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Wirtschaftspolitischer Talk mit der Michelin-Deutschland-Chefin Maria Röttger und Ministerin Daniela Schmitt: „Ich möchte sehen, dass dieses Land in den Krisenmodus geht.“ … „Das braucht das Land für die nächsten 2 bis 3 Jahre.“ Damit ist es der Deutschland-Chefin von Michelin (u.a. der größte Hersteller von Reifen weltweit mit mehr als 60 Werken), Maria Röttger, gelungen, einen sinnvollen Ersatz für die allgegenwärtigen Warnungen der Wirtschaft an die Bundesregierung „es ist 5 vor 12“ zu finden. Der Charme dabei liegt auf der Hand. Der Krisenmodus ist ein etabliertes Verfahren mit klaren Spielregeln, alle Kraft wird darauf verwendet, die Krise zu bewältigen. Das wäre eine gute Strategie für die Bundesregierung. Auch die Diskussionspartnerin von Röttger, Daniela Schmitt (Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz), vertrat die Auffassung: „Wir müssen neue Wege gehen.“ Sie kritisierte falsche energiepolitische Entscheidungen (im Jahr 2011), falsche Anreize bei der Arbeitsmarktpolitik und forderte einen Industrial Deal für Europa. Alles richtig, auf Landesebene geht es aber vorrangig um gute Standortpolitik. Und da schaut es in Rheinland-Pfalz anscheinend gar nicht so schlecht aus. In Hinblick auf konkrete Politik fand ich den Hinweis von Röttger sehr aufschlussreich, dass für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes bereits über 3.000 Arbeitsstunden erforderlich waren. Auch Schmitt kritisierte das Lieferkettengesetz. Es sei das „völlig falsche Signal zum völlig falschen Zeitpunkt.“ Das stimmt. Bei Themen wie dem Lieferkettengesetz oder den ESG-Berichterstattungspflichten trifft Unternehmen und Wirtschaftsverbände aber eine Mitverantwortung. Vielleicht wäre es klüger, schädliche Regulierung kategorisch abzulehnen, anstatt immer wieder die grundsätzliche Sinnhaftigkeit zu betonen, um von der Politik bei der Ausgestaltung beteiligt zu werden. (MB)

Talk von Airbnb und dem BTW zu Rassismus und Diskriminierung: „Wir alle müssen Antirassist*innen sein.“ Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, war sich mit Sören Hartmann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), bei einer Airbnb-Veranstaltung einig. Hartmann schlug mit seinem Statement: „Bei diesem Thema sind wir uns alle einig.“ auch einen Bogen um die Unternehmen und Verbände der Tourismuswirtschaft. Bei der Veranstaltung mit People of Deutschland, dem BTW und visitBerlin, ging es um Strategien gegen Rassismus und Diskriminierung im Tourismus. Viele Aspekte des Themas lassen sich an der Open Doors Initiative von Airbnb spiegeln. Dabei geht es darum dem Gast zu glauben, wenn er die Plattform auf Rassismus durch Hosts hinweist. Den Hinweisen wird nachgegangen. Jeder Fall wird genau untersucht. Eine mögliche Sanktion ist das Entfernen des Hosts von der Plattform. Das den Opfern von Rassismus nicht geglaubt wird, wurde auch bei einem der Panels kritisiert. Viel wichtiger ist aus meiner Sicht die sorgfältige Überprüfung der Vorwürfe. Wenn sich diese im Nachhinein als falsch erweisen, tragen die unschuldig Beschuldigten einen erheblichen Schaden davon. Hinzu kommt, dass die Glaubwürdigkeit bei zukünftigen, berechtigten Rassismusanzeigen unterminiert wird. Anschauungsmaterial findet sich bei der Berichterstattung und der Kommentierung zu dem Vorfall in Grevesmühlen und dem Ofarim-Skandal in Leipzig. Und ist jetzt Rassismus und Diskriminierung im Tourismus besonders stark ausgeprägt? Nein, es wurden zwar Einzelfälle berichtet. Es liegen aber keine Zahlen vor, die das nahelegen. Die Veranstaltung hat gezeigt, dass es zum Beispiel mit Philip Ibrahim (General Manager vom Hotel The Social Hub Berlin und Vizepräsident DEHOGA Berlin) Köpfe in der Branche gibt, die für einen deutlichen und dennoch unverkrampften Umgang mit dem Thema stehen. Das gilt auch für Dieter Janecek MdB (Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft und Tourismus), der sich an dem Abend als Einziger auch kritisch zur Migration geäußert hat. Denn es gilt, um Rassismus und Diskriminierung zu bekämpfen, kommen wir mit „preaching to the converted“ nicht weiter. Die Veranstaltung fand auf der PioneerOne statt. Tolle Location, super-netter Service, tolle Ausstattung, guter Ton ohne Störgeräusche aufgrund des Elektromotors, gute Drinks, Essen ok. (MB)

Table.Briefings Sommerfest: Sommerfest als Redaktionsbesuch – das hat Table.Briefings wirklich smart gemacht. Für die 1.000 Gäste waren die Table.Briefings-Redakteure und Mitarbeiter sehr gut an den roten Namensschildern erkennbar. Bei den meisten Gästen waren die für sie relevanten Briefings auf ihren Namensschildern aufgedruckt. So konnten – wenn man sich nicht bereits kannte – beide Seiten unkompliziert miteinander ins Gespräch kommen. Wie beim Neujahrsempfang war die MdB- und Ministerdichte hoch. (MB)

INSM-Talk mit Bijan Djir-Sarai und Carsten Linnemann: „Bürokratie ist ein Problem für die Demokratie. … Alles, was das Erwirtschaften erschwert, muss beiseitegeschafft werden.“ Damit hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei einem kurzweiligen Disput mit seinem CDU-Kollegen Dr. Carsten Linnemann den Ton gesetzt. Anlass für den von Beatrice Achterberg (Neue Zürcher Zeitung) moderierten Talk war die Finissage des Bürokratie-Museums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In der Forderung nach der Dringlichkeit beim Bürokratieabbau waren sich Linnemann und Djir-Sarai einig. „Mit der Schuldenbremse bekommen wir jetzt mal Druck auf den Kessel, um an die Probleme ranzugehen. … Wenn wir jetzt nicht diese Themen angehen, werden wir sie nie wieder angehen.“ Das machte Linnemann klar. Das es nicht bei Allgemeinplätzen blieb, war der Verdienst von Achterberg. Auf die konkrete Nachfrage: „Wie schließt man Behörden?“ sah Linnemann ganz schön blass aus. Gefehlt hat mir bei der Diskussion ein Hinweis auf die größte Elefantin im Raum. Für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, das europäischen Lieferkettengesetz, das CO₂-Grenzausgleichssystem und viele weiteren bürokratischen Pflichten für Unternehmen ist die noch amtierende und bald neue Präsidentin der Europäischen Kommission zumindest mitverantwortlich. Weder von Seiten der CDU noch von der an der Regierung beteiligten FDP war in den letzten Tagen zu hören, dass man sie nur unterstützen würde, wenn der Bürokratieabbau in Zukunft in Europa Priorität hat. Falls Ihr euch das Bürokratie-Museum noch nicht angeschaut haben solltet, bis zum 4 Juli ist es noch für euch geöffnet. (MB)

Führungskräftetag der ULA mit Carsten Linnemann: Zuerst strukturelle Fragen klären, „braucht dieses Land 45 Regierungsbeauftragte?“ Dann eine Verständigung auf das österreichische Modell, „jeder Partner bekommt Themen, die er ausspielen kann“, bei einer Vorabverständigung auf rote Linien. Und ganz übergreifend, „ein Leitbild für Deutschland, das den Menschen wieder Hoffnung gibt.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte anhand des Beispiels Koalitionsverhandlungen beim Führungskräftetag der ULA (Deutscher Führungskräfteverband) deutlich, dass er verstanden hat, wie Führung in komplexen Systemen funktioniert. Aber wie ist es um die Bereitschaft zu Reformen in Deutschland bestellt? „Alle Indikatoren sind negativ. Jetzt ist das Zeitfenster für Reformen.“ Da liegt Linnemann sicher richtig. Aber hat die amtierende Bundesregierung noch die Kraft dafür? Es wäre wichtig. „Es gilt, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten auf die multiplen Krisen und die Forderungen der Mehrheit der Bürger und Unternehmen zu reagieren“, fordert Roland Angst, ULA-Präsident und Vorsitzende des Konzernsprecherausschusses der Deutschen Telekom AG, Roland Angst. Das sieht Markus Steilemann, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), auch so. Er fordert eine Reform an Haupt und Gliedern und legt den Schwerpunkt auf eine nachhaltige Wirtschaft.: „Es ist extrem lohnend eine Volkswirtschaft auf Nachhaltigkeit auszurichten.“ Denn: „Das sind die Treiber, die Deutschland wieder erfolgreich machen können.“ „Es ist ganz entscheidend, wer als erster am Markt ist.“ Von der nächsten Europäischen Kommission fordert er eine Flankierung des Green Deals durch einen Industrial Deal. Dieses klare Plädoyer für eine nachhaltige Wirtschaft ist besonders interessant, weil das Thema gerade politischen Rückhalt verliert. Bei dem auf den Vortrag folgendem MdB-Panel wurden weitere Reformbausteine markiert; eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und die Ermöglichung von Investitionen. Und was ist die Idee hinter dem Führungskräftetag? Das beschreibt die ULA so: „Mit dem Deutschen Führungskräftetag wollte die ULA eine Plattform schaffen, um den Austausch der Entscheidungsträger aus der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft mit den angestellten Führungskräften zu stärken. Auch im zweiten Jahr konnte er Deutsche Führungskräfteverband dieses Ziel dank eines inhaltsstarken Programms und zahlreicher namhafter Gäste erreichen und das Format fest in Berlin etablieren. In der hessischen Landesvertretung gaben sich unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der Hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie der Autor und Wirtschaftsphilosoph Anders Indset unter dem Leitmotto „Führung mit Intelligenz“ die Ehre.“ (MB) / Bild Quelle: ULA/Jens Schicke

GVP-Mitgliederversammlung mit Christian Baumann und Christian Lindner: “Wo sollen die Arbeitskräfte herkommen, wenn die Konjunktur wieder anzieht? Wir können mehr, wenn wir denn mehr dürften. Das Einsatzverbot von Drittstaatlern in der Zeitarbeit muss kippen.“ Das forderte Christian Baumann, Präsident des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP), bei der Mitgliederversammlung des Verbandes. Dass diese Forderung auf Zustimmung im politischen Raum trifft, wurde bei der Diskussion des MdB-Panels im Rahmen der Veranstaltung deutlich. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner griff das Thema in seiner Rede auf und deutete eine Einigung in der Bundesregierung an. Und wie geht es weiter mit Arbeitsmarktpolitik in Deutschland? Eine Reform des Bürgergeldes könnte eine der sinnvollen Maßnahmen sein. In der Zeitarbeit seien die Auswirkungen erheblich. Die Menschen richten sich im Bürgergeld ein, kritisierte Baumann. Für die Forderung der FDP-Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer „Wir müssen ran ans Bürgergeld.“ gab es viel Applaus von den 600 Teilnehmern der Veranstaltung. Das unterstrich ihr Parteichef Lindner. Dieser wies auf die Notwendigkeit hin, die kalte Progression regelmäßig auszugleichen. Denn: „Der der arbeitet, muss deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet.“ Bei diesem Thema zeigte sich Lindners rhetorisches Talent. Er berichtete von einem Gespräch mit einem angestellten Handwerker, den er ins Ministerium eingeladen hatte, nachdem dieser ihn hart auf Social Media kritisiert hatte. Der Kern der Kritik war der zu geringe Abstand zwischen Nettolöhnen und Transfereinkommen. Ebenfalls rhetorisches Talent bewies der CDU-Politiker Tilman Kuban. Sein Vorschlag „Wer erwerbsfähig ist, muss eine gemeinnützige Tätigkeit aufnehmen.“, um Bürgergeldempfänger anzureizen, auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig zu werden, stieß bei Baumann aber auf deutlichen Widerspruch. Damit würde der zweite Arbeitsmarkt wachsen, wirtschaftliche Wertschöpfung entstehe nicht. Sinnvoller sei es, Unternehmen zu unterstützen und in Bildung und Qualifizierung zu investierten. (MB)

Digital Breakfast von Cisco mit Moritz Halliburton: Cisco ist es mit dem Digital Breakfast gelungen, eine kleine aber feine Veranstaltungsreihe zu etablieren. Für eine Stunde gibt es Insides zu aktuellen IT-Themen von Experten aus dem Unternehmen. Nach dem Einstieg, in dem kurz die Grundlagen des jeweiligen Themas erklärt werden, folgt die Vertiefung und im Anschluss eine Diskussionsrunde mit den Teilnehmern, die die Vielfalt des politischen Berlins abbilden. Moritz Halliburton, Cybersecurity Specialist bei Cisco, hat das Zusammenspiel von AI und Cybersecurity herausgearbeitet. Cyberkriminelle nutzen AI um effektiver anzugreifen. Die Entwicklung und der Betrieb eigener künstlicher Intelligenzen ist für sie aber viel zu aufwendig. Um ChatGPT zu betreiben, sind 3.617 HGX A100-Server von Nvidia mit insgesamt 28.936 Grafikprozessor-Einheiten erforderlich (SemiAnalysis). Es gibt Schätzungen, dass der Strombedarf der KI-Systeme weltweit bald auf mehr als 80 Terawattstunden pro Jahr ansteigt; das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch der Niederlande. Damit sind die Cybersecurity-Unternehmen und -Abteilungen noch im Vorteil. Das ist aber nicht in Stein gemeißelt. (MB)

Talk zu NIUS mit Julian Reichelt – organisiert von TheRepublic: Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Um das zu diskutieren, hatte TheRepublic den NIUS-Chefredakteur, Julian Reichelt, und den Geschäftsführer von Media Tenor, Roland Schatz, eingeladen. Arian Aghashahi hat die sehr gut besuchte Veranstaltung moderiert. „Die Meinungsfreiheit besteht nur, wenn ich sie ohne enorme Konsequenzen ausüben kann:“ Stimmt das? Er hatte natürlich ein Beispiel parat, um seine These zu stützen. Ein Rant von Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Börse, über die Bundesregierung hatte den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer zu folgendem Tweet provoziert: „Mit einem CEO, der so voller Verachtung für die demokratische Legitimität einer Politik, die ihm nicht passt, unterwegs ist, muss sich kein Minister, Staatssekretär oder Abgeordneter treffen. Den kann man schneiden. Bis ihn seine Aktionäre zum Teufel schicken.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck ist anscheinend weniger nachtragend. Er hat Weimer angerufen, um ein Gespräch zu vereinbaren. Das es um die gefühlte Meinungsfreiheit schlecht in Deutschland bestellt ist, zeigen immer wieder Umfragen. Dafür ist auch die amtierende Bundesregierung mitverantwortlich, indem sie leichtfertig mit Narrativen wie Verächtlichmachung des Staates hantiert. Wobei man wissen muss, dass die Verunglimpfung des Staates ein Straftatbestand ist. Auch die Bekämpfung von Hate-Speech hat ihre Schattenseiten. Wenn eine Meinungsäußerung strafbar ist – zum Beispiel bei der Beleidigung von Personen – ist es unproblematisch. Wenn etwas nicht strafbar ist, sollte es eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Wenn das von politischen Entscheidern angezweifelt wird, geht Vertrauen verloren. Die Einschätzung von Reichelt, dass die Bundesregierung nach den Wahlen im Herbst die Meinungsfreiheit einschränken wird, halte ich nicht für schlüssig. Unabhängig vom Thema Meinungsfreiheit ist Reichelts Blick auf Kommunikation und Journalismus interessant. Im Zentrum stehe die Sprache. Begriffe wie Energiewende oder Transformation transportieren eine Botschaft. Wer diese Begriffe verwendet, transportiere auch zwangsläufig diese Botschaften mit. Darum verwendet man bei Nius andere Begriffe. Um große Reichweiten zu erzielen, gehe es nicht um Plattformen. Wichtig sei es, das Herz der Menschen zu erreichen. Das klingt wie der gute alte Küchenzuruf, der jedem angehendem Journalisten nahegebracht wird. Sein Beispiel – Menschen, die von Bürgergeld leben versus Rentner, die Flaschen sammeln – führt dann aber direkt in die NIUS-Welt. (MB)

Wahlparty der Grünen zur Europawahl: „Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. …. Keine Koalitionen mit Rechtsextremen.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang mit einer klaren Ansage zu den anstehenden Personal/Themen/Koalitions – Verhandlungen nach der Europawahl. Das unterstreicht auch die grüne Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Terry Reintke: „Die Rechtsextremen bekommen von uns nur eines und zwar unseren Widerstand.“ Die Grünen haben sich für die Columbiahalle als Wahlpartylocation entschieden. Die Stimmung ist ähnlich wie die ersten Prognosen. Hinzu kommen die sich abzeichnenden Erfolge der AfD in den ostdeutschen Bundesländern, denn dort gibt es keine guten Aussichten für die Grünen bei den anstehenden Landtagswahlen. So schlecht schaut es aber machtpolitisch für die Partei gar nicht aus. Eine Rückabwicklung des European Green Deal ist unwahrscheinlich, weil sich die Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit den faktisch rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament nicht erlauben können. In der immer wichtiger werden Außen- und Sicherheitspolitik ist man sich mit den Christdemokraten weitestgehend einig. Und auch wenn die FDP es geschafft hat, die Fünf-Prozent zu überspringen, sind die Grünen in Zukunft immer dabei, wenn es um Regierungsbildungsoptionen geht. Sie sind das neue Zünglein an der Waage. (MB)

KRITIS-Talk der KÖTTER Security Gruppe mit u.a. Dr. Peter Schwark (BDSW): „Wir müssen mit den Ressourcen, die wir haben, besser werden.“ So die klare Ansage von Dr. Peter Schwark (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft; BDSW) bei der der Podiumsdiskussion zum KRITIS-Dachgesetz im Rahmen der State of Security Konferenz, die alljährlich von der KÖTTER Security Gruppe im Allianz Forum ausgerichtet wird. Dass die Ressourcen der Knackpunkt sind, wurde im Laufe der Diskussion, die von Professor Dr. Harald Olschok moderiert wurde, deutlich. Leon Eckert MdB Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat für Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für eine Enquetekommission aus, um die Frage „Vor was schützen wir uns?“ zu beantworten. Es sei wichtig, um Verständnis dafür zu werben, dass der Staat nicht mehr alles lösen könne. Dr. Kay Ruge (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer von Deutscher Landkreistag) forderte mehr Ressourcen – sprich mehr Geld vom Bund und den Ländern – für die kommunale Ebene. In Anbetracht der harten Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt und der Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse sollte man sich nicht darauf verlassen, dass der Schutz der kritischen Infrastruktur in Zukunft vollständig ausfinanziert wird. Darum ist die Bedeutung der privatwirtschaftlichen Sicherheitswirtschaft so groß. „Wir sind ein ganz wichtiger Player, um die Betreiber von kritischer Infrastruktur zu unterstützen.“ Aus diesem Statement von Schwark spricht das Selbstbewusstsein der Branche. Die Unternehmen bieten ganzheitliche, integrierte Sicherheitslösungen an und sie stehen miteinander im harten Wettbewerb. Der Wettbewerb ist ein Treiber für Innovation und er verhindert unverhältnismäßige Preise. In Anbetracht der zugespitzten Sicherheitslage in Deutschland ist es wichtig, dass der Gesetzgeber jetzt die Rahmenbedingungen anpasst. Das machte der Veranstalter deutlich. „Die Nachrichten sind voll von Berichten über erfolgte bzw. drohende Angriffe auf KRITIS-Einrichtungen. Auch die Behörden warnen seit Langem nachdrücklich vor dem Risikopotenzial. Die Gefährdungslage ist somit klar beschrieben, jetzt geht es um die konsequente Umsetzung ganzheitlicher Sicherheitslösungen durch KRITIS-Betreiber aller Größen und Sektoren“, sagte Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der KÖTTER Security Gruppe. (MB)

BUBBLES-Talk von fischerAppelt: Wie kann es den Demokraten gelingen, die Oberhand bei öffentlichen Debatten und auf Social Media gegenüber den Populisten und Extremisten von rechts und links zu gewinnen? Gute Geschichten; leidenschaftlich, emotional und nah an den Menschen …die AfD tanzt nicht auf TikTok, so der Aufschlag von Carline Mohr (ehem. Wahlkampfberaterin des Bundeskanzlers und Journalistin) beim BUBBLES-Talk der Agentur fischerAppelt anlässlich der re:publica. „Wir fangen erst mal an über das zu reden, was uns eint, bevor wir über das reden, was uns trennt.“ Diese Strategie – gespeist aus praktischen Erfahrungen beim Straßenwahlkampf – von Sarah-Lee Heinrich (ehem. Bundessprecherin der Grünen Jugend) ist klug. Mit der Forderung, die Leute da abzuholen, wo ihnen der Schuh drückt, marschiert Cerstin Gammelin (Sprecherin des Bundespräsidenten) in die entgegengesetzte Richtung. Aber das ist den unterschiedlichen Rollen geschuldet, in denen die beiden unterwegs sind. Sehr konkret waren die Vorschläge von Agenturgründer Bernhard Fischer-Appelt. Die Politik müsse das Gestaltbare deutlich machen. Er verglich Regulierung / Gesetzgebung und die Kommunikation dazu mit einem Kettenbrief. Und das ist eigentlich ein schönes Bild für überbordende und unverständliche Komplexität. Unternehmen würden von Bürokratie sprechen. Die kurzweilige Diskussionsrunde wurde Vivian Perkovic moderiert. Die Wonderland Studios von fischerAppelt sind mit der Dachterrasse einer der schönsten Veranstaltungsorte Berlins. (MB)

Fridays for Israel Demo vor der Berliner Humboldt Uni: „Unsere Antwort auf Dunkelheit ist Licht.“ Rabbi Yehuda Teichtal ist es gelungen bei der Fridays for Israel Demo vor der Berliner Humboldt Uni für Hoffnung und Zuversicht die richtigen Worte zu finden. Dass gilt für die Situation in Israel und es gilt gleichzeitig für das jüdische Leben in Berlin und in Deutschland. Seit dem 7. Oktober hat der Antisemitismus massiv zugenommen. Dieser Antisemitismus zeigt sich auch immer wieder bei Protesten an Universitäten. Deutliche Indizien sind Parolen, die zur Vernichtung Israels und zur Gewalt gegen Juden aufrufen. Hinzu kommt die Verwendung von Hamas-Symbolen. Neben Teichtal haben bei der Demo Politiker von Parteien gesprochen, die im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind. Und es ging natürlich um die zögerliche Räumung eines besetzten Instituts der Humboldt-Uni. Die deutlichsten Worte hat der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner gefunden. Nach dem allseits bekannten Liebermann-Zitat: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“, machte er deutlich, dass eine sofortige Räumung notwendig gewesen wäre. Man werde solche Verhältnisse in Berlin nicht dulden. Hinzu kam eine Botschaft, die eigentlich nur an die verantwortliche Universitätspräsidentin gerichtet sein kann. Man solle sich überlegen, ob man an der richtigen Stelle sei, „sonst werden wir es tun“. Ähnlich klar war der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz. Das Hausrecht müsse konsequent ausgeübt werden und man müsse Konsequenz von den Hochschulen einfordern. Genau wie seine Vorredner sprach sich auch Vasili Franco deutlich gegen Antisemitismus aus. Er vermied es aber, die Präsidentin der Universität anzugreifen. Diese Fridays for Israel wird nicht die letzte gewesen sein, kündigte Clara Nathusius aus dem Organisationsteam an. Eine starke Stimme gegen Antisemitismus in Deutschland ist unverzichtbar. (MB)

BVK-Talk mit Christoph Meyer MdB: „Vermittler sind als qualifizierte Berater Teil der Lösung des sozialpolitischen Auftrags der Altersvorsorge in Europa.“ Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK), sagte das bei einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion des Verbandes zur privaten Altersvorsorge. Diese fand im Rahmen der Mitgliederversammlung des BVK in Berlin statt. Für die Wertschätzung von Beratern spricht auch, dass Christoph Meyer MdB, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, zwar Offenheit bei einer Regulierung des Honorarberaters signalisierte. Diese dürfe aber nicht zu Lasten der Provisionsberatung gehen. Und auch Bianca Boss, Vorständin Bund der Versicherten, machte deutlich, dass private Altersvorsorge und damit die Berater eine wichtige Rolle spielen. Denn der Staat werde das Problem nicht alleine lösen können, weder für alt noch für jung. Allerdings gebe es in Deutschland im internationalen Vergleich sehr viele Berater, so der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup. Und wie geht es beim Rentenpaket 2 und der anstehenden Novellierung der privaten Altersvorsorge weiter? Meyer war da klar. Er sprach von Wohlstandsvernichtung, weil man nicht schon längst stärker auf Kapitaldeckung gesetzt hätte. Das Rentenpaket 2 sei nur ein Zwischenschritt. Man werde bald über das Rentenpaket 3 reden müssen. Er forderte eine Rücknahme der Rente ab 63. Diese verursache Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro im Jahr. Rürup sprach bei der Debatte um die Rente ab 63 von Populismus. Das rückläufige Arbeitsvolumen in Deutschland sei das gravierendste Problem, es übe erheblichen Druck auf die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente aus. Grundsätzlich zeige sich im internationalen Vergleich die Überlegenheit von Mischsystemen – gesetzliche in Verbindung mit privater Altersvorsorge – deutlich. Und das könnte ein Appell an die Bundesregierung sein, sich auf eine zukunftsfähige Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge und eine nachhaltige Lösung für die gesetzliche Rentenversicherung zu verständigen. Die vollständige Diskussionsveranstaltung findet Ihr als Video auf YouTube-Kanal des BVK. (MB)

Berlin Policy Meeting von TheRepublic mit Nickolas Emrich und Carl-Victor Wachs (INSM): „Wenn Regierungen mehr ausgeben als sie haben, geben sie das Geld der Nachfolgeregierungen aus:“ Da stimme ich Nickolas Emrich ausdrücklich zu. Beim Berlin Policy Meeting von TheRepublic ging es aber gar nicht vorrangig um die Schuldenbremse. Die zentrale These von Emrichs Buch „Gier nach Privilegien: Warum uns die Politik in eine Sackgasse führt“ ist, dass Privilegieren für politische Entscheider ein zentraler Antrieb sind. Dass sie aber für die Wahlentscheidungen genauso wichtig sind. Parteien versprechen ihren Zielgruppen Privilegien und werden dafür gewählt oder sie erfinden – wenn sie in Regierungsverantwortung sind – neue Privilegien. Mit dem Deutschland-Ticket werden nach dieser Lesart Menschen, die in urbanen Räumen leben, bei den Kosten für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs entlastet / privilegiert. Als Begründung muss ein Klimaschutzeffekt herhalten. Dieser ist aber nicht nachweisbar. Ich würde dieses Narrativ mit dem einen oder anderen Fragezeichen versehen. Die Idee dahinter ist aber zweifelsohne kreativ und diskussionswürdig. Um diese Privilegien zu verwalten, entstehen zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst und damit Bürokratie. Das Thema Bürokratie war denn auch die Klammer zu dem zweiten Referenten der Veranstaltung. Der Kommunikationschef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Carl-Victor Wachs, stellte 10 konkrete INSM-Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vor und warb für das Bürokratie-Museum. Dieses findet Ihr in der Georgenstraße 22. Wer es noch nicht besucht hat, hat dafür noch bis zum 25. Juni Zeit. Das Berlin Policy Meeting von TheRepublic ist ein Veranstaltungsformat für Referenten, Büroleiter, wissenschaftliche Mitarbeiter und deren Umfeld. Ansprechpartner, Initiator und Moderator ist Arian Aghashahi. (MB)

DatenFrühstück der Stiftung Datenschutz: Bei Cookie Bannern spielt der Nutzer überhaupt keine Rolle mehr. Vielmehr liefern sich Datenschutzbehörden und Werbetreibende ein bürokratisches und juristisches Scharmützel, so wurde es überspitzt beim DatenFrühstück der Stiftung Datenschutz vorgetragen. Die Lösung dafür könnten Datenschutzsignale sein. So sieht es zum Beispiel die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting in politischer Werbung vor. Werbetreibende müssen elektronische Signale respektieren, die erkennen lassen, dass ein Nutzer keine politische Werbung erhalten möchte. Das gilt grundsätzlich zum Beispiel für Nutzer, die „Do not track“ aktiviert haben. Das wird bislang von den Werbetreibenden oft nicht respektiert. Diskutiert haben u.a.: Frederick Richter, Vorstand Stiftung Datenschutz; Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Max von Grafenstein, Universität der Künste Berlin. In Kürze findet Ihr auf dieser Website die Aufzeichnung des DatenFrühstücks “Datenschutzsignale” vom 28. Mai 2024. (MB)

Kollegenabend des Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien mit Christian Lindner: „Wir brauchen wirtschaftliche Chancen, um Förderung der Demokratie zu liefern.“ Kai Röhrbein, Vorstandsvorsitzender des Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. und Verleger der Walsroder Zeitung, warnte in seiner Begrüßungsrede beim Kollegenabend des Verbandes Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einer Erosion bei den lokalen Medienangeboten. Viele kleine, regionale Titel hätten bereits aufgegeben oder ihre Eigenständigkeit verloren. Dafür ist unter anderem der stark angestiegene Mindestlohn verantwortlich, der dazu führt, dass sich die Zustellung von Zeitungen in dünn besiedelten Regionen nicht mehr rentiert. Mögliche Lösungen dafür wären eine Förderung der Zustellung, um eine flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen zu gewährleisten; eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Presseprodukte wie es Kulturstaatsministerin Claudia Roth vorgeschlagen hat oder nach dem Vorbild der USA ein „Community News and Small Business Support Act“. Dieser beinhaltet unter anderem eine Lohnsteuergutschrift für die Beschäftigung von Lokaljournalisten und eine Steuergutschrift für kleine Unternehmen, die in lokalen Nachrichtenorganisationen werben. Lindner nutzte die Vorlage und sprach sich ausdrücklich gegen eine erneute politische Anhebung des Mindestlohnes aus. In Hinblick auf die Zustellförderung machte er deutlich, dass er sich diese nur vorübergehend und auch nicht flächendeckend vorstellen könne. Ein Nein klingt anders. In Hinblick auf eine mögliche Absenkung der Mehrwertsteuer wies er darauf hin, dass er sich immer wieder Forderungen entgegenstellen müsse, die Mehrwertsteuer anzuheben. Seine Antwort sei dann: „Journalistische Erzeugnisse gehören zur Daseinsvorsorge dazu und sollten weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhalten.“ Ganz interessant war sein Schwenk zu den von seinen Koalitionspartnern geplanten Werbeverboten für ausgewählte Lebensmittel: „Ich kenne keinen Kabinettsentwurf, der zustimmungsfähig wäre.“ Im Rahmen der Veranstaltung wurde zum 21. Mal der Veltins-Lokalsportpreis vergeben. Besonders gut gefallen hat mir als Fußballfan das Short-Video-Format Heimspiel-Orakel von Jan Beigelbeck (Heidenheimer Zeitung GmbH & Co KG). Wenn Ihr Inspiration sucht, findet Ihr es auf Instagram. (MB)

10 Jahre von Beust & Collegen: „Man ist fehl am Platze, wenn man zu dünnhäutig ist.“ So die Begründung von Ole von Beust dafür, der aktiven Politik den Rücken zu kehren und die Beratungsgesellschaft von Beust & Collegen zu gründen. Seitdem sind 10 Jahre ins Land gezogen, das Unternehmen beschäftigt jetzt mehr als 50 Mitarbeiter und hat mehrere Partner und Gesellschafter. Anlässlich der Jubiläumsfeier kamen 300 Gäste aus dem politischen Berlin in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin zusammen. Und das parallel zum Berliner Abend vom CDU-Parteitag. Vor der Party gab es ein launiges Panel mit dem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, dem Berliner Kultursenator Joe Chialo, der Autorin Sabine Kuegler und der Journalistin Anja Heyde. Es ging um die Arbeit der Ampel, ums Regieren und die Demokratie. Wer Schmidt bereits häufiger gehört hat, wird seine Beschreibung der Ampel-Arbeit kennen; zum Beispiel den Hinweis auf die Einschränkung der Richtlinienkompetenz durch den Koalitionsvertrag. Schön fand ich „drei ist die Hölle“, weil es eine Ver-X-Fachung der Abstimmungsnotwendigkeiten mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund warb er – Vorsicht Spin – für „einen etwas anderen Blick auf das was passiert“ der Journalisten und betonte die besondere Bedeutung von Verantwortung und Ernsthaftigkeit von Bundesregierung und Bundestag, weil sie nun mal die Letztentscheidungsinstanz sind. Schön war das Aneinandervorbeireden von Kuegler und Chialo, die einmal die Gesellschaft im Kleinen und einmal im Großen betrachteten. Das ist dann auch wieder stimmig, in Familien darf nicht hineinregiert werden. (MB) Foto: Andrej Gross

Europarede von Ursula von der Leyen auf dem CDU-Parteitag: „Wir müssen es den Unternehmen leichter machen“, forderte die Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei zur Europawahl und Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag der CDU. Mit Unternehmen „weniger vorschreiben, mehr vertrauen“ und dem Ziel in der nächsten EU-Legislaturperiode 25 Prozent der Berichtspflichten ersatzlos zu streichen, schlug sie in die gleiche Kerbe. Der Ball wurde im Nachgespräch von bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, aufgegriffen. Weniger Regulierung, weniger Goldplating und dafür mehr unternehmerische Freiheit lauteten die Forderungen. Wenn ich mir die Bilanz von von der Leyen anschaue – u.a. Einführung von ESG-Berichtspflichten und dem Lieferkettengesetz – ist ihr Ruf nach weniger Bürokratie nicht ganz widerspruchsfrei. Besser haben mir ihr Plädoyer für den europäischen Binnenmarkt – er „macht Deutschland jedes Jahr 135 Milliarden reicher“ – und ihre Forderung nach einer Vollendung der Kapitalmarktunion gefallen. Die Vorschläge der Kommission dazu liegen auf dem Tisch, die Finanzminister der Mitglieder kommen nicht zu Pott. Und der European Green Deal? Er sei gut für das Klima, die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem sei er ein „Wachstumstreiber von morgen.“ Funktioniert das als Botschaft im Wahlkampf beim Klientel der Union? Ich bin mir nicht sicher. (MB)