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KI-Talk von der Peag und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit dem KI-Bundesverband und ver.di: „Jedes Mal, wenn ihr KI etwas fragt, bekommt ihr eine kalifornische Antwort“: mit diesem Zitat von Jonas Andrulis, dem Gründer von Aleph Alpha, machte Daniel Abbou, Geschäftsführer vom KI-Bundesverband, bei der PEAG-Personaldebatte deutlich, wo Deutschland und Europa im KI-Wettbewerb stehen. Er warnte: „Wir werden es in 5 oder 10 Jahren bereuen, wenn wir bei dieser Zukunftstechnologie nicht jetzt vorne dabei sind.“ Sein Diskussionspartner Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, war von dieser Einordnung gar nicht so furchtbar weit entfernt: „Wie halten wir Sachverstand in Deutschland und Europa?“ Aber was tun? Schmitz begrüßt eine einheitliche europäische Regulierung im Rahmen des AI-Acts. Bei Abbou habe ich in puncto Regulierung eher Skepsis rausgehört: „Wir sind zwar nicht das Silicon Valley der Innovation, wir sind das Silicon Valley der Regulierung.“ So zitierte er einen Gesprächspartner. Er hatte aber auch ein Best-Practice-Beispiel parat. In Hessen gibt es eine Digitalministerin, die alle Digitalisierungs- und KI-Projekte aus anderen Ministerien koordiniert. Das führt dazu, dass größere Projekte mit mehr Wachstumschancen gefördert werden. In Berlin entwickeln alle Ministerien ihre eigenen Projekte. Vielleicht sollten wir doch noch mal über ein Digitalministerium nachdenken? Die Veranstaltungsreihe „PEAG Personaldebatte zum Frühstück“ ist eine Kooperation der Peag mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Die Journalistin Ute Welty hat moderiert. (MB)

Wirtschaftsreform-Event vom BMF mit Staatssekretär Toncar: „Die Amerikaner setzen mehr auf unternehmerische Freiheit, warum wir nicht auch?“ Warum eigentlich nicht, so müsste die Antwort der Bundesregierung auf diese rhetorische Frage von Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, ausfallen. Nun, dass BMF plant Konsultationen mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis. Daraus sollen Handlungsempfehlungen vergehen. Toncar hat im Anschluss an die Präsentation der Ergebnisse des aktuellen Economic Experts Surveys (EES) von Prof. Dr. Niklas Potrafke, Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie am ifo Institut, mit eben diesem diskutiert. Die Ergebnisse der Befragung fallen für Deutschland wenig schmeichelhaft aus. Nahezu drei Viertel der Expertinnen und Experten stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus. Allerdings muss man berücksichtigen, dass von den 1.800 Antworten nur 63 aus Deutschland kamen. Und nur die Deutschen haben sich zum Standort Deutschland geäußert. Umfragen bei deutschen Unternehmerinnen und Unternehmern kommen aber zu ähnlichen Ergebnissen. Toncar kritisierte Deutschland und insbesondere die Europäische Kommission für eine „Regulierung von allem und jedem“. „Wir steuern gerne im Detail und machen sehr kleinteilige Regulierung:“ … „Auch die Anforderungen und damit die Kosten für Unternehmen“ müssen sinken. Zumindest bei der Wirtschaft rennt er damit offene Türen ein. Ganz konkret könnte auch die Opposition ihren Beitrag für weniger Regulierung leisten. Im Wachstumschancen-Gesetz sind Maßnahmen vorgesehen, die den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft jährlich um 1,3 Milliarden absenken würden. (MB)

Buchpräsentation mit Ulrich Fichtner im Basecamp: „Es gibt einen Kampf der Erzählungen“, so Spiegel-Reporter und Autor Ullrich Fichtner bei der Vorstellung seines neuen Buches „Über die Welt, die unsere Kinder und uns in Zukunft erwartet“ im Basecamp, die von Fiene Oswald moderiert wurde. Worauf wollte er hinaus? Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft ist eine riesige Herausforderung. Kann das gelingen? Laut Fichtner teilt sich Bevölkerung in Optimisten und Pessimisten. Die Pessimisten würden alle Ereignisse und Entwicklungen so interpretieren, dass sie in ihr Weltbild passen. Ich würde an dieser Stelle ergänzen; das gilt auch für die Optimisten. Aber sei es drum. Fichtner zählt zweifelsohne zu den Optimisten. Das Pariser Klimaschutzabkommen sei das kühnste Experiment, dass man sich vorstellen könne, vergleichbar mit der Gründung der UNO. Das emotionale Begreifen der Notwendigkeit von Klimaschutz kam mit Greta Thunberg. Da stimme ich ihm ausdrücklich zu. Und welche Rolle spielen die Medien? Ob das erfolgsversprechend ist, was unter dem Oberbegriff konstruktiver Journalismus läuft? Eher nicht. „Die Leserinnen und Leser sind heute ein sehr scheues Wild“ und es wäre wenig überzeugend „wenn der Spiegel damit anfangen würde, die ganze Zeit zu erzählen, die Energiewende läuft so gut“, so Fichtner. Ihr könnt die vollständige Diskussion auf dem YouTube-Kanal vom Basecamp anschauen. (MB)

Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt beim gesellschaftspolitischen Talk vom BdKom und der Otto Group: „Mein Appell ist, diese Wir-Diskussion ein bisschen zurückzufahren.“ … „Da draußen ist ein Wir das sich nicht zu unserem Wir zugehörig fühlt“, so Lorenz Maroldt (Chefredakteur von Der Tagesspiegel) bei einem Talk vom Bundesverband der Kommunikatoren (BdKom) und der Otto Group zu Nachhaltigkeitskommunikation. Der Appell von Maroldt deckt sich mit meiner Position. Unabhängig von ganz konkreten inhaltlichen und politischen Fragen erscheint es auch mir kontraproduktiv, vorschnell ganze Bevölkerungsgruppen unter Extremismusverdacht zu stellen, wie es zuletzt bei den Protesten der Landwirte passiert ist. Maroldt hat in diesem Zusammenhang auf den Umgang mit Kritikern an der Corona-Politik hingewiesen. Auch die Wiederausladung von AfD-Vertretern von der Berlinale hat er kritisiert. Aber warum ist die Situation so verfahren, wie sie ist? „Die Dysfunktionalität im öffentlichen Sektor ist ein Grund für die Unzufriedenheit“, so Thomas Heilmann MdB. Eine andere Erklärung hatte Christina Beck (Leiterin Kommunikation der Max-Planck-Gesellschaft: „Es stört, dass wir eine Politik haben, die immer im Wahlkampfmodus unterwegs ist.“ Regine Kreitz (Präsidentin des BdKom), sieht einen Grund in der „herbeikommunizierten Spaltung der deutschen Gesellschaft“. Diese sei aber unter anderem im Triggerpunkte-Buch von Steffen Mau widerlegt. Und was tun? Die Wir-gegen-Ihr-Diskussion etwas zurückzufahren, wie Maroldt es vorschlägt, halte ich für richtig. Mit einer strengen Social-Media-Regulierung tue ich mich schwer. Auch Heilmann weist darauf hin, dass da auch immer Elemente von Zensur hineinspielen. „Wir brauchen eine Erzählung für eine Zukunft, die etwas positives bereithält“, so Beck. Ihr stimme ich ausdrücklich zu. Dazu passt auch das Statement von Thomas Voigt (Group Vice President Corporate Communications der Otto Group: „Ich finde es wichtig, zu dem zu stehen, was man auch mal begonnen hat.“ (MB)

Auftaktevent des Polytics Network von Julia Black im Showroom der Agentur BETTERTRUST: in partei- und branchenübergreifendes Netzwerk zur politischen Kommunikation das Interessierten aus Unternehmen, Verbänden, Agenturen, Universitäten, Fraktionen und Parteien offensteht. Dafür gibt es eine riesige Nachfrage im politischen Berlin. Das hat der Auftakt-Event des von Julia Black initiierten Polytics Network im Showroom der Agentur BETTERTRUST gezeigt. Nun ist es nicht so, dass es an Netzwerktreffen mangelt. Aber vieles ist auf politische Lager oder Themen zugeschnitten. Zu beobachten ist häufig eine eigenartige Verknüpfung von politischen Lagern mit Experten und Dienstleistern. Es ist sicherlich unproblematisch, wenn zum Beispiel bestimmte Fotografen immer nur für eine Partei arbeiten bzw. arbeiten dürfen. Wenn aber Experten, Meinungsforschungsinstitute oder sogar Wissenschaftler klar in einzelnen Lagern verortet sind, ist das nicht gut für unsere Demokratie. Das politische Berlin funktioniert immer dort besonders gut, wo es einen offenen Austausch zu den besten Ideen gibt. Und das gilt insbesondere für die politische Kommunikation. Dass das Polytics-Netzwerk ein solcher Ort der besten Ideen sein kann, hat das Auftakttreffen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (MB) / Foto von Stephen Paul

Berliner Pub Talk mit Stefan Gelbhaar MdB zur Verkehrspolitik: Das Deutschland-Ticket, das Mobilitätsdatengesetz, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für den Verkehrssektor und Vision Zero (die Absenkung der Verkehrstoten in Deutschland auf null); beim Berliner Pub Talk mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar MdB, wurde in knapp 90 Minuten nahezu die gesamte Verkehrspolitik diskutiert. Auch die Erhöhung der Bundesmittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur wurde besprochen. Dabei waren neben Jonas Hurlin (Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR), Lisa Rapport-Moersch (Uber), Kai Neumann (Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und Dr. Robert Grimm (Ipsos), zahlreiche Gäste aus dem politischen Berlin und aus dem Kiez. Schließlich steht in Pankow in sehr vielen Wahllokalen die Wiederholungswahl zum Bundestag am 11. Februar an. Der Veranstaltungsort en passant platzte an dem Abend aus allen Löchern, zeitgleich zum Berliner Pub Talk fand ein SPD-Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew statt. Medienpartner der Veranstaltung war Capital-Beat.TV. (MB) Foto Christian Storbeck

Berliner Pub Talk mit Klaus Mindrup zur Mietwohnungspolitik: Es gibt in Deutschland eine tiefe Unzufriedenheit über die Krise am Wohnungsmarkt. In Berlin – und in vielen anderen Regionen Deutschlands – ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für die Betroffenen frustrierend. Das machte Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs, im Rahmen einer Präsentation aktueller Daten zum Thema beim Berliner Pub Talk deutlich. Diskussionspartner bei der Veranstaltung war Klaus Mindrup. Der Experte für Wohnungsbau, Energie und Mietenpolitik tritt bei der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl in Pankow für die SPD an. Bei der Diskussion machte er sich für wirksame Maßnahmen gegen unberechtigte Eigenbedarfskündigungen von Mietern stark. So sei zum Beispiel die Einführung eines Registers sinnvoll, nämlich um für Transparenz zu sorgen, wer in wie vielen Fällen auf Eigenbedarf geklagt hat. In anderen Ländern ziehe eine Eigenbedarfsklage eine fünfjährige Verpflichtung nach sich, in der dann freien Wohnung auch zu wohnen. Nur mit mehr Mieterschutz wird es aber nicht getan sein, um die angespannte Situation auf dem Mietwohnungsmarkt zu verbessern. Mindrup macht sich dafür stark, die Wohnungsbaugenossenschaften zu stärken. So sei es möglich, dass mehr preiswerter Wohnraum in den Ballungsräumen entsteht. Die Wohnungsbaugesellschaften können auch bei der Umsetzung der Wärmewende eine wichtige Rolle spielen. (MB) Foto Robert Grimm

Pflegegipfel 2024 von PKV-Verband, ULA und GRPG: „Regieren heißt machen und nicht jammern.“ Mit diesem kernigen Appell in Richtung Bundesregierung hat Tino Sorge MdB, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für Stimmung auf dem MdB-Panel bei einer Veranstaltung von PKV-Verband, ULA und GRPG zur Finanzierung der Pflege gesorgt. Er liegt damit aber nicht komplett daneben, denn das Bundesgesundheitsministerium hat noch keine Vorschläge vorgelegt und bei dem Panel wurde deutlich, dass es innerhalb der Ampel unterschiedliche Vorstellungen gibt. Heike Baehrens MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen sprachen sich für die Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Pflegeversicherung und für die Einführung einer Bürgerversicherung aus. Steuerzuschüsse seien erforderlich, weil ansonsten die Legitimation des Systems leide. „Du musst verpflichtend in dieses Umlagesystem einzahlen, obwohl du immer weniger davon haben wirst“ warnte Klein-Schmeink. „Wir brauchen eine Zusammenführung von privater und gesetzlicher Versicherung“, forderte Baehrens. Christine Aschenberg-Dugnus MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und Tino Sorge machten sich für ein Ausbau zusätzlicher, kapitalgedeckter Säulen bei der Pflegeversicherung stark. Es sei nicht generationengerecht, weiterhin ausschließlich auf das Umlagesystem zu setzen. Dann es drohe, dass die Sozialversicherungsabgaben insgesamt sehr stark ansteigen. „Wir werden bei dem Umlagesystem irgendwann bei 50, 55, 60 Prozent landen“, warnte Sorge. „Das das auf Dauer nicht geht, wissen wir doch alle. Dafür benötigen wir die zusätzlichen Säulen“, forderte Aschenberg-Dugnus. Nur am Rand zur Sprache kam, dass diese und die Vorgängerregierungen alles getan haben, um den Kostendruck auf die Altenpflege zu erhöhen. Steigende Anforderungen, Eingriffe in die Lohnfindung, zusätzliche Bürokratie, eine Ausbildungsumlage und vieles mehr. Wenn es um konkrete Lösungen geht, sollte der Vorschlag von Jürgen Wasem, Lehrstuhl für Medizinmanagement, Universität Duisburg-Essen und PKV-Expertenrat Pflegefinanzen, in die Diskussion einfließen. Er schlägt die Absicherung zusätzlicher Kosten der stationären Pflege mit einer paritätischen Pflichtversicherung vor, denn „freiwillige Lösungen fliegen nicht.“ Für das Modell soll es einen Kontrahierungszwang und einen Risikoausgleich geben. Grundsätzlich gilt für das gesamte Thema das, was Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, in seiner Begrüßung gesagt hat: „Man muss mit dieser Vorsorge heute anfangen, sonst funktioniert es nicht.“ Ein Video der vollständigen Veranstaltung findet Ihr auf der YouTube-Seite des PKV. (MB)

Neujahrsempfang vom BVDA mit Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Um die Informationen zu transportieren, ist es wichtig, dass wir solche Formate wie die kostenlosen Wochenzeitungen unterstützen,“ so Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, bei einer Veranstaltung vom Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen (BVDA). Wenn man sich die Herausforderungen anschaut, vor denen Kommunen im ländlichen Raum stehen, um ihre Bürger zu informieren, kann man Berghegger durchaus zustimmen. Das Medienangebot wird dünner, der Bedarf an Information und dem Erklären politischer Entscheidungen und Maßnahmen steigt. Schwierige und kontroverse Themen wie Transformation oder Migration haben direkte Auswirkungen auf den Alltag der Menschen. Populistische Parteien gewinnen an Zustimmung. „Wer Demokratie stärken will, muss auch eine vielfältige Presse stärken“, so Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer vom BVDA. Er spielt damit auf die Presseförderung an, die nicht nur diese, sondern auch bereits die letzte Bundesregierung den Verlagen versprochen hatte. Der Handlungsbedarf lässt sich nicht leugnen. Denn „die wirtschaftliche Situation vieler Verlage ist dramatisch“, so Eggers. (MB) / Fotohinweis: BVDA / Bernd Brundert

Neujahrsempfang von table.media: Neue Politik-Medien braucht das Land; table.media von Sebastian Turner zeigt gerade, dass es an Investitionsbereitschaft nicht fehlt. Und die Resonanz ist da, das hat auch der Neujahrsempfang eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Teilgenommen haben ein großer Teil des Bundeskabinetts, gefühlt eine dreistellige Zahl an MdBs und ein paar hundert Gäste aus dem politischen Berlin. Ein Gewinn für die breite Öffentlichkeit sind die freizugänglichen Formate; der abendliche Newsletter und morgendliche Podcast mit den Chefredakteuren Michael Bröcker und Helene Bubrowski. Ich bin gespannt, ob das Geschäftsmodell trägt. Dafür braucht es genug Kunden für die Themen/Branchen-Briefings und Werbeeinnahmen für die freizugänglichen Formaten. (MB) / Fotocredit: Christian Lietzmann und Marco Urban

INSM-Talk zur Schuldenbremse: „Eine Schuldenbremse mit ein bisschen mehr Ermöglichungspower“, wer die deutsche Infrastruktur einer kritischen Prüfung unterzieht, wird der Forderung von Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, nicht sofort widersprechen. Ihre Position wird auch von den Wirtschaftsweisen gestützt. Aber natürlich gibt es zu der Reform der Schuldenbremse unterschiedliche Positionen. Das hat eine Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erneut deutlich gemacht. Auf Deutschland kommen erhebliche Investitionen zu und das nicht nur für die Infrastruktur. „Wir haben ein Bedarf im Bereich der Verteidigung, der bis heute nicht gedeckt ist“, so Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Darum schlägt er ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um die erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur und die Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. Missbrauch könne verhindert werden, indem man genau definiert, was unter dieses Sondervermögen fällt. Das ist der Knackpunkt der Diskussion. Wer im Studium über die politische Ökonomie gestolpert ist, der weiß, dass die Selbstbindung von Regierungen ein Problem ist. „Wir haben einen Drang zum Gegenwartskonsum“, so hat es Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, auf den Punkt gebracht. Fiskalregeln helfen, die Staatsfinanzen solide zu halten und es gebe ein schnelleres Wachstum für Länder mit Fiskalregeln. Denn in dem Falle reduzieren sich die Risikoprämien der Kapitalmärkte. Jetzt müssen wir Prioritäten setzen. Da helfe die Schuldenbremse. Das sieht auch Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, so. Er ist irritiert, dass sich die Diskussion ausschließlich um öffentliche Investitionen dreht. Darum fordert er Vorfahrt für die privaten Investitionen. Am Ende klingt er aber dann doch ganz versöhnlich: „Lass uns erst mal gucken, wofür wir wie viel Geld brauchen, bevor wir die Verfassung ändern.“ Thorsten Alsleben (INSM) hat begrüßt. Thomas Sigmund, Leiter des Hauptstadtbüros vom Handelsblatt hat moderiert. Mit einem Zitat von Theo Waigel zu Politikern mit Ausgabenwünschen, die an Finanzminister herangetragen werden, kam von ihm der schönste Satz des Abends: „Wie Frettchen hängen sie an meinen Beinkleidern.“ (MB)

BVI-Talk zur Reform der privaten Altersvorsorge: „Dann nimmt der sein Geld und wird mit 68 Sozialfall. Das ist eher ein theoretischer Fall,“ Frank Breiting (bei der DWS Group verantwortlich u.a. für Altersvorsorge und Altersvorsorgeausschuss-Vorsitzender beim BVI – Bundesverband Investment und Asset Management) bei einer Veranstaltung des Verbandes. Aber worum geht es? Bislang gibt es bei den Produkten der staatlich-geförderten privaten Altersvorsorge die Verpflichtung, dass ein großer Teil des ansparten Vermögens in eine Leibrente fließen muss. Diese Verpflichtung steht nun zur Disposition, wenn ein Vorschlag aus der Fokusgruppe private Altersvorsorge umgesetzt wird, in dem sich die Fokusgruppe für mehr Flexibilität in der Auszahlphase stark gemacht hat. Im Laufe der von Cvetelina Todorova (BVI) moderierten Diskussion bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass es durchaus gute Argumente für eine Leibrente gibt. Menschen tun sich schwer damit, Langlebigkeit und ihren finanziellen Bedarf im Alter richtig einzuschätzen. Wenn der Staat private Altersvorsorgeprodukte fördert, möchte er damit auch vermeiden, dass Menschen im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Frauke Heiligenstadt (SPD) und Dr. Carsten Brodesser (CDU) machten das beim MdB-Panel deutlich. Und mehr Flexibilität in der Auszahlungsphase? Anja Schulz (FDP) ist da ganz klar: „Es ist wichtig, dass auch für die Auszahlphase viel Flexibilität möglich ist.“ Bei Stefan Schmidt (Die Grünen) klingt das schon etwas abgeschwächt: “Ich bin grundsätzlich schon ein Freund von mehr Flexibilität. Da spreche ich aber nicht grundsätzlich für die Grünen.“ Das in anderen Ländern mehr Flexibilität von den Kunden gut angenommen wird, unterstrichen Kerstin Graefe (Amundi) und Martin Stenger (Franklin Templeton). Das zeigten sie anhand der Beispiele Frankreich und USA. Die Nachfrage nach Leibrenten sei sehr gering und insbesondere jungen Kunden sei Flexibilität sehr wichtig. Nun warten alle gespannt auf den Gesetzesentwurf aus dem BMF zur Reform der privaten Altersvorsorge. Erst einmal muss aber Rentenpaket II aus dem BMAS zur Reform der gesetzlichen Altersvorsorge durch den Bundestag. Unabhängig von der Frage, ob mehr Flexibilität in der Auszahlphase wünschenswert ist, ist offensichtlich, dass es hier einen Interessengegensatz von Versicherungs- und Fonds-Lösungen gibt. In einem Punkt sind sich aber beide Seiten einig, was Kai Schulze (BVI) sehr gut auf den Punkt gebracht hat: „Der Staat in der dritten Säule als Wettbewerber, dass brauchen wir in Deutschland nicht.“ Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Vorschlag der gesetzlichen Rentenversicherung, den Stefan Schmidt vorgestellt hat. Konkret geht es darum, mit den Erträgen der privaten Altersvorsorge Rentenpunkte zu kaufen oder die private Altersvorsorge vor dem Rentenantritt aufzubrauchen und damit später eine höhere gesetzliche Rente zu erzielen. (MB)

Wirtschaftskonferenz von CDU und MIT mit u.a. Friedrich Merz, Rainer Dulger und Tijen Onaran: „Wir haben jetzt die Chance, die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerpartei in Deutschland zu werden.“ Ein interessanter Satz von CDU-Chef Friedrich Merz bei einer Wirtschaftskonferenz seiner Partei, die sehr stark von dem Mitveranstalter Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geprägt war. Aber gar nicht abwegig, wenn man es mal sacken lässt. Denn genau dort stößt die Politik der Ampel auf viel Skepsis. Angefangen vom Bürgergeld, dass von Mittel- und Geringverdienern als ungerecht empfunden wird. Das zeigt der aktuelle Bestseller Triggerpunkte von Steffen Mau. Merz dazu: „Das Konzept vom sogenannten Bürgergeld ist im Grundsatz falsch.“ Es schlägt übrigens mit 40 Milliarden Euro jährlich im Bundeshaushalt zu Buche. Hinzu kommen die – aus Sicht der CDU – schlecht gemachte Transformation in der Klimapolitik, der Verzicht auf das Klimageld, das Versagen beim Thema Migration und zahlreiche weitere Themen. Für die Gesellschaft wäre es gut, wenn die CDU stärker als „Arbeiterpartei“ wahrgenommen wird. Denn aktuell spielt die AfD diese Rolle mit Erfolg. Aber wie kann es in der Wirtschaftspolitik besser gehen? Nun, „Technologieoffenheit ist die Grundvoraussetzung für Innovation.“ Und: „Wir haben die Entscheidung zum Verbot des Verbrennungsmotors immer für falsch gehalten. Wir verlieren damit technologische Kompetenz“, so Merz. Hinzu kommen etliche weitere Beispiele; von dem Lieferkettengesetz bis zur Energiepolitik. Rainer Dulger, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), nutzte das Bild des Riesen Gulliver für die deutsche Wirtschaft. Dieser wird in einem Roman von Jonathan Swift von Zwergen mit 1.000 Fäden am Strand gefesselt. Es sei die Aufgabe der Regierung die Wirtschaft zu entfesseln. Vielleicht kann dieses Bild die Antwort auf den Vorschlag der Unternehmerin Tijen Onaran sein: „Sie brauchen klare Antworten und Köpfe für die unterschiedlichen Zielgruppen.“ Ich tue mich mit Diversity als Antwort auf Herausforderungen in Unternehmen schwer. Wenn es um Politik geht, stimme ich ihr aber zu 100 Prozent zu. Nur mit einem vielfältigen Kandidaten-Tableau kann die Union in den immer stärker ausdifferenzierenden Wählermärkten erfolgreich sein. Aufgehorcht habe ich, als Onaran gesagt hat: „Deswegen ist die Antwort tatsächlich die CDU,“ und von meiner CDU sprach. Generalsekretär Carsten Linnemann hat ihr im Anschluss an die Veranstaltung einen Aufnahmeantrag mitgegeben. Und wo führt das hin? „Wir können uns nicht mehr wehren. Wir werden regieren müssen.“ Linnemann zitiert die letzte Wortmeldung von Wolfgang Schäuble aus der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurz vor Weihnachten. (MB)

Redaktionsgespräch mit WiWo-Chefredakteur Horst von Buttlar: „Solange es noch Magazine gibt, muss man sie auch richtig gut machen.“ In dem Punkt hat niemand WiWo-Chefredakteur Horst von Buttlar widersprochen, der die neue WirtschaftsWoche im Rahmen eines Redaktionsaustausches mit der BdKom-Fachgruppe Wirtschafts- und Finanzkommunikation vorgestellt hat. Die Veranstaltung wurde von dem Fachgruppenleiter Nils Repke organisiert und moderiert. Sie fand in den Räumlichkeiten von White & Case LLP unweit des Berliner Hauptbahnhofes statt. Die Kernthemen der WirtschaftsWoche sind: Geldanlage und Vermögensbildung, Karriere, Weltwirtschaft und Wirtschaftspolitik, und viertens Unternehmertum mit einem Fokus auf den Mittelstand. Ziel ist es die Leser zu befähigen, richtige Entscheidungen zu treffen. Das Hauptziel ist der engaged reader. Dafür wird das Ökosystem, für das die WirtschaftsWoche steht, Stück für Stück ausgebaut; zum Beispiel mit neuen Dialogformaten für die Leser. Insbesondere die Podcasts erfahren sehr viel Zuspruch. Sie werden zu 85 Prozent durchgehört. Ein Thema, dass natürlich alle Pressesprecher interessiert, ist die Interaktion mit der Redaktion. Pressemeldungen und Anrufe sind nicht die schlaueste Strategie. Wichtig ist für Redaktionen: Transparenz, Fairness auf Augenhöhe und der berühmte „klare Küchenzuruf“. Außerdem braucht man als Journalist einen Vertrauensvorschuss, um gute Geschichten machen zu können. (MB)

Yair Lapid, ehemaliger Premierminister Israels, bei der Friedrich-Naumann-Stiftung: Sind Antisemitismus und Antiisraelismus „the same thing“, wie es Yair Lapid, Oppositionsführer und ehemaliger Premierminister Israels, sieht? Alleine darüber hätte man bei der Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung den ganzen Abend diskutieren können. Die Auseinandersetzung in Deutschland ist ein wichtiges Thema. Interessanter waren die Statements Lapids zur Situation in Israel: „We will win this war.“ Die Hamas mache immer wieder deutlich, dass sie ein Massaker wie das vom 7. Oktober wiederholen werde, wenn sie eine Gelegenheit dazu erhält, aber „they will not get a chance“, so Lapid. Und was muss nach dem Krieg passieren? “On the long run we need a smart way to separate from the Palestinians,”: antwortete Lapid. Am Rand standen auch der Umgang und die Zusammenarbeit mit populistischen Parteien und Politikern zur Diskussion. “Extremists are very good at marching and shouting, but they are not very good at running a country.” Dem stimme ich ausdrücklich zu. Die Veranstaltung wurde von Anna Staroselski moderiert. Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fand die richtigen Worte zur Begrüßung des Publikums: „Das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen, steht nicht zur Debatte.“ (MB)

Halbzeit oder Endzeit? Wie steht es um die Zustimmung in der breiten Öffentlichkeit für die Ampel-Koalition und Ihre Politik? Antworten darauf gab Professor Dr. Robert Grimm (Leiter Politik- und Sozialforschung beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut Ipsos) bei der Abendveranstaltung des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes. Grimm präsentierte Daten aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen. Die Einstellung der Deutschen ist bei den meisten Themen pessimistisch und negativ. Gerade 40 Prozent der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Situation als positiv. Im Jahr 2019 war dieser Wert noch doppelt so hoch. Entscheidend seien nicht die absoluten Zahlen, so Grimm, es komme auf die Trends an. 71 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt. Das erklärt, warum die Zustimmung für die Ampel-Parteien so gering ist. Das wird untermauert, wenn man auf verschiedene Lebensbereiche schaut. Laut des Ipsos Gesundheitsmonitors von 2023 sind weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass Deutschland über ein gutes Gesundheitssystem verfügt. Das Bildungssystem wird von lediglich 23 Prozent der Bundesbürger als gut angesehen. Nur 33 Prozent sind mit Deutschlands Infrastruktur zufrieden. Die sich anschließende Diskussion hat gezeigt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Dienstleistungswirtschaft vieles von dem, was Grimm geschildert hat, auch in ihrer betrieblichen Praxis so wahrnehmen. Mit einer besseren Wirtschaftspolitik und mehr Vertrauen in die deutschen Unternehmen von Seiten der Bundesregierung könnte die wirtschaftliche Situation spürbar verbessert werden. So das Fazit der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer. (MB)

Bauerndemo am Brandenburger Tor: „Die deutschen Baumschulen, die künftig unsere grüne Infrastruktur mit Gehölzen versorgen sollen, erleiden durch die höhere Steuerlast aus dem Wegfall des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung einen massiven Kostenschub. Das ist nicht nur gegenüber den europäischen Mitwettbewerbern ein Nachteil, sondern konterkariert die Ziele der Bundesregierung im Bereich CO2-Einsparung und der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Wir begrüßen, dass die Bundestagsfraktion der FDP deutlich gemacht hat, dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen wird.“: Hajo Hinrichs, Präsident des Bundes deutscher Baumschulen (BdB), machte bei der Demonstration von Landwirten am Brandenburger Tor deutlich, wie vielfältig die Landwirtschaft in Deutschland ist und das der Kostenanstieg viele Unternehmen hart treffen und in ihrer Existenz bedrohen würde. Das unterstrich auch die Bundesvorsitzende der Landjugend, Theresa Schmidt: „Die Politik macht wirklich alles, um unsere Zukunftsperspektiven zunichtezumachen.“ Besonders herausfordernd war die Demonstration für den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Seine Rede wurde immer wieder von Pfiffen und Sprechchören unterbrochen. Bauernpräsident Rukwied sprach ihm ausdrücklich seinen Respekt dafür aus, dass er sich der Herausforderung gestellt hat. Özdemir sprach sich gegen die geplanten Mehrbelastungen für die Landwirtschaft aus: „Aber die Aufgabe von uns Politikern ist es, dafür Bedingungen zu schaffen, dass Sie diesen Job auch machen können und dass diese Sache sich auch für Sie rechnet.“ Aber wo sparen? Zum Beispiel bei dem außenpolitischem Engagement, schlägt Rukwied vor: „Das Steuergeld muss vorrangig dafür verwendet werden, dass Deutschland eine Zukunft hat.“ (MB)

Bundesparteitag der SPD: Ein Bundesparteitag zum Jahresende? Eine Haushaltskrise hatte die SPD bei der Terminierung wohl kaum eingeplant. Nun stand Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Herausforderung in seiner Rede die Seele der Partei zu streicheln und gleichzeitig keine Beinfreiheit für die Verhandlungen mit seinen Koalitionspartnern zu verlieren. Beide Ziele hat er nicht erreicht. Wenn er sich nicht angreifbar machen möchte, sind jetzt Kürzungen beim Sozialstaat tabu. Aber vielleicht ist die SPD bereits im Wahlkampfmodus für eine vorzeitige Bundestagswahl? Scholz hat sich zwar ausdrücklich für eine Zusammenarbeit der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesprochen. Es gab aber auch viele Soundbites zum letzten Wahlkampf, in dem die SPD eine erfolgreiche Aufholjagd hingelegt hatte. Voraussetzung für einen Erfolg wäre die Geschlossenheit der Partei; wie Scholz betont hat. Und eben diese war bei einigen / vielen Redebeiträgen nicht immer besonders gut rauszuhören. Dazu passt ein Appell der Bundestagsabgeordneten Claudia Moll in ihrer Kurintervention: „Anstatt die Opposition anzugreifen, spalten wir uns hier gegenseitig.“ (MB)

BDWi-Talk zu digitaler politischer Kommunikation: Digitale politische Kommunikation, diese stellt Akteure im politischen Berlin vor große Herausforderungen. Dass es für diese Herausforderungen naheliegende Lösungen gibt, wurde bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) mit Arian Aghashahi (Leiter Strategie der Denkfabrik- und Kampagnenplattform The Republic), Dr. Christoph Sprich (Politischer Referent für Wirtschaft und Steuern der Mittelstands- und Wirtschaftsunion – MIT) und Nina Weise (Head of Social Team der Jungen Union und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Büro des Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger MdB) deutlich. Matthias Bannas ((BDWi) hat moderiert. Grundsätzlich gilt die alte Social-Media-Weisheit; Menschen folgen Menschen. Darum ist auch für Wirtschaftsverbände Personalisierung unerlässlich. Das muss nicht unbedingt nur der Präsident des Verbandes sein. Viele Organisationen punkten damit, dass unterschiedliche Köpfe und Mitarbeiter des Verbandes regelmäßig sichtbar sind. Unbedingt berücksichtigt werden muss, dass Personen, die sich auf Social Media engagieren, oft mit massivem Hass konfrontiert werden. Das hält insbesondere junge Menschen vom Engagement ab. Darum ist es wichtig, dass sie von der Organisation und von Gleichgesinnten Unterstützung und Rückhalt erfahren. Wenn es einen Shitstorm gibt, bringt das Chancen mit sich. Dann gilt es zu prüfen, welche Botschaften zu dem Thema passen und wie diese platziert werden können. Aber wie ist es grundsätzlich um die Debattenkultur in Deutschland bestellt? Haben politische Akteure eine besondere Verantwortung, wenn sie besonders zugespitzte und harte Formulierungen wählen, um einen Sachverhalt auf den Punkt zu bringen und eine größere öffentliche Aufmerksamkeit zu erfahren? Oder müssen sie einen besonderen Schutz erfahren, weil sie sich gegen die Mehrheit stellen? Ein Ideal könnte die robuste Zivilität sein, die der Historiker Timothy Garton Ash vor einigen Jahren in seinem Buch „Free Speech“ eingefordert hat. (MB)