine hat für das Parlament die Bundestagsdebatte zu den aktuellen Anträgen der Grünen und der Linken zum Mindestlohn zusammengefasst. Fällt der Anstieg des Mindestlohns zu niedrig aus? Droht mit einer Reform der Mindestlohnkommission eine Aushöhlung der Tarifautonomie? Überschreitet die Europäische Kommission ihre Kompetenzen, wenn sie in die Tarifpolitik der Mitgliedsstaaten eingreift? Zu diesen Fragen lässt sich abendfüllend diskutieren. Da sie auch in den Wahlprogrammen der linken Parteien Berücksichtigung gefunden haben, werden sie in den nächsten Monaten häufiger zur Sprache kommen. Alle Beiträge des Parlaments könnt ihr kostenfrei auf der Website lesen. Trotzdem lohnt sich das Abo für gerade einmal 26 Euro im Jahr. Die wichtigsten Debatten der letzte Sitzungswoche werden kurz zusammengefasst. Die Zeitung ist übersichtlich gestaltet und lässt sich schnell durchblättern. (MB)

Eine europäische Identität? Rosa Balfour hat in ihrem Beitrag „Against a European Civilization: Narratives About the European Union“ für Carnegie Europe aufgeschrieben, was bei der Debatte um eine europäische Identität Berücksichtigung finden sollte. Vieles ist nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint. Wenn Frankreichs Präsident Macron die liberale Demokratie als Grundpfeiler europäischer Demokratie einordnet, widerspricht das den Verhältnissen in Ungarn und Polen. Historisch betrachtet, hat die liberale Demokratie ihren Ursprung vielleicht eher in den USA? Aus meiner Sicht ist es trotzdem sinnvoll, sie ins Zentrum einer europäischen Identität zu rücken, weil sie als Ideal allen Mitgliedern Orientierung gibt. Dann lässt sich viel besser darüber streiten, inwiefern die EU selbst den Ansprüchen an eine liberale Demokratie gerecht wird und wie sie besser werden kann. (MB)

Aufsteigergesellschaft: Die CDU-MdBs Carsten Linnemann und Christoph Ploß haben in der Welt aufgeschrieben, wie sie sich mehr Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit konkret vorstellen. Eine bessere Bildung, das ist richtig, es ist aber eigentlich Ländersache. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das klingt irgendwie gut, ist aber eine Totgeburt. Nach Abschaffung der Wehrpflicht wäre es eine Riesenüberraschung, wenn es gelingt, dafür eine politische Mehrheit zu gewinnen. Im Einstieg kritisieren die beiden Identitätspolitik, Quoten und den Moralismus der Grünen. Das könnte Futter für den Wahlkampf sein, ist aber total vermintes Gelände, spätestens seitdem die AfD sich für den Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal“ entschieden hat. Schräg ist die Kritik an den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“. Diese sind in den letzten Jahren von der Bundesregierung mit einigen Millionen Euro im Rahmen von Projektmitteln unterstützt worden. (MB)

Verbraucherschutz – kommen mehr Werbeverbote? Timm Bopp und Robin Arens von der Agentur Bernstein machen in diesem Text deutlich, dass der mündige Verbraucher nicht länger das politische Leitbild ist. An seine Stelle ist der zu unterstützende und zu schützende Verbraucher gerückt. Selbst die FDP spricht von einem realistischen Verbraucherleitbild. Der Druck auf die politischen Entscheider ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, sich für Verbraucherschutz und Werbeverbote stark zu machen. Dieser Druck kommt auch von Institutionen wie der WHO. Dass die Parteien diesen Druck aufnehmen, zeigen auch die Parteiprogramme zur Bundestagswahl, in denen der hohe Stellenwert des Verbraucherschutzes betont wird. Lesenswert zum Thema ist die aktuelle Studie zum Kindermarketing ungesunder Lebensmittel in Internet und Fernsehen der Uni Hamburg, die unter anderem von der AOK gefördert worden ist. (MB)

Personalisierung von Politik, ein unguter Trend? Auch im Parteienstaat Deutschland werden die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl in den nächsten Monaten immer stärker ins Zentrum des öffentlichen Interesses rücken. Damit eine Partei im Wahlkampf erfolgreich sein kann, kommt es auf die Köpfe an. Aber was ist, wenn diese Köpfe eine Partei immer stärker dominieren und nichts mehr gegen sie entschieden werden kann? Dieser foreign policy Text stellt auf Trump, Orban und Maduro ab, viel naheliegender wäre aber das Beispiel Sebastian Kurz. Aus der ÖVP ist faktisch die Liste Sebastian Kurz geworden. Ist so etwas in Deutschland auch möglich? Ich kann mir beim besten Willen eine Liste Armin Laschet oder eine Liste Olaf Scholz nicht vorstellen. Vielen Dank an Julian Schibberges für den Hinweis auf den Text. (MB)

Scheinlösung Digitalministerium: In diesem Impulspapier überprüft Dr. Stefan Heumann für die Stiftung Neue Verantwortung das Projekt Digitalministerium. Eine Debatte um Zuschnitt und Kompetenzen ändere in der Sache nichts. Denn zu jedem Ministerium gehören zwangsläufig auch Digitalprojekte. Anstelle eines neuen Ministeriums sei ein Kulturwandel in den Bundesministerien erforderlich. Dafür müsse mehr Expertise in die Häuser. „Gerade die Leitungsebenen werden von Juristen dominiert. Neben mehr Interdisziplinarität braucht es auch mehr Diversität in Bezug auf berufliche Erfahrungen und Werdegang.“ Dem stimme ich ausdrücklich zu, aber wäre es dann nicht auch sinnvoll, die Verbeamtung strittig zu stellen? Außerdem fordert Heumann, die Zuständigkeiten auf Landes-, Bundes- und Europaebene kritisch zu überprüfen. Das diese Vorschläge nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt das CDU/CSU-Buchprojekt Neustaat. (MB)

Mehr Tierwohl finanzieren: Welches Schweinderl hättens denn gern? Das fragt sich gerade die Bundesregierung. Drei Vorschläge stehen zur Debatte: eine Anhebung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte von sieben auf 19 Prozent, eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte oder ein Tierwohlsoli für alle Steuerzahler. Ein Popularitätspreis ist mit keinem der Vorschläge zu gewinnen. Zwar sprechen sich die Verbraucher in Umfragen immer für mehr Tierwohl aus, preisbewusst beim Fleischeinkauf sind sie trotzdem. Hinzu kommt die soziale Dimension. Wer wenig Einkommen hat, verwendet einen größeren Teil davon für Lebensmittel. Wofür auch immer sich die Bundesregierung entscheidet, aktuell steigen die Schweinepreise. Eine Zusammenfassung der Tierwohl-Finanzierungsdebatte mit Stakeholder-O-Tönen findet Ihr auf dieser Seite von BR24. (MB)

Hat der Liberalismus eine Zukunft? Timothy Garton Ash ist optimistisch. Schließlich ist der Liberalismus nicht nur in liberalen Parteien im engeren Sinne zu Hause. Die Demokraten in den USA sind genauso liberal wie der neue Labour-Chef in Großbritannien. Die liberalen Demokratien sind die Gegenspieler totalitär regierter Staaten wie China und Russland. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und eben kein allmächtiger und übergriffiger Staat sind die Füße auf denen liberale Parteien und liberale Demokratien stehen. Die liberale Demokratie ist das Prinzip von Versuch und Irrtum, um Lösungen für den Klimawandel, die Monopolisierung der Wirtschaft und viele weitere Herausforderungen zu finden. Dabei ist die große Herausforderung auch die Menschen anzusprechen, die verunsichert sind und Zukunftsängste haben. Clinton’s “basket of deplorables” sollte uns eine Warnung sein. Auch in Deutschland sind Begriffe wie „Pack“ gefallen. Das ist kein Deut besser. In dem Text steckt viel Inspiration, Ihr solltet ihn auf jeden Fall lesen. Vielen Dank an Ann Cathrin Riedel für den Tipp. (MB)

In Hamburg sagt man Tschüss, das heißt auf Wiedersehen. Fabio De Masi kandidiert nicht erneut für den Bundestag. Warum? Das hat er hier aufgeschrieben. Einer der Gründe dafür ist die hohe Arbeitsbelastung von Bundestagsabgeordneten. Dabei bleibt die Familie oft auf der Strecke. Das ist bei den vielen Nachtsitzungen des Wirecard-Untersuchungsausschusses sichtbar geworden. Ein weiterer Grund ist seine Unzufriedenheit mit der strategischen Ausrichtung der Partei Die Linke. „Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!“ Wenn die Linke diesen Satz von De Masi im Bundestagswahlkampf beherzigt, wird sie erfolgreich sein. (MB)

Staatsverträge, wie kommen sie zustande? Das hat Kevin Rieger von der Agentur Bernstein hier aufgeschrieben. Entscheidend ist, dass Staatsverträge von den Staatskanzleien der Länder ausgehandelt werden. Das Heft des Handelns halten damit die Ministerpräsidenten der Länder in ihren Händen. Die Parlamente werden in vielen Ländern beteiligt. Sie haben zwar kein Veto-Recht, müssen die vollständig ausgehandelten Staatsverträge aber ratifizieren. Das ist ein Machtfaktor, wie die Ablehnung des Medienstaatsvertrages durch die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt jüngst gezeigt hat. Wie vertrackt die Regulierung einzelner Branchen im Rahmen von Staatsverträgen ausfallen kann, zeigt das Beispiel der Spielhallen im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrages. Wer das im Detail nachlesen möchte, findet hier einen Beitrag aus Sicht der betroffenen Branche.

Linksbias in den Medien? Der Leipziger Kommunikations-Professor Christian Hoffmann analysiert in seinem Text „Das Herz des Journalismus schlägt links – so what?“ die Auswirkungen politischer Einstellungen von Journalistinnen und Journalisten auf das Vertrauen in Medien. Diese sympathisieren überwiegend mit linken und grünen Parteien. Schlägt sich das in der Berichterstattung nieder? Für die USA liegt eine Studie auf Grundlage von Inhaltsanalysen vor, die dieses nahelegt. Für Deutschland wählt Hoffmann eine indirekten Erklärungsansatz. Unter anderem zeigen mehrere Studien, dass bei deutschen Konservativen die Skepsis gegenüber Medien viel ausgeprägter ist als bei Linken. Dass die Welt nicht widerspruchsfrei ist, zeigt ein Blick auf Springer. Auch dort wird überwiegend links gedacht, aber konservativ und liberal geschrieben.

Technology don’t kill people …: Philip Walsh entwickelt in seinem Text „Do Algorithms Have Politics?“ Ideen zu den Auswirkungen von Technologie auf unseren Alltag und stellt damit indirekt die Regulierungsfrage. Technologie ist zwar erst einmal neutral. Darauf kommt es aber nicht an. Denn es sind am Ende immer Menschen, die Technologie nutzen, um damit schlimme Dinge anzustellen. Entscheidend ist, wie Technologie gestaltet ist und welche Möglichkeiten sie eröffnet, um sie genau dafür zu nutzen. Walsh führt als Beispiel Gesichtserkennungssoftware an. Damit kann eine Gesellschaft vollständig kontrolliert werden. Aber ist bei den meisten Anwendungen, die wir alltäglich nutzen, diese Grenze nicht längst überschritten? Vielen Dank an Falk Steiner für den Hinweis.

“Bürgerbewegung Finanzwende” im Kampf gegen Banken- und Versicherungslobbyisten: Ex-Grünen-Politiker und Ökonom Dr. Gerhard Schick setzt sich mit seiner Mitte 2018 gegründeten Organisation “Bürgerbewegung Finanzwende” für Umwelt- und Verbraucherschutz in der Finanzwirtschaft ein und hat großen Banken- und Versicherungslobbyisten nun eine Kampfansage gemacht. Die Organisation verzichtet auf den Status als gemeinnütziger Verein und betritt selbst das Lobby-Parkett. Der Verein wolle sich nicht mehr auf Aufklärungsarbeit beschränken, sondern wolle sich als Finanzlobby stärker positionieren und sich durch den Verzicht mehr Handlungsmöglichkeiten verschaffen.
sueddeutsche.de

Kerniger Verbandspräsident – Vorbild oder aus der Zeit gefallen? Dominik Prantl hat für die Süddeutsche Zeitung Franz Hörl portraitiert. Hörl ist Obmann des Fachverbands der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich und ÖVP-Abgeordneter auf Bundesebene. Während sich in Deutschland Bundestagsabgeordnete, die Ehrenämter in Verbänden und Gewerkschaften inne haben, dezent im Hintergrund bewegen, ist Hörl maximal verhaltensauffällig. Wobei der Chauvispruch, den Prantl ausgebuddelt hat, auch schon 10 Jahre alt ist. Hier der Vollständigkeit halber: „2011 antwortete er auf die Frage, wie viele Frauen im Landwirtschaftsministerium arbeiteten, mit dem Satz: “Irgendeine Putzfrau wird es schon geben.” Das ist nicht akzeptabel. Im positiven Sinne ist Hörl aber ein bodenständiger, mittelständischer Unternehmer und von denen gibt es vielleicht auch im Bundestag zu wenige? … und ist nun Dominik der Sohn von Heribert?

Torsten Harmsen: Der Mond ist ein Berliner – Wunderliches aus dem Hauptstadtkaff: Berlin und seine Eigenheiten – nicht nur Gäste und Zugezogene, auch Einheimische stoßen hier oft an Verständnisgrenzen. Sei es das Tempo der Veränderung, die über Generationen hinweg erhalten gebliebenen sprachlichen Eigenheiten der Berliner oder der wunderliche Mix aus Kiezleben, Subkulturen und Metropolitan Lifestyle. Mit unbändiger Neugierde, einem guten Schuss Selbstironie und einer ungebrochenen Sympathie für die Eigenarten der Stadt und ihrer Menschen begibt sich der langjährige Redakteur der Berliner Zeitung, Torsten Harmsen, auf eine Reise durch die Metropole. Als waschechter Berliner gelingt es ihm mühelos, aus jedem S-Bahngespräch eine tiefe Erkenntnis zu ziehen.
bebraverlag.de

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