read

„Influencerin Baidaa S. postete Bilder aus deutschen Städten. Plötzlich zeigt sie der «Spiegel» in schäbigen Kleidern, als Hauptfigur eines Flüchtlingsdramas“: Lucien Scherrer und Forrest Rogers haben sich für die NZZ eine Geschichte des Spiegels zum Umgang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze genauer angeschaut. Der Spiegel hatte zugegeben, einer Falschmeldung aufgesessen zu sein. Die Autoren zeigen, wie leicht die Fälschung vor der Veröffentlichung der Geschichte zu erkennen gewesen wäre. Die Protagonistin war sehr gut im Internet sichtbar. Es gab in den letzten Jahren viele Berichte über illegale Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Immer wieder ist die EU-Grenzagentur Frontex in berechtigte Kritik geraten. Dieser Artikel macht deutlich, wie wichtig es ist, dass Journalisten gerade bei sensiblen Themen sauber arbeiten, ansonsten geht viel Vertrauen verloren. Das erschwert politische Lösungen bei diesen Themen. Der Arbeit vom Spiegel ist ein Negativbeispiel. (MB)

„Wie die Politikwissenschaft die Debatte über Digitalisierung und Demokratie sortieren kann“: In diesem Paper hat der Extremismusforscher Joschua Helmer ein paar Ideen dazu aufgeschrieben. Er schlägt vor, dass die Forschungsstände benachbarter Disziplinen, wie zum Beispiel die der Informatik oder Kommunikationswissenschaft, stärker Berücksichtigung finden müssen. Sehr gut gefällt mir sein Vorschlag der „aufrichtigen Verkürzung“, um wissenschaftlichen Erkenntnissen einen besseren Zugang zu öffentlichen, politischen Debatten zu ermöglichen. Skeptisch bin ich bei der Forderung nach einer stärkeren Kooperation mit NGOs und anderen Organisationen. Diese Organisationen und damit auch deren Erhebungen und Untersuchungen haben mehrheitlich einen linken politischen Spin. Diesen auszubügeln, um zu ausgewogenen Ergebnissen zu kommen, ist eine große wissenschaftliche Herausforderung. (MB)

Der Late-Night-Newsletter für das politische Berlin: Das Politbriefing und Table Media bringen gemeinsam mehrmals wöchentlich einen abendlichen Newsletter mit dem aktuellen Stand der wichtigsten politischen Geschichten und Debatten raus. Hinzu kommt ein Blick in die wichtigsten Zeitungen des Folgetages, deren Headlines und die Deutschlandfunkgäste des nächsten Morgens. Ihr könnt selbst entscheiden, wo Ihr den Newsletter lest. Wenn Ihr bereits beim Politbriefing registriert seid, erhaltet Ihr auch den Late-Night-Newsletter automatisch; allerdings dort erst um 24:00 Uhr, bei Table Media bereits ab 22:00 Uhr. (MB)

“Lula Is Back. What Does That Mean for Brazil?”: Lula hat zwar die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er hat aber keine parlamentarische Mehrheit im Zweikammer-System des Landes. Diana Roy hat hier für das Council on Foreign Relations aufgeschrieben, in welchen politischen Zwängen Lula steckt. Er hat wie in seiner letzten Amtszeit eine Ausweitung sozialpolitischer Programme versprochen, um die weitverbreitete Armut zu bekämpfen. Gleichzeitig leidet das Land unter einem sehr schwachen Wirtschaftswachstum. Es fehlt also an Geld für eine bessere Sozialpolitik. In Hinblick auf den Schutz des Amazonas gibt es einen handfesten Zielkonflikt mit wirtschaftlichen Interessen. Ich bin gespannt, wie sich das Zusammenspiel Brasiliens mit Europa entwickelt. (MB)

“UK MPs accused of using foreign trips for sex tourism”: Zugegeben, diese Geschichte auf Politico zum Fehlverhalten von britischen Abgeordneten auf Delegationsreisen ist ohne viel Aufwand zusammengeschrieben; auch die Schlussfolgerung „Es passiert, weil die die Delegationen nicht divers genug besetzt sind.“, ist alles andere als überraschend. Dennoch bereitet die Lektüre Freude. Denn das über deutsche Abgeordnete keine ähnlichen Geschichten kursieren, wäre glatt gelogen. (MB)

Manipulation bei Twitter: Es ist eigentlich keine Überraschung, dass jetzt umfangreiches Material auftaucht, mit dem die ehemalige Twitter-Führungsmannschaft diskreditiert wird / werden soll. Erste Ergebnisse findet Ihr in diesem Thread der Journalistin Bari Weiss. Es gab bei Twitter eine nicht-offizielle Abteilung hoher und höchster Führungskräfte, die direkt Einfluss auf Accounts und Inhalte genommen hat, und zwar ohne die Betroffenen zu informieren. Einige der davon betroffenen Accounts lassen sich als lupenreine Rechtspopulisten einordnen. Dennoch zahlt der Bericht auf das Misstrauen gegenüber allen sozialen Medien ein. Der Umgang mit Inhalten, die gegen eigene Richtlinien verstoßen, ist für alle Plattformen eine große Herausforderung. Nur wenn die Spielregeln für alle Nutzer fair und transparent sind, werden die Plattformen auf Akzeptanz bei den Nutzern und den politischen Entscheidern treffen. (MB)

„Notwehr gegen Blockade-Demonstranten?“: Die Demonstrationen / Straßenblockaden der NGO Letzte Generation erhalten sehr viel öffentliche Aufmerksamkeit und sind für die Betroffenen ein Ärgernis. Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, hat hier (Legal Tribune Online) aufgeschrieben, welche Argumente dafür und dagegen sprechen, dass Betroffene in Notwehr handeln, die Demonstranten eigenhändig von der Straße entfernen. Neu für mich war, dass die Gewaltfreiheit der Blockaden ein Mythos ist. Wer mit Absicht Straßen langfristig blockiert, übt Gewalt gegenüber den von den Blockaden Betroffenen aus. Man dürfe Gewalt nicht mit Gewalttätigkeit verwechseln, so Fischer. (MB)

„Nutri-Score, Reduktionsziele und Sorgfaltspflichten für zuckerhaltige Produkte – Was planen deutsche und europäische Gesetzgeber in 2023?“: In diesem Text haben Elisabeth von Reitzenstein und Robin Arens von der Agentur Bernstein für euch aufgeschrieben, mit welchen Regulierungsvorschlägen die Ernährungs- und Süßwarenindustrie im nächsten Jahr rechnen muss. Die Instrumente haben sich nicht geändert. Neu ist, dass die Grünen die maßgeblichen Ministerien auf Bundesebene besetzen. Blockaden sind auf europäischer Ebene möglich, ironischerweise von der neuen post-faschistischen, italienischen Regierung. Ich bin gespannt, ob beziehungsweise wie stark sich die neueingeführten Lieferketten- und Sorgfaltspflichtengesetze auf die Preise auswirken und ob das Debatten über die Kosten von Regulierung auslöst. (MB)

„Amazonia against the clock“: Ein Zusammenschluss aus NGOs und Organisationen, die indigene Völker vertreten, haben eine Zustandsbeschreibung des Amazonas veröffentlicht und dieses mit politischen Forderungen verknüpft. Hier könnt Ihr die Kurzfassung lesen. Wenn die Amazonas-Region weiter so wie jetzt genutzt wird, ist zu erwarten, dass aus einem großen Teil des Urwaldes Savannen werden. Damit könne die Amazonas-Region ihre Funktion für das Weltklima nicht mehr erfüllen. Politisch interessant ist die Einbeziehung der indigenen Völker in eine politische Zusammenarbeit. Nun ist das Kalkül dahinter natürlich erkennbar. Trotzdem ist die Erzählung schlüssig. Indigene Völker schützen das Weltklima, indem ihre angestammten Lebensräume bewahren. (MB)

„Inflation ist kein wirksames Heilmittel gegen eine hohe Staatsschuldenquote“: Michael Grömling und Jürgen Matthes rücken in diesem IW-Paper der These zu Leibe, dass sich Staaten in Zeiten Inflation quasi von selbst ihrer Staatsschulden entledigen. Das Gegenteil ist richtig. Mit einer hohen Inflation geht das Risiko einher, dass sich die Staatsschulden von der Inflation entankern. Sie steigen dann deutlich stärker als die Inflation. Das ist ein mittelfristiges Risiko. Kurzfristig kommt es vor, dass Staaten von einer höheren Inflation profitieren. Das naheliegendste Beispiel ist Progressionseffekt bei der Einkommenssteuer. Es gibt zahlreiche weitere Faktoren (BIP, Staatsausgaben, usw.), die Einfluss auf das Verhältnis von Inflation und Staatsverschuldung haben. Diese werden in dem kurzen Text ausgeleuchtet. (MB)