„Deutlicher Anstieg der Gewaltkriminalität im 1. Halbjahr 2023“ – BKA-Bericht auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): 23 (bei Jugendlichen) 37 Prozent mehr nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zum Vorjahreszeitraum; die neuen BKA-Zahlen zur Gewaltkriminalität in Deutschland sind ein Warnsignal. „Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren aufweisen, die Gewaltkriminalität wahrscheinlicher machen.“ Die Klarstellung vom BKA ist wichtig. Das ändert aber nichts an den politischen Folgen. Bereits jetzt ist es für Populisten von links und rechts ein Leichtes der Bundesregierung und der Union Versagen in der Migrationspolitik zu unterstellen. Diese BKA-Zahlen erhöhen den Handlungsdruck bei dem Thema. (MB)

„Milei gewinnt in Argentinien – was gewinnt Argentinien?“: Viele Texte wurden in den letzten Tagen über den argentinischen Wahlsieger geschrieben. Lesenswert finde ich diese Analyse von Johannes A. Dallheimer auf dessen Website. Um den Erfolg Mileis bei der Präsidentschaftswahl einordnen zu können, ist es hilfreich, die wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes Revue passieren zu lassen. Ursache des Wahlergebnisses ist unter anderem das komplette wirtschaftspolitische Versagen seiner Gegner. Entgegen dem, was ich sonst oft gelesen und gehört habe, kann es nach Dallheimer sehr gut sein, dass Milei parlamentarische Mehrheiten von seinen politischen Ideen gewinnen kann. (MB)

„Der Bau-Turbo-Pakt für Deutschland“: Ich möchte eure Aufmerksamkeit auf diesen Text vom Bundesbauministerium lenken. Ziel des Textes ist es, die jüngst beschlossenen Maßnahmen zur Baubeschleunigung vorzustellen. Ja, mir ist bewusst, dass maßgebliche Verbände die Reformen als nicht ausreichend kritisiert haben. Mir gefällt aber die hier gewählte Darstellung der Maßnahmen. OK, dass Zitat der Ministerin ist etwas länglich. Die Visualisierung der einzelnen Maßnahmen und die Nutzung eines ganz klassischen Sliders finde ich aber wirklich gelungen. Ihr findet den Text auf der Website des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. (MB)

„Wenn Finanzminister nervös werden“: Bert Flossbach hat im Blog seines Finanzdienstleistungsunternehmens einen Blick auf den Zusammenhang von Zinsen, Staatsverschuldung, Spielräumen in öffentlichen Haushalten und der Inflationsbekämpfung der EZB geworfen. Seine These, dass die hohe Staatsverschuldung Italiens die EZB in das Dilemma stürzt, zwischen Finanzmarktstabilität und Inflationsbekämpfung abwägen zu müssen, ist nachvollziehbar. Je stärker das Zinsniveau in Europa ansteigt, desto größer wird der Anteil der Schuldentilgung in den Haushalten von Staaten. Finanzpolitischer Gestaltungsspielraum geht verloren. Klar, Deutschland steht noch verhältnismäßig gut da. Und trotzdem gehört dieses Thema in jeder Debatte zur Schuldenbremse auf den Tisch. (MB)

„Was gesagt werden muss“ von Beatrice Frasl: Prominente Köpfe der progressiven Linken haben es nicht nur nicht geschafft, Entsetzen und Mitgefühl für die Opfer des 7. Oktobers zum Ausdruck zu bringen, sie rechtfertigen sogar den Terror der Hamas. Was Frasl in diesem Text für die Wiener Zeitung zusammengetragen hat, ist erschreckend. Aber was bedeutet es für unsere Zukunft? Vermutlich wird die Linke sich ab jetzt damit schwer tun, in politischen Debatten einen moralischen Vorsprung zu beanspruchen. (MB)

„Wäre der Frieden ein Preis“ – Dankesrede von Salman Rushdie: Rushdie hat den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhalten. Es lohnt sich, seine Dankesrede zu lesen. Diese ist auf verschiedenen Ebenen interessant. Er erklärt, wie gute Geschichten entstehen. Er macht deutlich, dass Moralvorstellungen und Erwartungshaltungen oft nicht mit der Realität in Einklang zu bringen sind. Sie auch nicht für alle Menschen identisch, obwohl genau das viele überrascht. Weil die Vorstellungen und Perspektiven so unterschiedlich sind, sind die Freiheit und die Meinungsfreiheit besonders wertvoll. Das ist von ihm sehr überzeugend, weil er es mit seiner eigenen Lebensgeschichte verkörpert. (MB)

„Die EU hat ein Problem mit Desinformation“ von Hendrik Wieduwilt: Das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) ist ein scharfes Schwert zur Bekämpfung von Falschinformationen auf Plattformen. Aber geht es zu weit und bedroht die Meinungsfreiheit in Europa? Wenn man sich anschaut, wie der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton das Gesetz nutzt, ist diese Überspitzung gar nicht mal abwegig. Besondere Brisanz bekommt die Geschichte, weil jetzt eine seiner Kommissionskolleginnen selbst im Verdacht steht, Falschinformationen verbreitet zu haben. Was es damit genau auf sich hat, lest Ihr in dem FAZ-Text von Hendrik Wieduwilt. (MB)

„Die populistische Debatte um das Bürgergeld“: Marcel Fratzscher (DIW) greift in einem neuen Blogpost noch einmal die Bürgergeld-Debatte auf. Die Argumente sind nicht neu. Wer arbeite, verdiene mehr als jemand im Bürgergeld. Aktivierende Maßnahmen seien erfolgreicher als Sanktionen. Klar, das lässt sich mit Berechnungen und Studien nachweisen. Trotzdem bin ich mir unsicher, ob das Bürgergeld eine sinnvolle Arbeitsmarktreform war. In Anbetracht von Arbeitskräftemangel und einem enormen Finanzierungsdruck bei den sozialen Sicherungssystemen sollte möglichst schnell überprüft werden, ob die Anreize verstärkt werden können, aus dem Bürgergeldbezug in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln. (MB)

„Witterung und Witterungsanomalien erklä­ren den Rückgang und Anstieg der Insekten­biomasse in Deutschland über 34 Jahre“: Jörg Müller hat ein neues Modell zur Erklärung des Insektensterbens vorgestellt. Entscheidend sind nach diesem Modell die Veränderungen des Wetters. Politisch ist das brisant, weil eben nicht nur die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird. Diese entlässt er aber nicht aus der Verantwortung. Insbesondere für Insekten, von denen es nur noch kleine Populationen gibt, sind – möglichst große – Schutzgebiete unverzichtbar. Auf dieser Website findet Ihr einen kurzen Text zum Modell. (MB)

„Warum (uns) Gesetze nicht Wurst sein dürfen“: Michael Henning ist beim VCI für das Lobbyregister zuständig. Darum ist sehr gut nachvollziehbar, dass er in seinem Text zur Gesetzgebung für den blog politische ökonomie das Gesetzgebungsverfahren zum Update des Lobbyregisters als Beispiel nutzt. Aufhänger zu dem Text ist das allseits bekannte und vermutlich von Bismarck stammende Zitat, in dem Gesetzgebung mit Wurstmachen verglichen wird. Gut gefällt mir, dass er das Zitat ins Gegenteil dreht. Ja, wir sollten bei der Gesetzgebung dabei sein. Gute Gesetze kann es nur mit guter Gesetzgebung geben. Diesem Anspruch wird die Bundesregierung nicht gerecht. Dabei hat sie es sich doch extra in den Koalitionsvertrag geschrieben. Das neue Lobbyregister-Gesetz ist ein gutes Beispiel, weil dort weder der Gesetzprozess noch die vorgeschlagenen neuen Regeln, dem Anspruch guter Gesetzgebung gerecht werden. (MB)