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INSM-Talk mit Merz, Linder und anderen: „Wie weit kann man Wahlen mit anspruchsvollen Reformen gewinnen?“ Mit der Frage ist es CDU-Chef Friedrich Merz gelungen, die Diskussion beim ersten Wolfgang-Clement-Colloquium „Starke Ideen – für ein starkes Land“ der INSM auf den Punkt zu bringen. Demografischer Wandel, Klimaschutz, Europa, der Ukraine-Krieg und immer noch Corona; die Herausforderungen für die Bundesregierung und den gesamten Politikbetrieb sind riesig. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte anhand der Agenda 2010 deutlich, wie viel Kraft in einer mutigen Reform steckt: „Sie hat Deutschland zum Powerhouse of Europe gemacht.“ Aber kann das auch heute gelingen oder hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio recht? „Wir haben eine Tendenz zum Neodirigismus.“ Zumindest ist das Problem erkannt, auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für bessere „Rahmenbedingungen für dauerhaft wettbewerbsfähige Strukturen“ aus. Die Frage, ob man mit anspruchsvollen Reformen Wahlen gewinnen kann, kann mit einem Ja beantwortet werden, wenn es uns gelingt, einen vernünftigen gesellschaftlichen Dialog zu organisieren. Diese Veranstaltung war ein guter Auftakt. (MB)

Sommerfest vom VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie: „Tabak wird es – trotz aller Querelen – auch weiterhin geben.“ Ich hoffe, dass Patrick Engels (Vorsitzender des Vorstandes vom VdR – Verband der deutschen Rauchtabakindustrie, mit dieser Einschätzung richtig liegt. Kaum ein anderes Genussmittel bereitet an einem der schönen Berliner Sommerabende so viel Freude wie eine gute Zigarre. Das wurde beim Sommerabend des Verbandes deutlich, an dem mehr als 200 Gäste aus der „berlinbubble“ im „Teehaus im Englischen Garten Berlin“ zusammenkamen. Sommerfeste sind ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit von Verbänden. Entscheidend für den Erfolg eines Verbandes sind aber die Mitarbeiter. Das hat Michael von Foerster (Hauptgeschäftsführer des VdR) sehr gut auf den Punkt gebracht. „Das Gesicht in der berlinbubble sind meine Mitarbeiter.“ (MB) Foto: VdR / Jürgen Sendel

Harald Schmidt in der Landesvertretung von Baden-Württemberg: „Um etwas zu zertrümmern, muss ich erst mal wissen, wie es richtig geht.“: Keine Angst, Harald Schmidt hat beim Talk mit der ARD-Moderatorin Bernadette Schoog nicht nur über Bildung und Ausbildung gesprochen, aber eben auch. „Es wird nicht mehr berichtet in den Nachrichten. Es wird eingeordnet.“ Damit hat er einen Punkt. Vielleicht sollten wir uns am Nachrichtenstil der BBC orientieren und auf Haltungsjournalismus verzichten? Und der öffentliche Auftritt? „Das Publikum hat immer recht.“ Das gilt für alle, die vor Publikum auftreten … müssen. Darum, auch wenn es nicht toll läuft, unbedingt mehrfach wiederholen, dass alles super ist. Überhaupt ist die Wiederholung ein wirkungsvolles rhetorisches Stilmittel nicht nur in der Unterhaltungsbranche. Wer von dem Hannover-Zitat Harald Schmidts angetriggert worden ist, findet die Lösung bei Arno Schmidt, so Schmidt: „Und was heißt schon New York? Großstadt ist Großstadt; ich war oft genug in Hannover.“ Die Veranstaltung „Schmidt. Schoog. Schampus.“ in der Landesvertretung Baden-Württemberg war eine Kooperation mit dem Sparkassenverband Baden-Württemberg; unter der Leitung von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. (MB)

EU-Ratspräsidentschaft – Talk mit dem tschechischen Botschafter Tomáš Kafka; „Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der die Regeln nicht eingehalten werden.“ Tomáš Kafka (Botschafter der Tschechischen Republik) machte im Gespräch mit Christian Grosse (Präsident vom Open International Dialogue) deutlich, dass sein Land eine klare Position gegenüber Russland einnimmt. Auch die Solidarität ist groß. Im Land sind 400.000 ukrainische Flüchtlinge registriert. Man steht auch hinter den gemeinsam beschlossen EU-Sanktionen, obwohl für Tschechien die Versorgung mit Öl und Gas schwierig ist, weil es keine eigenen Häfen habe. Tschechien habe die Ukraine bereits frühzeitig mit der Lieferung von Waffen – auch von schweren Waffen – unterstützt. „Wir sind sicher unter den 10 spendabelsten Staaten“, so Kafka. In Hinblick auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft machte der Botschafter einen – aus meiner Sicht – besonders wichtigen Punkt: „Dort wo noch Handelsverträge unterzeichnet werden müssen, müssen wir das tun.“ In Hinblick auf die anstehende Taxonomie-Entscheidung im Europäischen Parlament zeigte sich Kafka optimistisch. Die Atomenergie ist für Tschechien wichtig. Beim vom EU-Parlament beschlossenen Verbrennerverbot gebe es vielleicht noch eine Chance für eFuels. Und hier noch ein Highlight für EU-Profis. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass unsere Regierung nicht während der Präsidentschaft gestützt wird.“ Woran hat der tschechische Botschafter hier wohl erinnert? Der Open International Dialogue fand in der Tschechischen Botschaft statt. (MB)

Ausstieg aus dem Verbrenner – Position von Bundesministerin Lemke: „Wir brauchen die Zustimmung der Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag bis 2035 aus dem Verbrenner auszusteigen.“ Das forderte Bundesumweltministerin Steffi Lemke bei der Veranstaltung „So gelingt die Mobilitätswende / Perspektiven auf den #mobilwandel2035“ in den Räumen der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft. Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, ist die Zustimmung kein Selbstläufer. Schließlich gibt es dort eine Ausnahme für Verbrenner, die mit synthetischen Kraftstoffen (eFuels) gefahren werden können. Lemke sieht hier jedoch nur Spielraum für Sonderfahrzeuge (Bagger, Krankenwagen, usw.). Entscheidend wird sein, weil viel politisches Kapital die FDP bereit ist, in mehr Technologieoffenheit zu investieren. Wenn es um eine Mobilitätswende geht, müssen darüber hinaus viele weitere Fragen geklärt werden. Welche Chancen bietet die Digitalisierung? Welche Lösungen gibt es für den Wirtschaftsverkehr in den Städten? Dieser macht ein Drittel des Gesamtverkehrs aus. Außerdem müssen Lösungen für die Anbindung des ländlichen Raums und für den Pendlerverkehr gefunden werden. „Nachhaltige Mobilität geht viel weiter als die Frage Verbrenner ja oder nein“, so Lemke. Um zu zeigen, was alles möglich ist, fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen des #mobilwandel2035-Wettbewerbs innovative Projekte zur Mobilität. (MB)

„Demokratie um 12“ Talk in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz mit u.a. Anja Bleyl (FUNKE) und Hendrik Wieduwilt: „Am Ende des Tages brauche ich ein Bild zur Geschichte. … das aufmachertauglich ist.“ Anja Bleyl, Ressortleitung der Fotoredaktion FUNKE der Zentralredaktion Berlin, machte beim „Demokratie um 12“ Talk in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz den entscheidenden Punkt. Wenn ich ein journalistisches Produkt habe, brauche ich ein passendes Bild. Das gilt genauso für jede Art politischer Kommunikation. Das hat einen Grund. „Bilder wirken unmittelbar.“ Darauf wies Medien-Professorin Elke Grittmann hin. Sie ermöglichen den Betrachtern mit Empathie zu reagieren. Weil Fotografen als Augenzeugen war genommen werden, haben Fotos eine hohe Glaubwürdigkeit. Für FUNKE ist es besonders wichtig, dass Fotos sorgfältig überprüft sind, auch wenn das viel Zeit in Anspruch nimmt. Wenn Fotos aus staatlichen Quellen stammen, muss das für den Betrachter nachvollziehbar gekennzeichnet sein. Insbesondere bei Fotos aus dem Ukraine-Krieg hat sich gezeigt, dass herausgestellte Details viel wirkungsvoller sein können als eine vollständige Szenerie. Beispiele dafür sind: die Hände eines Toten, ein Blutspritzer auf einem Stiefel oder ein Hund neben einem zugedeckten Körper. Aber wie beeinflusst die Entstehung die Wirkung von Fotos? Handelt es sich um einen festen Fototermin? Welche Kleidung wählt der Fotografierte? Wann genau drückt der Fotograf ab? Und für welches Foto entscheidet sich die Fotoredaktion? „Es ist beachtlich, wie viele Entscheidungen dahinführen“: fasste Kommunikationsberater Hendrik Wieduwilt die zu einem Foto führenden Parameter zusammen. Die Veranstaltung wurde von der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Heike Raab moderiert. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist Partner der Reihe.

Medientalk vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) mit Bundeskanzler Scholz: „Ihre Kunden wollen von ihnen etwas bekommen, dass sie in sozialen Medien nicht bekommen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz machte bei der medienpolitischen Stunde vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) deutlich, dass er für Lokalzeitungen in Deutschland eine Zukunftsperspektive sieht. Er griff damit den Einstieg vom VDL-Vorsitzenden Kai Röhrbein auf. Dieser hatte gewarnt: „Wenn Lokalzeitungen verschwinden, fällt ein entscheidendes Korrektiv gegenüber Regierungen weg.“ Scholz versicherte der Branche seine Unterstützung. Denn: „Die freie und unabhängige Presse ist schlechthin systemrelevant für eine Demokratie.“ In Hinblick auf die Forderung nach einem wirkungsvollen Presseleistungsschutzrecht antwortete er: „Es muss möglich sein, mit Content Geld zu verdienen.“ Besonders interessant war seine klare Ansage zur Vertriebsförderung. Diese solle auf Abonnementangebote beschränkt werden: „Umso weiter es gefasst wird, umso unwahrscheinlicher ist, dass es eine Lösung gibt.“ Wenn ich es richtig verstanden habe, wären damit ausschließlich anzeigenfinanzierte Medien raus, oder? Im zweiten Teil der Veranstaltung gab es einen launigen Auftritt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Er sprach sich klar für Lokalzeitungen aus.: „Lokalzeitungen sind die einzigen, von denen ich glaube, dass sie mittelfristig überleben werden.“ Wenn auch nicht neu – aber immer wieder erfrischend – war seine Kritik am Haltungsjournalismus; insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien.: „Wir müssen wieder lernen, weniger zu moralisieren.“ Wichtig sei, dass Journalismus die Meinungsvielfalt abbildet.: „Demokratie beinhaltet auch Minderheitenschutz.“

Data Debates im Basecamp mit u.a. Emilia Fester MdB: „Wir müssen für junge Menschen bei Social Media greifbar werden.“ Emilia Fester MdB ist es mit diesem einen Satz gelungen, deutlich zu machen, warum Social Media für unsere Demokratie eine so wichtige Rolle spielt. Der Rahmen dafür war eine Veranstaltung der Data Debates Reihe vom Tagesspiegel und Telefónica Deutschland. Interessant war, dass sie zuerst nicht von jungen Menschen, sondern von Menschen gesprochen hat. Menschen nutzen aber ganz unterschiedliche Social Media Plattformen. Jede Plattform hat seine eigenen Spielregeln „Es wird bei jeder Generation die Chance geben, eine neue Plattform zu platzieren.“ Darauf wies Jugendforscher Simon Schnetzer hin. Jugendliche wollen nicht die gleichen Plattformen nutzen wie ihre Eltern. Zudem gibt es einen Lock-In-Effekt, weil es nicht möglich ist, seine Follower und Kontakte (seine Community) auf jede beliebige neue Plattform mitzunehmen. Außerdem ging es bei der Veranstaltung um Kommunikation mit jungen Menschen. Eine junge Sprache verwenden, Duzen, Trendbegriffe und Jugendsprache nutzen, gendern und keinesfalls diskriminierend und sexistisch unterwegs sein; all das sei erforderlich, um erfolgreich mit jungen Menschen zu kommunizieren. So die Vorschläge von Valentina Vapaux (Influencerin und Autorin). Da ist was dran, aber mit 50+ exzessiv Jugendsprache verwenden? „Es geht auch um die Art wie man kommuniziert.“ Diesbezüglich stimme ich Simon Schnetzer zu. Instant Feedback, um dem Algorithmus zu gefallen, ist aber auch ganz schön anstrengend. Stephan-Andreas Casdorff (Tagesspiegel) hat die Veranstaltung moderiert. Teilgenommen haben auch Valentina Daiber (Vorstand Recht und Corporate Affairs bei Telefónica Deutschland) und Wolfgang Heubisch MdL (Vizepräsident des Bayerischen Landtags und TikTok-Influencer).

Agrartalk mit Gero Hocker FDP-MdB: „Die Landwirte brauchen nicht in erster Linie Geld, sondern Verlässlichkeit und Fairness.“ Dr. Gero Hocker MdB, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, macht beim Nachgefragt-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung deutlich, woran es bei der deutschen und europäischen Agrarpolitik hakt. Er fordert: „Nicht alle paar Monate mit neuen Verordnungen um die Ecke kommen. Das sorgt dafür, dass Investitionen zurückhalten werden.“ Was in Friedenszeiten Gültigkeit hat, bekommt in Kriegszeiten viel mehr Gewicht. Ein Vertreter der Süßwarenindustrie kritisierte das Bundeslandwirtschaftsministerium. Man sehe eine Verdrei- oder Vervierfachung bei den Rohstoffpreisen. Die Dramatik scheint im Ministerium noch nicht angekommen zu sein.  Bei der Diskussion wurde deutlich, dass es auch in Deutschland Möglichkeiten gibt, die landwirtschaftliche Produktion auszuweiten. Zum Beispiel indem Flächenstilllegungen revidiert werden. Ob die agrarpolitischen Beschlüsse der letzten Jahre Bestand haben werden, erscheint in Anbetracht der Krise und des steigenden gesellschaftlichen Drucks zweifelhaft. Aber wird sich das auch grundsätzlich in der deutschen Agrarpolitik widerspiegeln? Werden hier doch europäische Gesetze oft strenger und viel konsequenter um- und durchgesetzt als in anderen europäischen Ländern. Das hat Markus Guhl (Bund deutscher Baumschulen) auf den Punkt gebracht: „Wir brauchen einheitliche europäische Rahmenbedingungen. Deutschland macht aber oft Alleingänge; zum Beispiel beim Umgang mit Torf und Glyphosat.“ Sara Sievert, Chefreporterin FOCUS Online, hat moderiert. Hilmar Sattler, Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat die Veranstaltung organisiert. (MB)

Verbandsfusion? Mitgliederversammlung des Forums der Automatenunternehmer: „Am Ende entscheiden Sie als Mitglied, welchen Weg wir gemeinsam gehen.“ Andreas Engler, Vorsitzender des Vorstands vom Forum der Automatenunternehmer kündigte bei der Mitgliederversammlung des Verbandes an, dass eine Strukturreform der Verbände der Automatenbranche zur Diskussion stehe. Im nächsten Schritt werde innerhalb der Verbände verhandelt. Engler kündigte einen transparenten Prozess an. Am Ende müsse die DNA des FORUM erkennbar sein. Auslöser für mögliche Veränderungen sei der starke wirtschaftliche Druck auf die Branche. Aufgrund der regulatorischen Maßnahmen seien jetzt ein Drittel weniger Geldspielgeräte am Markt. Wie entscheidend ein gutes Miteinander bei den anstehenden Verhandlungen ist, machte Georg Stecker (Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V.) deutlich: „So ein Prozess kann nur gelingen, wenn alles im Konsens passiert.“ Neben der Strukturreform wurden natürlich auch weitere Themen bei der Mitgliederversammlung diskutiert. Ein wichtiges Thema für die ganze Branche ist die Vergnügungssteuer. Wenn sich die finanzielle Situation von Kommunen verschlechtert, ist die Vergnügungssteuer schnell ein Thema. Über eine Anhebung oder Absenkung können Kommunen selbst entscheiden. Anja Bischof, Geschäftsführerin des FORUM, betonte die Bedeutung von einer frühzeitigen Kenntnis über geplante Anhebungen der Vergnügungssteuer und einer schnellen Kontaktaufnahme mit den Kommunen. Deshalb gibt es für die Mitglieder des Forums einen Kommunikationsleitfaden zum Umgang mit dem Thema vor Ort. Am Nachmittag ging es vor allem um die Regulierungsthemen der Branche. Von der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages bis hin zu relevanten arbeitsrechtlichen Neuerungen wurden den Mitgliedern Informationen von den Fachleuten für Ihre Unternehmen präsentiert. (MB)

Hass im Netz – Talk von D64: „Wer in dieser Demokratie kandidiert überhaupt noch für irgendwas, wenn du das alles aushalten sollst.“ Renate Künast MdB warb bei der Podiumsdiskussion im Rahmen des Frühjahrsempfangs von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt für einen effektiven Schutz gegen Hass im Netz und die Verbreitung von falschen Statements und Informationen auf Plattformen. Sie forderte neben dem Demokratiefördergesetz auch ein digitales Gewaltschutzgesetz. Außerdem sei ein Verbandsklagerecht notwendig. Den Opfern wird es schwer gemacht, sich zu wehren. „Wir sollten ein System haben, wo Bürgerinnen und Bürger auf jede Wache gehen können,“ forderte die Journalistin Ingrid Brodnig. Mit der Login-Falle findet sich ein praktischer Vorschlag von D64 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Zur Umsetzung braucht es auf den Plattformen einfache, benutzerfreundliche Schnittstellen für die Opfer, die direkt mit der zuständigen Polizei verknüpft sind. Der Vorschlag wurde von Erik Tuchtfeld (D64) vorgestellt. Markus Richter, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, betonte, dass es darum gehe, neue Ideen gegen Hass im Netz und die Verbreitung von Falsch-Informationen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft auszuprobieren. Moderiert haben Marina Weisband und Henning Tillmann. (MB)

Medienpolitischer Talk des BVDA: „Ich mach jetzt auch Lobbyarbeit für die Anzeigenblätter.“ Ein schöneres Commitment kann sich ein Verband nicht wünschen, wie von Helge Lindh SPD-MdB anlässlich des medienpolitischen Talks zur Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Der Knackpunkt für die Branche ist naheliegend. „Die Kosten der Zustellung sind die letzten Jahre erheblich angestiegen.“ Das machte BVDA-Hauptgeschäftsführer Jörg Eggers deutlich. „Der Druck auf die Zustellung nimmt mit der Erhöhung des Mindestlohns erheblich zu“, ergänzte Christiane Schenderlein CDU-MdB. Eine Unterstützung könnte also ein gutes Investment sein. Das wurde im Laufe der Veranstaltung deutlich. Ob man es wirklich so sieht wie Eggers, muss jeder für sich entscheiden: „Was wir hier produzieren, ist ein öffentliches Gut, vergleichbar mit einer Blumenwiese.“ Zweifellos ist aber die kostenlose Bereitstellung – insbesondere im ländlichen Raum – ein Pfund, mit dem die Mediengattung wuchern kann. Darum sind sie für die Faktencheckplattform Correktiv ein wichtiger Partner. „Wir müssen an die Menschen ran. Der beste Weg ist über die Anzeigenblätter,“ so Correktiv-Geschäftsführer David Schraven. Soziologie-Professor André Kieserling hat schlussendlich noch einmal herausgearbeitet, wie es um die Interessen der Leser bestellt ist. Hierarchie und Gegenhierarchie; einerseits ist die öffentliche Wertschätzung für überregionale Medien, für Politik- und Kulturjournalismus besonders hoch. Wenn man sich aber die Leser ganz genau anschaut, liegen bei ihnen lokale Medien, Boulevard- und Sportjournalismus vorne.

Launch-Event zum ETL-Mittelstandskompass: „Wie ändere ich mich und meine Qualifikation in Zeiten der Transformation?“ Verena Hubertz, SPD-Bundestagsabgeordnete und Startupperin, wies beim Wirtschaftssalon anlässlich der Veröffentlichung des ETL Mittelstandskompasses 2022 auf die Herausforderungen für Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft hin. Sie machte deutlich, dass in Zeiten des Wandels auch die Arbeitgeber gefragt seien. Dabei sei es wichtig, nicht nur auf Jobs zu schauen, die auch im Home-Office erledigt werden können. Fließband, Pflege, Einzelhandel; auch dort müssen Lösungen gefunden werden. Das könne zum Beispiel eine 4-Tage-Woche sein. „Andere Staaten sorgen dafür, dass es flexiblere Modelle gibt.“ Maik Außendorf MdB unterstrich diesen Punkt. Wichtig sind konkrete Lösungen. „Ist die Pendelzeit eine Hürde, die man mit digitalen Perspektiven überwinden kann?“: stellte Alice Greschkow (Das Demographie Netzwerk – ddn) zur Diskussion. Dafür das die Veranstaltung nicht zu harmonisch wurde, sorgte Christian Gräff CDU-MdA: „Wenn jemand Work-Life-Balance sagt, kriege ich Pickel.“ Ich stimme ihm zu, denn bei vielen Arbeitsplätzen kann davon nicht die Rede sein. Eine Work-Life-Balance ist nur für einen Teil der Beschäftigten Alltag. Das man das auch anders sehen kann, machte ein Mittelständler aus der Baubranche deutlich: „Die Verknüpfung des Arbeitslebens mit dem Privatleben halte ich für einen zwingenden Aspekt.“ Das zentrale Learning aus dem Mittelstandskompass ist, dass Mittelständler eine Strategie brauchen, um dem Fachkräftemangel Herr zu werden. „Ein strategisches Handeln ist das A und O.“  Da kann man ETL-Vorstand Christoph Tönsgerlemann nicht widersprechen. Ilka Groenewold und Johannes Altmeyer haben moderiert. Christoph Nitz hat die Veranstaltung organisiert.

GDV-Talk zu Nachhaltigkeit und privater Altersvorsorge: Klimaschutz, sprich Nachhaltigkeit und private Altersvorsorge gehören zusammen, schließlich gäbe es eine Vielzahl von Möglichkeiten in nachhaltige Projekte zu investieren. Dieser Vorschlag von Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, erhielt viel Beifall bei einem Talk des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Das könnten auch Investitionen in eine schnelle Wohnungssanierung, synthetische Kraftstoffe und die Kreislaufwirtschaft sein. Das schwebt Fabian Gramling CDU-MdB als Sofortprogramm vor. Damit ließen sich aber die akuten Probleme der privaten Altersvorsorge nicht lösen. Dafür wäre es sinnvoller, bei bestehenden Produkten Hemmnisse zu reduzieren. Das hat Anja Schulz FDP-MdB vorgeschlagen. Dagegen spricht nichts. Die Renditeschwäche auf Grund der 100-prozentigen Beitragsgarantie und der aufwendigen Verwaltung könnte die Bundesregierung sofort in Angriff nehmen, ohne dass es Steuergeld kosten würde. Daraus wird aber wohl in diesem Jahr nichts mehr, wenn Dr. Tanja Machalet SPD-MdB mit ihrer Ankündigung recht behält. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, hat den Talk moderiert. (MB)

Nachgefragt-Talk mit Christian Dürr MdB: „Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Sie stünde da nicht mehr, wenn die FDP nicht in der Bundesregierung wäre.“ Eine solide Haushaltspolitik ist immer noch ein zentrales Ziel der FDP. Das machte Christian Dürr MdB, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, beim Nachgefragt-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit deutlich. Ich bin gespannt, ob sich die Partei – beziehungsweise Finanzminister Lindner – dabei durchsetzen können. Der Haushalt steht aber nicht nur durch Corona und den Krieg in der Ukraine unter Druck, sondern auch durch die ständig ansteigenden Zuschüsse in die Sozialversicherungskassen. „Der Bundeshaushalt kann am Ende nicht ein Drittel oder mehr an Demografiekosten stemmen.“ Da macht Dürr den entscheidenden Punkt. Aber wird es der Ampel gelingen, dass Sozialversicherungssystem zu reformieren? Für Entlastung könnte ein Anstieg der Zuwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt sorgen. Dürr kritisiert: „Kein anderes Land ist auf Einwanderung so angewiesen wie wir und keines macht es so schlecht.“ Das Reformprojekt könnte wirklich klappen, denn bei dem Thema sind sich die Regierungspartner einig. Moderiert hat Sara Sievert (Chefreporterin FOCUS Online). Begrüßt hat Hilmar Sattler (Leiter Hauptstadtbüro Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit). (MB)

Hintergrund zum illegalen Glücksspiel: „Wird am Ende des Tages weniger gespielt oder wird woanders gespielt?“ Diese Frage von VWL-Professor Tim Lohse stand im Mittelpunkt des Hintergrundgespräches vom Bundesverband Automatenunternehmer (BA) zum illegalen Glückspiel in Deutschland. Gerade weil legales Glücksspiel – Spielhallen und die Aufstellung von Spielautomaten in Kneipen – in den letzten Jahren strenger reguliert worden ist, nehmen illegale Glücksspielangebote zu. Dabei handelt es sich zum Teil um komplett illegale Angebote. Hinzu kommen Regelverstöße einzelner Betreiber; zum Beispiel das Nichteinhalten von Schließzeiten. Aber wenn es strengere Gesetze gibt, müssten diese konsequent durchgesetzt werden. Das ist scheinbar nicht der Fall. „Die Ordnungsämter sind überlastet. Es gibt ein Vollzugsdefizit.“ Das kritisierte Sicherheitsexperte Frank Seroczynski. Der BA ist bereits selbst mit der „BAlarm Plattform“ aktiv geworden. Hier können Rechtsverstöße anonym gemeldet werden. Die Folgen der strengeren Regulierung in Verbindung mit dem illegalen Glücksspiel sind für die Kommunen gravierend. Die Vergnügungssteuereinnahmen gehen stark zurück. In den nächsten Jahren könnte es in den Flächenländern zu einem Rückgang um zwei Drittel und in den Stadtstaaten zu einem Rückgang von drei Viertel der Einnahmen kommen. (MB)

„Rede zur Freiheit“ von Kaja Kallas (MP Estland): „Why is Russia fighting the war in Ukraine?” Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland, machte in ihrer „Rede zur Freiheit“ deutlich, dass Putins Krieg in der Ukraine ein Krieg gegen die Freiheit ist. Russland ist auf den Weg in den Totalitarismus. So wurden zum Beispiel die Verbrechen des Stalinismus in Russland überhaupt nicht aufgearbeitet. Kallas appellierte eindringlich an Deutschland, sich wirkungsvoll für die Ukraine zu engagieren. Wenn der Krieg verloren gehe, dann nicht wegen der Ukraine, sondern wegen uns. Sie forderte ein Rohstoffembargo gegen Russland. „Gas might be expensive, but freedom is priceless.“ 40 Prozent des russischen Budgets sind Einnahmen aus Energie und Rohstoffen. Auch bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine legte sie den Finger in die Wunde und stellte die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Frage. „It is very hard for me to believe, that you don’t have anything.“ Veranstalter war die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Veranstaltungsort das Allianz Forum. Hier die Aufzeichnung der Veranstaltung. (MB)