„Der deutsche Strommarkt braucht lokale Preise“: Dieser freizugängliche FAZ-Text ist eine Replik von Verbänden und Gewerkschaften auf einen Vorschlag von Wissenschaftlern, dass Strommarktdesign in Deutschland zu ändern. Das ist inhaltlich interessant. Es ist aber auch ein mustergültiges Beispiel für wirkungsvolles Status-Quo-Lobbying. Schmiede eine Koalition der wichtigsten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften entlang der Wertschöpfungskette. Nutze ein wichtiges Medium zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung und sorge dafür, dass diese nicht hinter der Paywall verschwindet, wie das bei dem Vorschlag der Ökonomen der Fall ist. (MB)

„Kommst Du mit rüber ins Metaverse?“: Weiß nicht, man sollte das Metaverse aber noch nicht beerdigen. Dafür spricht nicht nur die Einführung der VR-Brille von Apple. Das und vieles mehr schreibt der Bitkom-Pressesprecher Andreas Streim in der aktuellen Ausgabe seines wöchentlich erscheinenden Newsletters. Im Zentrum stehen 10 kurze Zusammenfassungen von Texten zu aktuellen Digitalthemen. Ihr bekommt eher weniger Politik, dafür gibt es viele kommunikative Trends und Hinweise, die sonst an euch vorbeilaufen würden; zum Beispiel auf die Smartphone-Fabrik von Xiamoi, die ganz ohne Menschen auskommt. Natürlich dürfen auch Hinweise auf neue Inhalte seines Arbeitgebers nicht fehlen. Ihr könnt den Newsletter auf LinkedIn lesen und abonnieren. (MB)

„Atomausstieg mitten in der Energiekrise? / Ausgabe 22 – Welche Fragen der Atom-Untersuchungsausschuss klären muss & wie viel Machtpolitik dahinter steckt“: In der aktuelle Ausgabe des lesenswerten Überblick-Newsletters von Ann-Kathrin Büüsker geht es um die Geschichte des Atomausstiegs und den Untersuchungsausschuss, der klären soll, ob BMWK und BMU bei ebendiesem ergebnisoffen geprüft haben. CDU und CSU werfen insbesondere Wirtschaftsminister Habeck vor, dass in seinem Haus das Ergebnis der Prüfung bereits vorab feststand. Das es bei dem Ausschuss darum geht, die Glaubwürdigkeit Habecks und der Grünen anzugreifen, ist offensichtlich. Das die Vorwürfe sich nicht ausreichend untermauern lassen und dass der Cicero mit seiner Positionierung allein dasteht, sehe ich nicht so; u.a. Welt, BILD und NZZ haben sich ähnlich geäußert. Neu für mich war der Hinweis von Büüsker auf die Besetzung des Ausschusses. Dass die Grünen dabei All In gehen, zeigt den Stellenwert. (MB)

„Sawsan Chebli über den Gaza-Krieg: „Ich war eine stolze Deutsche“: Chebli ist in den letzten Monaten immer wieder durch zweifelhafte – aus meiner Sicht Pro-Hamas-Postings – auf Social Media aufgefallen. Trotzdem empfehle ich ihr taz-Interview zur Lektüre. Sie artikuliert vermutlich das, was ein Teil der „muslimisch / arabischen“ Bevölkerung denkt. Sie spricht unter anderem von mangelnder Emphatie für das Schicksal der Palästinenser und von Islamfeindlichkeit. Wie groß ist der Anteil in Deutschland, der so denkt wie sie? Ich habe dazu keine Zahlen. Politisch spielt das eine Rolle. (MB)

Wohnungsbau ankurbeln – Forderungen / Vorschläge vom GdW im Rahmen einer Schriftenreihe des Forums für Zukunftsenergien: Eine kurze Themeneinordnung und Vorschläge an die politischen Entscheider, wie es besser gehen könnte, dass findet Ihr in diesem Paper von Axel Gedaschko (GdW Bundesverband Wohnungswirtschaft) zum Wohnungsbau. Die Botschaft ist naheliegend. Der regulatorische Rahmen ist zu eng. Die staatliche Förderung passt nicht zum Markt, um die politischen Ziele – Neubau und energetische Sanierung – zu erreichen. Ihr findet den Text u.a. auf der LinkedIn-Seite des Forums. (MB)

„Mehr Mindestlohn, mehr Würde, weniger Marktversagen“: Max Krahé und Anne Steuernagel haben auf der Website des linken Thinktanks (oder besser Kampagnenplattform) Dezernat Zukunft einen Text zur politischen Anhebung des Mindestlohnes geschrieben. Sie vertreten die Position, dass auch eine Anhebung des allgemeinen Mindestlohnes auf 16 Euro sinnvoll wäre. Die politische Anhebung des Mindestlohnes ist für sie eine Erfolgsgeschichte. Die Argumente dazu findet Ihr im Text. Alles andere als ein Bundestagswahlkampf, in dem sich die linken Parteien mit ihren Mindestlohnforderungen überbieten, wäre eine handfeste Überraschung. Ich will jetzt gar nicht die Argumente der Wirtschaftsverbände gegen die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes wiederholen. Es ist genauso schlimm gekommen, wie es prognostiziert wurde. (MB)

„Freiheit oder Klimaschutz? Ein Gegensatz, den es nicht geben müsste“: Sollten wir uns von dem Narrativ einer Transformation verabschieden? Genau das fordert Jan Schnellenbach in einem erfrischenden Text auf dem ordnungspolitischen Professorenblog Wirtschaftliche Freiheit. Das ist erfrischend. Denn in der Praxis hat sich die Transformation als Mikromanagement der Wirtschaft durch die politischen Entscheider auf Bundes- und Europaebene entpuppt. Die Schlussfolgerung daraus hat politischen Wumms. Die Verantwortung für die wirtschaftliche Misere Deutschlands trägt die Bunderegierung und auch die Vorgängerregierung. Denn die ist für das Klimaschutzgesetz verantwortlich. Als Lösung schlägt Schnellenbach vor, sich auf das Instrument CO2-Preis zu beschränken. (MB)

“Israel Is Succeeding in Gaza”: Der britische Militär-Experte Andrew Fox hat für das lesenswerte und sehr schön gestaltete, jüdische Tablet-Magazin einen Text über die Taktik der israelischen Armee in Gaza geschrieben. Ziel der IDF sei es, einen erneuten 7. Oktober zu verunmöglichen. Dafür würde sie die Infrastruktur der Hamas zerstören, Versorgungswege abschneiden und das Kampfgebiet mit einer Gesichtserkennungssoftware überwachen, um die Bewegungsfreiheit von Hamas-Kadern einzuschränken. Diese Taktik sei das Gegenteil der erfolglosen Taktik der USA im Irak und in Afghanistan. Dort habe man versucht, feindliche Truppen vollständig aus festgelegten Gebieten zu vertreiben. Ihr könnt den Text im Tablet-Magazin lesen. (MB)

„Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus / Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft“: Es lohnt sich, diese Strategie der Bundesregierung genauer anzuschauen. Sie liest sich wie eine Begründung zur Ausweitung der Demokratieförderung in Zusammenarbeit mit Organisationen, die dafür staatlich gefördert werden. Ich halte das für den falschen Weg. Der Staat sollte sich davor sich hüten, Organisationen finanziell zu unterstützen, die von Teilen der Bevölkerung als politische Akteure wahrgenommen werden. Besser wäre es, die Auswirkungen staatlichen Handelns auf den Rückhalt für unsere Demokratie zu überprüfen. (MB)

Ipsos Newsletter zur Europawahl: Machtoptionen, wahlentscheidende Themen und Hintergrund zur Wahlforschung sowie ein tiefergehender Blick nach Italien und in die Niederlande. Mit diesem Newsletter spielt Ipsos seinen Vorteil als internationales Meinungsforschungsunternehmen aus, das in mehreren EU-Ländern Experten hat. Ihr könnt den Newsletter auf dieser Website lesen. (MB)