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Butterwegge zum Bürgergeld: Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat im Hauptstadtbrief die wichtigsten Bestandteile der Bürgergeld-Gesetzesinitiative zusammengefasst und alles beurteilt. Das Bürgergeld bringe durchaus „Verbesserungen und Erleichterungen für Arbeitsuchende“ mit sich. Am meisten profitieren aber Menschen mit einem höheren Vermögen und einer besseren Qualifizierung. Deren Chancen steigen, mit einer Weiterbildung und ohne Vermögensverlust den Bürgergeld-Status wieder zu verlassen. Seine Kritik, dass Menschen die schon lange im Leistungsbezug sind, kaum profitieren, teile ich nicht. Denn genau die haben in Zukunft eine Chance auf Weiterbildungsmaßnahmen und werden nicht länger direkt in den Arbeitsmarkt vermittelt. Die Probleme beim Bürgergeld liegen woanders, dass haben die Wirtschaftsverbände in ihren Stellungnahmen deutlich kommuniziert. (MB)

Wolfgang Schäuble – ein Blick auf seine politische Karriere: Anlässlich des 80. Geburtstags von Wolfgang Schäuble lässt Hans Jörg Hennecke auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung dessen bisheriges politisches Leben Revue passieren. Es handelt sich nicht um ein Jubelstück. Die Verwicklung Schäubles in die Parteispendenaffäre der CDU wird mehrfach im Text aufgegriffen. Faszinierend ist für mich zu lesen, wie seine Karriere zum faktisch höchsten Staatsamt in Deutschland vorprogrammiert zu sein schien und dann letztendlich aber doch gescheitert ist. Wobei gescheitert eigentlich die falsche Kategorie ist, weil es ihm immer wieder gelungen ist, in neue politische Rollen hineinzufinden und ihnen seinen Stempel aufzudrücken. (MB)

„Wie kann die Energieversorgungssicherheit auf mittlere Sicht gewährleistet werden – welche Optionen bestehen für Deutschland und Europa?“: Antworten auf diese Fragen findet Ihr in diesem Text zu einer Veranstaltung vom Forum für Zukunftsenergien. Entscheidend sind aus meiner Sicht nicht die Maßnahmen, die von verschiedenen Experten adressiert werden; von Fracking über die Nutzung der Atomkraft bis zu synthetischen Kraftstoffen. Entscheidend ist die Analyse von Ralf Fücks (Zentrum liberale Moderne), der die sicherheitspolitischen Treiber der Energiepolitik klar benennt und gleichzeitig die zentrale Bedeutung der Energiepreise unterstreicht. Die Schlussfolgerung kann eigentlich nur ein Ende für Denkverbote sein. (MB)

„Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen?“: Tilman Wickert schreibt in diesem Diskussionsbeitrag im Deutschlandarchiv auf, warum die 90er-Jahre kein Rückschritt in der Asyl- und Integrationspolitik waren, wie es „von einigen Journalisten, migrantischen Speakern, Aktivisten und Theatermachern“ jüngst behauptet wurde. Die 90er sind durch massive Gewalt (Stichwort Baseballschlägerjahre) und Anschläge (von Mölln bis Lichtenhagen) in Erinnerung geblieben. Dieses Bild darf aber nicht auf die handelnde Politik übertragen werden. Wickert lässt die in der Zeit entstandene Gesetzgebung Revue passieren und kommt zu dem Schluss, dass diese zu deutlichen Verbesserungen bei den Betroffenen geführt hat. (MB)

„Die Bundesregierung zieht den Stecker für E-Autos“: Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), fordert auf LinkedIn die Beibehaltung der „Umweltprämie“ beim Kauf eines Elektrofahrzeugs. Er hat natürlich einen Punkt, die Kaufbereitschaft ist maßgeblich von der Kaufprämie beeinflusst. Richtig ist auch seine Kritik am Windhundprinzip bei der Inanspruchnahme der Kaufprämie. Erst der vollzogene Kauf und nicht bereits die Bestellung garantiert die Prämie. Das bringt bei langen Lieferzeiten Unsicherheit in den Markt. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Einschränkung der Kaufprämie richtig ist. Den Kauf von Neuwagen zu fördern, ist Umverteilung von unten nach oben. Elektro-SUVs, die einen großen Marktanteil haben, und Hybride sind alles andere als nachhaltig. Eine „Umweltprämie“ verdienen sie nicht. (MB)

„Grüner Wasserstoff als Ersatz für russisches Gas: Wird Lateinamerika Europas neuer Energiepartner?“: Rebecca Bertram hat hier für die Böll-Stiftung einen Blick auf Chancen für die Produktion von grünem Wasserstoff in Lateinamerika geworfen. Da ist viel Potential. Sie fordert zurecht Fortschritte bei den Mercosur-Freihandelsabkommen-Verhandlungen ein. Was in dem Text fehlt, ist eine Betrachtung der vielen – bereits laufenden – nichteuropäischen Wasserstoffprojekte. Hinzu kommt das Thema synthetische Kraftstoffe. Diese könnten in Lateinamerika produziert und von dort mit ganz normalen Tankern nach Europa transportiert werden, ohne eine eigene Infrastruktur. (MB)

Gesundheitsdaten besser nutzen – Debattenaufschlag der Initiative D21 zu anstehenden Gesetzesinitiativen: In diesem Denkimpuls von D21 könnt Ihr lesen, was jetzt getan werden muss, um für mehr Akzeptanz bei der anstehenden Ampel-Gesetzgebung zur besseren Nutzung von Gesundheitsdaten zu sorgen. Gefordert wird ein strukturierter Diskussionsprozess, der alle Stakeholder einbezieht. Ein Fragezeichen würde ich hinter die Einbeziehung der Verbraucher machen, diese werden nicht durch die einschlägigen NGOs vertreten. Hier sind viel mehr die gewählten Abgeordneten gefragt. Drei grundlegende Fragen müssen bei diesem Prozess diskutiert und entschieden werden: eine Güterabwägung zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl, eine faire Teilhabe aller Beteiligten am Erkenntnisgewinn und die Schaffung von „Vertrauensankern“. Damit sind vertrauensbildende Maßnahmen in eine sauber ablaufende Nutzung von Gesundheitsdaten gemeint. Bei dem Punkt fehlt mir in dem Papier ein klares Bekenntnis zu harten Sanktionen und empfindlichen Strafen bei einer missbräuchlichen Datennutzung. Überhaupt könnten geldwerte Vorteile eine entscheidende Rolle für mehr Bereitschaft spielen, Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen. (MB)

IAB-Institut zum Fach- und Arbeitskräftemangel: Unter dem nicht so catchy Titel „Während der Pandemie ist die Suche nach geeignetem Personal für viele Betriebe schwieriger geworden“ hat ein Team des IAB aktuelle Daten zur Stellenbesetzung analysiert. Rund ein Drittel der ausgeschriebenen Stellen konnten im letzten Jahr nicht besetzt werden. Überproportional waren Branchen betroffen, die besonders stark unter den Corona-Beschränkungen gelitten haben. Als Folge haben 40 Prozent der Betriebe höhere Löhne gezahlt. Außerdem wurden die Anforderungen an berufliche Qualifikationen runtergeschraubt. Wenn Stellen nicht besetzt werden konnten, bedeutete das bei mehr als der Hälfte der Betriebe: Überstunden und die Ablehnung von Aufträgen. Lösungen sind die Weiterqualifizierung des Mitarbeiterstamms, attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Investitionen in die Gewinnung neuer Mitarbeiter. Hier könnt Ihr den Text lesen. (MB)

„Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell“: Wie so oft, lohnt sich auch bei dieser Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Übergewinnsteuer die Lektüre. Zum Einstieg wird genau beschrieben, wie das italienische Modell ausgestaltet ist. Ein entscheidender Punkt, ob die Steuer in Deutschland kommt oder nicht, ist die Rückwirkung der Steuer. Das Rückwirkungsverbot greift zwar nicht für das laufende Jahr, aber noch sind die Ampel-Partner sehr weit von einer Einigung entfernt. Komplexer ist die Prüfung des Gleichheitssatzes. Ist es wirklich möglich nur die Energiewirtschaft zu belasten? Nun, es kommt auf die Ausgestaltung und Begründung an. Unabhängig davon, wie man selber zur Übergewinnsteuer steht, ist klar, dass es sich um keine exotische Maßnahme handelt. Einige EU-Länder haben sie bereits eingeführt. Andere werden sie einführen und es gibt sogar einen Rahmen der EU-Kommission. (MB)

Die BMI-Resilienzstrategie zum Katastrophenschutz: Vom Ahrtal bis Corona; in der öffentlichen Meinung ist der Katastrophenschutz in den letzten Jahren nicht immer gut weggekommen. Auch wenn das vielleicht nicht gerechtfertigt war. Damit es in Zukunft – noch – besser klappt, hat Bundesinnenministerin Faeser eine Resilienzstrategie vorgelegt. Auf der BMI-Website findet Ihr eine Kurz- und eine Langfassung. Spart euch die Kurzfassung, es sei denn, Ihr steht auf Buzzword-Bingo. Scrollt lieber durch die Langfassung. Die ist wirklich gut gemacht. Auf eine Zusammenstellung der Gefahren und Risiken, folgt eine Beschreibung der Strukturen, Zielsetzungen + Maßnahmen und schließlich die Umsetzung und Finanzierung. Alles für Deutschland und die internationale Zusammenarbeit; inklusive zahlreicher Beispiele und kurz beschriebener Spezialthemen. Alle Politikfelder finden Berücksichtigung. (MB)