„Bürokratieentlastungsgesetze. Warum wirken sie nicht wie gewünscht?“ Klaus-Heiner Röhl hat in einem kurzen Text für das IW Köln die Geschichte der Bürokratieabbaugesetzgebung in Deutschland aufgeschrieben. Warum kommt Bürokratieabbau nicht bei den Unternehmen an, obwohl er eigentlich eine Erfolgsgeschichte sein müsste? Das gilt zumindest wenn man sich die einschlägigen Messungen des Statistischen Bundesamtes anschaut. Entscheidend ist, dass immer auf den Bürokratieprozess in den jeweiligen Gesetzen abgestellt wird. Es werden keine Regelungen grundsätzlich in Frage gestellt. Und wir sprechen von fast 100.000 Einzelnormen, die deutsche Unternehmen erfüllen müssen und da sind die europäischen Regeln noch gar nicht mitgezählt. (MB)

„Vergewaltigt, verprügelt, verstümmelt / Schaut nicht weg!“: Letzte Woche hat das Bundeskriminalamt das Lagebild aus dem Jahr 2023 zur Gewalt gegen Frauen veröffentlicht; mit mehr als 50.000 erfassten Gewalttaten. Ich möchte eure Aufmerksamkeit aber nicht auf das Lagebild lenken, sondern auf eine Geschichte, die BILD zu dem Thema veröffentlicht hat; 58 Fälle mit Namen und Bildern aus dem ganzen Bundesgebiet. Das zeigt, wie viel Macht ein Medium haben kann, wenn es bereit ist, ein Thema aufzugreifen und dieses in einem wirkungsvollen Format zu bearbeiten. Der Bundestag könnte noch in dieser Legislaturperiode aktiv werden und einen Gesetzesvorschlag der Ampel zum Gewaltschutz verabschieden. (MB)

„Das ist die Sparliste des Berliner Senats“: Der Berliner Senat ist gezwungen, kurzfristig 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2025 herauszusparen. Einen Überblick der wichtigsten Einsparideen erhaltet Ihr in diesem Text vom rbb. Der Vorgängersenat hätte bestimmt andere Prioritäten gesetzt und zum Bespiel beim Thema Transformation weniger gespart. Die Politik einer Regierung findet sich immer in den Prioritäten wieder, die im Haushalt gesetzt werden. Dieses rot-schwarze Einsparpaket ist auf den nächsten Wahlkampf in Berlin geschnürt. Auch wenn das 29-Euro-Ticket wegfällt, werden die meisten Berliner nicht spürbar belastet. (MB)

„Solidaritätszuschlag abschaffen, Spitzensteuersätze erhöhen“: Über den Solidaritätszuschlag wird jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Stefan Bach (DIW) hat aufgeschrieben, was wahrscheinlich Sozialdemokraten und Grüne vorschlagen werden, um die Mindersteuereinnahmen (2025 / 12,5 Milliarden Euro) auszugleichen; eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ihr erfahrt in dem Text, wie sich die Solieinnahmen aufteilen und welche Gesetzesänderungen die Einnahmen im Laufe der Jahre immer wieder beeinflusst haben. Das Thema ist im Wahlkampf gesetzt. Ich bin gespannt, ob sich die Union in ihrem Wahlprogramm zur Abschaffung bekennt. Ein schnelles Urteil würde der Partei die Entscheidung abnehmen. Ihr könnt den Text beim DIW lesen. (MB)

„Wirtschaftswende für Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“: Viele von euch haben das 18-seitige Lindner Papier vermutlich bereits gelesen. Unabhängig von der Diskussion zum Ende der Koalition sind seine Vorschläge inhaltlich interessant. Ihm ist es gelungen, die Stimmung mittelständischer Unternehmen und ihrer Verbände sehr gut zu treffen. Bemerkenswert ist der deutliche Fingerzeig Richtung Europa. Der europäische Binnenmarkt ist eine Erfolgsgeschichte. Die Regulierung der europäischen Wirtschaft aus Brüssel ist das nicht. Auch Monti hat das in seinem Report deutlich gemacht. Aber kann es gelingen, europäische Regulierung spürbar zu reduzieren? Wenn es wirklich gelänge, die einschlägigen Gesetze zu Lieferketten, Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten und Flottengrenzwerten zu streichen, hätte das einen spürbaren – nicht nur psychologischen – Effekt auf viele Unternehmen. Ihr findet das Lindner-Papier u.a. auf dem Portal Sozialpolitik. (MB)

„Harnessing Europe’s Narrative Power to Shape the Digital Future“: Stephanie Hofmann und Patryk Pawlak haben für Carnegie Europe ein paar strategische Ideen aufgeschrieben, wie die Europäische Union auf der digitalpolitischen Weltbühne agieren könnte. Ein zentrales Asset ist die glaubwürdige Erzählung, das die europäische Digitalpolitik die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum stellt. Ist die Lösung aber wirklich ein weiterer Beauftragter, um bei den multinationalen Organisationen überzeugend auftreten zu können? (MB)

„Die Progressive Lage – Zeit für Aufregung und Neuanfänge“: Vom Progressiven Zentrum gibt es jetzt alle zwei Wochen den Newsletter Die Progressive Lage. Im Kommentar-Format wird geliefert, wie versprochen. In dieser Ausgabe sortiert Karl Adam Machtoptionen; insbesondere die der Grünen und der SPD. Interessant finde ich, dass er Sollbruchstellen und Risiken klar herausarbeitet; Migrationspolitik, Habecks Anti-Bürokratie-Kurs und Pistorius als Schulz-Widergänger. Ihr könnt den Text auf dieser Website lesen und den Newsletter abonnieren. (MB)

„Germany’s far right is winning over the young“: Nette Nöstlinger hat bei Politico einen Text zu den Ursachen der Erfolge der AfD bei jungen Wählern geschrieben. Eine Ursache könnte die große Reichweite und Sichtbarkeit von radikalisierendem Content sein. Dadurch werden Narrative und Begriffe verbreitet und in den Zielgruppen verankert. Vielleicht haben Skandale wie in Potsdam oder Sylt dazu beigetragen, rechtsradikale Narrative sogar zu stärken? Der von Nöstlinger beschriebene Content (Lied und Spiel) blegt das nahe. Wenn Ihr mehr über die Agentur erfahren möchtet, die dahintersteckt, könnt Ihr ein preisgünstiges SZ-Abo abschließen, um dort einen weiteren Text dazu zu lesen. (MB)

Industrieverbände warnen vor dem Verlust der Zukunftstechnologie Batterie. Gemeinsam kritisieren die Verbände VCI, VDMA, KLiB und ZVEI das Bundesforschungsministerium für den Ausstieg aus der Förderung der Batterieforschung. Das stärkste Argument in der gemeinsamen Erklärung ist die Warnung vor der Abwanderung qualifizierter Forscher und Forschungsabteilungen von Unternehmen. Das sich zu dem Thema ein Verbändebündnis zusammengefunden hat, ist naheliegend. Man sollte aber auch die Bekanntmachung des Ministeriums zu dem Thema lesen. Diese klingt eher nach einer Neuausrichtung der Forschung in dem Bereich. (MB)

„Bernstein Brief – Ausgabe 2“: Ein Agentur-Newsletter, der anstehende Events im politischen Berlin einordnet und einige – oft allgemeinpolitische – Themen im Rahmen von Zusammenfassungen von Presseberichten aufgreift. Der Newsletter erscheint zweiwöchentlich und wird immer von einem anderen Mitarbeiter verantwortet/geschrieben. Für diese Ausgabe ist Jardena Lande zuständig. Ich würde mir wünschen, dass sich der Newsletter stärker an den erfolgreichen Blogposts der Agentur orientieren würde. In denen wird die Kompetenz der Verfasser – und damit der Agentur – für ihre originären Themen deutlich und es wird viel analysiert. Ihr könnt den Newsletter bei Substrack lesen, abonnieren und euch eine eigene Meinung bilden. (MB)