Talk zur Bundestagswahl von Table.Briefings: Eine CO2-Obergrenze einführen und dafür auf europäischer Ebene die Taxonomie, die Regelungen zu den Lieferkettensorgfaltspflichten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und weitere einschlägige Gesetze abschaffen, dass forderte Christian Dürr MdB, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, bei einem Talk von Table.Briefings. Thorsten Frei MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war etwas weniger forsch. Er schlug vor, das deutsche Lieferkettengesetz zu streichen und das europäische Lieferkettengesetz für 2 Jahre auszusetzen, um es in dieser Zeit in Ruhe zu überarbeiten. Katharina Beck MdB, finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, und Verena Hubertz MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sprachen sich für Vereinfachungen beim Reporting bei den einschlägigen EU-Gesetzen aus. Sie stellten diese aber nicht grundsätzlich in Frage. Es war ein Gewinn, dass bei dieser von Michael Bröcker moderierten Veranstaltung, klar wurde, wie die maßgeblichen Parteien zum Bürokratieabbau stehen und wo mögliche Schnittmengen sind. Dürr ließ es sich nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass 90 Prozent der Regelungen, die es ins letzte Bürokratieabbaugesetz der Ampel geschafft haben, aus FDP-Ministerien kamen. Das mag sein. Aber viel maßgeblicher waren wahrscheinlich die Genehmigungserleichterungen aus dem BMWK. Beck wies auch auf die Praxis-Checks des BMWK und insgesamt 50 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie aus dem Haus hin. Alle Diskussionspartner sahen die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen. Das sind gute Nachrichten für die nächste Legislaturperiode. Neben dem Abbau von Bürokratie wurde über Steuererleichterungen und Energiepolitik diskutiert. Der VCI war Partner der Veranstaltung. (MB)

BDWi-Talk zur Bundestagswahl mit Christoph Meyer MdB: Mit welchen wirtschaftspolitischen Ideen und Konzepten geht die FDP in diesen Bundestagswahlkampf? Das hat Christoph Meyer, FDP-Kandidat für Berlin-Charlottenburg und Spitzenkandidat seiner Partei in Berlin, beim BDWi-Talk zur Bundestagswahl deutlich herausgearbeitet. BDWi-Bundesgeschäftsführer Ralf-Michael Löttgen hat die Veranstaltung moderiert.
Wirtschaftswende
Für die Wirtschaftswende seien eine Unternehmenssteuerreform und ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft erforderlich. Im Klimaschutz müsse man auf den Zertifikatehandel setzen und dafür die Mikrosteuerung aussetzen, forderte Meyer. Diese Mikrosteuerung umfasst zum Beispiel europäische Regulierung wie die Taxonomie oder die Lieferkettensorgfaltspflichtenregulierung. Um zu Beginn einer neuen Regierung schnell Wirkung zu entfalten, seien Maßnahmen erforderlich, die sich ohne Zustimmung des Bundesrates durchsetzen lassen; zum Beispiel die Abschaffung des Solis. Grundsätzlich gelte: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum. Sonst werden wir es nicht hinkriegen“, so Meyer.
Reform der sozialen Sicherung
Für die Reform des Sozialversicherungssystems brauche es dringend Kapitaldeckungselemente. Versicherungsfremde Leistungen müssen vom Staat gezahlt werden. Bei der Pflegeversicherung sei wichtig, dass diese auch weiterhin eine Teilkaskoversicherung bleibe. Jedes Jahr verlassen 250.000 Gutausgebildete Deutschland. Das trifft auch den Gesundheitssektor hart. (MB)