Antilopen Gang – „Oktober in Europa“: Die Rapper von der Antilopen Gang haben den 7. Oktober und den damit einhergehenden Antisemitismus in Teilen der linken Szene in einem Song aufgearbeitet. Das ist musikalisch gut und im Text auf den Punkt. Der Song ist bemerkenswert, weil die Band dort selbst zu Hause ist und damit ihrem eigenen Umfeld den Spiegel vorhält. Ihr könnt den Song u.a. auf YouTube hören. (MB)

„brand eins Podcast | Live: Gabriel Felbermayr / Die Verzwergung Europas“: In diesem Podcast spricht Christian Bollert mit Felbermayr über dessen aktuelles Buch zum wirtschaftspolitischen Spielraum der EU. Dieser macht sich für ein Budgetrecht des Europäischen Parlaments stark. Dann könne dieses über gesamteuropäische Projekte wie den Schutz der Außengrenzen oder grenzüberschreitende Infrastrukturen entscheiden. Das würde EU-weite Debatten anregen. Felbermayr betont den herausragenden Wert des europäischen Binnenmarktes. Ein attraktiver Binnenmarkt stärke die europäischen Unternehmen und die Verhandlungsposition Europas bei Freihandelsabkommen. (MB)

„Was ist rechts?“: Dieser Frage ist Dörte Hinrichs in diesem Deutschlandfunk-Beitrag nachgegangen. Beantwortet wird aber eher die Frage: „Was denken ausgewählte Menschen, was rechts sein könnte?“ Der hinzugezogene Experte stellt den Zusammenhang von rechts und rückständig her. Der Gegensatz dazu ist links gleich progressiv und fortschrittlich. Das ist aber vollkommen schief, wenn man sich die wenig erfolgreichen linken Regierungsversuche (DDR, Kuba, usw.) vor Augen führt. Debatten zu links oder rechts kommen oft nicht über den Status von Auseinandersetzungen über Deutungshoheiten hinaus. Das ist auch in diesem Beitrag der Fall. (MB)

„Streikwelle / Wie viel Arbeitskampf ist angemessen?“ – Politikpodcast vom Deutschlandfunk: Streiks in der Daseinsvorsorge treffen nicht nur einzelne Unternehmen. Sie treffen die ganze Gesellschaft. Darum entzündet sich an Ihnen oft eine Debatte zur Regulierung des Streikrechts. So auch jetzt. Jörg Münchenberg, Volker Finthammer und Birgid Becker diskutieren über das Für und Wieder und den politischen Spielraum bei dem Thema. Da das Streikrecht durch die Verfassung geschützt ist, ist der Spielraum für Gesetzgebung eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die Gewerkschaften und damit auch die SPD jede Reform des Streikrechts kategorisch ablehnen. Allenfalls eine Bundesregierung ohne SPD könnte aktiv werden. Aber vielleicht wäre es möglich, die Arbeitgeber zu stärken? Diese haben unter anderem von Aussperrungen längst Abstand genommen. Ihr könnt den Podcast auf der Website vom Deutschlandfunk anhören. (MB)

„Was ist heute links?“ – Deutschlandfunk-Podcast von Johannes Kuhn: Viele Parteien verstehen sich als links. Kuhn ist es in diesem Podcast gelungen, inklusiver vieler prominenter O-Töne (Wagenknecht, Lederer, Türmer, usw.), das vollständige Spektrum abzubilden. Im Zweifelsfall sitzen fünf Parteien in den Parlamenten, die sich irgendwie als links verstehen. Es kann aber auch gut sein, dass viele linke Stimmen auf Grund der 5-Prozent-Klausel bei den nächsten Wahlen unter den Tisch fallen. In dem Podcast wird erneut deutlich, wie schwer sich linke Parteien damit tun; Kräfte zu bündeln. Für mich als Außenstehenden sind die Unterschiede eher Nuancen. (MB)

Ronzheimer-Podcast: „Berlinale-Skandal. Der Kunstbetrieb und Judenhass. Mit Joe Chialo“: Dieser Podcast von Paul Ronzheimer mit dem Berliner Kultursenator Chialo ist ein Interview-Lehrstück. Ronzheimer steigt mit dem Berlinale Skandal ein und konfrontiert Chialo mit dessen persönlichen Verhalten. Er bekommt trotz harten Nachhakens keine befriedigende Antwort. Im Anschluss weitet er das Thema auf den Antisemitismus in der Kulturszene aus, um schließlich über die Lösung, also über mögliche Regulierung und eine Antisemitismusklausel zu sprechen. Chialo geht mustergültig mit der harten Kritik um. Um noch mal inhaltlich zu werden. Ich hätte mir als Zeichen gegen Antisemitismus einen generellen Kulturförderstopp gewünscht, um den Zeitraum bis zur Einführung einer wirkungsvollen Antisemitismus-Klausel zu überbrücken. (MB)

„Wirtschaftslage / Keine Zeit für Streit“: Ich möchte euch mal wieder auf eine Politikpodcast-Folge vom Deutschlandfunk hinweisen. Volker Finthammer, Jörg Münchenberg und Dorothee Holz diskutieren über den Wirtschaftsreformstreit in der Regierung und zwischen Regierung und Opposition. Zur Sprache kommt auch die Rolle der Wirtschaftsverbände. Kommunizieren Wirtschaftsverbände ausschließlich in Richtung Politik oder haben sie auch Impact in Richtung ihrer Mitglieder? Das haben sie schon. Den größten Einfluss haben sie, indem sie informieren und inspirieren. Und wer Jahreshauptversammlungen und Arbeitskreissitzungen von Verbänden besucht, wird erleben, dass dort ganz offen und mit viel Engagement um bessere wirtschaftliche Lösungen auf der Unternehmensseite gestritten wird. (MB)

“Deutsches Lieferkettengesetz / Ein Jahr in Kraft – Wirkung trotz Lücken“ – eine Deutschlandfunk-Reportage von Caspar Dohmen: Mit dieser Reportage tue ich mich schwer. Ihr erfahrt, welche Auswirkungen das deutsche Lieferkettengesetz auf Beschäftigte in pakistanischen Fabriken hat. Dafür werden ein pakistanischer Gewerkschafter und ein pakistanischer Unternehmer interviewt. Ansonsten kommen jemand vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dass für die Kontrolle des Gesetzes und Vertreter von Beratungsdienstleistern, die von dem Gesetz profitieren, zu Wort. Es fehlt eine Stimme, die das Gesetz – auch anhand eigener Erfahrungen – deutlich kritisiert. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, dass es kein Verständnis für das Nein der FDP zu europäischen Lieferkettengesetz gibt. Hier könnt Ihr die Reportage anhören. (MB)

„Sicherheitskonferenz / USA-Expertin fordert entschiedenes Auftreten der Europäer“ – Constanze Stelzenmüller im DLF-Interview mit Stephan Detjen: Die in Washington ansässige Thinktankerin Stelzenmüller gibt euch in diesem Podcast einen Einblick in die Vorbereitung einer möglichen Trump-Regierung. Die Heritage Foundation sucht nach geeignetem Verwaltungspersonal, das loyal die Agenda dieser Regierung umsetzt. Sie betont in dem Interview mit Nachdruck, das ein Wahlsieg Trumps alles andere als sicher sei. Die europäischen Länder könnten diesen weniger wahrscheinlich machen, indem sie mehr sicherherheitspolitische Verantwortung übernehmen. (MB)

„Gesetzliche Rente – Was die Altersvorsorge so ungewiss macht“ – ein Deutschlandfunk-Podcast von Katja Scherer: Als Einstieg in das Thema nutzt Scherer ein Statement einer Teilnehmerin der Jugend-Enquete-Kommission. Wer dabei an ein offizielles Gremium des Bundestages denkt, liegt falsch. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein. Trotzdem ist die Problembeschreibung schlüssig. Die gesetzliche Rente steht unter Druck. Hinzu kommt das Problem auf der Empfängerseite, dass nämlich niedrige Einzahlungen und unterbrochene Erwerbsbiografien nicht zu armutssicheren Rentenzahlungen führen. Um das System zu sichern, ist ein Ansatz, die Basis der Einzahlungen zu verbreitern. Der eigentlich naheliegende Schritt, gesetzliche Rentenauszahlungen mit Pensionsauszahlungen an Beamte zu vergleichen, wird in der Reportage nicht gemacht. Dabei wäre die Abschaffung des Pensionssystems für Beamte ein naheliegender Schritt, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. Hier könnt Ihr den Podcast anhören. (MB)