read

“Russia’s Lesser-Known Intentions in Ukraine”: Olivia Lazard hat in ihrem Text für Carnegie aufgeschrieben, was die Intention hinter dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sein könnte. Zentral ist der sich abzeichnende Klimawandel mit seinen weltweiten Auswirkungen. Wichtig ist die Verfügbarkeit von Rohstoffen. Russland ist ein rohstoffreiches Land. Möglicherweise verfolgt Putin die Strategie, seinen Zugriff auf Rohstoffe, die es nicht in Russland gibt, zu sichern. Das tut er einerseits mit militärischer Gewalt; in der Ukraine und unter Einbeziehung der Wagner-Söldner in der ganzen Welt. Er tut es aber auch mit Partnerschaften, zum Beispiel mit Brasilien. So treibt er Europa in die Enge. Denn damit der European Green Deal überhaupt erfolgreich sein kann, sind große Mengen seltener Rohstoffe erforderlich. Darum fordert Lazard, die europäische Klimaschutzpolitik mit einer europäischen Sicherheitspolitik zu verknüpfen. Das mag richtig sein, es lässt aber unberücksichtigt, dass es einen Zielkonflikt mit der inneren Stabilität vieler europäischer Länder, auf Grund des starken Preisanstiegs geben könnte. (MB)

„Ergebnisse wie bestellt: Wie Forsa, RTL und ntv das Meinungsbild verfälschen“: Stefan Niggemeier analysiert in diesem Beitrag für seine Plattform Übermedien den Umgang ausgewählter Medien mit Meinungsumfragen. „Von Bundeskanzler Scholz fordern vor allem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, aber auch Vertreter der Regierungsparteien ein härteres Vorgehen in der Ukraine-Krise und die Lieferung weiterer Waffen und auch Panzern. Olaf Scholz plädiert für ein eher zurückhaltendes und mit der NATO abgestimmtes Verhalten. Was finden Sie persönlich richtig?“ Wer so fragt, wie in diesem Beispiel Forsa, nimmt ganz offensichtlich mit der Frage Einfluss auf die Antwort der Befragten. Nicht wirklich besser sind die Medien. Niggermeier weist nach, dass diese Fragen so umformulieren, dass andere Zusammenhänge entstehen. (MB)

IW-Studie zur Transformation der Wirtschaft: Digitalisierung, Klimaschutz und mehr; die allgegenwärtigen Transformationsforderungen aus dem politischen Raum stellen Unternehmen vor riesige Herausforderungen. Worauf kommt es konkret in den Betrieben – also bei Mitarbeitern und dem Management – an, damit Transformationsprozesse erfolgreich verlaufen? Wichtig ist, dass die Arbeit als sinnstiftend empfunden wird. Positiv macht es sich bemerkbar, wenn es eine Kultur regelmäßiger Weiterbildungsangebote gibt. Gut ist, wenn es eigenen Entscheidungsspielraum für die Beschäftigten gibt. Für Diversität in Teams kann kein positiver Effekt nachgewiesen werden. Annette Dietz, Andrea Hammermann und Oliver Stettes haben für das IW die Studie „Hinter den Kulissen des Auf- und Umbruchs: Betriebe im Transformationsprozess. Einblicke in die Transformationserfahrungen von Beschäftigten und Führungskräften und kulturelle Erfolgsfaktoren gelingender Transformationen“ geschrieben. Hilfreich ist die Übersicht der gängigen Transformationsmodelle. Hier könnt Ihr die Studie lesen. (MB)

„Evaluierung des Rechtsrahmens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“: Die Europäische Kommission führt eine Konsultation in allen EU-Sprachen zum Thema Tabak durch. Bis zum 17. Juni ist es noch möglich eine Stellungnahme abzugeben. Das Konsultationsverfahren ist einfach und verständlich aufgesetzt, so dass jeder Bürger etwas dazu schreiben kann. Was mich stört, ist das die wirtschaftliche Perspektive komplett außen vor bleibt. Der einführende Text zur Konsultation beschreibt ausschließlich die gesundheitlichen Risiken. Dabei spielen Tabakprodukte für viele kleine Einzelhändler eine wichtige Rolle. Ohne diese Produkte wäre ein wirtschaftlicher Betrieb oft nicht möglich. Das gilt insbesondere für Läden in ländlichen Regionen. (MB)     

„Digitale Souveränität – Ein Narrativ der Zukunft“: Svenja Falk und Wolfgang Schroeder fordern in ihrem Diskussionspapier für das Progressive Zentrum das digitale Souveränität auf Bundes- und EU-Ebene klar als zentrales Ziel benannt und ausformuliert wird. Digitale Souveränität, das ist für jeden einzelnen Menschen erstrebenswert; genau wie für Staaten und die EU. Im Ampel-Koalitionsvertrag gibt es zahlreiche Projekte, die auf dieses Ziel einzahlen. Das gilt auch für viele EU-Projekte (DSGVO, GAIA-X, Digital Service Act, usw.). Es fehlen aber auf beiden Ebenen die passenden Narrative, um die Gesellschaft mitzunehmen. Lasst euch von dem Papier inspirieren. (MB)

Biolandbau – ein Blick auf die gescheiterte Politik in Sri Lanka: „In Sri Lanka, organic farming went catastrophically wrong“: Ted Nordhaus und Saloni Shah haben unter diesem Titel einen lesenswerten Text für den Business Standard geschrieben. Letztes Jahr hat die Regierung von Sri Lanka den Einsatz von Kunstdünger im ganzen Land verboten. Ziel war der Umstieg auf ökologischen Anbau. Die Folgen sind fatal. Die Ernten sind so stark eingebrochen, dass das Land sich nicht mehr selbst versorgen kann, was zuvor immer gewährleistet war. Damit ist deutlich geworden. Kunstdünger ist der entscheidende Faktor für ertragreiche Ernten. Politische Eingriffe können fatale Folgen für die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln haben. Über Bande werfen die Autoren die Frage auf, ob die Nachfrage nach Biolebensmitteln in der ersten Welt ein Treiber für den Hunger in der dritten Welt ist. (MB)

„EU Democracy After the Conference on the Future of Europe“: Richard Youngs analysiert in diesem Text für Carnegie Europe die EU-Konferenz zur Zukunft Europas. Ein ambitionierteres Bürger-Dialog-Projekt hat es die letzten Jahre nicht gegeben. Dennoch seien zu hohe Erwartungen nicht fair. Man könne von den an der Konferenz beteiligten Bürgern nicht erwarten, dass sie gänzlich neue Lösungen finden, damit europäische Politik besser und effektiver gemacht werden kann. Aber wie geht es mit der Bürgerbeteiligung weiter? Welche Formate müssen für die Zukunft entwickelt werden? Mehr dazu im Text. (MB)

Verkehrsminister Wissing und die E-Auto-Kaufprämie: Dieser Handelsblatt-Artikel von Daniel Delhaes zeigt exemplarisch, wie ein politischer Vorschlag durch Berichterstattung beerdigt wird. In diesem Fall verschärft; indem eine breite Auswahl an Stakeholdern in dem Artikel eine Stellungnahme zu dem Vorschlag abgibt. Die interessante Frage dahinter ist, ob die Information böswillig aus dem Ministerium durchgestochen worden ist oder ob es ein Testballon war, um die öffentliche Meinung zu dem Vorschlag zu testen. Typisch ist auch, dass Wissing den Vorschlag zeitnah auf Twitter dementiert hat. (MB)

„Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ Dieser Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 16. März hat viel Aufmerksamkeit erhalten. Konkret drehte es sich dabei um die Einschätzung zur Frage, ob Deutschland mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei werden könne. „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Der Hintergrund dieses Einwandes sei aber der Bürgerkrieg in Nicaragua gewesen. Bei dem Angriffskrieg Russlands stelle die Situation anders da, macht der Völkerrechtler Philipp Dürr in diesem Twitter-Thread deutlich. (MB)

In Putin’s heartland, Russian mothers mourn their sons killed in Ukraine: Hier findet ihr einen kurzen Text + ein Video von Emma Burrows (ITV News / britischer Privat-Sender) zur Wahrnehmung des Ukraine-Krieges in der russischen Provinz. Es war in den letzten Wochen oft zu lesen, dass große Teile der russischen Bevölkerung Putins Krieg unterstützen. Das wird auch in diesem Text untermalt, indem unter anderem die Adoptiveltern eines gefallenen Soldaten zu Wort kommen. Nun ist es allerdings so, dass eine unabhängige Berichterstattung aus Russland nicht möglich ist. Es können vermutlich nur noch Geschichten erzählt werden, die sich mit der Agenda des Regimes decken. (MB)