„Fünf Gründe, warum die AfD immer stärker wird“: Trotz der Clickbait-Überschrift lohnt ein Blick auf diesen Text von Wolfram Weimer auf der Website von ntv. Ursachen für den Aufwärtstrend der AfD sind aus seiner Sicht die schlechte Regierungsarbeit der Ampel, ein Gegentrend zur identitätspolitischen Wahrnehmung der Grünen, die Abstiegsangst, die Flüchtlingskrise und das Versagen der – insbesondere öffentlich-rechtlichen – Medien ein breites Meinungsspektrum zuzulassen und abzubilden. Das diese Thesen von Weimer kommen, überrascht mich nicht. Aber aus der Luft gegriffen, sind sie eben auch nicht. Und die Schlussfolgerung? Wenn Weimer wirklich richtig liegt, müsste die Bundesregierung eine 180 Grad Wende hinlegen, um den Trend Richtung Rechtsaußen aufzuhalten. (MB)

„Die aktuellen Herausforderungen der Wohnungswirtschaft“: Die Bundesregierung hat ihre Wohnungsbauziele verfehlt. Wer in Berlin eine Wohnung sucht, spürt wie angespannt der Wohnungsmarkt ist. Axel Gedaschko, Präsident des GdW – Bundesverbandes der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen, hat für das Forum für Zukunftsenergien aufgeschrieben, was die Bundesregierung unternehmen könnte, um den Wohnungsbau in Schwung zu bringen. Ein Kostentreiber sind die immer schärferen gesetzlichen Vorgaben für den Wohnungsbau. Wenn man sich die konkreten Vorschläge von Gedaschko anschaut, gibt es bei Forderungen nach höheren Subventionen ein Übergewicht. Besonders gut gefällt mir an dem Text, dass deutlich wird, an welchen Stellschrauben gedreht werden könnte, um den Wohnungsmarkt zu beeinflussen. Ihr könnt den Text hier auf LinkedIn lesen. (MB)

„Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai 2023“: Jochen Roose und Dominik Hirndorf haben für die Konrad-Adenauer-Stiftung die Wahl in Bremen analysiert. Bildung, Sicherheit und Ordnung sowie Verkehrspolitik waren die wichtigsten Themen. Die Arbeit des amtierenden Bremer Senats wurde von einer Mehrzahl der Wähler als sehr schlecht bewertet. Es wundert mich, dass die CDU in Bremen, nachdem sie bei der letzten Wahl in Bremen auf Platz eins gelandet ist, diesen Erfolg nicht wiederholen konnte. Man ist mit einer Doppelspitze angetreten, bei den Umfragen wurde aber die Kandidatin Wiebke Winter nicht betrachtet. Mich lässt diese Analyse etwas ratlos zurück. Eine genauere Untersuchung würde sich lohnen; die CDU tut sich ja in vielen großstädtischen Milieus schwer. Die Analyse findet Ihr auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung. (MB)

„For climate, profits, or resilience? Why, where and how the EU should respond to the Inflation Reduction Act”: Jannik Jansen, Philipp Jäger und Nils Redeker haben im aktuellen Politik-Brief der Hertie School beschrieben, mit welchen Maßnahmen der Inflation Reduction Act (IRA) den Ausbau grüner Zukunftstechnologien in den USA fördert und die Energiepreise subventioniert. Außerdem vergleichen sie die Maßnahmen mit der Förderung in Europa; ganz konkret für Elektroautos, Batterien, Wasserstoff, Solar- und Windenergie-Ausstattung. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass ein Versuch Euiropas den IRA vollständig mit eigenen Subventionen auszugleichen, nicht sinnvoll ist, weil die Kosten viel zu hoch wären. Bei einzelnen Sektoren, zum Beispiel Wasserstoff, ist eine bessere Förderung aber unerlässlich, um die Produktion in Europa zu halten. Sie sprechen sich für eine europäische Förderung aus, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen EU-Staaten zu vermeiden. Zwei Aspekte der Debatte werden in dem Text besonders deutlich. Steuersenkungen sind für investierende Unternehmen viel unkomplizierter und einfacher zu kalkulieren als Projektförderungen. Die USA haben ganz grundsätzlich bessere Voraussetzungen, um Energie zu niedrigeren Preisen erzeugen zu können. (MB)

Edward Bernays – Godfather of PR: Zugegeben, dieser Text von Marc Tribelhorn für die NZZ hat bereits einige Jahre auf dem Buckel. Ich möchte ihn euch trotzdem nicht vorenthalten, weil er viele – teils moralisch fragwürdige – PR-Praxisbeispiele enthält. Und hat sich die PR in den letzten 100 Jahren weiterentwickelt? Ich bin mir da nicht so sicher. Es finden sich auch heute zahlreiche Beispiele dafür, dass Journalisten unkritisch mit Studien umgehen. Auch Influencer sind nicht wirklich neu. Bernays hatte für den Präsidentschaftskandidaten Calvin Coolidge ein Frühstück mit 30 Broadwaystars im Weißen Haus organisiert. Heutzutage hätte er dazu die Frau hinter Bibis Beauty Palace eingeladen. (MB)

„Freiheit und Macht – ein konfliktreiches Tandem“: Eine Überschrift ohne klare These, dafür macht der Verfasser neugierig. Es handelt sich um Bodo Hombach; der wichtigste Kopf hinter der Politik Schröders in der rot-grünen Bundesregierung. Hombach beschreibt die Entwicklung beider Begriffe und deren Beziehung. Er macht deutlich, dass Freiheit stets von Macht bedroht wird. Die Freiheit geht aber nicht Knall auf Fall verloren. Dies passiere Schritt für Schritt, zum Beispiel „wenn Regierende glauben, es gäbe „Größeres“ als die Interessen der real lebenden Menschen.“ Ihr könnt den Text im Freiheit Macht Politik Blog hier lesen. (MB)

Zwei Kampagnen werben um SPD-Mitglieder: Über den Koalitionsvertrag mit der CDU darf die SPD-Parteibasis abstimmen. Das Interesse scheint groß zu sein; denn schon nach wenigen Tagen war das Quorum erreicht, was die Abstimmung verbindlich macht. Zwei Kampagnen schicken sich an, ihre Argumente an die Genossinnen und Genossen zu bringen. In der Berliner Zeitung hat sich Egon Huschitt die Kampagne “Besser mit uns” für den Koalitionsvertrag angeschaut.

„Verlieren, ohne zu scheitern: ein Kurs für strauchelnde Politiker mit Malu und Manu“: Susanne Gaschke und Alexander Kissler haben für die NZZ eine Polemik über Frauen in der Politik geschrieben. Viele der Vorwürfe treffen genau so gut auf Männer zu. Nichts davon ist wirklich neu, alles ist böse. Der Text ist ein schönes Beispiel dafür, wie gut Aufzählungen in Medien funktionieren, wenn sich eine mehr oder minder schlüssige Klammer findet (MB)

„Vorbereitungen für den ersten Bürgerrat starten“: Das Verfahren für die Einsetzung der Bürgerräte steht. Die Details könnt Ihr hier nachlesen. Knackpunkt ist die Auswahl der Bürgerräte durch Agenturen. Hier kommt es auf Transparenz an, um einer kritischen Öffentlichkeit zu begegnen. Ich stehe Bürgerräten skeptisch gegenüber, weil sie eben nicht durch freie Wahlen legitimiert sind. Das kann man aber durchaus anders sehen. Im Text sind dafür die Anhörungen verlinkt. (MB)

„Die Zeitenwende bedeutet für den Arbeitsmarkt eine stille Revolution“: Bundesminister Hubertus Heil hat einen Gastbeitrag für das Progressive Zentrum geschrieben. Was ändert sich aufgrund der Zeitenwende in der Arbeits- und Sozialpolitik? Eigentlich nichts, alles wurde bereits vorher im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, so Heil. Politisch interessant finde ich, dass er deutlich einfordert, dass die Zeitenwende kein Argument sein darf, um progressive Politik – also seine Politik – in Frage zu stellen. Hier könnt Ihr den Text lesen. (MB)