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Paper Summit des Verbandes „Die Papierindustrie“ mit Bundesminister Habeck: „Ja, absolut.“ So die Antwort von Robert Habeck (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) auf die Frage: „Bleibt Deutschland ein Standort für die energieintensiven Branchen?“ Beim Paper Summit des Verbandes „Die Papierindustrie“ ist das die zentrale Frage. Winfried Schaur, Präsident des Verbandes, dankt der Bundesregierung ausdrücklich für die Unterstützung. Das ist aber nur eine Seite der Medaille: „Wenn es nicht gelingt, die Energiepreise wieder auf ein vertretbares Niveau zu bringen, wird es Schließungen geben.“ Darum ist für ihn klar: „Die jetzige Bundesregierung hat es in der Hand.“ Konkrete Forderungen sind eine temporäre Ausweitung des Energieangebots und keine Abschaltungen von Grundlast. Außerdem stellt sich die Frage in welchem Ausmaß die Bundesregierung energieintensive Unternehmen in Deutschland unterstützen kann, ohne gegen europäisches Wettbewerbsrecht zu verstoßen. In Anbetracht der Warnsignale aus vielen Branchen und der massiven Subventionen in den USA im Rahmen des Inflation Reduction Acts sollte Minister Habeck vielleicht etwas mehr ins Risiko gehen, auch wenn damit ein handfester Konflikt mit der Europäischen Kommission verbunden wäre? (MB)

Berliner Pub Talk zur Legalisierung von Cannabis mit Dirk Heidenblut MdB und Sabine Schumann (DPolG): Die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland liegen auf dem Tisch. Ein Gesetzesentwurf könnte bis Ende dieses Jahres folgen. Dieser muss dann aber noch von der Europäischen Kommission überprüft werden, ob er nicht im Widerspruch zu internationalen Verträgen steht, die Deutschland unterzeichnet hat. Ziel der Gesetzesinitiative ist nicht eine erfolgreiche Markteinführung von Genusscannabis in Deutschland, sondern Entkriminalisierung der Nutzer verbunden mit deren besseren Gesundheitsschutz. Angestrebt werden auch Verbesserungen beim Jugendschutz, obwohl der Verkauf an Jugendliche nicht erlaubt werden soll. Der Jugendschutz war ein wichtiger Diskussionsschwerpunkt beim Berliner Pub Talk zur Cannabis-Legalisierung mit dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut MdB und Sabine Schumann. Sie ist Polizeihauptkommissarin und außerdem stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG im DBB. Dabei ist die Zustimmung zur Legalisierung unter jungen Erwachsenen besonders groß. Das wird anhand einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos deutlich, die Dr. Robert Grimm, Leiter Ipsos Public Affairs, vorstellt. Auch in der Gesamtbevölkerung trifft das Vorhaben auf Zustimmung. Das gilt auch für den Großteil des Publikums bei der Veranstaltung. Die Entkriminalisierung wird als große Erleichterung wahrgenommen. Besonders strittig sind die Auswirkungen einer Legalisierung auf den Jugendschutz. Bereits jetzt muss sich die Polizei häufig um Jugendliche kümmern, die Alkohol getrunken oder Drogen genommen haben. Führt eine Legalisierung von Cannabis dazu, dass es dann leichter für Jugendliche verfügbar ist und damit häufiger konsumiert wird? Oder überwiegen die positiven Effekte, weil die kontrollierten Produkte weniger gesundheitsschädlich sind und es nicht länger erforderlich ist, mit Dealern in Kontakt zu treten, die auch harte Drogen anbieten. Offen sind noch sehr viele praktische Fragen. So gibt es zum Beispiel in den Eckpunkten Abstandsgebote für Cannabis-Vertriebsstandorte zu Kitas und Spielplätzen. Dadurch wären in Berlin nur sehr wenige Standorte möglich. Auch die Produktion kann in Deutschland nicht von heute auf morgen organisiert werden. Allerdings ist bei Neuregelungen nicht unüblich, dass vom Inkrafttreten eines Gesetzes bis zum Wirksamwerden Zeit verstreicht. (MB)

Peag-Personaldebatte mit Jürgen Trittin MdB und Holger Lösch (BDI): „Da steht nicht drauf „Amerika first“, aber drin ist es.“ Jürgen Trittin MdB (Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert bei der „PEAG-Personaldebatte zum Frühstück“ den Inflation Reduction Act der Biden-Regierung mit deutlichen Worten. Bei der Diskussion mit Holger Lösch (Bundesverband der Industrie – BDI) wird schnell klar, dass die Transformation hin zu einer klimafreundlichen deutschen Wirtschaft nicht einfach wird. Während Trittin mehr Resilienz einfordert und deutlich macht, dass das nur mit höheren Produktionskosten möglich sein wird, weist Lösch auf die Risiken für Wertschöpfungsnetzwerke hin. Dabei nutzen mehrere Unternehmen Rohstoffe optimal aus. Wenn aber Teile der Grundstoffindustrie wegfallen, funktionieren diese Netzwerke nicht mehr. Ein Beispiel dafür sind Eisen- oder Aluminiumsalze, die als Füllmittel in Kläranlagen benötigt werden. Nachdenklich macht mich eine Warnung von Carl-Julius Cronenberg MdB, Sprecher für Mittelstand und Freihandel der FDP-Fraktion. Es kann sein, dass viele Industrieunternehmen jetzt Entscheidungen gegen ihre deutschen Standorte treffen. Darum muss die Bundesregierung alles tun, damit Energie wieder billig wird, anstatt davor zu warnen, dass Energie niemals mehr billig sein wird.  Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Kooperationspartner der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück. (MB)

Talk zur Transformation beim Grünen Wirtschaftsdialog mit Maja Göpel und Andreas Audretsch MdB: „Wir sollten niemals in die Falle laufen, das Ökologische und das Soziale gegeneinander auszuspielen“, Maja Göpel macht beim Talk vom Grünen Wirtschaftsdialog zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft einen wichtigen Punkt. Denn das für einen erfolgreichen Transformationsprozess die Devise „gemeinsam und nicht vereinzelt“ gelten muss, wie es Gabriele C. Klug (Grüner Wirtschaftsdialog) herausgestellt hat, würde ich auch so sehen. Dazu passt die Forderung von Göpel: „Lass uns wertkonservativ und strukturkreativ sein.“ Aber wie schaut es in der Gesellschaft aus? „In jeder einzelnen Gruppierung der Gesellschaft haben wir eine Spaltung“, so Andreas Audretsch MdB (stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen). Ob diese Spaltung wirklich zwischen progressiv und reaktionär verläuft, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Aber wie geht es konkret weiter? Die Bundesregierung arbeitet an einer Verknüpfung von Steuer-IDs mit Iban-Nummern. Damit wäre es möglich eine Kompensation für einen höheren CO2-Preis direkt an die Bürger auszuzahlen. Bei der Frage, ob und in welchem Ausmaß Regulierung erforderlich ist, damit die Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft gelingt, würde ich mir mehr Zurückhaltung der Bundesregierung wünschen; zum Beispiel beim Energieeffizienzgesetz. Aber darüber lässt sich streiten. (MB)

Bijan Djir-Sarai MdB, Generalsekretär der FDP, beim FNF-Talk zur Außenpolitik: „Wir wollen eine interessengeleitete Politik und gleichzeitig eine wertegeleitete Außenpolitik.“ Bijan Djir-Sarai MdB, Generalsekretär der FDP, skizziert beim Nachgefragt-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Grundlagen einer deutschen Außenpolitik. Er macht deutlich, dass eine wertegeleitete Außenpolitik eben keine moralisierende Außenpolitik sein kann. Deutschland müsse akzeptieren, wenn eine Mehrheit der europäischen Partner, Fragen anders beantworte; zum Beispiel bei der Zukunft der Kernenergie. Technologieoffenheit ist wichtig. Darum hält er das Aus für den Verbrennungsmotor für falsch. Und wie mit China umgehen? Ein gemeinsames Auftreten ist wichtig. Wir „brauchen eine gemeinsame China-Politik Europas.“ Da stimme ich Djir-Sarai ausdrücklich zu. Nur so kann Europa den chinesischen Dominanzbestrebungen etwas entgegensetzen. Denn eine “regelbasierte Ordnung auf der Welt ist ureigenes Interesse Europas.“ „Wie kann es sein, dass chinesische Unternehmen Zugang zu kritischer Infrastruktur in Deutschland haben?“ „Das sind keine normalen Marktteilnehmer, das sind Unternehmen der kommunistischen Führung in China.“ Hilmar Sattler, Leiter Hauptstadtbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat die Veranstaltung organisiert. Sara Sievert, Politische Korrespondentin für das Magazin DER SPIEGEL, hat moderiert. (MB)

Buchvorstellung von und mit Anna Schneider + Micky Beisenherz: „Die Freiheit des Anderen endet dort, wo die Freiheit des Einzelnen beginnt.“ Ist doch eigentlich ganz einfach mit der Freiheit, zumindest wenn man Anna Schneider lauscht, die gemeinsam mit Micky Beisenherz ihr jüngst bei dtv erschienenes Buch „Freiheit beginnt beim Ich“ vorstellt. Wie zu erwarten, gibt es eine lebhafte Debatte. „Ich glaube das das Ich das Wir stärker mitdenken muss“, so Beisenherz. Das hat auch die jüngste Vergangenheit gezeigt. In der Corona-Krise und auch in der aktuellen Energiekrise auf Grund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fließen erhebliche Unterstützungsleistungen. Während der Corona-Pandemie hat der Staat die Freiheit – aus meiner Sicht unverhältnismäßig – eingeschränkt. Darum braucht es vielleicht gerade jetzt ein Buch wie das von Schneider, die kritisiert, dass der Staat einerseits mit Fürsorge und anderseits mit Zwang die Krisen angeht. Sehr schön ist, dass sie betont, es kann nur einen Liberalismus geben. Ein sozialer Liberalismus ist genauso wenig liberal, wie ein nationaler Liberalismus bzw.: „Wenn man sich als liberal bezeichnet, sollte man auch liberal sein.“ Das ist ihre Kritik an der FDP, die eine liberale und keine weitere sozialdemokratische Partei sein sollte. Interessieren euch andere Themen, wie zum Beispiel die Identitätspolitik? Dann kauft doch das Buch. (MB)

Berliner Pub Talk zur Altenpflege mit Kordula Schulz-Asche MdB und Sven Halldorn: „Wir müssen darüber reden, wie wir die Versorgungsstruktur auf moderne Beine stellen.“ Kordula Schulz-Asche MdB (Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion) machte sich beim Berliner Pub Talk für eine versorgungssichere Zukunft der Altenpflege stark. An der von Matthias Bannas organisierten Veranstaltung nahmen Dr. Sven Halldorn (Geschäftsführer des bpa Arbeitgeberverbandes) und Dr. Robert Grimm (Ipsos) teil. Manuela Stamm hat moderiert. Diese fand beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) statt. Anhand aktueller Daten von Ipsos wurde deutlich, dass viele Pflegekräfte mit ihrer Situation unzufrieden sind. Da verwundert es nicht, dass es in der Gesamtbevölkerung viel Unsicherheit zur Versorgung mit Altenpflege gibt. Umso erfreulicher, dass es Lösungsansätze gibt. Einigkeit herrschte bei der Notwendigkeit von Zuwanderung, die von der Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert werden soll. Wichtig sei es, auch Ungelernten die Möglichkeit zu eröffnen, in Deutschland einen Pflegeberuf zu erlernen. Die Frage, für welche Aufgaben in Zukunft zertifizierte Fachkräfte eingesetzt werden müssen, könnte erheblichen Einfluss darauf haben, wie gut zugewanderte Fachkräfte integriert werden können. Diese sind in ihren Heimatländern oft nur für qualifizierte Aufgaben zuständig. Dazu passt auch die Kritik von Schulz-Asche: „Wir haben das Problem, dass man sich im Pflegeberuf nicht weiterentwickeln kann.“  Vielleicht müsste man auch über die Fachkräftequote diskutieren? Ein weiterer Knackpunkt ist die Rolle der Pflegehelfer. Diese verdienen in einigen Berliner Einrichtungen bereits 3.000 Euro brutto. Dennoch gibt es auch hier einen Arbeitskräftemangel. Um die knappen Pflege-Kapazitäten besser einzusetzen, wäre auch eine Koordinierung durch die Kommunen denkbar. Damit ließe sich vermeiden, dass ein Hochhaus von drei verschiedenen Pflegediensten angefahren wird. Halldorn merkte an, dies könne auch ein Ausdruck von Wahlfreiheit sein, sprach sich zwar auch für eine bessere Zusammenarbeit aus, machte aber deutlich, wo die Grenzen sind: „Was mir nicht wollen, dass die Kommunen entscheiden, wo wer was machen darf.“ Einigkeit herrschte zur Notwendigkeit einer guten Beratung vor Ort, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Die Pflegestützpunkte spielen dabei eine wichtige Rolle. Im ländlichen Raum ist das nächste Angebot aber oft zu weit entfernt. (MB)

Grimm versus Feld – Steuererhöhung für “Reiche”: „Vorab haben alle Ökonomen gefordert, die Entlastungen müssen zielgerichtet sein. Jetzt wo wir Lösungen vorschlagen, regen sich alle auf.“ Da kann man Veronika Grimm (Vorsitzende der Wirtschaftsweisen) schwer widersprechen, die im Rahmen der Vorstellung des Jahresgutachtens in der Landesvertretung Baden-Württemberg, auf Vorschläge zu Mehrbelastungen der Steuerzahler einging. Folgendes liegt auf dem Tisch: Ausgleich der kalten Progression aufschieben; ein befristeter Energie-Soli oder die temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Aber was spricht dafür? Die Entlastungen waren nicht passgenau und darum ist es nicht gerecht, mit den aus den Maßnahmen entstandenen Schulden zukünftige Generationen zu belasten oder wie Grimm fordert: „Es wichtig, die heutigen Generationen an der Finanzierung zu beteiligen.“ Am selben Tag hatte die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) Lars P. Feld zu einem Vortrag eingeladen. Dieser forderte eine Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen der Bürger und Unternehmen durch eine geeignete Ausgabenkontrolle, schließlich steigen die Steuereinnahmen des Bundes deutlich. In Hinblick auf eine temporäre Steuererhöhung ist er skeptisch: „Eine temporäre Steuererhöhung ist wie ein bisschen schwanger.“ Außerdem lege die politische Ökonomie nahe, dass eine einmal eingeführte Steuer nur schwer wieder abgeschafft wird. Dem hat auch Grimm zugestimmt: „Die Argumente, dass man das schwer wieder abschaffen kann, sind durchaus belastbar.“ Damit läuft Feld mit folgendem Statement ins Leere: „Das Kenntnis politökonomischer Zusammenhänge ist im Sachverständigenrat nicht vorhanden.“ Es wäre schön gewesen, wenn sich beide Veranstalter zusammengetan hätten. (MB)

Hintergrund-Talk zur Landwirtschaftspolitik mit Dr. Franziska Kersten MdB: „Es muss ökonomisch sinnvoll sein, sich ökologisch zu verhalten“: Damit hat Dr. Franziska Kersten SPD-MdB (Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz) den Hintergrundtalk beim BDWi zur Landwirtschaftspolitik auf den Punkt gebracht. Ihr Diskussionspartner war Markus Guhl (Hauptgeschäftsführer beim Bund deutscher Baumschulen – BdB). Von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über den Pflanzenschutz, die Biodiversität und die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen zur Energieproduktion, bis zur Moorstrategie der Bundesregierung kamen zahlreiche aktuelle landwirtschaftspolitische Themen zur Sprache. Die Baumschulwirtschaft ist ein wichtiger Teil der Landwirtschaft bzw. des Gartenbaus. Sie ist auch von der Verknappung von Flächen und den steigenden Pachtpreisen betroffen. „Landwirtschaft und Gartenbau sind in erster Linie für die Versorgungssicherheit zuständig“, machte Guhl deutlich. Darum sei es wichtig, dass landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben. Kersten antwortete, dass beim Hochlauf von Photovoltaik erst einmal öffentliche Gebäude und eben keine Äcker genutzt werden müssen. Bei der Moorstrategie müsse in einen größeren Rahmen eingebunden werden und dies gelinge mit der Berücksichtigung der Perspektiven von Stakeholdern aus verschiedenen Bereichen. Bei den Themen Biodiversität und Pflanzenschutz kritisierten Guhl und weitere Teilnehmer einen deutschen Sonderweg. Bei Pflanzenschutzmitteln sind die Genehmigungsverfahren in Deutschland aufwendiger als im europäischen Ausland, was die von der EU favorisierte zonale (länderübergreifende) Zulassung von Wirkstoffen konterkariere. Auch beim Vorschlag zur EU-Pflanzenschutzverordnung durch die Kommission bahne sich eine katastrophale Situation für die deutschen Betriebe an: Während europaweit von den Mitgliedsstaaten nur wenige Gebiete als sensible Gebiete im Sinne der Biodiversität markiert werden, ufert in Deutschland die diesbezügliche Gebietskulisse aus. Auf sensiblen Gebieten sollen künftig keine Pflanzenschutzmittel mehr zur Anwendung kommen. Kersten verdeutlichte, dass momentan intensive Beratungen mit der EU liefen und hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Wie Ökonomie und Ökologie konkret zusammenpassen, machte Kersten anhand der Moorstrategie deutlich. Es sei wichtig, die Förderfähigkeit der Flächen zu erhalten. Auch eine Nachnutzung müsse möglich sein. So könnten landwirtschaftliche Flächen weiterhin genutzt werden – mit Gewinn für den Landwirt, das Klima und die Umwelt. Die Veranstaltung mit Stakeholdern aus der Landwirtschaftspolitik wurde von Ralf-Michael Löttgen (Bundesgeschäftsführer des BDWi) moderiert. (MB)

BDGW-Talk zum Bargeld: „Seit Jahr 2007 ist die Hälfte der Bargeldinfrastruktur abgebaut worden. Wir kommen in die Problematik, dass wir einen Teufelskreislauf initiieren.“ Michael Mewes (Vorstandsvorsitzender der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste) wies beim öffentlichen Teil der Mitgliedversammlung des Verbandes darauf hin, dass die Kosten für das Bargeldhandling ansteigen, wenn das Bargeldvolumen zurückgeht. Aber was tun? Wie die BDGW sprach sich auch Michaela Schröder (Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale Bundesverband) für eine Bargeldakzeptanzpflicht aus: „Das Recht auf Barzahlen durchzusetzen, ist ein wichtiger Hebel.“ Außerdem sei eine Mindestanzahl von Geldautomaten in den Regionen und eine Deckelung der Gebühren bei der Bargeldabhebung erforderlich. Stefan Hardt (Leiter des Zentralbereichs Bargeld der Deutschen Bundesbank) wies die Forderung, an jedem Point of Sale Bargeld annehmen zu müssen, mit Verweis auf die Vertragsfreiheit zurück. Diese habe quasi Verfassungsrang. Allerdings laufe aktuell eine Debatte zur Einführung des digitalen Euros. Auch für den digitalen Euro werde über eine Annahmepflicht diskutiert. Wenn dafür eine Entscheidung getroffen werden sollte, wäre die Diskussion zur Bargeldannahmepflicht offen. Wie wichtig die Bargeldinfrastruktur ist, machte auch Dr. Florian Toncar MdB (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen) deutlich: „Wir sollten gar nicht an den Punkt kommen, dass wir diese Infrastruktur verlieren.“ Die Veranstaltung an der auch: Claus Tigges (Präsident der Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg der Deutschen Bundesbank), Sonja Austermühle (Bundesfachgruppenleiterin ver.di Bund), Antje Tillmann MdB (finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag), Christoph Meyer MdB (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag) und Stefan Schmidt MdB (Mitglied im Finanzausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag) teilnahmen, wurde von Florian Graf (Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste) moderiert. (MB)

Bertelsmann-Talk zu Europa mit Alex Rühle: „Wir haben nur uns. Sonst ist da nur noch der kalte Atlantik und wir gehen unter.“ So der Appell des Journalisten Alex Rühle für eine starke Europäische Gemeinschaft. Anlass war eine Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung zu seinem jüngst bei dtv veröffentlichten Buch „Europa – wo bist du?“. In dem Buch beschreibt er seine Erlebnisse bei einer Interrail-Reise entlang der europäischen Grenzen. Seine Diskussionspartnerin war Isabell Hoffmann, Europaexpertin der Bertelsmann Stiftung. „Europa braucht kein Narrativ. Europa muss funktionieren.“ Mit diesem Zitat von Damian Boeselager hat die Rühle die Diskussion auf den Punkt gebracht. Wenn sich das alle politischen Akteure immer mal wieder hinter die Ohren schreiben würden, wäre viel gewonnen. Das man in der Lage ist, Kompromisse zu schließen, hat man seit Gründung der EU schließlich immer wieder unter Beweis gestellt. Hilfreich könnte auch die Einsicht sein, dass die größten Interessengegensätze nicht zwischen den Mitgliedsländern bestehen. Viel problematischer sind die Interessengegensätze zwischen Menschen, die in Städten leben und Menschen aus dem ländlichen Raum. Das sollte bei europäischer Regulierung stärker berücksichtigt werden. (MB)

KAS-Talk zur Inflation mit Lars Feld und Bundesbanker Wuermeling: „Wenn man die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zieht, werden alle mehr Geld haben wollen,“ so Lars P. Feld (Walter-Eucken-Institut + persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung) bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Inflation. Das stimmt. Das macht die Politik der Schattenhaushalte und Sondervermögen aber nicht besser. Diese müssen in Zeiten steigender Zinsen und sinkenden Wirtschaftswachstums getilgt werden. Das belastet zukünftige Generationen und schränkt den Spielraum zukünftiger Regierungen ein. Außerdem konterkariert die damit einhergehende expansive Fiskalpolitik die Bemühungen der Notenbanken, die Inflation zu bekämpfen. Dass die Bekämpfung der Inflation bei den Notenbanken unstrittig ist, machte Joachim Wuermeling, Vorstand der Deutschen Bundesbank, deutlich. Man sehe eine weltweit synchrone Straffung der Geldpolitik. Die Bundesbank habe sich bereits im letzten Jahr für höhere Zinsen ausgesprochen. Ich bin gespannt, wie der EZB-Rat nächste Woche entscheidet. Aber ist die EZB dazu in der Lage, eine Inflationsbekämpfungspolitik nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig durchzuhalten? „Auch das Grundgesetz ist inflationiert worden“, so Norbert Lammert (Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung). Das stimmt, in den letzten Jahren ist das Grundgesetz mit der erforderlichen Mehrheit im Bundestag um viele Details erweitert worden. Diese können sehr schnell Grundlage für weitreichende Entscheidungen der Gerichte werden, die den Spielraum für politische Entscheidungen beschränken. Katja Gelinsky (Frankfurter Allgemeine Zeitung) hat die Veranstaltung moderiert. (MB)

Die Parteitagsrede – Omid Nouripour bei der BDK22: „Frieden ist nicht einfach.“ Omid Nouripour, Bundesparteivorsitzender von BÜNDNIS 90/Die Grünen, adressiert bei der Bundesdelegiertenversammlung der Grünen den Unterschied zwischen gutem Regierungshandeln und Populismus. Frei nach Umberto Ecco bedeutet das, für jede schwierige Frage gibt es eine einfache Antwort und die ist meistens falsch. Gemünzt auf die Opposition klingt das so: „Ich wünsche allen, die von Sozialtourismus sprechen, das sie niemals die Erfahrung machen müssen, in einen Bombenschutzkeller gehen zu müssen.“ Den Machtanspruch der Grünen formuliert Nouripour ganz deutlich: „Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen die Demokratie.“ Im nächsten Jahr, bei den Wahlen in Berlin und Hessen, möchte man stärkste Fraktion werden und den Regierungschef stellen. (MB)

Jens Teutrine FDP-MdB beim Bürgergeld-Talk der INSM: „Hartz 4 ist auch eine Erfolgsgeschichte“ … „im Grundsatz bleibt das Prinzip „Fördern und Fordern“ erhalten“, so der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Jens Teutrine FDP beim Bürgergeld-Talk der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) mit dem Wissenschaftler Holger Schäfer (IW). Aber wie erfolgsversprechend sind die im Rahmen des Bürgergeldes geplanten Qualifizierungsanstrengungen? Schäfer ist skeptisch, ein großer Teil der Betroffenen sei von mehreren Vermittlungshemmnissen betroffen. Aus diesen Menschen Fachkräfte zu machen, sei schwierig. Er erwarte keine nennenswerten Auswirkungen auf den Zuwachs an qualifizierten Beschäftigten. Knackpunkt des Gesetzes für den Arbeitsmarkt könnte die sechs-monatige Vertrauenszeit beim Einstieg in den Bezug von Bürgergeld sein. Die Bundesregierung sende ein fatales Signal, dass sich die Empfänger im System einrichten können, kritisiert Schäfer. Damit verschlechtern sich die Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Teutrine weist darauf hin, dass es beim Bürgergeld keine sanktionsfreie Zeit gibt, Meldeversäumnisse werden auch in der Vertrauenszeit sanktioniert. Außerdem habe man das ursprünglich geplante Vertrauenszeithopping gestrichen. Natürlich wurde in der von INSM-Chef Hubertus Pellengahr moderierten Veranstaltung auch über die Anrechnung von Vermögen, über Hinzuverdienste und viele weitere Punkte diskutiert; dafür muss ich euch auf den bald erscheinenden INSM-Bericht vertrösten. (MB)

Wirtschaftsethik-Talk mit Marcel Fratzscher (DIW) zum Lebenschancenerbe: Ein „Lebenschancenerbe“ beziehungsweise ein Grunderbe für alle jungen Menschen in Höhe von 30.000 Euro, das fordert Marcel Fratzscher, Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bei einer wirtschaftsethischen Veranstaltung der evangelischen und katholischen Akademien. Um es zu bezahlen seien jährlich 18 Milliarden Euro erforderlich. Das entspricht 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das Grunderbe könne zum Beispiel durch eine fairere Erbschaftsteuer (Flat-Tax) finanziert werden. Denn aktuell werden über die Hälfte aller privater Vermögen ererbt und nicht erarbeitet. Das führe zu einer großen Ungleichheit bei Vermögen und Rücklagen. Diese Ungleichheit habe sich in der Pandemie massiv erhöht, weil der Wert von Aktien, Unternehmensbeteiligungen und Immobilien angestiegen sei. „Arbeit wird in Deutschland viel stärker besteuert als Vermögen,“ so Fratzscher. Nur bezieht er in diese Betrachtung auch die Sozialversicherungsbeiträge ein. Ist das richtig oder doch eher falsch? Ich bin beim Grunderbe skeptisch. Wenn eine große Investition auf den Weg gebracht werden soll, die mit einer erheblichen Umverteilung von Vermögen einhergeht, dann sollte sie einen wirksamen Beitrag für mehr Aufstiegsgerechtigkeit leisten. Das sehe ich bei dem Grunderbe nicht. (MB)

Saatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB im Gespräch mit Harald Geywitz: „Wie kommunizieren wir in Zukunft … und landen nicht über die Algorithmen in der immer gleichen Blase?“ Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI), bringt im Gespräch mit Harald Geywitz, Repräsentant Berlin bei Telefónica Deutschland, die Herausforderungen für politische Kommunikation auf den Punkt. Wo die Aufgaben und Grenzen von Regierungskommunikation, der Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft, der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der freien, privaten Medien sind, sollten die politischen Akteure stärker auf ihre Tagesordnung setzen. Hier könnt Ihr die interessante Basecamp-Veranstaltung anschauen. (MB)

KAS-Talk mit Fabian Gramling CDU-MdB zur Energiepolitik: „Die Regierung muss schneller und pragmatisch handeln.“ … „Wenn die Regierung handelt, ist es in der Regel schon zu spät.“ Das Fabian Gramling CDU-MdB (Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie) bei einer energiepolitischen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Bundesregierung kritisiert, verwundert nicht. Seine Mitdiskutanten Klaus-Heiner Röhl (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) und Christoph M. Schmidt (RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) schlagen in die gleiche Kerbe. Da darf der Hinweis nicht fehlen, dass Atom- und Braunkohlekraftwerke sicheren und preisgünstigen Strom liefern. Es macht natürlich einen Unterschied bei der Preisbildung (Merit-Order), wie groß der Stromanteil aus diesen Kraftwerken ist. Dazu passt die Kritik, dass die Anforderungen für Kohlekraftwerke zu hoch geschraubt werden. Wenn man aber die Wahl in Niedersachsen und die aktuellen Bundeswahltrends Revue passieren lässt, gibt es trotzdem keine ansteigende Zustimmung für eine Energiepolitik, wie sie die Union und die FDP vorschlagen. Lucas Block hat die Veranstaltung moderiert. (MB)

Wirtschaftsforum Ungarn mit Viktor Orbán: Wie sind die Rahmenbedingungen für Investitionen in Ungarn? Einerseits gut; die Infrastruktur, die Körperschaftsteuer in Höhe von neun Prozent, die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum und angeblich auch Behörden, die schnell reagieren. Auf der anderen Seite klagen immer mehr – insbesondere große deutsche Unternehmen, die schon lange in Ungarn Präsenz zeigen – über handfeste Repressalien. Einzelnen Branchen wurden erhebliche Sondersteuern in Höhe von 90 Prozent ihrer Gewinne auferlegt. Darum ist es zu begrüßen, dass sich Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, einer kritischen Diskussion mit der deutschen Wirtschaft beim Wirtschaftsforum Ungarn stellt. Über seine bekannten gesellschaftspolitischen Vorstellungen breite ich mal den Mantel des Schweigens aus; die passen nicht zu einer freien Gesellschaft, die er mit viel Nachdruck propagiert. Durchaus sympathisch finde ich seine Vorstellung von einer Workfare- anstatt einer Walfare-Gesellschaft, die sich sehr an der Agenda 2010 von Gerhard Schröder orientiert. Auch der Einführung einer Flat-Tax spricht nichts entgegen. Das ein Staat aber nur souverän sein kann, wenn ihm mehr als 50 Prozent von Schlüsselindustrien wie dem Banken- oder dem Energiesektor gehören, ist mit einer freien Marktwirtschaft nicht in Einklang zu bringen. Sehr sportlich war der Auftritt von Péter Szijjártó, Minister für Auswärtiges und Außenhandel. Die Aufgaben von Diplomaten sei es, Empfänge für die ungarische Exportwirtschaft auszurichten und sein Ministerium mit potenziellen Investoren zu verknüpfen. Allerdings macht sein Haus wirklich einen guten Job, wenn es hält, was es verspricht; one face to the customer für Investoren. Veranstalter waren der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, die Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammertag. (MB)

Open Summit von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ mit u.a. Anna Schneider: „Mehr Mut zur Freiheit.“ Wenn es darum geht, ein Toast auf die Freiheit zu sprechen, ist Anna Schneider nicht die schlechteste Wahl. Schließlich ist sie Chefreporterin Freiheit bei der Welt. „Freiheit ist Selbstbestimmung, Mündigkeit und Eigenverantwortung.“ Eine Definition durfte natürlich nicht fehlen, schließlich fand ihr Auftritt beim Open Summit von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ statt. Neben der persönlichen Freiheit rückt mit dem Krieg in der Ukraine und den Drohgebärden Chinas gegen Taiwan die Auseinandersetzung freiheitlicher Demokratien und autoritärer Regierungen ins Zentrum vieler Debatten, so auch hier. Johan Norbergs (Cato Institut) Kernforderung ist „to create open societies“. Die Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher Menschen ermöglicht innovative Lösungen. „Trial und error“ ist als die in Demokratien übliche Problemlösung den widerspruchsfreien Entscheidungen, die ein autoritärer Herrscher trifft, überlegen. Das sehe ich auch so, aber … Auch demokratischen Regierungen fällt es schwer Probleme im Einklang mit der Wissenschaft zu lösen, das wird bei der Kernenergie-Debatte in Deutschland deutlich. Alle großen Industrienationen setzen auf die Kernenergie. Bei einer Analyse der deutschen Kernkraftwerke wird deutlich, dass nur alle drei Millionen Jahre mit einem Unfall zu rechnen ist, bei dem Strahlung austritt, so Lukas Schmidt (Kernkraftwerk Leibstadt). Trotzdem ist es politisch nicht möglich, mit den sechs betriebsbereiten Kraftwerken den Preisdruck auf dem deutschen Strommarkt auszubremsen. Mehr Stabilität auf Energiemarkt wäre bitter nötig, damit die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine in der deutschen Bevölkerung nicht nachlässt. Die Ukraine zahlt einen ungleich höheren Preis; auch für unsere Freiheit. Die ukrainische Sicherheitsexpertin Mariia Zolkina bringt es auf den Punkt: „The final price of freedom is never known. But you definitly know that freedom is worth it.“ Aber wie gehen Menschen in den Ländern damit um, deren Freiheit von autoritär regierten Nachbarn bedroht wird? Mit „großer Gelassenheit“; Li-Ling Chu (Botschaft Taiwan) schilderte nicht nur den Weg Taiwans von einer Diktatur in eine Demokratie, auch das Militär Taiwans ist sehr gut ausgestattet. (MB) / Foto von Andrea Tschammer

Kommunikation in Zeiten multipler Krisen – Event vom Bundesamt für Strahlenschutz: Der Ukraine-Krieg, Corona und der Klimawandel, wir leben mit multiplen Krisen. Das stellt die für Sicherheit zuständigen Behörden in Deutschland vor große Herausforderungen, auch in der Kommunikation. „Transparent, frühzeitig und erklärend, auch wenn man etwas noch nicht weiß.“ Inge Paulini (Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz) hat dazu klare Vorstellungen. Das machte sie beim StrahlenschutzForum deutlich. Ihre Vorstellungen decken sich mit denen von Bundesministerin Steffi Lemke, die für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuständig ist. Sie fordert klare und eingeübte Kommunikationsprozesse. Aber was bedeutet das konkret? Einige Antworten hat die Kommunikationswissenschaftlerin Annette Leßmöllmann parat. Kommunikationsmitarbeiter müssen bei Projekten immer von Anfang an eingebunden werden. Man muss in die verschiedenen Kanäle gehen und da die Sprache beherrschen. Die Kommunikation von Behörden konkurriert mit einer Vielzahl von Akteuren, die sehr gut darin sind, uns maßgeschneiderte Informationen zu geben. Es hilft über soziale Medien in Kontakt mit der Community zu sein, um frühzeitig zu erfahren, welche Themen wichtig werden. Die Spielregeln für Kommunikation ändern sich, wenn sich die Situation oder das Umfeld verändert. Mache ich Risikokommunikation oder befinde ich mich bereits in einer Krise und muss deswegen Krisenkommunikation machen? Sind meine Zielgruppen unaufgeregt oder polarisiert? Es ging bei der Veranstaltung natürlich nicht nur um Kommunikation, es ging auch um Strahlenschutz. Wenn Ihr mehr über Strahlenschutz erfahren möchtet, empfehle ich die aktuelle Studie des Bundesamtes „Was denkt Deutschland über Strahlung?“. Und Bundesministerin Lemke hat sich bei der Veranstaltung natürlich auch zur Zukunft der Atomkraftwerke geäußert: „Eine Laufzeitverlängerung über den Winter hinaus schließe ich aus.“ (MB) Foto von und mit Robert Grimm

PEAG-Personaldebatte mit Michael Hüther (IW) und Lilian Tschan (BMAS): „Die 12 Euro sind die Marke, die sich ergibt, wenn man den Median-Lohn ansetzt.“: Lilian Tschan (Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS) zu der Kritik, die Erhöhung des Mindestlohnes sei ausschließlich durch den Bundestagswahlkampf der SPD begründet. Die Auswirkungen auf das Standing der Mindestlohnkommission war einer der Diskussionsstränge bei der PEAG-Personaldebatte zum Frühstück mit Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft – IW Köln) und Gerhard Schröder (Deutschlandfunk Kultur). „Grundsätzlich ist es nicht reparabel“, so Hüther. Erst nach zwei Bundestagswahlen ohne Mindestlohnanpassung sei die Kommission wieder glaubwürdig. FDP-MdB Carl-Julius Cronenberg kritisierte die Umwidmung des Mindestlohnes als sozialpolitisches Instrument. Das ist der entscheidende Punkt. Tarifpolitik sollte Sache der Tarifparteien sein. Wenn über Löhne in Wahlkämpfen entschieden wird, nimmt die Tarifautonomie Schaden. Kooperationspartner der Veranstaltungsreihe ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

Nachgefragt-Talk zwischen Norbert Röttgen MdB und Philippe Gröschel (Telefónica): Frage: „Sind Sie ein Globalisierungskritiker?“ Antwort: „Ich würde das bejahen.“ Soweit einer der Diskussionsstränge beim Nachgefragt-Gespräch im BASECAMP zwischen Norbert Röttgen MdB und Philippe Gröschel (Telefónica). Röttgen begründete seine Position mit negativen Auswirkungen der Globalisierung, auch für Arbeitskräfte im Inland. Das war für mich insofern überraschend, weil grundlegende Globalisierungskritik eigentlich eher aus dem linken Lager zu hören ist. Allerdings stimmte Röttgen im Anschluss der Forderung nach einer Diversifizierung der Lieferketten zu, um die Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Auch eine Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz steht er positiv gegenüber. Das ist dann faktisch ein mehr an Globalisierung. Das vollständige Gespräch gibt es bald als Video. Oder werft doch einfach ein Blick in das aktuelle Buch von Norbert Röttgen; „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“. (MB)

„Wohin wandeln wir (uns)?“ Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft: „Wir müssen sagen, was wir denken, müssen tun, was wir sagen, und müssen sein, was wir tun.“ Dunja Hayali hat passgenau zur diesjährigen „Wohin wandeln wir (uns)?“ Konferenz der Alfred Herrhausen Gesellschaft ebendiesen zitiert. Um die Herausforderungen Ukraine-Krieg und Klimawandel zu bewältigen, müssen Personen, Politiker, Parteien und Staaten mutig handeln. Das ist nicht einfach. „Noch niemand hat in Deutschland Wahlen mit einer Reformagenda gewonnen“, rief die Journalistin Ursula Weidenfeld dem CDU-Politiker Norbert Röttgen hinterher, der eine ebensolche von seiner Partei einfordert. Wie es konkret in einem Unternehmen gehen kann, zeigte der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing: „Diese Bank muss wieder in die Mitte der Gesellschaft finden“, hat er bei seinem Amtsantritt gefordert. Das ist gelungen, auch wenn das Geschäft der Bank dabei geschrumpft ist. Wer Navid Kermani zu einer Konferenz einlädt, muss damit rechnen, dass dieser die Systemfrage stellt. Ist ein autoritäres System demokratischen Staaten mit einer Marktwirtschaft überlegen, wenn es darum geht, Wandel zu organisieren und durchzusetzen. „China hat es geschafft, in einer Generation den Hunger zu besiegen“, so Kermani. Das stimmt, aber erst als das Land „eine eigene Art des rheinischen Kapitalismus“ eingeführt hat, wie Paul Achleitner – in eine spöttische Frage verpackt – ergänzte. Nicht weniger pointiert wies der Wissenschaftler Biao Xiang darauf hin, dass in einer Autokratie Reformen zwar sehr schnell durchgeführt werden können. Es kann aber sein, dass diese Reformen in die komplett falsche Richtung gehen. Dieser Text ist nur ein Ausschnitt der Konferenz. Es lohnt sich, auf dem YouTube-Kanal der Alfred Herrhausen Gesellschaft nachzuschauen, ob die tollen Gespräche und Reden mit u.a. Anna Herrhausen, Nora Bossong und vielen anderen schon online sind. (MB)

INSM-Talk zur Schuldenbremse: „Wo ist Luft in den öffentlichen Haushalten?“ Zum Beispiel bei den Subventionen, so Friedrich Heinemann (ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim) zu seiner eigenen Frage. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung auf Effizienzsteigerungen und Wirtschaftswachstum setzen. Für Privatisierungen gäbe es im Bundeshaushalt kaum noch Spielraum. Anlass war die Vorstellung einer neuen – im Auftrag der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – erstellten Studie zu ausgeglichen Haushalten und zur Einhaltung der Schuldenbremse. Am Talk teilgenommen haben Katja Hessel MdB (parlamentarische Staatssekretärin im BMF), Christian Haase MdB (haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion) und INSM-Chef Hubertus Pellengahr. Wie zu erwarten, ging es schnell um die Bewältigung der Energiekrise und die Finanzierung der Entlastungspakete. Einigkeit herrschte bei der Forderung nach einer Ausweitung des Energieangebots; unter anderem durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Auch die von Bundespolitikern immer wieder geäußerte Kritik an den Ländern durfte nicht fehlen. „Jedes Problem das neu auftaucht, soll durch mehr Bundesgeld geregelt werden“, so Haase. Länder wollen Geld, keine Mitsprache des Bundes, aber eine langfristige Finanzierung, sekundierte Hessel. Ich bin gespannt, ob die FDP am Ende wirklich mit dem Kernhaushalt argumentiert, wenn es darum geht, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder nicht. In Hinblick auf ein zusätzliches Sondervermögen antwortete Hessel dem CDU-MdB Christoph Ploß, dass dann ja auch die Union mitmachen müsse. Die Studie ist auf der Website der INSM einsehbar. (MB)