„An Obituary for EU Foreign Policy“: Die europäische Außenpolitik der letzten Jahre war keine Erfolgsgeschichte. Rosa Balfour macht in einem Text für Carnegie Europe dafür auch das Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten verantwortlich. Besonders gut gefällt mir ihr Vorschlag, das außenpolitische Gewicht Europas zu erhöhen, indem man in Europa wieder stärker demokratische Werte lebt und dadurch an demokratischer Überzeugungskraft gewinnt. (MB)
„Die Jugend ist links – die Jugend ist rechts. Ja was denn nun?“: In Sachsen und Thüringen war die AfD bei jungen Wählern besonders erfolgreich. Zum Warum laufen gerade zahlreiche Debatten. Erfrischend finde ich dazu einen Text von Nina Weise auf LinkedIn, die darauf hinweist, wie gespalten die GenZ ist. Weise verknüpft das mit Appell an diese, ihre Wohlfühlblasen zu verlassen und miteinander ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen alle Stimmen teilhaben lassen, auch wenn das nicht so gemütlich ist.“ Das stimmt. (MB)
„Die Schuldenbremse ist eine Ungerechtigkeitsbremse“: In der FAZ ist ein Gastbeitrag von Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf zur Schuldenbrems erschienen. Er wiederholt den entscheidenden Punkt der Debatte. Die Schuldenbremse verhindert, dass eine Regierung ihre Agenda umsetzt und die Rechnung dafür den Nachfolgeregierungen und den nachfolgenden Generationen präsentiert.Dafür hat Wolf Beispiele parat. Anstatt ausreichend in die Infrastruktur zu investieren, hat die Groko aus Union und SPD die Rente mit 63 und die Mütterrente eingeführt. Ihr könnt den Beitrag auf der Website von Gesamtmetall lesen. (MB)
Der Monatsbericht der deutschen Bundesbank: Wer Volkswirtschaft studiert hat, wird sich an die hellgrauen Broschüren erinnern, die in den Bibliotheken auslagen und sich in vielen Professorenbüros gestapelt haben. Ihr findet die Berichte auf der Website der Bundesbank. Sehr gut gefällt mir, dass im aktuellen Bericht die jüngst diskutierten Vorschläge zur Haushaltspolitik und zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung analysiert werden. Interessant ist, dass sich die Bundesbank recht klar pro Schuldenbremse positioniert. Grundsätzlich enthält jeder Monatsbericht einen Überblick zur Konjunktur, zur wirtschaftlichen Entwicklung weltweit und eine Betrachtung der Finanzmärkte in Europa sowie der Staatsverschuldung in Deutschland und den Bundesländern. (MB)
„Test HVO-Diesel: Wie sauber fährt man mit Frittenfett?“: Wolfgang Rudschies hat für den ADAC einen Text zum HVO-Test des ADAC geschrieben. Das Ergebnis ist, dass der Kraftstoff in allen getesteten Fahrzeugen funktioniert und die Erwartungen in punkto Klimaschutz erfüllt. Das Testverfahren wird beschrieben. Die Messwerte werden veröffentlicht. Das ist alles ganz nüchtern und unspektakulär. Es ist aber interessant, weil eine Kampagne zu dem Kraftstoff einen handfesten Skandal verursacht hat. (MB)
„Generationengerechtigkeit: Die Rechte junger Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!“: Habt Ihr schon mal was vom Bundesjugendkuratorium gehört? Ein breitaufgestelltes Gremium, unter anderem gefördert vom Bundesfamilienministerium, das die Bundesregierung zur Jugendpolitik berät. Ein prominentes Mitglied ist Aladin El-Mafaalani. Das aktuelle Schwerpunktthema des Gremiums ist die Generationengerechtigkeit. Hierzu gibt es in einem kurzem Thesenpapier eine Übersicht der größten Herausforderungen. Falls Ihr keine Lust habt, die vier Seiten zu lesen, könnt Ihr auch den Podcast von Micky Beisenherz mit El-Mafaalani anhören. (MB)
„We Volunteered at a Gaza Hospital. What We Saw Was Unspeakable. / American surgeons who witnessed the civilian carnage of the Israel-Hamas war.“: Die Ärzte Mark Perlmutter und Feroze Sidhwa waren für die WHO in Zusammenarbeit mit der Palestinian American Medical Association für zwei Wochen in Gaza im Einsatz. Ihre persönlichen Erlebnisse beschreiben sie in einem Text, der bei Politico erschienen ist. Der Text lässt einen nicht kalt und beschreibt einen schrecklichen Alltag. Er hat aber auch einen deutlichen Spin – inklusive des Vorwurfes von Kriegsverbrechen – und klingt eben nicht wie ein Bericht von zwei Ärzten, sondern vielmehr wie ein Stück, dass auf maximale Wirkung hin geschrieben ist. (MB)
„Der deutsche Strommarkt braucht lokale Preise“: Dieser freizugängliche FAZ-Text ist eine Replik von Verbänden und Gewerkschaften auf einen Vorschlag von Wissenschaftlern, dass Strommarktdesign in Deutschland zu ändern. Das ist inhaltlich interessant. Es ist aber auch ein mustergültiges Beispiel für wirkungsvolles Status-Quo-Lobbying. Schmiede eine Koalition der wichtigsten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften entlang der Wertschöpfungskette. Nutze ein wichtiges Medium zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung und sorge dafür, dass diese nicht hinter der Paywall verschwindet, wie das bei dem Vorschlag der Ökonomen der Fall ist. (MB)
„Kommst Du mit rüber ins Metaverse?“: Weiß nicht, man sollte das Metaverse aber noch nicht beerdigen. Dafür spricht nicht nur die Einführung der VR-Brille von Apple. Das und vieles mehr schreibt der Bitkom-Pressesprecher Andreas Streim in der aktuellen Ausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters. Im Zentrum stehen 10 kurze Zusammenfassungen von Texten zu aktuellen Digitalthemen. Ihr bekommt eher weniger Politik, dafür gibt es viele kommunikative Trends und Hinweise, die sonst an euch vorbeilaufen würden; zum Beispiel auf die Smartphone-Fabrik von Xiamoi, die ganz ohne Menschen auskommt. Natürlich dürfen auch Hinweise auf neue Inhalte seines Arbeitgebers nicht fehlen. Ihr könnt den Newsletter auf LinkedIn lesen und abonnieren. (MB)
„Atomausstieg mitten in der Energiekrise? / Ausgabe 22 – Welche Fragen der Atom-Untersuchungsausschuss klären muss & wie viel Machtpolitik dahinter steckt“: In der aktuelle Ausgabe des lesenswerten Überblick-Newsletters von Ann-Kathrin Büüsker geht es um die Geschichte des Atomausstiegs und den Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob BMWK und BMU bei ebendiesem ergebnisoffen geprüft haben. CDU und CSU werfen insbesondere Wirtschaftsminister Habeck vor, dass in seinem Haus das Ergebnis der Prüfung bereits vorab feststand. Das es bei dem Ausschuss darum geht, die Glaubwürdigkeit Habecks und der Grünen anzugreifen, ist offensichtlich. Das die Vorwürfe sich nicht ausreichend untermauern lassen und dass der Cicero mit seiner Positionierung allein dasteht, sehe ich nicht so; u.a. Welt, BILD und NZZ haben sich ähnlich geäußert. Neu für mich war der Hinweis von Büüsker auf die Besetzung des Ausschusses. Dass die Grünen dabei All In gehen, zeigt den Stellenwert. (MB)