Campsite26 zum btw25 von den 365 Sherpas: „Ich bin davon überzeugt, dass es jetzt jemanden mit Wirtschaftskompetenz braucht.“ … „Darum ist Merz der richtige Mann zur richtigen Zeit“, so Christina Stumpp MdB (Stellvertretende Generalsekretärin der CDU) beim Campsite26-Talk der Agentur 365 Sherpas. Der Bundestagswahlkampf ist eröffnet. Das war eindeutig. Und die richtigen Rezepte, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen, werden eine wichtige Rolle spielen. „Es stehen zwei unterschiedliche Wege im Raum“, machte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer deutlich. Seine Antwort auf die Frage nach der Rolle des Staates: „Es braucht einen aktiv eingreifenden investierenden Staat.“ Er forderte Neuinvestitionen über die Nettokreditaufnahme zu finanzieren. Gyde Jensen MdB (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion) wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass ein Großteil des zu investierenden Kapitals privates und kein staatliches Kapital ist. Ich bin gespannt, ob sich die Wähler klar für einen Weg entscheiden. Noch ist nicht klar, ob die Union mit einer lupenreinen ordnungspolitischen Agenda in den Wahlkampf zieht. Der Warnung von Stumpp: „Wir haben noch einen Schuss frei. Sonst werden wir ein blaues Wunder erleben.“, stimme ich ausdrücklich zu. Es wurde auch über das Ende der Ampel-Regierung diskutiert. Die Journalistin Cécile Boutelet hat dazu den entscheidenden Punkt gemacht: „Der Bruch der Koalition hat überrascht und Erleichterung produziert bei den europäischen Partnern.“ Die Veranstaltung fand in einem sehr angenehmen Rahmen im Büro der Sherpas in Kreuzberg statt. Alina Stork und Maximilian Kosing haben die Veranstaltung organisiert und moderiert. (MB)

Bundestagswahl – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Grosse-Brömer bei der Mitgliederversammlung des BDWi: Der Bundestagswahlkampf war – wie zu erwarten – das beherrschende Thema bei der Mitgliederversammlung des BDWi. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer MdB nahmen sich jeweils mehr als eine Stunde Zeit, um mit den Mitgliedern des BDWi zu diskutieren und auf die zahlreichen Fragen zu antworten. Sowohl in der Analyse als auch in Hinblick auf die jetzt erforderlichen Maßnahmen herrschte weitestgehend Einigkeit. Die zahlreichen Insolvenzen, die Schließung von Produktionsstätten und die schlechten Konjunkturdaten sprechen eine klare Sprache. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. In vielen anderen Ländern sind die Zahlen – trotz gleicher externer / außenpolitischer Herausforderungen – deutlich besser. Dafür ist – auch – die Wirtschaftspolitik der Ampel-Bundesregierung verantwortlich. Und was muss jetzt getan werden? Die Vorschläge, die Christian Lindner in seinem jüngsten Papier aufgeschrieben hat, sind größtenteils auch in der Union zustimmungsfähig. Im letzten Koalitionsausschuss der Ampel bestand nicht einmal die Bereitschaft zur Diskussion des Papiers. Ein Knackpunkt wird sicherlich Europa sein. Gelingt der Präsidentin der Europäischen Kommission ein Kurswechsel? Schafft sie es, anstelle der Klimakommission der letzten Legislaturperiode jetzt eine Wirtschaftskommission auf den Weg zu bringen? Der Forderung Europa zu stärken, kann man in Hinblick auf die Außenpolitik kaum widersprechen. Aber wenn man in Betracht zieht, wie viel Regulierung der Wirtschaft aus Brüssel alleine in den letzten Jahren hinzugekommen ist, wäre es wünschenswert, wenn sich die Kommission überzeugen ließe, einen Teil dieser Regulierung zu streichen. (MB)

Sozialgipfel der INSM: „Wir können uns den demographischen Wandel in Deutschland ohne Wachstum nicht leisten.“: Karl Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes NRW, setzte damit den Ton beim Sozialgipfel der INSM – Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Es sei wichtig, die hohe Anzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen halten. Deutschland müsse weiterhin ein weltoffenes Land bleiben, denn der Arbeitsmarkt benötige Zuwanderung. Hinzu käme das Problem der zu hohen Energiepreise. Darauf müsse das Land eine Antwort finden, sonst werde es eine Deindustrialisierung geben. Es war sehr erfrischend, dass Laumann deutlich machte, dass eine funktionierende und wachsende Wirtschaft die Voraussetzung für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme ist. Das unterstrich später auch Dr. Ottilie Klein CDU-MdB in der Diskussion, indem sie sich für eine Reform des Bürgergelds aussprach, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen: „Wir haben so viele offene Stellen wie noch nie und gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit:“ Katja Kipping (Paritätischer Gesamtverband) kritisierte die Sanktionierung von Bürgergeldempfängern. Laumann machte sich natürlich auch für die Sozialversicherungssysteme stark; die Haltelinie bei der Rente, die Zukunft von Krankenhäusern und die Stärkung der häuslichen Pflege. Politisch besonders interessant war seine deutliche Kritik an den jeweils verantwortlichen Regierungen dafür, dass sie versicherungsfremde Leistungen durch die Beitragszahler bezahlen lassen: „Ist es nicht so, dass der Sozialversicherungszahler den Steuerzahler subventioniert? Alleine in der Krankenversicherung mache das fast einen Beitragspunkt aus. Dieser Kritik stimmte Professor Bernd Raffelhüschen zu: „Die versicherungsfremden Leistungen sind größer als der Bundeszuschuss.“ Aber: Meistens haben die, die sagen, dass es falsch ist, auch einen Anteil daran, dass es falsch ist.“ Und genau das ist das Problem. Darum muss das Thema bei der anstehenden Bundestagswahl gesetzt sein. Aber wann wird gewählt? „Der Mann soll nächste Woche im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen,“ so Laumann zur Voraussetzung für die Wahl. Und da es ja gerade um die Deutungshoheit zum Ampel-Ende geht, hier Christian Dürr MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, zum Gespräch von Olaf Scholz mit Christian Lindner: „Das Angebot war viele neue Schulden zu machen und keine Reformpolitik.“ Dr. Helene Bubrowski, stellvertretende Chefredakteurin von Table.Media, hat moderiert. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben hat begrüßt. (MB)

Talk zu Neuwahl und Ordnungspolitik mit u.a. Daniel Henzgen (Löwen Entertainment) und den MdBs Julia Klöckner und Sandra Detzer: „Ordnungs- und wirtschaftspolitisch brauchen wir als Mittelstand schnell Klarheit. Kurzfristig muss in aktueller Minderheits-Konstellation nichts mehr beschlossen werden. Vielmehr sollte durch Neuwahlen so schnell wie möglich eine Regierung mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit gebildet werden.“: Daniel Henzgen, Geschäftsführer Löwen Entertainment, vertrat im Rahmen einer wirtschaftspolitischen Veranstaltung der Evangelischen Akademie und der Katholischen Akademie eine klare Position in der Debatte zum Wahltermin. Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sah das auch so: „Der Ball liegt beim Bundeskanzler. Er müsste nächste Woche die Vertrauensfrage stellen. Wir müssen jetzt zu Neuwahlen kommen.“ Sandra Detzer MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, warnte vor einer Instabilität der deutschen Regierung. „Hat Deutschland die Ordnungspolitik verlernt?“ So der Titel der Veranstaltung. Henzgen hat dazu den Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt zitiert: „Wir leben in einer Zeit ordnungspolitischer Verwahrlosung.“ Die ordnungspolitischen Vorschläge aus dem Lindner-Papier fanden allgemein Zustimmung. Detzer widersprach: „Ich kann mit reiner Ordnungspolitik die Probleme dieses Landes nicht lösen.“ Notwendig seien auch Investitionen in die Infrastruktur. Aber wie eng sollte die Regulierung der Unternehmen sein? „Politisches Mikromanagement aus einem Ministerium heraus in die Unternehmen hinein, geht immer in die Hose,“ so Klöckner. Die Unternehmen würden dann eben im Ausland investieren, wenn ihnen der regulatorische Rahmen in Deutschland zu eng wird. Ein Beispiel für die explodierende Belastung durch Regulierung ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Früher 50 heute 600 Parameter, so der Hinweis von Henzgen. Noch gravierender sind der Auswirkungen der EU-Taxonomie. Für alle Unternehmen, die nicht als grün eingestuft werden, wird die Finanzierung viel schwieriger, weil die Banken einen starken Anreiz haben, nur noch grüne Technologie zu refinanzieren. Dabei ist „die Taxonomie aus ordnungspolitischer Sicht ein völlig sinnloses Unterfangen“, so Jan Schnellenbach, Technische Universität Cottbus. Die Begründung dafür ist naheliegend. Mit dem Emissionshandel gibt es ein viel besseres, zielgenaueres und kostengünstigeres Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Veranstaltung wurde von der FAZ-Journalistin Heike Göbel moderiert. Idee, Konzeption und Durchführung von Michael Hartmann (Evangelische Akademie zu Berlin) und Maria-Luise Schneider (Katholische Akademie in Berlin). (MB) / Foto Christian-Moritz Thorn

Talk zur Arbeitsmarktpolitik von der Peag und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall: „Wir sind in der Deindustrialisierung drin.“ Das machte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, bei der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück deutlich. Er forderte, dass jetzt ein Signal von der Bundesregierung kommen müsse; ganz konkret: eine Unternehmenssteuerreform, eine Lösung für das Thema Netzentgelte und ein Bekenntnis dazu, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent ansteigen. Sein Diskussionspartner war Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Kerner schloss sich der Forderung zu den Netzentgelten ausdrücklich an und sprach sich darüber hinaus für eine Reform der Schuldenbremse oder die Auflegung von Sondervermögen aus, um die erforderlichen Investitionen in die Industrie jetzt zu ermöglichen, denn: „Jede Ansiedlung kostet ein Vielfaches, als Industrie im Land zu halten.“ Das unterstrich auch Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG: „Wir müssen zusehen, dass wir jeden Industriearbeitsplatz erhalten.“ Denn es zeige sich, dass zwar neue Arbeitsplätze entstehen, wo Industriestandorte schließen, aber eben selten Arbeitsplätze, wo so gut bezahlt werde wie in der Industrie. Zander lehnte eine Reform der Schuldenbremse oder die Auflegung von Sondervermögen ab. Gleichzeitig wies er aber auf die Stärken der deutschen Industrie hin: „Die deutsche Industrie ist weiterhin Technologieführer in ganz vielen Bereichen.“ … „Jeder der eine Ausbildung oder ein Studium in der Metall- und Elektroindustrie aufnimmt, hat Riesenchancen auf dem Arbeitsmarkt.“ Von Zander kam auch das treffendste Zitat des Tages; natürlich zur Schuldenbremse: „Wenn wir die Schuldenbremse nicht mehr haben, geht die Sozialparty sofort weiter.“ Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Alleine das geplante Rentenpaket 2 könnte die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro kosten. Frank Specht (Handelsblatt) hat moderiert. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Kooperationspartner der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. (MB)

Talk zum Zigarettenschwarzmarkt vom Behörden Spiegel, Philip Morris und H/Advisors Deekeling Arndt: „Ein Markt, in der der größte Wettbewerber von Philip Morris die organisierte Kriminalität ist, ist kein guter Markt.“ Torsten Albig, Geschäftsführer von Philip Morris Deutschland, fand bei einer Veranstaltung anlässlich des neuen KPMG-Berichts zu den Entwicklungen auf dem europäischen Zigarettenschwarzmarkt deutliche Worte zur organisierten Kriminalität. Für die Organisierte Kriminalität ist der illegale Handel, u.a. mit Tabakwaren, Drogen und Waffen, eine lukrative Einnahmequelle. Für den KPMG-Bericht wurde der illegale Handel mit Tabakwaren in 38 europäischen Märkte untersucht; auch GB und die Ukraine. Diesen Ländern sind im Jahr 2023 Steuereinnahmen in Höhe von 16,6 Milliarden Euro entgangen; Deutschland 368 Millionen. Der Konsum illegaler Zigaretten hat im letzten Jahr insgesamt um 3 Prozent zugenommen. Es gibt große Unterschiede zwischen den Ländern. Ursachen sind u.a. laut Albig die erhebliche Preisunterschiede; 3 Euro für eine Schachtel Zigaretten in Bulgarien, 14 Euro in GB. Außerdem sei zu beobachten, dass der Konsum bei abrupten Steuererhöhungen sehr schnell zunehmen würde. Das zeigt die Situation in Frankreich. Der Anreiz für die Organisierte Kriminalität, Zigaretten in Europa und auch in Deutschland zu produzieren, sei sehr hoch. Eine Investition in eine gebrauchte Zigarettenmaschine in Höhe von 400.000 Euro amortisiert sich nach 5 Tagen Produktion. Und was tun? Neben dem Verzicht auf abrupte Anhebung von Steuern, sprach sich Albig für die Zusammenarbeit von Industrie und Politik aus. Vorbild dafür sei die Zusammenarbeit mit dem Zoll; zum Beispiel im Rahmen von Schulungen in den Behörden. Das mit den Steuern kann man natürlich auch anders sehen, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper: „Ich glaube, dass Deutschland mit den zu niedrigen Steuern das Problem ist, nicht Frankreich mit zu hohen Steuern.“ Mit dem Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz und dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz möchte die Bundesregierung die Organisierte Kriminalität bekämpfen. Es scheint aber noch Luft nach oben zu sein: „Wir sind noch sehr am Anfang, aber wir machen uns auf den Weg“, so Marcel Emmerich MdB. Sandro Mattioli, Autor des Spiegel-Bestsellers „Germafia“ und Vorsitzender von mafianeindanke e.V., forderte das Problem sehr viel stärker proaktiv anzugehen. Moderiert hat Dr. Eva-Charlotte Proll, Chefredakteurin und Herausgeberin vom Behörden Spiegel. Unterstützt wurde die Veranstaltung von Philip Morris und H/Advisors Deekeling Arndt. (MB)

Solidaritätskundgebung für Israel: „Wer auf der Seite des Rechts stehen will, der steht auf der Seite Israels.“ Ein Mangel an Klarheit kann man Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht unterstellen. Dafür war er bei der Solidaritätskundgebung viel zu deutlich. Aber steht die gesamte Bundesregierung an der Seite Israels? „Enthaltung ist keine Haltung.“ Mit diesen deutlichen Worten kritisierte der israelische Botschafter Ron Prosor die Enthaltungen Deutschlands bei UN-Resolutionen, die gegen Israel gerichtet waren. Auch Michael Roth MdB und Vorsitzender vom Auswärtigen Ausschuss, legte den Finger in die Wunde: „.. wenn jemand meint den Israelis oberlehrerhaft erklären zu müssen …“. Wen mag er damit wohl gemeint haben? „Israel hat das Recht sich zu verteidigen und Israel hat auch die Pflicht seine Bevölkerung zu schützen:“ Der Berliner CDU-Generalsekretärin Dr. Ottilie Klein MdB stimme ich ausdrücklich zu. Darum ist es überfällig, dass die Bundesregierung die Forderung von Fynn Lasse Schauder (Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft) aufgreift und die geplanten Waffenexporte an Israel, die seit Monaten auf Halde liegen, endlich genehmigt. Wenn Israel erfolgreich ist, dann rückt auch der Tag näher an dem das Ziel von Fridays for Israel, das Clara von Nathusius bei der Kundgebung formuliert hat, Wirklichkeit wird: „Wir kämpfen für den Tag, an dem Schutzmaßnahmen für jüdische Menschen in Deutschland nicht mehr nötig sind.“ (MB)

Holger Schäfer (IW) analysiert die neuen Arbeitsmarktzahlen bei der INSM: Warum steigt die Erwerbstätigkeit? Der Arbeitsmarktexperten Holger Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft) hat dafür zwei Erklärungen. Zum einen greifen Effekte auf Grund von Zahlen aus dem letzten Jahr. Die zweite Ursache ist, dass Beschäftigungsrückgänge in der Zeitarbeit und beim verarbeitenden Gewerbe durch einen Beschäftigungsaufbau in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in anderen staatlichverknüpften Bereichen überkompensiert werden. Schäfer analysierte die aktuellen Arbeitsmarktdaten im Rahmen einer Veranstaltung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Allerdings steigt die Erwerbstätigkeit weniger stark, als sie steigen müsste. Und die Arbeitslosigkeit ist weniger gesunken, als sie hätte sinken müssen. Saisonbereinigt ist sie gestiegen, machte Schäfer deutlich. Dieser Trend zeige sich auch bei den neugemeldeten offenen Stellen, diese sind auf dem niedrigsten Stand seit 5 Jahren. Der insgesamt hohe Bestand an offenen Stellen erkläre sich daraus, dass die meisten offenen Stellen, die nicht besetzt werden können, im Bestand bleiben. Darum ist der Arbeitsmarkt gleichzeitig von steigender Arbeitslosigkeit, einem hohen Bestand an offenen Stellen und Fachkräftemangel geprägt. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit findet Ihr im aktuellen Monatsbericht. (MB)

„Verbrenner: Wende oder Ende – wie lange tanzen die Kolben noch?“ vom MEW: Hinter diesem launigen Titel steckt ein erstes Thema. Wie geht es für die Automobil- und die Zuliefererindustrie am Standort Deutschland weiter? Darüber diskutierten Verkehrspolitiker und Wirtschaftsvertreter bei er Veranstaltung des MEW (Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland). „Was wir schaffen müssen, ist dass alle Technologien gleiche Rechte und gleiche Chancen haben, davon sind wir weit entfernt.“ Dieser Forderung des CDU-Verkehrspolitikers Dr. Christoph Ploß MdB konnten sich große Teile des Publikums bei einer Veranstaltung des MEW (Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland) mit dem programmatischen Titel „Verbrenner: Wende oder Ende – wie lange tanzen die Kolben noch?“ anschließen. Ploß kritisierte, dass die Bundesregierung die Unterstützung für Forschungsprojekte zur Entwicklung und zum Markthochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe im nächsten Bundeshaushalt runterfahren möchte. Der Knackpunkt für den Markhochlauf seien aber die Anrechnungsverfahren. Da könnte man Ploß entgegenhalten, die Zuständigkeit liegt in Brüssel; in den Händen einer Kommissionspräsidentin mit CDU-Parteibuch. Aber macht es überhaupt noch Sinn, eine Grundsatzdiskussion zu führen, wie der SPD-Verkehrspolitiker Thomas Lutze MdB anmerkte oder ist Drops längst gelutscht? Hannes Bächle (Büroleiter Berlin der MAHLE International GmbH) wies darauf hin, dass Technologieoffenheit für den Industriestandort Deutschland wichtig ist. Man würde dann Teile und Komponenten finden, die sich auch weiterhin wirtschaftlich in vorhandenen Produktionsanlagen in Deutschland produzieren lassen. Wenn es neue und zusätzliche Komponenten für die Elektromobilität geht, zielen die Automobilhersteller mit ihren Anfragen auf kostengünstigere Produktionsstandorte in Osteuropa. Darum müsse Deutschland bei den klassischen Standortfaktoren dringend besser werden. „Eine reine Stromwende wird nicht die Lösung sein.“ Denn: „Grüne Moleküle werden von zentraler Bedeutung sein.“ „Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten.“ Das machte die MEW-Vorstandsvorsitzende Dr. Uta Weiß für die mittelständische Energiewirtschaft deutlich. Das unterstrich auch MEW-Geschäftsführer Dr. Hans Wenck: „Der Verbrennungsmotor bewegt immer noch die meisten Autos, die wir auf den Straßen haben.“ (MB)

Büroeröffnung von Quantum Systems: „Dass, was wir in der Ukraine lernen können, ist nicht nur gut für die Ukraine, es ist auch gut für uns selbst:“ Dr. Marcus Faber MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, machte bei Eröffnung der Unmanned Xhibition Venue von Quantum Systems Berlin deutlich, dass die Ukraine bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen große Fortschritte erzielt hat. Davon profitieren auch die Partner der Ukraine. Einer dieser Partner ist Quantum Systems. Es versteht sich als Unternehmen der Dual-Use- und Verteidigungstechnologie. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew appellierte an die deutsche Wirtschaft in der Ukraine aktiv zu werden. Die Zahl der in der Ukraine gefertigten Drohnen habe sich verhundertfacht. Die Ukraine ist der Ort, wo neue Synergien entstehen können. „Ohne Deutschland, ohne Einigkeit in Europa, ist dieser Krieg nicht zu gewinnen“, so Makejew. Die Ukraine habe gezeigt, welches Potenzial unbemannte Systeme im Krieg haben können, erklärte Florian Seibel, CEO and CO-Gründer von Quantum Systems: „Bei Quantum Systems glauben wir daran, dass die Zukunft unbemannt sein wird.“ Seibel kündigte bei der Veranstaltung die Gründung eines Verbandes an. Mit Partnern aus der Industrie gründen Quantum Systems and ARX Robotics die UXS Alliance. (MB)