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„Warum es „der Markt“ nicht alleine schafft“: Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat für die Bundeszentrale für politische Bildung einen Kommentar zu Investitionen des Staates geschrieben. Er schlägt vor, dass der Staat sich stärker für Klima-Transformations-Projekte engagieren sollte. Das sei erforderlich, weil private Banken nicht stark genug in solche Projekte investieren würden. Südekum schwebt dafür eine Art Staatsfonds vor. Dieser Vergleich ist schief. Staatsfonds investieren in ganz unterschiedliche Projekte und Geschäftsmodelle. Ein Staatsfonds, der nur in die Transformation investieren würde, würde ein erhebliches Klumpenrisiko mit sich herumschleppen. Denn das die Transformation ein wirtschaftlicher Erfolg wird, steht nicht fest. Dafür müssten relevante Teile der Welt mitmachen. Das haben die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute letzte Woche in ihrem Gemeinschaftsgutachten angezweifelt. (MB)

„Judy Asks: Has the War in Gaza Irreversibly Damaged Europe’s Credibility?”: Judy Dempsey hat für Carnegie Europe einige ausgewählte Experten aus Universitäten und ThinkTanks zu den Auswirkungen des Krieges Israels gegen die Hamas auf die Reputation Europas befragt. Alle sind sich einig, dass Europa an Einfluss in der arabischen Welt und in Entwicklungsländern verloren hat. Europa vertrete keine einheitliche Position und habe nichts gegen Israel unternommen. Unabhängig davon, dass es für mich persönlich erschreckend ist, wie wenig Rückhalt Israel genießt, ist der Vertrauensverlust nachvollziehbar, weil sich viele Länder immer schon klar gegen Israel positioniert hatten. (MB)

“Can Germany’s Far Right Be Stopped? / The question, and the answers, are more uncomfortable than you think”: Jeremy Stern, Journalist und ehemaliger Berater des US-Botschafters Richard Grenell in Berlin lässt für das Tablet Magazin die Geschichte der AfD Revue passieren und benennet die entscheidenden Erfolgsfaktoren der Partei; zum Beispiel die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel und den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands aufgrund der grünen Transformationspolitik. Über beide Punkte lässt sich trefflich streiten. Ich habe es aber hier so unverstellt aufgeschrieben, weil mir etwas anderes wichtig ist. Wenn Ihr erfahren wollt, wie die Berater des Trump Lagers ticken, dann solltet Ihr diesen Text lesen. Vielen Dank für den Hinweis Matthew Karnitschnig, (MB)

Mehr Regulierung mit Unterstützung von Bürgerräten? Es lohnt sich einen Blick auf den Bericht des Bundestags-Bürgerrats „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ zu werfen. In dem Bericht werden die Auswahl und die Arbeit des Bürgerrats beschrieben. Außerdem werden die Ergebnisse, beziehungsweise die politischen Forderungen des Bürgerrats dargestellt. Auch wenn die weitreichendsten Vorschläge – zum Beispiel die Einführung einer Zuckersteuer – keine Mehrheit im Bürgerrat gefunden haben, finden sich immer noch zahlreiche Forderungen, die die Wirtschaft belasten würden. Nun sind Bundestag und Bundesregierung unabhängig und somit nicht verpflichtet, die Forderungen des Bürgerrats in Gesetze zu gießen. Dennoch ist die Einführung und die Durchführung des Bürgerrats kritikwürdig. Mit dem Bürgerrat wird Druck auf die gewählten Abgeordneten ausgeübt, die Forderungen der „Bürger“ aufzugreifen. Aber ob der Bürgerrat wirklich die Bürger Deutschlands repräsentativ widerspiegelt, würde ich mit einem Fragezeichen versehen. Es gab keine Zufallsauswahl, sondern es wurde nach vorab festgelegten Kriterien gewichtet. Im Bericht ist von einer neutralen Moderation die Rede. Ob die beteiligten Dienstleister das wirklich erfüllt haben, wurde in Medienberichten angezweifelt. (MB)

Wahlkampf gegen die Grünen – Thema Filmförderung: Dieses Jahr ist ein Superwahljahr. Wer aktuelles Material sucht, um den Grünen das Label Verbotspartei anzuheften, wird in dem Dokument „Ökologische Standards für deutsche Kino-, TV- und Online-/ VoD-Produktionen“ fündig. Die Erfüllung dieser Standards ist Voraussetzung für die Filmförderung. Verantwortlich ist die Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Unter anderem wird vorgeschrieben, welches Klopapier an Filmsets verwendet werden muss. Und wie wir spätestens seit Corona wissen, hört beim Klopapier der Spaß auf. (MB)

Lobbyregister: „Informationen zur Vorbereitung der Migration des Registereintrags auf die neue Gesetzeslage 2024 („To-do-Liste“) für Organisationen“: Ich bin kein Freund des Lobbyregisters. Die registerführende Stelle beim Bundestag macht aber nichtsdestotrotz einen super Job. Das zeigt sich auch in dieser verständlichen und übersichtlichen Kurzinformation zu den Neuregelungen. Wer selber betroffen ist, muss das so oder so lesen. Wer sich grundsätzlich für das Thema interessiert oder dazu recherchiert, bekommt einen guten Überblick. (MB)

Das Berlin Playbook von Politico: Nun habe ich einige Ausgaben des Politik-Newsletter-Neuzugangs gelesen. Ich bin immer noch hin und hergerissen. Gut gefällt mir das klare Design ohne Schnick-Schnack, dass ich auch aus den anderen Politico-Newslettern kenne. Inhaltlich werden mehrere Themen des Tages behandelt, ergänzt durch kürzere News. Dabei gibt es immer mal wieder das eine oder andere neue Detail. Das ist hilfreich für alle, die im politischen Berlin unterwegs sind. Vom Schreibstil her ist es etwas nüchterner als der Newsletter aus Brüssel. Was mir grundsätzlich noch fehlt, ist das Alleinstellungsmerkmal, um genau diesen Newsletter vorrangig auf dem Weg zur Arbeit zu lesen. Beim Politbriefing bekomme ich zum Beispiel einen soliden politischen Gesamtüberblick. Hier könnt Ihr das Playbook abonnieren. (MB)

“ECB tells staff: If you’re not green, you’re not wanted” von Johanna Treeck für Politico: In dem Text geht es darum, dass Frank Elderson, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, öffentlich gemacht hat, dass die Europäische Zentralbank nur Mitarbeiter einstellt / einstellen sollte? /, die die richtige Haltung zum Thema Klimaschutz haben. Ich sehe zwei Probleme. Ob und wieweit der Klimaschutz zu den Aufgaben einer Zentralbank gehört, ist strittig. Ich bin der Meinung, dass sich Zentralbanken auf Währungspolitik beschränken sollten. Besorgniserregender finde ich, dass die Europäische Zentralbank politisiert wird. Und es geht hier nicht um politische Beamte, die von einer Nachfolgeregierung entlassen werden können. Hier findet Ihr den Text bei Politico. (MB)

„Wir haben nicht 1932, Alice Weidel ist nicht Adolf Hitler” – Knut Bergmann (IW) in einem Interview mit der Rheinischen Post zur AfD: Das Bergmann-Interview hat Aufsehen erregt. Ihr könnt es jetzt auch auf der IW-Website lesen. Bergmann benennt ganz klar, welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Umsetzung des Programms der AfD hätte. Gleichzeitig plädiert er für einen Umgang mit der Partei, der dieser weniger Angriffsfläche bietet. Das liest sich alles sehr pragmatisch und ist ein kluger Appell an alle Gegner der AfD. (MB)

“Germany’s Paralysis Holds Back Europe” von Judy Dempsey für Carnegie Europe: Wie blicken die großen, internationalen Thinktanks auf Deutschland? Mit wenig Zuversicht; Führungsschwäche, Wirtschaftsschwäche und Abhängigkeiten schlagen negativ zu Buche. Dabei fällt das Urteil über die lange Regierungszeit Merkels genauso kritisch aus, wie der Blick auf Scholz. Er sei reformavers und risikoscheu. Gerhard Schröder war aus anderem Holz geschnitzt. In dem Text, den Ihr auf der Website von Carnegie Europe lesen könnt, steht nichts neues. Trotzdem liest es sich erfrischend. (MB)