Europapolitische Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem FDP-Bundesparteitag: „Mit uns wird es mehr Freihandelsabkommen geben. … „Mit uns werden die Bürokratielasten reduziert. … Mit uns wird es keine Gemeinschaftsschulden geben.“ In ihrer Rede beim 75. Bundesparteitag der FDP unterstrich Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie wichtig die Europawahl für die wirtschaftspolitische Zukunft Europas ist. „Wenn die wirtschaftliche Kraft fehlt, haben wir auch ein Sicherheitsproblem“ Das ist richtig. Höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit sind unerlässlich. Ohne Wirtschaftswachstum werden diese nicht möglich sein. Die Bedrohung durch Russland wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Das Strack-Zimmermann immer wieder die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angreift, darf niemanden verwundern. Es ist Wahlkampf und von der Leyen bietet Angriffsfläche. Sie ist das Gesicht der europäischen Wirtschaftspolitik dieser Legislaturperiode. Und damit kann sie dafür verantwortlich gemacht werden, dass auch Europa für ungebremste Bürokratie steht oder: „doppelt, dreifach, vierfach reguliert hält besser.“ Etliche Unternehmen unterlaufen ungestraft die Wirtschaftssanktionen. Mit dem Hinweis darauf macht Strack-Zimmermann deutlich, dass sie bereit ist, Fehlverhalten von Unternehmen deutlich anzusprechen und Konsequenzen einzufordern. (MB)

Talk zur Sicherheitspolitik von der schwedischen Botschaft und der DGAP: „Wir hören immer, ihr hattet recht in der Vergangenheit, aber jetzt hört man nicht auf uns.“ (von mir übersetzt) Das war der bittere Appell an Deutschland von Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments, die Warnungen der osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten ernst zu nehmen. Russland werde sich nicht mit der Ukraine zufriedengeben. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte gemeinsam mit der schwedischen Botschaft eine Veranstaltung zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen für die nordischen und baltischen Länder organisiert. Diskutiert wurde ausschließlich über die Bedrohung durch Russland. Genau wie sein estnischer Kollege machte auch Žygimantas Pavilionis, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des lettischen Parlaments, deutlich wie wichtig die Verteidigungsinvestitionen für die Sicherheit sind. Beide Länder investieren mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pavilionis forderte, dass die NATO 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Untergrenze für ihre Mitglieder festlegen solle. Wichtig seien langfristige Vereinbarungen mit der europäischen Verteidigungsindustrie, um diese zu stärken. Ansonsten drohe eine Abhängigkeit von amerikanischen Unternehmen. In Hinblick auf Russland war man sich einig, dass man keine Schwäche zeigen dürfe. Genau dieses Signal sende aber Deutschland mit langwierigen Debatten über die Lieferung neuer Waffensysteme aus. Das Taurus-System müsse jetzt von Deutschland geliefert werden. Noch deutlicher in ihrer Kritik an einer mangelhaften Unterstützung der Ukraine war Marieluise Beck, Gründerin vom Zentrum Liberale Moderne: „I am deeply convinced, we have the pattern of 1938.” (MB)

BDWi-Hintergrund Talk mit Professor Dr. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU bei der anstehenden Landtagswahl: „Wir wollen in Thüringen eine Wirtschaftswende hinbekommen und das wirtschaftlichste Land Deutschlands werden.“ Das kündigte Professor Dr. Mario Voigt, Spitzenkandidat der Thüringer CDU für die anstehende Landtagswahl im September, bei einem Hintergrund-Talk des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) vor Wirtschaftsvertretern aus Berlin und Thüringen an. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert. Für Voigt steht Bürokratieabbau im Vordergrund. „Das Leben muss wieder leichter werden“ Konkret: ein einheitlicher Ansprechpartner der Verwaltung für Unternehmen; die Einführung von Genehmigungsfiktionen, wenn Anträge aus der Wirtschaft bei Behörden zu lange liegen bleiben; das Once-Only-Prinzip für die Vermeidung einer mehrfachen Bereitstellung von Daten; Unternehmensgründungen, die nicht mehr Zeit als ein Fußballspiel in Anspruch nehmen; keine höheren Standards; mehr Entscheidungsfreiheit für Bürger und eine deutlich schnellere Anerkennung der Qualifikationen von zuwanderungswilligen Fachkräften. Voigt ist es gelungen, seine Forderung nach einer Wirtschaftswende mit Inhalt zu füllen. Vertreterinnen und Vertreter der BDWi-Mitgliedsverbände nutzten die Veranstaltung, um deutlich zu machen, wo in ihren Branchen der Schuh drückt. Simone Storch (Bundesverband Automatenunternehmer) schilderte die Herausforderungen für legale Anbieter des gewerblichen Geldspiels in Spielhallen und gastronomischen Betrieben, durch illegale Konkurrenz und kleinteilige Regulierung. Markus Guhl (Bund deutscher Baumschulen) kritisierte den Mangel an Pragmatismus in der Landwirtschaftspolitik. Thomas Engemann (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste) wies auf die auf die Belastung der ambulanten und stationären Altenpflegeeinrichtungen durch den Fachkräftemangel hin. Judith John (Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute) schilderte die Herausforderungen für Versicherungsvermittler auf Grund wachsender Regulierung. Und Björn Höcke? Natürlich war auch das TV-Duell gegen Björn Höcke Thema der Veranstaltung. Denn „wo AfD draufsteht, ist am Ende Höcke drin.“ Dessen Ziel laute Systemveränderung. „Die CDU ist die einzige Partei, die die stoppen kann.“ Dass das möglich ist, habe das TV-Duell gezeigt, so einige der Veranstaltungsteilnehmer. (MB)

Mehr als PR – der Job-Turbo – präsentiert von Daniel Terzenbach (Bundesagentur für Arbeit): Wo auch immer man eine arbeitsmarktpolitische Veranstaltung in Berlin besucht, ist Daniel Terzenbach bereits vor Ort und stellt den Job-Turbo vor. Er ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, und Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit. Aber was ist der Job-Turbo? Auf jeden Fall mehr als eine PR-Maßnahme. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt soll beschleunigt und vereinfacht werden. Unternehmen werden ermutigt, Menschen mit beschränkten Deutschkenntnissen direkt einen Job anzubieten. Der Spracherwerb in Beschäftigung wird unterstützt. Damit Unternehmen und Flüchtlinge besser zu zusammenfinden, werden zusätzliche Begegnungsräume geschaffen; Messen digital, hybrid und branchenspezifisch. Zur Information zum Job-Turbo gibt es eine zentrale Landing-Page vom BMAS. Auf dem Foto: Daniel Terzenbach, mit Dr. Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutsche Industrie- und Handelskammer DIHK, und Moderator Gerhard Schröder, Deutschlandfunk Kultur, bei der Personaldebatte zum Frühstück von der PEAG Personal GmbH und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall. (MB)

Vorstellung der Cannabis-Kampagne „Endlich“: „Eine neue Luft weht durch dieses Land …. und hoffentlich zieht es bis Bayern.“ Finn Age Hänsel, Gründer der Sanity Group, mit einem launigen Einstieg bei der Vorstellung der Kampagne „Endlich“. Ziel der Kampagne ist es, den zahlreichen Vorurteilen (Einstiegsdroge, mache dumm, usw.) gegen Cannabis etwas entgegenzusetzen. Cannabis mache dumm, sei in verschiedenen Studien widerlegt. Dem würde ich insofern widersprechen, dass es zumindest mir schwerfällt, während der Nutzung einen klaren Gedanken zu fassen; persönliche, anekdotische Evidenz. Die Kampagne setzt sich aber nicht direkt mit den Vorurteilen auseinander. Vielmehr zeigen Testimonials / Patienten wie Medizinalcannabis ihnen persönlich geholfen hat. Als Schmerzmittel, um zum Beispiel mit den Folgen eines Bandscheibenvorfalls fertig zu werden, sei es viel nebenwirkungsärmer als andere Schmerzmittel. Hinzu kommen Ärzte und Apotheker, die von ihren Erfahrungen berichten. Dass die von der Agentur Heimat konzipierte Kampagne in diese Richtung marschiert, ist nachvollziehbar. Sie wird weitestgehend von Unternehmern finanziert, die ihren Geschäftsschwerpunkt bei medizinischem Cannabis haben; Sanity Group, Four 20 Pharma, Vayamed, avaay, Adven. Und natürlich ist der Markt groß, wenn wirklich 5 Millionen der Cannabis-Konsumenten in Deutschland medizinische Gründe für ihren Konsum angeben. In punkto Gesetzgebung war entscheidend, das Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgenommen worden ist. Das macht Verordnungen durch Ärzte und das Handling durch Apotheker einfacher und kostengünstiger. Aber wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Medizinalcannabis in Zukunft im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen? Verabschiedet die Bundesregierung zeitnah die zweite Säule des Cannabis-Gesetzes? Schließlich winken – laut einer Studie von Justus Haucap – bei einer Liberalisierung des Marktes Steuermehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Liberalisieren jetzt auch andere europäische Länder? Nach dem Motto: „Wenn es sogar die Deutschen machen, kann es ja nicht gefährlich sein.“ Auf der anderen Seite ist nicht auszuschließen, dass eine CDU/CSU-Bundesregierung das Thema wieder zurückdreht. (MB)

Hintergrund-Talk mit Dr. Matthias Voelkel, CEO der Boerse Stuttgart Group: „Die Kapitelmarktunion gibt es nur auf Papier und nicht in der Realität.“ Mit Blick auf die anstehende Europawahl machte sich Dr. Matthias Voelkel, CEO der Boerse Stuttgart Group, bei einer Veranstaltung des Unternehmens für einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt stark. Dafür sei es sinnvoll, in einem ersten Schritt die größten Painpoints zu identifizieren und hierfür EU-weit einheitliche Lösungen zu finden. Notwendig ist aber auch eine starke Wertpapierkultur. Diese kann über eine bessere finanzielle Bildung und über steuerliche Anreize erreicht werden. So wäre es sinnvoll Erträge aus Aktien, die bis zur Rente gehalten werden, steuerfrei zu stellen. In puncto Wertpapierkultur sind Länder wie Schweden viel besser als Deutschland aufgestellt und damit ein gutes Vorbild. Warum ist ein starker europäischer Kapitalmarkt so wichtig? Jedes Jahr werden in Europa 500 bis 600 Milliarden Euro an Investitionen für die nachhaltige Transformation und 100 Milliarden für die digitale Transformation benötigt, Das Geld kann nicht nur von den Staaten aufgebracht werden. Privatwirtschaftliche Investitionen sind dafür erforderlich. Hinzu kommt, dass insbesondere in Deutschland zu beobachten ist, dass wichtige und prominente Unternehmen – zum Beispiel BioNTech und Birkenstock – nicht in Deutschland an die Börse gehen. Sie machen das in den USA. Das bleibt nicht ohne Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (MB)

Social Media Talk des von Julia Black initiierten Polytics Networks und dem BDWi: Wie gelingt es Social-Media-Verantwortlichen im politischen Raum zu priorisieren und zu entscheiden, für welche Plattform welche Ressourcen zum Einsatz kommen? Darum drehte sich die Diskussion bei einer Veranstaltung des von Julia Black initiierten Polytics Networks – die Aufträge- und Inhalteplattform für politische Kommunikatorinnen und Kommunikatoren – und des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi). Diskutiert haben Linda Dietze (Referatsleiterin Digitale Kommunikation und Soziale Medien im Bundesministerium der Justiz), Rebecca Winkels (Pressesprecherin und Leiterin Kommunikation beim Deutschen Roten Kreuz) und Ferdinand Sacksofsky (Partner bei der Kommunikations- und Public Affairs Agentur BOLDT). BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Gäste begrüßt. Die Moderation hat Matthias Bannas (Leiter Verbandskommunikation des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft) übernommen. TikTok, Instagram und LinkedIn wurden auf die Frage, welche Plattform privat und für die jeweiligen Institution die wichtigste Rolle spielen, von den Teilnehmern am häufigsten genannt. Plattformen auszuwählen und zu bespielen, ist aber kein Selbstzweck. Wie immer in der Kommunikation muss erst einmal über Kommunikationsziele und Zielgruppen entschieden werden. Und manchmal sind andere Kommunikationsmaßnahmen zielführender als soziale Medien. Wenn die Entscheidung gefallen ist, auf Social Media zu setzen, müssen Content und Plattform zueinander passen. Darum kann es insbesondere für größere Organisationen sinnvoll sein, Mitarbeitern die Verantwortung für einzelne Plattformen zu übertragen. Darüberhinaus wurde bei der Veranstaltung lebhaft über Altlasten, Early-Adopter und zahlreiche Details zur passgenauen Kommunikation in sozialen Medien diskutiert. (MB) Foto: Frank Nürnberger / Medienpartner: Politbriefing

UdL-Digital-Talk im Basecamp mit Bundesminister Hubertus Heil: Arbeiten mit KI? Darum drehte sich der – wie immer – von Cherno Jobatey moderierte UdL-Digital-Talk im Basecamp. Zu Gast waren Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, und Anja Hendel, Managing Director bei diconium. Bereits jetzt haben 25 Prozent der Beschäftigten etwas mit KI zu tun. In Zukunft werden es deutlich mehr werden. Ob aber KI zu Arbeitslosigkeit führt, haben wir auch selbst in der Hand. „Die Fähigkeit sich Neues anzueignen, ist schon die halbe Miete.“ Wenn das der Bundesarbeitsminister sagt, klingt das wie eine Binsenweisheit. Aber es deckt sich eben bei vielen von uns auch mit persönlichen Erfahrungen. Und klar: „Je älter Menschen werden, umso skeptischer werden sie auch.“ Da stimme ich Hendel ausdrücklich zu. Und genau das ist die große Herausforderung einer alternden Gesellschaft. Es wurden natürlich auch zahlreiche weitere Fragen rund um KI diskutiert. Wenn euch das interessiert, schaut doch das demnächst erscheinende Video auf YouTube vom Basecamp an. (MB)

„Nachhaltig investieren – von Greenwashing zu echtem Impact“, so der Titel einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, organisiert und moderiert von den Finanz-MdBs Katharina Beck und Stefan Schmidt. Bestandsaufnahme und Blick in die Zukunft; beide Veranstaltungsversprechen wurden erfüllt. Mit einem Blick auf Verbraucher (der Retail-Bereich) und professionelle Anleger / Investoren drehte sich die Diskussion um Anlagekriterien, Transparenz und ob beziehungsweise in welcher Ausgestaltung es einen Zielkonflikt zwischen rendite- und nachhaltigkeitsorientierter Anlage gibt. Diese Frage wurde auch anhand des Generationenkapitals im Rentenpaket diskutiert. Das Generationskapital soll im KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) verwaltet werden. Im aktuellen Referentenentwurf des einschlägigen Gesetzes wird die Renditeorientierung aufgeführt. Es gibt keine Vorgabe für die Anwendung von ESG-Kritierien. Für Nerds hier der Passus aus dem Gesetzesentwurf: „Die Anlagevorschriften sehen eine renditeorientierte und global-diversifizierte Anlagestrategie vor. Bezüglich der übertragenen Eigenmittel in Form von Beteiligungen darf hiervon übergangsweise abgewichen werden. Die gesetzlichen Anlagevorschriften enthalten keine Vorgabe für die Anwendung von ESG-Kriterien. Dies soll – wie beim KENFO – in der Anlagerichtlinie geregelt werden.“ Beck sieht bei dem Punkt Änderungsbedarf: „Der Punkt ist ganz oben auf der Agenda, auch bei mir.“ Genau so kritisch sieht es Silke Stremlau, Vorsitzende des Sustainable-Finance Beirates der Bundesregierung. Ganz aufschlussreich fand ich den Hinweis von Ronny Meyer (Abteilungsleiter Grundsatz und Dialog im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz). Er machte deutlich, dass das Ministerium im Verwaltungsrat des KENFO sitzt. In den Sitzungen wird auch über die Anlagen diskutiert. Und wie legen die Verbraucher an? Insgesamt sind nur 12,5 Prozent der Anlagen nachhaltig. Rupert Schäfer (Exekutivdirektor Strategie, Policy und Steuerung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) wurde zu seiner Definition von Greenwashing befragt. Man solle fair, klar und nicht irreführend beraten werden, forderte er. Entscheidend seien die Ziele des Anlegers. Wolle dieser vorrangig, Rendite oder Wirkung (einen Beitrag zur Transformation / Nachhaltigkeit) erzielen? Das Dilemma ist, dass es zwar ESG-Kriterien für Anlageprodukte gibt. Impact (Wirkung) ist aber noch nicht definiert und aus den Produktbeschreibungen auch nicht sinnvoll herauszulesen. Überhaupt waren die Produktbeschreibungen ein Streitpunkt; Verständlichkeit und Genauigkeit versus Rechtssicherheit. Am Ende wird es doch wieder um grundsätzliche politische Entscheidungen gehen. Ein Malus-System für klimaschädliche Finanzanlagen zu implementieren hat nicht funktioniert und wird auch in Zukunft kaum durchsetzbar sein. Das gilt auch für die Forderung, alle externen Kosten zu internalisieren. „Es geht darum, dass wir es schaffen innerhalb der planetaren Grenzen glücklich zu leben.“ Dieser Forderung von Beck kann ich mich anschließen. Aber der Weg dahin? (MB)

INSM-Talk zum Klimageld mit u.a. Staatssekretärin Katja Hessel: „Wenn man das Klimageld haben will, muss man im KTF (Klima-Transformations-Fonds) umpriorisieren.“ Mit dieser Ansage machte die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Katja Hessel MdB, deutlich, wo BMF und FDP beim Klimageld stehen und wo die Konfliktlinien der Ampel bei dem Thema gesucht werden müssen. Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) hatte Hessel eingeladen, um mit Professor Manuel Frondel (RWI-Leibniz-Institut) über dessen – im INSM-Auftrag erstellte – Studie zum Klimageld zu diskutieren. Fondel schlägt eine sofortige Senkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und weiterer Abgaben auf den Strompreis für alle Privatverbraucher und Unternehmen als unkomplizierte und unbürokratische Alternative zum Klimageld vor. „Dass wir in Deutschland wettbewerbsfähige Strompreise bekommen, da bin ich dabei,“ stimmte Hessel zu. Den Vorschlag lehnte sie trotzdem ab. Denn die CO2-Bepreisung ist mit dem Klimageld verknüpft. „Die Bürger sehen das erste Mal, ich bekomme wirklich etwas zurück.“ Hessel spielt damit auf das Akzeptanzproblem der CO2-Bepreisung an. Und wie geht es konkret weiter? „Wir haben mit dem Jahressteuergesetz die Grundlagen geschaffen, um auf die Kontodaten der Finanzämter zuzugreifen.“ Es gibt dann einen Direktauszahlungsmechanismus ab dem Jahr 2025, erklärte Hessel. „Es wird eine Prokopfpauschale geben, die einmal jährlich ausgezahlt wird, alles andere ist irre.“ Damit spielt Hessel auf die Forderung an, dass Klimageld sozial gestaffelt auszuzahlen. Das wäre nur mit erheblicher Bürokratie möglich. Und ganz grundsätzlich: „Es wird keine neue Behörde geben.“ Erforderlich ist ein jährliches Leistungsgesetz. Dieses müsste dann eigentlich recht umgehend vom BMF vorgelegt werden? „Es braucht einen sozialen Ausgleich“ für die CO2-Bepreisung. Das hat INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben bei der Veranstaltung deutlich gemacht. Ich bin eher bei dem Klimageld als bei der Absenkung der Stromkosten. Wenn der CO2-Preis eine politische Zukunft haben soll, sollten die Einnahmen vollständig über ein Klimageld ausgeschüttet werden. (MB) Hier könnt Ihr die Studie mit dem Alternativvorschlag zum Klimageld lesen. (MB)

The Power of the Arts – Event der Philip Morris GmbH: „Wir sind eine Gesellschaft. Denn wir haben alle das Recht sichtbar zu sein,“ so Katrin Budde SPD-MdB und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien in ihrem Grußwort bei der Verleihung des von der Philip Morris GmbH gesponsorten Kulturförderpreis The Power of the Arts. Und um Sichtbarkeit geht es bei dem Preis. Vier Kulturprojekte erhalten genau dafür jeweils 50.000 Euro. „Wir wollen Kultur fördern, die widerständig ist, die rau ist, die zum Widerspruch anregt, die ganz dezidiert politisch ist und die uns nicht nach dem Mund redet,“ so beschrieb Torsten Albig, Geschäftsführer von Philip Morris Deutschland, die ausgewählten Projekte. Gefördert werden: Désirée Hall und somit das Café Sinn&Wandel. Das Projekt ermöglicht tauben und hörenden Menschen mittels eines neuartigen Ansatzes das gemeinsame Erlebnis im Kulturraum der elektronischen Musik. KI-nchen, ein temporärer Experimentier-, Produktions- und Ausstellungsraum für KI und Kunst. Die Ausstellung Women in the Dark, in der es um Gewalt gegen und Diskriminierung von Frauen geht. Und das Young Pathos Kollektiv, eine selbst organisierte und kuratierte Arbeitsplattform von Gen.Z- Künstler:innen. Der Preis eine gute Sache. Trotzdem tue ich mich mit Corporate Social Responsibility (CSR) ein bisschen schwer. Unternehmen haben immer auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Mir persönlich ist besonders wichtig, dass sie Mitarbeiter und Umwelt gut behandeln und hohe Erträge erzielen, um möglichst hohe Steuern zu zahlen. CSR ist nicht nur, es ist aber auch ein Kommunikationstool. Und für Unternehmen, wie zum Beispiel aus den Branchen Tabak oder Glückspiel, die mit gesetzlichen Einschränkungen und Verboten von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen leben müssen, spielt CSR eine wichtige Rolle im Kommunikationsmix. (MB) / Fotocredit: Gruppenfoto der Preisträger:innen aus dem Jahr 2023 während der The Power of the Arts-Preisverleihung in der Alten Münze, Berlin am 21. März 2024 / © Photo by Sebastian Reuter/Getty Images for The Power of The Arts by Philip Morris

UNITI-Talk zur Energiewende: „Mehr Sowohl als Auch und weniger Entweder Oder“, diese Forderung von Oliver Grundmann MdB, wasserstoffpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war mein Take-Away von der Veranstaltung „energie+Mittelstand | DIE DEBATTE“ des UNITI Bundesverbandes, die von dem Journalisten Henning Krumrey moderiert wurde. Diskutiert wurde über die Energiewende. Die Forderung ist natürlich nicht neu. Dahinter steckt die Auseinandersetzung darüber, wie viel Regulierung nötig ist und wie eng diese ausfallen sollte, damit die Energiewende erfolgreich ist. Oder sollten wir ausschließlich auf die Bepreisung von CO2 setzen? „In den Bereichen, wo wir einen CO2-Preis haben, schaffen und übererfüllen wir die Ziele“, so Lukas Köhler MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Dem würde ich nicht widersprechen. Nur frage ich mich, ob der CO2-Preis nicht bereits bei der Bevölkerung diskreditiert ist, weil als Kompensation ein Klimageld versprochen wurde. Allerdings wurden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von der Bundesregierung – größtenteils von dem Bundeswirtschaftsministerium – in andere Projekte investiert. Wenn man auf die CO2-Einsparung schaut, kann man Nina Scheer MdB, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, schwerlich widersprechen. Der Umstieg auf Erneuerbare hat den größten Anteil. Aber wie geht es weiter? Nicht nur der Bundesrechnungshof hat auf die hohen Kosten der Elektrifizierung hingewiesen, auch Grundmann machte deutlich, dass eine umfassende Subventionierung der Energiewende in Zukunft wegen des schrumpfenden Bundeshaushaltes nicht mehr möglich sein wird. „Was müssen wir an Grundbedingungen schaffen, damit die Energie so günstig wie möglich ist?“ Diese Frage von Köhler müsste die Bundesregierung nicht nur beantworten. Sie müsste auch umgehend geeignete Maßnahmen dafür auf den Weg bringen. (MB)

Kitchen Talk im Basecamp mit Katrin Bauerfeind und Robert Habeck: „Es ist uns nicht gelungen, die Lösungen als Leistungen darzustellen“, gestand Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei einem Talk mit der Journalistin Katrin Bauerfeind im Basecamp ein. Das Gespräch drehte sich um die Frage, wie der Mensch Habeck mit seiner Rolle als Politiker und Minister umgeht. Das Bekenntnis zur mangelhaften Kommunikation der Ampel ist insofern bemerkenswert, dass er wenig später die Befürchtung äußert, dass eine Nachfolgeregierung die Klimaschutzpolitik zurückdreht. Ein Argument, warum das unwahrscheinlich ist, bringt er selbst vor. Auch die nächste Bundesregierung wird mit großer Wahrscheinlichkeit lagerübergreifend gebildet werden müssen. Besonders gut gefallen haben mir seine klaren Statements zum Umgang mit Demonstrationen: „Als Politiker muss man sich dem immer stellen.“ … „Die bessere Form ist ein Protest, der zielgenau (konkret) ist.“ Ein klares Bekenntnis zum Demonstrationsrecht und ein Appell für lösungsorientierte Politik. Ihr könnt den Talk auf dem YouTube-Kanal vom Basecamp anschauen. (MB)

Talk zur Vier-Tage-Woche von der Peag und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall: „Wir haben in Deutschland einen hohen Bedarf an viel Bock auf Arbeit“: erklärte Christina Ramb, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, bei einer Veranstaltung der PEAG Unternehmensgruppe und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall zur Vier-Tage-Woche. „Was nicht hilft, ist das Arbeitsvolumen noch weiter zu senken“, so Ramb. Damit war der Ton in der Diskussion mit Anja Piel, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gesetzt. Konkret diskutiert wurde über eine Studie der Denkfabrik Autonomy zur Vier-Tage-Woche, über Tagesarbeitszeit versus Wochenhöchstarbeitszeit und natürlich auch über die Auswirkungen der GDL-Streiks bei der Bahn. Ramb machte deutlich, dass die Vier-Tage-Woche-Studie nicht repräsentativ ist. Unternehmen konnten sich freiwillig melden. Überwiegend haben sich NGOs und Freiberufler beteiligt. Wenn es nach den deutschen Arbeitnehmern ginge, hätte laut einer Umfrage die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich eine Mehrheit in Deutschland. Aber ist das wirtschaftlich sinnvoll? Eher nicht, so der IW-Arbeitsmarktforscher Holger Schäfer: „Wenn wir alle weniger arbeiten, dann haben wir auch weniger.“ Die GDL argumentiert in den laufenden Tarifverhandlungen mit Arbeitskräftemangel bei Lokführern. Eine Verkürzung der Arbeitszeit würde den Beruf attraktiver machen. Wenn aber alle Unternehmen Arbeitszeit verkürzen, ist das kein Wettbewerbsvorteil mehr, machte Schäfer deutlich. Bei der Bahn zahlen die Steuerzahler und die Fahrgäste für den Tarifabschluss, so Ramb. Piel wies darauf hin, dass es eben nicht nur um die Arbeitszeit, sondern ganz grundsätzlich um gute Arbeitsbedingungen geht, und zwar insbesondere in Mangelberufen. Überhaupt nicht einig waren sich Ramb und Piel bei der Frage von mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie hergeben würde. Ramb forderte die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit. Piel antwortete: „Wir sind da null verhandelbar.“ Die Forderung sei eine Kampfansage. So gebe es zum Beispiel höhere Risiken für Arbeitsunfälle bei längerer Tagesarbeitszeit. Eine Reform des Streikrechts wurde nicht diskutiert. Auch dazu hätte es wohl keine Einigkeit gegeben. (MB)

Nachgefragt-Talk vom Basecamp mit Ramona Pop (vzbv) und Marina Grigorian: „Der digitale Euro kann die digitale Umsetzung des Bargeldes sein“, so Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), beim Nachgefragt-Talk vom Basecamp im Gespräch mit Marina Grigorian, Repräsentantin Berlin bei o2 Telefónica. Aber damit der digitale Euro diese Funktion wirklich erfüllen kann, kommt es auf die Regulierung an. Nur wenn diese der Nutzung keine Steine in den Weg legt, ist ein Erfolg möglich. Also muss es eine verbraucherfreundliche Regelung geben. Und damit wäre es vielleicht möglich, die Marktmacht der großen Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard zu brechen. Diese Marktmacht zeige sich aktuell bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, so Pop. In Hinblick auf das Bargeld machte Pop deutlich, dass die Kunden zum digitalen Bezahlen gedrängt werden, mit allen damit verbundenen Problemen wie zum Beispiel den Risiken beim Datenschutz. Schwerpunkt der Veranstaltung war aber nicht der digitale Euro. Es ging vielmehr um künstliche Intelligenz. Pop wies auf eine Umfrage hin, dass 70 Prozent der Befragten KI nutzen würden und aber eben auch für eine Regulierung sind. Der vzbv hat sich mit anderen Organisationen für eine Zustimmung der Bundesregierung zum europäischen AI-Act stark gemacht. Das Grundproblem sei, dass die Anbieter selbst entscheiden, ob sie zur Hochrisiko-KI gehören oder nicht. Ihr könnt den vollständigen Talk auf der YouTube-Seite vom Basecamp anschauen. (MB) Copy Right: BASECAMP, Henrik Andree

Frühlingsempfang des bpa mit Tino Sorge MdB: Um die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sind private Pflegeunternehmen unverzichtbar. Sie stellen 43 Prozent der stationären Einrichtungen und zwei Drittel der ambulanten Pflegedienste. Die Bedeutung der Unternehmerinnen und Unternehmer zog sich wie ein roter Faden durch alle Begrüßungsreden beim Frühlingsempfang des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Berlin, an dem rund 200 Gäste teilnahmen. In diesem Jahr ist der bpa 60 Jahre alt geworden. Bernd Meurer (Präsident des bpa), Rainer Brüderle (Präsident des bpa Arbeitgeberverbands) und Tino Sorge MdB (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) machten sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Pflegeeinrichtungen stark. Eine Mitgliederumfrage des bpa aus dem letzten Jahr hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen in Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen. Es besteht also Handlungsbedarf für die Bundesregierung. Besonders passgenau hat das Tino Sorge zum Ausdruck gebracht: „Ich halte nichts von der Kommunikation, dass der Gesundheitsbereich ein altruistischer Bereich ist.“ (MB) / Foto bpa

Buchpremiere von Wolfgang Ainetter mit Helge Fuhst und Carline Mohr: „Politiker stürzt über Penis im Rotweinglas.“ Dieses Zitat aus einer australischen Boulevardzeitung ist real. Der Kriminalroman „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen. Ein Ministeriumskrimi“, den der ehemalige Ministeriumssprecher Wolfgang Ainetter geschrieben hat, ist zwar von Erlebnissen in der Realität inspiriert, er ist aber vollständig fiktiv. Bei der Buchpremiere in der Borchardt-Beletage gab es nach der Lesung von Wolfgang Ainetter eine lebhafte Diskussion über die Berliner Blase, die Politik und das Schreiben von Romanen mit Helge Fuhst und Carline Mohr. „Das beste Essen gibt es bei der Deutschen Automatenwirtschaft“, so der Erzähler in Ainetters Roman. Ja, das Essen ist nicht schlecht. Das aber das Image einer Organisation in einem direkten Zusammenhang mit der Exklusivität der bei Veranstaltungen angebotenen Speisen steht, bestreite ich. Es kommt vor, dass bei Wirtschaftsverbänden Buletten und bei Gewerkschaften Hummer gereicht wird. „Wenn man einen Einblick haben will, wie – trivial – Politik funktioniert, soll man es einfach machen“, so Ainetter zu seiner Entscheidung, vom Journalismus als Sprecher in ein Ministerium zu wechseln. Auch Carline Mohr hat vor einigen Jahren mit dem Wechsel ins Willy-Brandt-Haus einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Und wenn man den Wahlsieg von Olaf Scholz noch einmal Revue passieren lässt, ist es ihr durchaus gelungen, ihn zum Leuchten zu bringen. Und selbst ein Buch über das politische Berlin schreiben? Da ist Engagement gefragt. „Das ist der Schlüssel, um einen guten Roman zu schreiben. Man muss es halt tun“, so Mohr. Und mit dem fertigen Manuskript ist die Arbeit nicht getan, wie anhand der Zusage der Lektorin an Ainetter deutlich wird: „Wir machen das, aber sie haben da noch viel zu tun.“ (MB)

BOLDT-Talk zur US-Wahl, moderiert von Ferdinand Sacksofsky: “I am old, but he is old too. And he is crazy and dangerous.” So ungefähr antwortet Joe Biden, wenn er einen Vergleich zu seinem Konkurrenten Donald Trump ziehen soll. Und wer wird am Ende das Rennen ins Weiße Haus gewinnen? Viel Hintergründiges gab es einer Veranstaltung der Agentur BOLDT zu erfahren, die von Ferdinand Sacksofsky moderiert wurde. Zu Gast waren Robert Gibbs, Partner bei BPI und ehemaliger Pressesprecher im Weißen Haus unter Präsident Barack Obama und leitender Berater im Obama-Wahlkampf 2012, sowie Andrew Bleeker, CEO und Gründer von BPI und ehemaliger Chefstratege für digitales Marketing in den Obama-Wahlkämpfen 2008 und 2012. Entschieden wird die Wahl vermutlich in den Swing States. In fünf von sechs Swing States liegt Trump aktuell vorne. Bereits bei der letzten Wahl waren die Abstände der Kandidaten sehr knapp. In Arizona lagen Trump und Biden nur 10.000 Stimmen auseinander. Beeinflusst werden die Wahlentscheidungen durch besonders polarisierende Themen wie Migration, Abtreibung oder den Krieg im Gaza-Streifen. Eine wichtige Rolle können auch Third Party Candidates (unabhängige Präsidentschaftskandidaten) spielen, wenn diese sich in den Swing States für die Wahl registrieren. Diese Registrierung ist aber in den meisten Staaten sehr aufwendig. In allen US-Wahlkämpfen geht es vorrangig um die wirtschaftliche Situation der Bevölkerung; it`s the economy, stupid. Hier sind die Ergebnisse der Umfragen ambivalent. Einerseits kommt die Zeit der Trump-Präsidentschaft in Einschätzungen von Befragten besser weg als die Biden-Zeit. Auf der anderen Seite empfinden viele Befragte eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in den letzten Monaten. Unabhängig davon ist für Biden eine hohe Wahlbeteiligung junger Wähler wichtig. Bei denen ist er immer noch deutlich beliebter als Trump. Trump liegt in den Umfragen vorne. Europa und europäische Unternehmen sollten auf einen Trump-Wahlsieg vorbereitet sein. Für europäische Unternehmen gilt dann: „There is no safe space anymore.“ Im Gegensatz zu seiner ersten Amtsperiode würde Trump gut vorbereitet in seine Präsidentschaft gehen. Mit dem Project 2025, dem Presidential Transition Project der Heritage Foundation, liegt bereits eine klare Agenda auf dem Tisch. (MB)

Cisco-Talk zu KI: „Am Ende ist eine KI nur ein Taschenrechner on steroids“, so Christian Korff, Mitglied der Geschäftsleitung von Cisco Deutschland, bei einer Veranstaltung von Cisco und der Deutsche Messe AG zu KI als „Game changer“ in der Wirtschaft und der anstehenden HANNOVER MESSE 2024. Die Messe findet vom 22. bis zum 26. April statt. KI ist ein Querschnittthema. Cisco zeigt mit einem Stand und Veranstaltungen Präsenz vor Ort. Aber um zu dem Taschenrechner-Vergleich zurückzukommen. 95 Prozent der deutschen Unternehmen verfügen bereits über eine KI-Strategie. Die Bereitschaft ist also groß, die Chancen zu nutzen. Vieles spricht dafür, dass der Einsatz von KI Wettbewerbsvorteile mit sich bringt; insbesondere in der Produktion, wenn Sensorik zum Einsatz kommt. Korff fordert von Unternehmen und dem Staat die Bereitschaft groß zu denken und zu investieren, um die erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Und was für KI gelte, müsse auch für die Regulierung gelten. Es brauche eine lernende Regulierung. Wer Delegationen (Abgeordnete, Regierungen, usw.) zur Hannover Messe organisiert, sollte sich mit dem zuständigen Ansprechpartner Andrej Gross in Verbindung setzen. (MB)

Auftakt der „ENERGIE.CROSS.MEDIAL“ Konferenz vom Forum für Zukunftsenergien mit Justus Haucap: „Ein Problem, das ich mit Geld nicht lösen kann, muss ich mit viel Geld lösen.“ Emir Kusturica hat mit „Schwarze Katze, weißer Kater“ nicht nur seinen amüsantesten Film gedreht, Er hat auch Justus Haucap davor bewahrt, auf ein Mario Adorf / Kir Royal Zitat zurückzugreifen, um die deutsche Energiewende- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zu erklären. Haucap nutzte seinen Vortrag bei der Konferenz „ENERGIE.CROSS.MEDIAL“ vom Forum für Zukunftsenergien, um die Bundesregierung aufzufordern, mit Strukturreformen die Standortherausforderungen: hohe Steuern, demographischer Wandel, mangelhafte Infrastruktur, Gründungsschwäche und Arbeitskräftemangel in Angriff zu nehmen, anstatt über die Abschaffung der Schuldenbremse zu streiten. Beim Klimaschutz sei mehr gewonnen, wenn in Deutschland neue Technologien entstehen würden, die man exportieren kann. Das ist zielführender als die Produktion von Solarmodulen zu subventionieren. Die notwendigen Anreize für die Unternehmen könnten durch die CO2-Bepreisung entstehen. Dann müsste aber auch das Klimageld eingeführt werden. Wo ganz konkret Handlungsspielraum für die Bundesregierung besteht, wurde bereits in den anderen Vorträgen zum Konferenzeinstieg deutlich. Achim Bothe, Vorstandsvorsitzender von Aral, wies darauf hin, dass zwar Ladesäulen baugenehmigungsfrei sind. Der für den Betrieb erforderliche Transformator ist aber nicht baugenehmigungsfrei. Und diese Genehmigung zu erhalten, kann bis zu zwei Jahre dauern. Nikolaus Widmann, Executive (TES) warb dafür, auf e-NG aus grünem Wasserstoff zu setzen. Das hätte den Vorteil, dass die vorhandene Gasinfrastruktur weitergenutzt werden kann. Alexander Weiss (McKinsey & Company) stellte eine neue Studie zum geplanten Ausbau der Netzinfrastruktur in Deutschland vor. Hier ließen sich erhebliche Kosten sparen, indem der Ausbau erneuerbarer Energien eingeschränkt wird und man stattdessen zusätzliche wasserstofffähige Gaskraftwerke baut. Hier könnt Ihr die Studie lesen. Auch in diesem Jahr werden auf der EXM24-Konferenz zahlreiche Lösungen für die zukünftige Energieversorgung Deutschlands diskutiert. Um es mit Annette Nietfeld, der Geschäftsführerin des Forums für Zukunftsenergien, zu sagen: „Die Stimmung ist schlecht und wir müssen versuchen das Beste daraus zu machen.“ (MB)

Talk zur Reform des ÖRR in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg: „Ja, wir sind reformfähig, das würde ich ausdrücklich für uns in Anspruch nehmen“, so der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke beim Medien-Talk zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund. In Zentrum der Diskussion stand der „Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vom Zukunftsrat. Den Bericht könnt Ihr hier lesen. Julia Jäkel, die Vorsitzende des Zukunftsrates, war auch bei der Veranstaltung dabei. Die Empfehlungen der Kommission lassen sich wie folgt zusammenfassen. Der ÖRR müsse deutlich digitaler und deutlich effizienter werden und seinem Auftrag besser nachkommen. Und als Claim: Öffentlich-Rechtliche sollen öffentlich-rechtlicher werden. Und wie geht es weiter? Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik Baden-Württembergs, kündigte bis zum Herbst dieses Jahres einen Reformstaatsvertrag an, in den Vorschläge der Kommission einfließen sollen. Ob das auch für die Forderung nach einer klaren Führungsstruktur bei der ARD gilt? Es würde mich überraschen, denn bislang wird bei der ARD nicht geführt, sie wird koordiniert. Die Begründung dafür ist der Föderalismus. Und daran rütteln? Gniffke wies auf den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen und Italien hin und hatte damit ein Totschlagargument parat: „Der Föderalismus ist der Garant unserer Unabhängigkeit.“ Andiskutiert wurde die Formulierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Medien. Reicht mehr Präzision, wie es Jäkel einfordert oder muss es Einschnitte ins Unterhaltungsprogramm geben? Stephan Schmitter, CEO RTL Deutschland, wies darauf hin, dass sich die Musikauswahl der einschlägigen ÖRR-Sender zu 90 Prozent decken. 865 Millionen Euro wurden vom ÖRR im Jahr 2022 für Sportrechte ausgegeben. Und wird es in Zukunft billiger? Das hätte vielleicht der eine oder andere gerne gefragt. Publikumsfragen waren bei der Veranstaltung aber nicht vorgesehen. Immerhin hat die ZEIT-Journalistin Yasmine M’Barek die Frage beantwortet: „Ich finde den Rundfunkbeitrag in Ordnung.“ (MB) / Foto Stefan Waldschmidt

Talk mit der ersten Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann: Politische Kommunikation muss auch einen emotionalen Teil haben, um Vertrauen zu schaffen. Da stimme ich der ersten Stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann ausdrücklich zu. Ob der Bundeskanzler dem immer gerecht wird, ist eine andere Frage. Die ist aber bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, die von Jenny Sommer moderiert wurde, nicht beantwortet worden. Besonders interessant waren für mich die Schilderungen zum Alltag einer Regierungssprecherin. Hoffmann ist von den Grünen für das Amt vorgeschlagen worden. Das bedeutet aber nicht, dass sie für die Grünen spricht. Sie besucht aber viele Gremiensitzungen der Grünen, um bei deren Positionierungen zu allen relevanten Themen auf dem Laufenden zu sein. Überhaupt besteht ihr Alltag größtenteils aus Sitzungen. Untereinander verständigen sich die Sprecher größtenteils über Chats. Hoffman machte ganz ausdrücklich deutlich, dass sie nicht die Parteisprecherin der Grünen ist. Wenn es um unmittelbares Regierungshandeln geht, dann ist zuständig. Zwischen Regierung und Partei muss man klar trennen. Das läge das Neutralitätsgebot fest. Und was sind die Spielregeln der Regierungskommunikation? Bei Hintergrundgesprächen ist vieles eine Frage des Vertrauens in die Gesprächspartner. Außerdem stelle sich oft die Frage, wo man Informationen / Botschaften platzieren möchte. Ähnlich ist es bei Auftritten des Kanzlers. Was ist die Botschaft? Was ist das Thema und welches Medium passt dazu? Ganz wichtig sind Regionalzeitungen. (MB)

Talk zur Zukunft der Landwirtschaft von der Robert-Bosch-Stiftung und Table.Media: Wie geht es mit dem Green Deal für die europäischen Landwirtschaft weiter? „That is all dependent on how you vote.” Damit hatte Gijs Schilthuis, DG Agri / Europäische Kommission, einen Punkt. Bei einer Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung und Table.Media ging es aber nicht um die Europawahl. Vielmehr diskutierte ein breites Experten-Spektrum von bereits zitiertem Vertreter der Europäischen Kommission bis zu Agora Agrar mit der Moderatorin Henrike Schirmacher über die Transformation der Landwirtschaft in Europa. Was tun, damit der Green Deal und die Farm to Fork Strategie nicht von den Parteien beerdigt werden? Das fragte einer der Teilnehmer. Die Antwort lautete Evidenz. Das fand ich ziemlich dünn. Die Daten zum Klimawandel sprechen für sich. Trotzdem würde es mich überraschen, wenn die bei der Veranstaltung geäußerten – weitreichenden – Konzepte zur Transformation von Landwirtschaft und den Ernährungsangewohnheiten der Bevölkerung durchsetzbar sind. Bereits jetzt ist die Europäische Kommission durchsetzungsschwach, so ist zum Beispiel die Verschärfung der Pflanzenschutzregulierung gescheitert. Im nächsten Europäischen Parlament könnten die Kräfte, die eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ablehnen, deutlich an Zuwachs gewinnen. Insbesondere wenn es darum geht, Lebensmittel über höhere CO2-Preise oder strengere Regulierung teurer zu machen, wird es erheblichen Widerstand geben. Dabei ist der Zusammenhang zwischen einer Änderung von Ernährungsangewohnheiten und damit einhergehend eine Reduzierung der Produktion von tierischen Lebensmitteln nachvollziehbar. Das gilt auch für die Wiedervernässung von Mooren, Paludikultur und ein besseres Nährstoffmanagement. All das sind Maßnahmen, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Auf jeden Fall gibt es bei dem Thema nicht nur Informationsbedarf. Es gibt auch Überzeugungsbedarf. (MB)

Talking Energy vom MEW: Wie lange könnte Deutschland bei einem Import-Stopp noch mit Energie versorgt werden? Und zwar im Jahr 2045, vorausgesetzt wir erreichen unsere Klimaschutzziele und demensprechend schaut der Energiemix in Deutschland dann ganz anders aus. Diese Frage wird in einer aktuellen Studie beantwortet, die der Unabhängiger Tanklagerverband (UTV) beim EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln in Auftrag gegeben hat. Die Studie wurde im Rahmen des Talking Energy Talks vom Verband MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland vorgestellt. Die Antwort auf die Frage muss ehrlicherweise lauten, es kommt drauf an. Aktuell kann je nach Sektor (Industrie; Verkehr, usw.) und Energieträger (Mineralöl, Erdgas, usw.) 50 bis 100 Tage ein Weiterversorgung gewährleistet werden, wenn es zu einem Energieimportstopp kommen würde. Dafür gibt es eine ausreichende Infrastruktur in Deutschland; Erdgasspeicher und Tanklager. Wenn der Energiemix im Jahr 2045 – mit viel grünem Wasserstoff und Strom – so aussieht, wie er im Szenario KN100 der dena-Leitstudie dargestellt wird, ist ein erheblicher Aus- und Umbau der Speicherinfrastruktur erforderlich, um eine Weiterversorgung von Wirtschaft und Bevölkerung im Krisenfall auf dem heutigen Niveau zu gewährleisten. Bei der Podiumsdiskussion, die Rahmen der Veranstaltung stattfand, wurde ausdrücklich gelobt, dass der UTV das Thema Resilienz der Energieversorgung mit der Studie auf die Tagesordnung gesetzt hat. Bei den jetzt anstehenden politischen Debatten wird es um das Resilienzniveau gehen. Der Zusammenhang ist klar, mehr Resilienz führt zu höheren Kosten. Vielleicht gibt es noch Einsparpotenzial bei den Standards? Allerdings hat hier aktuell die Auseinandersetzung um die Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze gezeigt, dass es kostengünstige Alternativen bei den politischen Entscheidern schwer haben. Am besten auf den Punkt gebracht haben es Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion: “Wir wollen das alle Technologien und alle Speichermöglichkeiten in Deutschland erhalten bleiben.“ und die MEW-Vorstandsvorsitzende Uta Weiss: „Mit einer reinen Stromwende lassen sich die Ziele nicht erreichen.“ Ihr könnt die Studie auf der Website vom UTV herunterladen. (MB)