Holger Schäfer (IW) analysiert die neuen Arbeitsmarktzahlen bei der INSM: Warum steigt die Erwerbstätigkeit? Der Arbeitsmarktexperten Holger Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft) hat dafür zwei Erklärungen. Zum einen greifen Effekte auf Grund von Zahlen aus dem letzten Jahr. Die zweite Ursache ist, dass Beschäftigungsrückgänge in der Zeitarbeit und beim verarbeitenden Gewerbe durch einen Beschäftigungsaufbau in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen und in anderen staatlichverknüpften Bereichen überkompensiert werden. Schäfer analysierte die aktuellen Arbeitsmarktdaten im Rahmen einer Veranstaltung der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft). Allerdings steigt die Erwerbstätigkeit weniger stark, als sie steigen müsste. Und die Arbeitslosigkeit ist weniger gesunken, als sie hätte sinken müssen. Saisonbereinigt ist sie gestiegen, machte Schäfer deutlich. Dieser Trend zeige sich auch bei den neugemeldeten offenen Stellen, diese sind auf dem niedrigsten Stand seit 5 Jahren. Der insgesamt hohe Bestand an offenen Stellen erkläre sich daraus, dass die meisten offenen Stellen, die nicht besetzt werden können, im Bestand bleiben. Darum ist der Arbeitsmarkt gleichzeitig von steigender Arbeitslosigkeit, einem hohen Bestand an offenen Stellen und Fachkräftemangel geprägt. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit findet Ihr im aktuellen Monatsbericht. (MB)

„Verbrenner: Wende oder Ende – wie lange tanzen die Kolben noch?“ vom MEW: Hinter diesem launigen Titel steckt ein erstes Thema. Wie geht es für die Automobil- und die Zuliefererindustrie am Standort Deutschland weiter? Darüber diskutierten Verkehrspolitiker und Wirtschaftsvertreter bei er Veranstaltung des MEW (Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland). „Was wir schaffen müssen, ist dass alle Technologien gleiche Rechte und gleiche Chancen haben, davon sind wir weit entfernt.“ Dieser Forderung des CDU-Verkehrspolitikers Dr. Christoph Ploß MdB konnten sich große Teile des Publikums bei einer Veranstaltung des MEW (Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland) mit dem programmatischen Titel „Verbrenner: Wende oder Ende – wie lange tanzen die Kolben noch?“ anschließen. Ploß kritisierte, dass die Bundesregierung die Unterstützung für Forschungsprojekte zur Entwicklung und zum Markthochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe im nächsten Bundeshaushalt runterfahren möchte. Der Knackpunkt für den Markhochlauf seien aber die Anrechnungsverfahren. Da könnte man Ploß entgegenhalten, die Zuständigkeit liegt in Brüssel; in den Händen einer Kommissionspräsidentin mit CDU-Parteibuch. Aber macht es überhaupt noch Sinn, eine Grundsatzdiskussion zu führen, wie der SPD-Verkehrspolitiker Thomas Lutze MdB anmerkte oder ist Drops längst gelutscht? Hannes Bächle (Büroleiter Berlin der MAHLE International GmbH) wies darauf hin, dass Technologieoffenheit für den Industriestandort Deutschland wichtig ist. Man würde dann Teile und Komponenten finden, die sich auch weiterhin wirtschaftlich in vorhandenen Produktionsanlagen in Deutschland produzieren lassen. Wenn es neue und zusätzliche Komponenten für die Elektromobilität geht, zielen die Automobilhersteller mit ihren Anfragen auf kostengünstigere Produktionsstandorte in Osteuropa. Darum müsse Deutschland bei den klassischen Standortfaktoren dringend besser werden. „Eine reine Stromwende wird nicht die Lösung sein.“ Denn: „Grüne Moleküle werden von zentraler Bedeutung sein.“ „Wir sind bereit unseren Beitrag zu leisten.“ Das machte die MEW-Vorstandsvorsitzende Dr. Uta Weiß für die mittelständische Energiewirtschaft deutlich. Das unterstrich auch MEW-Geschäftsführer Dr. Hans Wenck: „Der Verbrennungsmotor bewegt immer noch die meisten Autos, die wir auf den Straßen haben.“ (MB)

Büroeröffnung von Quantum Systems: „Dass, was wir in der Ukraine lernen können, ist nicht nur gut für die Ukraine, es ist auch gut für uns selbst:“ Dr. Marcus Faber MdB, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, machte bei Eröffnung der Unmanned Xhibition Venue von Quantum Systems Berlin deutlich, dass die Ukraine bei der Entwicklung und Produktion von Drohnen große Fortschritte erzielt hat. Davon profitieren auch die Partner der Ukraine. Einer dieser Partner ist Quantum Systems. Es versteht sich als Unternehmen der Dual-Use- und Verteidigungstechnologie. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew appellierte an die deutsche Wirtschaft in der Ukraine aktiv zu werden. Die Zahl der in der Ukraine gefertigten Drohnen habe sich verhundertfacht. Die Ukraine ist der Ort, wo neue Synergien entstehen können. „Ohne Deutschland, ohne Einigkeit in Europa, ist dieser Krieg nicht zu gewinnen“, so Makejew. Die Ukraine habe gezeigt, welches Potenzial unbemannte Systeme im Krieg haben können, erklärte Florian Seibel, CEO and CO-Gründer von Quantum Systems: „Bei Quantum Systems glauben wir daran, dass die Zukunft unbemannt sein wird.“ Seibel kündigte bei der Veranstaltung die Gründung eines Verbandes an. Mit Partnern aus der Industrie gründen Quantum Systems and ARX Robotics die UXS Alliance. (MB)

Sicherheitspolitischer Talk im Basecamp mit Marcel Emmerich MdB und Harald Geywitz: „Wenn man in Deutschland Geld verdienen will, muss man sich auch an geltendes Recht halten.“ Das forderte Marcel Emmerich MdB, Obmann im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat für Bündnis 90/Die Grünen, beim Nachgefragt-Talk „Kann Sicherheitspolitik unsere Demokratie wirksam schützen?“ mit Harald Geywitz, Repräsentant Berlin bei o2 Telefónica, im Basecamp. Außerdem sprach er sich für eine Offenlegung der Plattform-Algorithmen aus. Auch die Bundesregierung hat es in der Hand, für mehr Transparenz zu sorgen. „Man könnte eine Taskforce auf den Weg bringen, um Desinformationskampagnen frühzeitig zu erkennen und transparent zu machen“, so Emmerich. In Hinblick auf die Sicherheitsbehörden sieht Emmerich bei der Ausstattung noch Spielraum nach oben. Grundsätzlich sei es ein Problem, dass bei Sicherheitsvorfällen oft nicht auf den ersten Blick klar ist, welche Behörde zuständig ist. Hilfreich ist es, wenn die Behörden der Länder neue Gesetze bundeseinheitlich umsetzen. Das sei zum Beispiel bei der DSGVO nicht der Fall gewesen. (MB)

Politisches Frühstück vom Bund deutscher Baumschulen (BdB): 431.000 Straßenbäume gibt es in Berlin. Allerdings wurden für 6.000 Fällungen im letzten Jahr nur 3.000 Bäume neugepflanzt, kritisierte Professorin Dr. Tanja Heise (Phytomedizin und Gartenbauliche Pflanzenproduktion an der Berliner Hochschule für Technik) bei einem politischen Frühstück des Bundes deutscher Baumschulen (BdB) zum Thema grüne Infrastruktur. Bäume sind Schadstofffilter, sie sind Kohlenstofffilter, sorgen für Sauerstoff, spenden Schatten und bringen Kühle. Je gesünder und größer sie sind, desto besser erfüllen sie diese Aufgaben. In Berlin sind immer mehr Bäume geschädigt. Ursachen sind Hitze, Dürre und der Befall mit Schädlingen. Heise appellierte an alle Berliner sich an der Versorgung von Bäumen mit Wasser zu beteiligen. Im Rahmen der Initiative „Gieß den Kiez“ könne man das auch dokumentieren. Nur mit Bewässerung ist es aber nicht getan. „Ihr müsst euren Boden auf Vordermann bringen.“ Das forderte Holger Zahn, Geschäftsführer der Späth‘sche Baumschule. Bei besonders guten Böden, zum Beispiel in Teilen von Sachsen-Anhalt, müssen Bäume auch während einer sechs-wöchigen Dürre überhaupt nicht gegossen werden. Es gehe darum, auch in den Städten die Standortbedingungen zu verbessern. Entscheidend sei aber, dass Städte und Kommunen ausreichend Bäume nachpflanzen und gleichzeitig ausreichend in die Pflege investieren. „Zum Klimaschutz gehören auch Pflanzen und Bäume. Wir haben das Gefühl, dass da aktuell niemand dran denkt“, so Zahn. Das die Bereitschaft vorhanden ist, zeigt die große Nachfrage bei einschlägigen Förderprogrammen. „Der Bedarf ist da. Die Kommunen würden gerne mehr pflanzen“, so BdB-Hauptgeschäftsführer Markus Guhl. (MB)

BDWi-Gespräch mit dem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Wirtschaftswende muss jetzt kommen“, dieser Forderung von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stimmten die Vertreter des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ausdrücklich zu. Das Gespräch fand in der Bundesgeschäftsstelle der FDP statt. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat moderiert. Konkret bedeutet das ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, den spürbaren Abbau von Bürokratie und eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Das Problem innerhalb der Ampel ist, dass sich die Partner der FDP für andere Maßnahmen im Rahmen einer Wirtschaftswende aussprechen; zum Beispiel für ein Tariftreuegesetz oder einen höheren Mindestlohn. Die Vorstelllungen in der Koalition gehen weit auseinander. Man könne aber auch nicht ein Jahr aussitzen, dass sei auch nicht gut für das Land. Verhindern alleine reicht nicht, regieren heißt gestalten. Und wie geht es weiter mit der FDP? „Der Wähler muss wissen, was er bekommt, wenn er die FDP wählt.“ und „Die Leistungsträger sind in Deutschland noch sehr leise, während die anderen sehr laut sind“, so Djir-Sarai. (MB)

Berlin Campaign Conference von TheRepublic: „Please, don‘t be afraid of ukrainian victory and please don’t be afraid of russian defeat.“: Petro Poroschenko, der ehemalige Präsident der Ukraine und Oppositionsführer im ukrainischen Parlament, machte auf der Berlin Campaign Conference von TheRepublic unmissverständlich klar, dass die Ukraine alles tun wird, um den Krieg gegen Russland siegreich bis zum Ende zu führen. Er forderte den Westen auf, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen und bedankte sich ausdrücklich für die bereits geleistete Unterstützung. Insbesondere vor dem Hintergrund des uneinheitlichen Stimmungsbildes in Deutschland zur Ukraine, hat mich Poroschenkos Rede beeindruckt. Im Mittelpunkt der Konferenz mit 100 Teilnehmern aus der ganzen Welt stand die Führung von Kampagnen; insbesondere von Wahlkampfkampagnen. Genau so wichtig war die Vernetzung von Akteuren aus Parteien und Vorfeldorganisationen aus dem christdemokratischen/mitte/rechten Spektrum. Hier ein Beispiel für einen der Fachvorträge. Sean Topham (Topham Guerin) war das Gesicht hinter der erfolgreichen Personal Branding Kampagne von Chris Luxon auf TikTok. Der amtierende neuseeländische Ministerpräsident Luxon hatte TikTok im Wahlkampf genutzt, um sich bekannt zu machen und ein dynamisches und zugängliches Image aufzubauen. Und zwar nicht nur bei jungen Zielgruppen. Denn es gibt einen Spillover-Effekt. Wer junge Zielgruppen erreicht, erreicht indirekt auch deren Bezugspersonen. Tophams Tipps: No Limits für Kreativität; feeding the beast TikTok; show not tell, wenn Du kein Clown bist, solltest Du auch nicht auf TikTok wie ein Clown agieren; Trends anpassen an politische Anforderungen. Im Vorfeld der Konferenz gab es jede Menge kritische Berichterstattung. Das hat mich nicht gewundert. NGOs wie Americans for Tax Reform sind für das politische Umfeld in Deutschland gewöhnungsbedürftig. Im Rahmen eines Taxpayer Protection Pledge unterzeichnen Abgeordnete eine Vereinbarung, mit der sie sich verpflichten, niemals für eine Steuererhöhung oder gegen eine Steuersenkung zu stimmen. Das wäre wohl in Deutschland nicht zulässig. Die Idee dahinter ist aber ganz charmant. Ein schlankerer Staat mit weniger Budget hat weniger Spielraum, in das Leben der Bürger einzugreifen. Und es ist genau das Gegenteil von dem, wie viele deutsche NGOs agieren. Denen – von Agora … bis zur DUH – geht es darum, den Staat aufzufordern, maximal in das Leben der Bürger einzugreifen. Deutschland könnte durchaus noch einige zusätzliche liberale, libertäre und bürgerliche ThinkTanks und Kampagnenorganisationen gebrauchen, die die politischen Debatten mit klugen Gedanken und Ideen beeinflussen. Die zahlreichen internationalen Teilnehmer der Berlin Campaign Conference haben erneut gezeigt, was alles möglich sein kann. Armin Petschner-Multari und Arian Aghashahi haben bereits zum zweiten Mal eine eindrucksvolle Konferenz auf die Beine gestellt. (MB) / Foto TheRepublic

Microsoft-Empfang mit Manuel Hagel und Joe Chialo: „Der beste Gin Europas kommt aus Stuttgart.“ Das sehe ich nicht so wie Manuel Hagel, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg und Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Und Joe Chialo, Berliner Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, wird es nicht beurteilen können. Er trinkt keinen Alkohol. Microsoft Berlin ist es gelungen, einige der CDU-Hoffnungsträger für ihren launigen Sommerempfang zu gewinnen, bei dem Wolfgang Dierker, General Manager Corporate, External & Legal Affairs, die Begrüßung übernahm. Auf ein paar Spitzen gegen die Bundesregierung mussten die Teilnehmer aus dem politischen Berlin nicht verzichten. „Wir sind im Beginn einer schleichenden Desindustrialisierung“, so Hagel mit Verweis auf den geplanten Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen bei ZF. „Unser größtes Thema ist German-free“, so zitierte er deutsche Unternehmer, die mit Wünschen asiatischer Geschäftspartner konfrontiert werden. Hagel scheint erkannt zu haben, dass bei der deutschen Wirtschaftspolitik dringender Reformbedarf besteht. (MB)

Pressespaziergang zur grünen Stadt vom Bund deutscher Baumschulen und der Berliner Verwaltung: Grünere Städte als Antwort auf den Klimawandel? Damit das funktioniert, braucht es eine bessere Vernetzung. „Es ist wichtig, dass die unterschiedlichen Akteure in den Dialog kommen“, forderte Markus Guhl, Hauptgeschäftsführer vom Bund deutscher Baumschulen (BdB) bei einem Spaziergangsevent in Charlottenburg zum Thema. Diesen hatte der Verband gemeinsam mit dem Fachbereich Grünflächen des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf organisiert. Teilgenommen haben u.a.: Gabriele Bschorr (Inhaberin einer Baumschule und BdB-Vizepräsidentin), Jochen Flenker (Fachbereichsleiter Grünflächen, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf) und Tyco Cote, Leiter Fachbereich Tiefbau. Aber warum ist eine grünere Stadt sinnvoll? Orte, an denen Bäume stehen, unterscheiden sich deutlich von Orten, an denen keine Bäume stehen. Es ist messbar kühler. Bäume filtern Feinstaub und Schadstoffe aus der Luft. Sie dämpfen den Lärm und spenden Schatten. Diese positiven Eigenschaften schlagen stärker ins Gewicht, wenn die Folgen des Klimawandels deutlicher zu Tage treten; längere Trockenphasen, mehr Hitzetage und öfters Starkregen. Die Herausforderungen für die beteiligten Akteure liegen auf der Hand. Der Platz im öffentlichen Raum ist begrenzt, darum müssen immer Kompromisse gefunden werden. Besonders offensichtlich ist das bei engeren Straßen und Bürgersteigen. Es muss genug Platz für Rollatoren oder Kinderwagen sein. Eine konfliktreiche Flächenverteilung gibt es aber nicht nur im Straßenraum. Die Wurzeln der Bäume sind Konkurrenz für Strom-, Gas- und Wasserleitungen. Hinzu kommt das Problem mit Wurzelerhebungen, die Geh- und Radwege beschädigen. Und welche Bäume werden in Zukunft in den Städten gepflanzt? Auf jeden Fall kommen unterschiedliche Bäume in Frage. Für Baumschulen stellt sich die praktische Frage. Was schult man auf? Was wird in 10, 15 Jahren in Berlin gefragt sein? Wer tiefer einsteigen möchte, findet auf der Website des BdB eine Broschüre mit Zukunftsbäumen, die grundsätzlich geeignet sind. (MB)