Talk zum Wasserstoffhochlauf auf der ENERGIE.CROSS.MEDIAL 2023 Konferenz vom Forum für Zukunftsenergien: Wie gelingt ein schneller Markthochlauf beim Wasserstoff? Dazu gab es bei der ENERGIE.CROSS.MEDIAL 2023 Konferenz vom Forum für Zukunftsenergien einen Talk mit Till Mansmann MdB, dem Innovationsbeauftragten „Grüner Wasserstoff“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Mansmann kündigt die neue und ambitioniertere Wasserstoffstrategie der Bundesregierung für den April an. Er spricht sich grundsätzlich für eine größere Offenheit in Hinblick auf die Wasserstofffärbung aus. In dieser Debatte geht es unter anderem um mit Atomstrom erzeugten roten Wasserstoff aus Frankreich. Im Anschluss macht Christian Küchen (Hauptgeschäftsführer en2x) deutlich, dass ein Industrieland wie Deutschland auch weiterhin speicherbare, transportierbare Energieträger brauchen wird. Damit der Umstieg auf klimafreundliche Energieträger gelingt, müssen die Investitionsbedingungen stimmen. Ein breiterer Markt beim Wasserstoff – keine Beschränkung auf Flug- und Schiffsverkehr – reduziert Investitionsrisiken. Weitere Maßnahmen wären Beimischungsquoten, eine Energiesteuer, die moderne Kraftstoffe bevorzugt und Chancen für das sogenannte „Co-Processing“-Verfahren. Bei der anschließenden Panel-Diskussion ist weitestgehend Konsens, dass der regulatorische Rahmen – insbesondere auf europäischer Ebene – dem Markthochlauf für Wasserstoff und klimafreundliche Energieträger im Wege steht; beziehungsweise immer noch nicht funktionstüchtig ausgestaltet ist. „Leider sind die regulatorischen Rahmenbedingungen immer noch nicht da“: Enno Harks (Director External Affairs & Communications DACH BP Europa SE). „Wir sind in Europa in einer Komplexitätsfalle“, so Kirsten Westphal (Vorstandsmitglied der H2 Global Stiftung). „Je mehr Regulierung, desto teurer wird der Spaß“: Kurt Christoph von Knobelsdorff (CEO NOW GmbH). Trotzdem lobt Knobelsdorff den Einsatz der Bundesregierung bei dem Thema. Wenn es darum geht auf den Inflation Reduction Act zu reagieren, fordert Fabian Gramling, MdB (CDU/CSU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz, steuerliche Erleichterungen für die Unternehmen: „Steuern sind attraktiver, weil sie direkt wirksam sind und keine Formulare ausgefüllt werden müssen.“ (MB)

Altenpflege-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung mit Nicole Westig MdB: „Ich möchte keine Steuerzuschüsse für die Pflegeversicherung“: Nicole Westig MdB, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, hält beim Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Kurs, als es um die Finanzierung der Pflegeversicherung geht. Denn: „Es ist klar, dass mehr Pflegevorsorge betrieben werden muss, gerade von denen die sich das leisten können.“ Außerdem fordert sie, die medizinische Behandlungspflege durch die Krankenkassen bezahlen zu lassen. Auch die Ausbildungsumlage müsse anders finanziert werden. Ebenfalls an der Diskussion nahmen Thomas Eisenreich (Home Instead) und Petra Schülke (Verband der Alten- und Behindertenhilfe) teil. Aufhänger für die Diskussion war der Referentenentwurf vom Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG), der vor einigen Tagen öffentlich geworden ist. Konsens bei Eisenreich und Schülke ist, dass die im Gesetz vorgeschlagene Anhebung der Pflegefinanzierung um fünf Prozent nicht ausreichend ist. In einigen Bundesländern sind die Personalkosten um 30 Prozent angestiegen, macht Eisenreich deutlich. Die Ursache ist die Einführung der Tariftreueregelungen. Das Problem ist aber nicht nur die mangelhafte finanzielle Ausstattung, „In den letzten Jahren wurde immer mehr reguliert, wir haben immer weniger Bewegungsfreiheit“: kritisiert Dr. Sven Halldorn (bpa Arbeitgeberverband). Auch der neue Gesetzesentwurf enthält zusätzliche Melde- und Anzeigepflichten. „Zeit kostet Geld“: bringt es Schülke treffend auf den Punkt. Hilmar Sattler (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit) hat die Veranstaltung organisiert. Die Journalistin Thordis Eckhardt hat die Moderation übernommen. (MB)

Antisemitismus-Tracker für den Ukraine-Krieg: Antisemitismus ist ganz offensichtlich Bestandteil der russischen Desinformationskampagne im Ukraine-Krieg. Aus diesem Grund hat der Think-Tank polisphere mit Unterstützung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) einen Antisemitismus-Tracker für deutschsprachige Inhalte entwickelt. Auf der Website https://antisemitismus-im-ukrainekrieg.de/ findet Ihr 20 maßgebliche Narrative mit Beschreibungen, den Verlauf verschiedener Kampagnen, fünf Absendergruppen und weitere Hintergrundinformationen. Hauptsächlich sind qualitative Daten erhoben worden. Im Rahmen der Vorstellung des Trackers folgte eine Podiumsdiskussion im Basecamp, an der Anna Staroselski (Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion) und Conrad Häßler (Referatsleiter Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt) teilnahmen. Moderiert hat die Journalistin Nicole Diekmann. Staroselski wies darauf hin, dass viele – insbesondere – jüngere Jüdinnen und Juden mit antisemitischen Anfeindungen konfrontiert werden: „Man ist in keinem öffentlichen Raum wirklich geschützt.“ 90 Prozent der in Deutschland lebenden Juden kommen aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion; 45 Prozent aus der Ukraine. Darum ist es besonders wichtig, gegen die antisemitischen Kampagnen aus Russland vorzugehen. Häßler erläuterte, wie Deutschland im Ausland gegen Antisemitismus agiert. Die einschlägigen Daten werden analysiert; auch mit Ki-Tools. Im nächsten Schritt sei es wichtig aktiv zu kommunizieren; mit dem Ziel die Deutungshoheit zu gewinnen. Das bedeutet auch sich mehr zuzutrauen und frühzeitig in Debatten reinzugehen. Der dritte Baustein ist die Förderung von Resilienz in den jeweiligen Ländern. Ein gutes Beispiel für die Arbeit ist der erfolgreichste Tweet einer deutschen Botschaft (38.000 Retweets + 150.000 Likes) aus dem letzten Jahr; eine Antwort der deutschen Botschaft in Südafrika auf einen Tweet der russischen Botschaft: Tweet der russischen Botschaft von Südafrika am 5. März 2022: “Dear subscribers, we have received a great number of letters of solidarity from South Africans, both individuals and organizations. We appreciate your support and glad you decided to stand with us today, when Russia, like 80 years ago, is fighting Nazism in Ukraine!” Antwort der deutschen Botschaft: “Sorry, but we can’t stay silent on this one, it’s just far too cynical. What ?? is doing in ?? is slaughtering innocent children, women and men for its own gain. It’s definitely not “fighting Nazism”. Shame on anyone who’s falling for this. (Sadly, we’re kinda experts on Nazism)“ (MB)

Eröffnung der Installation Russkij Mir mit Ralf Fücks (Zentrum liberale Moderne): „Russland muss sich von seinem imperialen Wahn verabschieden, damit Europa in Frieden leben kann“: fordert Ralf Fücks (Zentrum liberale Moderne) bei der Eröffnung der Installation Russkij Mir. Die Installation stellt der russischen Deutung von Russkij Mir (russische Welt) als kulturelle Klammer die Realität in Russland gegenüber; Kriegsverbrechen, Folter, Mord, Missachtung von Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die Installation ist bis zum 25. Februar auf dem Mittelstreifen Unter den Linden 63-65 / gegenüber der Russischen Botschaft / zu sehen. Initiator ist das Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit (Ukraine); getragen von der ukrainischen Regierung. (MB)

DIW-Talk mit Joachim Nagel (Deutsche Bundesbank) und Marcel Fratzscher: Um den Erhalt von Wohlstand und die Resilienz Europas ging es bei der DIW Europe Lecture; diesmal mit Dr. Joachim Nagel, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank und Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Vorantreiben der Kapitalmarktunion ist Nagel ein besonderes Anliegen. Der Kapitalmarkt der Eurozone ist weiterhin fragmentiert und ein Hindernis für Investitionen. Letztere werden dringen benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Wirtschaftsraums in den Zukunftsindustrien zu sichern. Aber auch die Entwicklung des Europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas muss beschleunigt werden. Beide Politiken sind umsetzbar, Souveränität sollte auf der Europäischen und nicht auf der nationalstaatlichen Ebenen gedacht werden, so der Präsident der Deutschen Bundesbank. In Sachen Fiskalpolitik gibt es jedoch keinen politischen Willen der Mitgliedstaaten, ihre Souveränität weiter einzuschränken. Noch sind die europäischen Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung krisenbedingt ausgesetzt. Zwar ist es wichtig, dass EU-Staaten fiskale Spielräume haben, aber die Länder in der Währungsunion müssen ab dem kommendem Jahr zu einer ordentlichen Haushaltspolitik zurückkehren. Es werden klare, transparente und realistische Regeln („Leitplanken“) benötigt, um die hohen Schulden der Mitgliedstaaten abzubauen. Niedrige Schulden sind für Nagel eine wichtige Voraussetzung für Staaten, in Krisenzeiten Entlastungspakete schnüren zu können und Wohlstand zu erhalten. In dem Zusammenhang ging Nagel auch auf die 500 Milliarden Euro Kosten für die grüne Transformation ein, die nicht mit staatlichem, sondern zum Großteil mit privatem Kapital finanziert werden müssen. In Sachen Zinspolitik gab sich Nagel hawkish. Die EZB hat das Mandat der Preisstabilität. Die Kerninflation im Euroraum liegt derzeit über 5 Prozent. Bei Inflation in dieser Dimension muss mit viel Demut gehandelt werden, da ist noch ein langer Weg zu gehen, so der Präsident der Deutschen Bundesbank. (RG)

Cybersecurity-Talk mit Sven Herpig im Basecamp: Cyberabwehr in Deutschland verbessern? Nur wie? Zum Beispiel, indem das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) endlich als Vertrauensanker für Wirtschaft und Gesellschaft funktioniert; so Dr. Sven Herpig (Leiter Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung) im Gespräch mit Marina Grigorian (Repräsentantin Berlin bei Telefónica Deutschland) bei einer Veranstaltung im Basecamp. Das BSI müsse unabhängiger vom Bundesinnenministerium werden, fordert Herpig. Denn dort werden auch die anderen Sicherheitsbehörden reguliert und beaufsichtigt. Und ob sich das BSI gegenüber diesen anderen Behörden immer mit seinen Interessen durchsetzen kann, darf bezweifelt werden. Womöglich wäre ein Ressortwechsel – zum Beispiel zum Bundeskanzleramt oder zum Bundeswirtschaftsministerium – nicht die schlechteste Idee. Wenn Ihr den vollständigen Talk anschauen möchtet, findet Ihr hier das Video. (MB) / Foto Henrik Andree

Stockacher Narrengericht in der Landesvertretung von Baden Württemberg mit Jens Spahn: „Versuchen Sie mal in Berlin ein bezahlbares Haus zu finden, ich weiß wovon ich rede“:, Westmünsterländer können Karneval – so auch Jens Spahn beim Stockacher Narrengericht in der Landesvertretung von Baden Württemberg. Ich habe an dem Abend gelernt, dass sich der alemannische Karneval durch ein besonderes Ausmaß an Respektlosigkeit gegenüber Autoritäten auszeichnet. Sehr passend, dass die Kapelle zum Einstieg eine funky-jazzy Version von Layla gespielt hat. An dem Zitat von Spahn wird sichtbar, wie gut Selbstironie funktioniert, wenn man später gegen andere kräftig austeilt; inklusive des eigenen Parteichefs: „Lieber ein Flugzwerg aus dem Sauerland als eine Giftzwergin aus Düsseldorf.“ Zu den weiteren Reden an dem Abend: Winfried Kretschmann hat sehr viel Beifall erhalten, nur habe ich kein einziges Wort von dem verstanden; was er gesagt hat. Rezzo Schlauch hat immer noch Statur und genau so viel Kraft, wie vor über 20 Jahren, als er grüner Staatssekretär im SPD-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit war.

Neujahrsempfang des BVDA – Rede von Jörg Eggers zur Presseförderung: „Wir berichten über das, was vor Ort auch wirklich gelingt:“: Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), macht beim Neujahrsempfang des Verbandes deutlich, wie wichtig kostenlose Wochenzeitungen für das Vertrauen in den demokratischen Staat sind. Bundesweit werden die Zeitungen von 50 Millionen Menschen gelesen. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Recherchezentrum Correctiv werden regelmäßig Faktenchecks veröffentlicht und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In den letzten Jahren ist der wirtschaftliche Druck auf die Branche erheblich angestiegen. Die Papierpreise haben sich verdreifacht, die Zustellkosten haben sich verdoppelt. Das hat bereits dazu geführt, dass Auflagen reduziert worden sind und sich einzelne Verlage vom Markt zurückgezogen haben. Darum appelliert Eggers an die Bundesregierung die Einführung einer Förderung der Zustellinfrastruktur endlich umzusetzen. Diese hätte bereits in der letzten Legislaturperiode kommen sollen und steht im Koalitionsvertrag der Ampel. (MB)

Jakob Augstein im Gespräch mit Anton Hofreiter: „Verhandeln ist das V-Wort, dass man gar nicht sagen darf.“ Sicher etwas überspitzt von Verleger Jakob Augstein im Gespräch mit Anton Hofreiter MdB bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Radio Eins mit dem Magazin Freitag zum Krieg in der Ukraine. Hofreiter sieht das ganz anders: „Man muss den Aggressor dazu bringen, zu verhandeln.“ Dafür müssen die erforderlichen Waffen geliefert werden. Denn „wir unterstützen die Ukraine schon lange nicht mit dem, was sie braucht.“ „In den von Russland besetzten Gebieten werden jeden Tag schwerste Verbrechen begangen.“ „Es muss unser Ziel sein zu verhindern, dass es viele weitere Opfer gibt.“ Augstein spricht sich deutlich für zeitnahe Verhandlungen aus. Der Krieg hätte eine Phase erreicht, die mit dem Stellungskrieg im ersten Weltkrieg vergleichbar sei. Eine Fortsetzung des Krieges würde das Leid verlängern. Militärische Erfolge seien nicht wahrscheinlich. Das sieht Hofreiter nicht so. Hier findet Ihr die Website der Veranstaltungsreihe, auf der Ihr demnächst die Veranstaltungsaufzeichnung anhören könnt. (MB)

Peag-Talk mit Axel Knoerig MdB und Dr. Holger Kolb (Sachverständigenrat Integration und Migration) zur Erwerbsmigration: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stand im Mittelpunkt der Peag-Personaldebatte zum Thema “Erwerbsmigration – Kann Zuwanderung den Arbeitsmarkt retten?”. Teilgenommen haben Axel Knoerig MdB (Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales) und Dr. Holger Kolb (stellvertretender Geschäftsführer des Sachverständigenrats Integration und Migration). Moderiert hat Frank Specht vom Handelsblatt. Die zentrale Forderung im Rahmen der Veranstaltung war die nach Veraltungsertüchtigung und einer Bündelung von Behörden und Zuständigkeiten. Nicht wirklich gut weggekommen ist die Chancenkarte; die Einführung eines Punktesystems. Diese wäre überhaupt nicht erforderlich, um Menschen aus Nicht-EU-Ländern die Arbeitssuche in Deutschland zu erleichtern. Es sei auch noch überhaupt nicht geklärt, von welcher Behörde die Chancenkarte ausgestellt werden soll. Eine wichtige Vereinfachung im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist, das in Zukunft entscheidend sein soll, dass die einreiseinteressierten Fachkräfte eine Ausbildung oder ein Studium absolviert haben müssen; aber nicht mehr notwendigerweise in einer Fachrichtung, die ganz genau zu der zu besetzenden Stelle passen muss. Damit entfalle die Prüfung von Referenzberufen, die bisher oft erforderlich ist, wenn es bestimmte ausländische Abschlüsse in Deutschland nicht gibt. Einen klaren Punkt machte der FDP-Mittelstandspolitiker Carl-Julius Cronenberg MdB in Hinblick auf die Abschaffung des Beschäftigungsverbotes in der Zeitarbeit für Drittstaatsangehörige: „Selbstverständlich muss die Erwerbszuwanderung für die Zeitarbeit geöffnet werden.“ Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Kooperationspartner der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. (MB)

Berlin-Wahl – Spitzenkandidatentalk im Basecamp: In den letzten Wochen haben die Spitzenkandidaten, der zur Berlin-Wahl antretenden Parteien, regelmäßig die Klingen gekreuzt. Sie haben sich vermutlich häufiger getroffen als ihre jeweiligen Lebenspartner. Darum Applaus für das Basecamp-Team um Philippe Gröschel, dem es durch die Einbeziehung von Sascha Lobo als Moderator gelungen ist, einen frischen und kurzweiligen Wahlkampf-Event zu organisieren. Auf YouTube könnt Ihr die vollständige Veranstaltung anschauen. Neben der Diskussion miteinander durften auch die Punchlines nicht fehlen. „Der Antrag wird ausgedruckt und dann veraktet.“ – Sebastian Czaja (FDP Berlin) kritisiert die angeblich digitale Bearbeitung von Wohngeldanträgen und fordert eine Verwaltungsreform. „Wir müssen bei der Randbebauung des Tempelhofer Feldes mutig sein.“ – Kai (CDU Berlin) hat keine Angst vor Pragmatismus, um die Wohnraumprobleme Berlins zu lösen. „Ich bin nicht die Person, die schon nach irgendwelchen anderen Posten schielt.“ – Franziska Giffey (SPD Berlin) widerspricht den kursierenden Gerüchten deutlich, dass sie bereits nach einem neuen Job Ausschau hält. „Wir haben kein Integrationsproblem, wir haben eine Gesellschaft die vielfältig ist.“ – Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) streicht die Stärke der Stadt heraus. „Was wir brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum.“ – In dem Punkt bin ich mit Anne Helm (Die Linke Berlin) einer Meinung. (MB)

BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja: „Es kann nicht sein, dass eine Baugenehmigung länger dauert als der Bauvorgang“ : Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP, wirbt beim BDWi-Talk zur Berlin-wahl eindringlich für eine Reform der Berliner Verwaltung. Es fehle an klaren Zuständigkeiten. Wie beim Pingpong werden erforderliche Entscheidungen häufig zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung hin und her gespielt. Hinzu kämen parteipolitische Auseinandersetzungen, weil Leitungsfunktionen auf Bezirksebene politisch besetzt sind. Außerdem werden die Mitarbeiter auf Senats- und Bezirksebene unterschiedlich bezahlt. Darum mache sich die FDP für gleiche Bezahlung und eine Abschaffung parteipolitisch besetzter Verwaltungsspitzen stark, damit die Berliner Verwaltung in Zukunft effektiver arbeitet.  Berthold Stoppelkamp (Geschäftsführer – Bundesverband der Sicherheitswirtschaft BDSW) greift die Vorlage von Czaja dankend auf und hat eine wichtige Ergänzung. Für den Einsatz in einem Unternehmen der Sicherheitswirtschaft müssen Mitarbeiter im Bewacherregister registriert werden und vorab eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durchlaufen. Dafür liegt die Zuständigkeit bei den Bezirken. In anderen Bundesländern – zum Beispiel NRW – wird dies auf einer höheren, zentralisierten Verwaltungsebene durchgeführt  und die verantwortlichen Sachbearbeiter gezielt für diese Aufgabe weitergebildet. Das sei in Berlin nicht der Fall. Das könne einer der Gründe sein, warum die Registrierung hier zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverband Automatenunternehmer (BA), kritisiert die mangelhafte Strafverfolgung beim illegalen Glücksspiel und wirbt für eine Novellierung des Landesspielhallengesetzes. Beides stehe im Zusammenhang. Mit dem Landesspielhallengesetz aus dem Jahr 2011 sei die Anzahl legaler Spielhallen in Berlin deutlich reduziert worden. Im Gegenzug entstanden immer mehr illegale Angebote, in denen es keinen Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz gibt. Darum muss neben einer besseren Strafverfolgung auch das legale Spiel am Geldspielgerät wieder attraktiver und das Angebot in legalen Spielhallen und Gastronomiebetrieben erhöht werden. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert. Es kamen zahlreiche weitere Themen von der Bewältigung des Fachkräftemangels, über die Verkehrs- bis zur Schulpolitik zur Sprache. (MB)

Legalisierung von Cannabis – berlinbubble background Talk mit Kristine Lütke MdB, und Antonia Menzel (Sanity Group): 4,5 Millionen Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis in Deutschland. Aus dem illegalen Markt möchte die Bundesregierung einen legalen Markt machen. Das war Thema beim berlinbubble background Talk mit der Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine Lütke MdB, und Antonia Menzel. Menzel ist Abteilungsleiterin Public Affairs und Unternehmenssprecherin der Sanity Group, die auf dem Markt für medizinische Cannabis-Produkte und Kosmetika aktiv ist. Eckpunkte zur Legalisierung hat der Bundesgesundheitsminister bereits im letzten Jahr vorgelegt, der Gesetzesentwurf lässt aber weiter auf sich warten. Er soll eigentlich bis zum Ende des ersten Quartals vorliegen, es kann aber auch noch bis zum Sommer dauern. Lütke versprach, am Ball zu bleiben und weiterhin Druck zu machen; die bayerische FDP macht sich übrigens bereits seit 10 Jahren für eine Legalisierung stark. Ein wichtiger Faktor beim Thema ist die öffentliche Meinung. So ist zum Beispiel die Zustimmung zur Legalisierung unter jungen Erwachsenen besonders groß. Das wird anhand einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos deutlich, die Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs, vorgestellt hat. Bei vielen Aspekten gibt es aber noch ungeklärte politische Fragen. Wie könnte eine flächendeckende Versorgung zur Verdrängung des Schwarzmarktes aussehen, wenn der Online- und Versandhandel erst im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes geprüft werden soll? Zum Beispiel indem auch Lösungen wie Botendienste oder Click & Collect zum Einsatz kommen. Ansonsten bleibt das Risiko groß, dass der illegale Handel die Oberhand behält. Und wie kann gewährleistet werden, dass ausreichend beraten und informiert wird? Hier könnte die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten, das passiert bereits mit Erfolg in anderen Ländern. Dann muss aber die Frage nach der Grenze zwischen Information und Werbung geklärt werden. Die Veranstaltung wurde von der Agentur Republic Affairs gehostet, in deren Namen Daniel Rousta die Teilnehmer begrüßte. (MB) / Foto von Dr. Juliane Frinken

INSM-Talk zur Angebotspolitik mit Professor Jan Schnellenbach und Maximilian Mordhorst MdB: „Die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und die hohe Inflation erfordern Antworten“: so Oliver Zander, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), zur Begrüßung bei einer INSM-Veranstaltung mit dem Titel „Vorschläge für eine Rückkehr zur Angebotspolitik“. Die Vorschläge unterbreitet Professor Dr. Jan Schnellenbach (BTU Cottbus): Arbeitsanreize verbessern, Investitionen statt Konsum, Steuerlast senken, Bürokratie abbauen, Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Finanzen konsolidieren. Das ist zwar nicht neu, aber es ist richtig. Hier könnt Ihr die Details und Begründungen lesen. Der FDP-Finanzpolitiker Maximilian Mordhorst stimmt dem zu und macht eine wichtige Ergänzung: „Wir haben keine andere Wahl als fiskalpolitisch zurückhaltender zu sein.“ Man dürfe die Finanzpolitik nicht gegen die Geldpolitik laufen lassen. Wenn die Zentralbanken ihre Zinsen anheben, um die Inflation zu bekämpfen, sollten Staaten keine expansive Fiskalpolitik betreiben. Auf deutliche Kritik stößt die Idee einer transformativen Angebotspolitik von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Schnellenbach spricht von einer Mogelpackung. Denn gemeint ist damit eine sehr starke staatliche Steuerung; sogenannte „Innovationsmissionen“, bei deren Umsetzung man keine Rücksicht auf Opportunitätskosten nimmt. Angebotspolitik bedeutet vielmehr die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern. Hier findet Ihr die Vorschläge von Professor Schnellenbach: insm-oekonomenblog.de/ (MB)

Lotto-Talk – Burkhard Blienert (Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung) zum illegalen Glücksspiel: Burkhard Blienert (Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung) macht sich bei einer Veranstaltung des Lotto-Blocks für eine schärfere Bekämpfung des illegalen Glücksspiels stark: „Wenn man legale Spielgelegenheiten schafft, muss man gegen Illegale entschieden vorgehen.“ Er fordert eine Schließung von Spielstätten, wenn kein Anschluss an das spielformübergreifende Sperrsystem Oasis vorhanden ist: „Wer nicht angeschlossen ist, erfüllt die Anforderungen nicht und kann umgehend geschlossen werden.“ Außerdem kritisiert er, dass die Strafverfolgung und Verurteilung bei illegalem Glücksspiel unzureichend ist; 146 Verurteilungen im Bereich illegales Glücksspiel stehen 70.000 Verurteilungen bei Betäubungsmitteldelikten gegenüber. Für Abhilfe könne die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften sorgen.

Sprechstunde mit Thorsten Frei MdB, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Deutschland ist auf Migration in den Arbeitsmarkt angewiesen“, das machte Thorsten Frei MdB, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, klipp und klar beim Sprechstunde-Talk mit Christoph Nitz deutlich. Man dürfe aber Fachkräfteeinwanderung und Flucht nach Deutschland nicht vermischen. Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sei eben nicht gelungen. Zwei Drittel aller Flüchtlinge aus Syrien haben im letzten Jahr ganz oder überwiegend von Hartz-4 gelebt. Eine Nettozuwanderung von 400.000 bis 700.000 pro Jahr, wie sie in einigen Studien, aber auch von Teilen der Wirtschaft gefordert wird, ist aus seiner Sicht zu hoch. Bei so hohen Zahlen würde Integration nicht funktionieren. Grundsätzlich koste Integration Geld. Frei sprach sich dafür aus, auch die Potenziale an Arbeits- und Fachkräften in Deutschland zu heben. Für die 2,4 Millionen arbeitsfähigen Arbeitslosen gebe es 1,9 Millionen offene Stellen. Das lässt sich nicht eins zu eins übertragen. Man müsse aber mehr Aufwand betreiben und nicht den Weg des geringsten Widerstands gehen. Neben dem Fachkräftemangel kamen zahlreiche weitere Themen zur Sprache. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe Sprechstunde von: Ständiger Vertretung StäV Berlin, StäV Konzept- und Lizenzbüro, Studio Schiffbauerdamm, Landau Media, berlinbubble und dem OSI Club. Demnächst findet Ihr ein Video des Gesprächs auf dem YouTube-Kanal der Berliner Wirtschaftsgespräche.: https://www.youtube.com/@berlinerwirtschaftsgesprac8892/videos (MB)