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„Bei künstlicher Intelligenz (KI) sind wir das Land mit den zweitmeisten Patentanmeldungen der Welt. Wir haben Unternehmen im Land wie Aleph Alpha, insgesamt mehr als 500 KI-Start-ups. Wir sind neben den USA die führende KI-Nation weltweit, gefolgt von Japan und China.”

Bundesverkehrsminister Volker Wissing im SZ-Interview zu KI in Deutschland

„Dieser Sozialstaat ist für die sozial Schwachen da, für die dann auch gerne richtig, aber nicht für jeden.“

Philipp Amthor MdB bei „Hart aber fair“, zitiert aus dem Kölner Stadt Anzeiger

“Wer mir unterstellt, ich stellte Diplomatie über das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, versteht meine Worte absichtlich falsch.”

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion im SZ-Interview vom 23. März

„Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Berlin Energy Transition Dialogue; zitiert von der Website der Frankfurter Rundschau

„Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es auch nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch der Columbia-Universität (New York) zum Klimaschutz, zitiert aus BILD

“Ich finde lebendige Debatten gut. Aber wenn wir dann etwas beschlossen haben, wäre es schon schön, wenn sich in Zukunft auch wirklich alle daran halten würden.”

Heidi Reichinnek, Chefin der Linken-Gruppe im Bundestag im SZ-Interview vom 29. Februar

„Auf meinen Veranstaltungen wird häufiger die Frage gestellt, könnt ihr verhindern, dass wir in den 3. Weltkrieg rutschen, als die Frage, wann liefern wir endlich Taurus.“

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, zitiert aus der FAZ

„Die Emotionalisierung, diese extreme Rigorosität, in der heute argumentiert wird, ohne auch nur den kleinsten Raum für Differenzierung und Abwägung zu lassen – das macht diejenigen, die in der unterlegenen Position sind, umso radikaler.“

Armin Laschet in der FAZ / danke Ann Cathrin Riedel für den Hinweis

„Auch der Begriff Zivilgesellschaft, um dann staatlich gefördert zu werden, ist ein Widerspruch.“

Linda Teuteberg MdB im Deutschlandfunk zum Demokratiefördergesetz

„30. Januar: seine Ernennung. 1. Februar: Auflösung des Reichstags. 3. Februar: Hitler sagt, er will „rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen. 4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. 27 Februar: Der Reichstag brennt. 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis. 11. März: Goebbels Propagandaminister. 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. 23. März Ermächtigungsgesetz. Ende der Demokratie in Deutschland. In zwei Monaten war alles zerstört.“

Armin Laschet bei seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag in Aachen, zitiert von Focus-Online