“Chris Patten: Conservatism, China, and the future of democracy”: Im Rahmen der Leading-Reihe ihres “The Rest is politics” Podcast haben Rory Stewart und Alastair Campbell mit Chris Patten gesprochen. Der 80-Jährige blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Dementsprechend breit ist das Themenspektrum. Er war unter anderem für die Einführung der Kopfsteuer unter Margaret Thatcher zuständig. Die Kopfsteuer in Großbritannien war eine Abkehr von der progressiven Besteuerung und wurde als extrem ungerecht empfunden. Sie hat dazu geführt, dass die Tories die nächste Wahl verloren haben. Das Thema ist ein Lehrstück zur Deutung von Gerechtigkeit bei der Einführung politischer Maßnahmen. Die Frage taucht auch bei aktuellen Debatten immer wieder auf; zum Beispiel bei der Förderung der Transformation. Die Kaufprämien für E-Autos oder die Anreize für PV-Anlagen auf dem Eigenheim sind ungerecht; zumindest sehe ich das so. Ihr findet den Podcast u.a. auf dieser Website. (MB)
„Erst die Mehrheit, dann die Moral“: Juan Moreno und Timo Lehmann haben zum Zusammenspiel der EVP-Fraktion mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament ein interessantes Thema für den Auslandspodcast vom Spiegel – Acht Milliarden – am Wickel. Dafür ist das Ergebnis aber ganz schön mau. Klar, die EVP hat den italienischen Kommissar Fitto durchgesetzt und sie hat zumindest in einem Fall einem AfD-Antrag zugestimmt. Anstatt aber die ganze Zeit auf dem Brandmauer-Thema rumzureiten, hätte ich mir gewünscht, dass die beiden stärker auf die Besonderheiten des Europäischen Parlaments eingegangen wären. Es hat dort immer breite Mehrheiten gegeben; in der letzten Legislatur im linken Spektrum und oft gegen die EVP. Trotzdem ist die Macht des Parlaments begrenzt. Entscheidend ist die Kommission und wie es im Podcast deutlich wird, ist das für den Green Deal zuständige Amt mit einer linken Spanierin besetzt. (MB)
“Peter Thiel on Trump, Elon, and the Triumph of the Counter-Elites”: Bari Weiss hat für ihren Honestly-Podcast mit Peter Thiel gesprochen. Thiel ist ein erfolgreicher Unternehmer. Er ist aber auch eine der wichtigsten libertären / rechten Stimmen aus dem Silicon Valley mit einem engen Draht zu Trump und Vance. Dieser hat für ihn gearbeitet. Wie wenig Thiel auf den demokratischen Streit mit politischen Gegnern gibt, wird anhand der Auswahl seiner Beschimpfungen für diese deutlich; Borgs, Stormtrooper, Zombies, NPCs. Interessant ist sein Blick auf den Iran. Eine iranische Atombombe könne nicht akzeptiert werden. Ist das ein Fingerzeig auf einen gemeinsamen Angriff von Israel und der USA auf den Iran? In punkto Wahlkampf präsentiert er ein schlüssiges Narrativ zu steigenden Mieten und irregulärer Migration. Das Angebot von Mietwohnungen lässt sich nicht von heute auf morgen steigern. Wenn die Nachfrage deutlich ansteigt, steigen auch die Preise. (MB)
„Grünen-Kanzlerkandidat im Interview / Robert Habeck fordert Sachpolitik statt Populismus“: Stephan Detjen hat Robert Habeck am letzten Samstag für den Deutschlandfunk interviewt. Es geht natürlich auch um das Wahltermin-Hickhack, das sich jetzt erledigt hat. Interessant ist die sich abzeichnende Positionierung der Grünen; pragmatisch, verantwortungsbewusst und pro-europäisch. Das könnte durchaus funktionieren, weil der Spitzenkandidat gut zu der Botschaft passt. Dafür muss der Kandidat aber vom Parteitag an diesem Wochenende Prokura erhalten. Etwas enttäuscht war ich davon, dass Detjen die Wirtschaftskrise nicht zum Thema gemacht hat. Denn das könnte sich als die Achillesferse von Habeck herausstellen. (MB)
„Volle Gefängnisse / Großbritanniens Justiz ist in der Krise“: Timo Stukenberg hat für den Deutschlandfunk eine Reportage zu den Zuständen in Großbritanniens Gefängnissen gemacht. In Deutschland ist es nicht ganz so schlimm. Es ist aber nicht viel besser. Auch hier sind viele Gefängnisse überfüllt. Wenn wir über innere Sicherheit und härtere Strafen diskutieren, sollten wir die Ausstattung der Gefängnisse und der Bewährungshilfe immer mitdenken. Denn ansonsten droht die Entlassung von Häftlingen, die erneut und vermutlich sogar verstärkt schwere Straftaten verüben werden. Das arbeitet Stukenberg sehr gut heraus. (MB)
„Ladendiebstahl / Darum wird im Einzelhandel wieder mehr geklaut“: Über 4 Milliarden Euro Schaden für den Einzelhandel und Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen bei der Mehrwertsteuer für den Fiskus, dass sind die jährlichen Auswirkungen von Ladendiebstählen in Deutschland. Für 30 Prozent der Schäden sind professionelle Täter verantwortlich. Ein schärferes Strafrecht würde helfen. Für die anderen Taten gibt es oft gesellschaftliche und soziale Ursachen. Das sollten die politischen Entscheider sich mal genauer anschauen. Die Reportage von Marlene Thiele findet Ihr beim Deutschlandfunk. (MB)
„Zerbricht die Ampel an der Schuldenbremse?“: Ich finde es gut, das Paul Ronzheimer in seinem Podcast die Schuldenbremse mit den beiden Bundestagskandidatinnen Philippa Sigl-Glöckner (SPD) und Franziska Brandmann (FDP) diskutiert. Schließlich erreicht er noch mal ein anderes Publikum, weil sein Schwerpunkt sonst meistens bei der Außenpolitik liegt. Faszinierend finde ich, dass der Vergleich Staatshaushalt / Privathaushalt die öffentliche Diskussion und diesen Podcast bestimmt, und nicht von Sigl-Glöckner abgeräumt wird. Beides sind zwei komplett unterschiedliche Dinge. Und noch ein Klugscheißer-Kommentar: Analog zur INSM darf bei einer Nennung vom Dezernat Zukunft der Zusatz „finanziert von den deutschen Gewerkschaften“ nicht fehlen. Hier könnt Ihr den Podcast hören. (MB)
„Dorothee Bär (CSU): „Die Grünen können es einfach nicht“: In diesem DLF-Interview mit Dorothee Bär, das von Christoph Heinemann geführt wird, geht es ordentlich zur Sache. Inhaltlich ist es uninteressant. Aber wie Bär sich zur Wehr setzt, als Heinemann die Scheuer-Karte spielt, ist unterhaltsam und zeigt sehr gut, welche Reaktionsmöglichkeiten Politiker haben, wenn sie in einem Live-Interview unter Beschluss geraten. Aber hat sie es gut gemacht? Hört selbst auf der DLF-Website. (MB)
„Welche Migrationspolitik will die CDU? Mit Thorsten Frei (CDU)“ – der Anne Will Podcast: Bei Anne Will fehlt mir das Bild. Sie hat zwar auch Stimme, aber andere Podcaster sind da stärker. Sehr gut gelingt Ihr die Rolle als Counter-Part in einem journalistischen Gespräch; zumindest in dieser Folge mit Thorsten Frei. Ich habe die Folge ausgewählt, weil das Thema weiterhin einen hohen Stellenwert haben wird. Ich teile die Einschätzung von Frei, dass es fatal wäre, zeitnah keine spürbare Lösung zu finden. Ein Migrationsbundestagswahlkampf ist gegen die AfD nicht zu gewinnen. Ihr findet die Folge auf der Podcast-Website von Anne Will. (MB)
„Der Tag mit Valerie Höhne: AfD-Brandmauer wahren“: Valerie Höhne ist leitende Redakteurin vom „Platz der Republik“ Newsletter der SZ. Wer erfahren möchte, wie sie tickt und wie sie Themen auseinandernimmt, sollte sich diesen Studio 9 Podcast mit Nicole Dittmer anhören. Ihre Analysen gefallen mir gut, auch wenn ich ihre Positionen nicht immer teile. Hier findet Ihr den Podcast. (MB).