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QUIZ
“Diese Berichterstattung ist falsch. Ich bevorzuge anderen Humor, aber ich neige nicht zu lächerlich monokausalen Erklärungen. Twitter glaubt offenbar alles.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
im Gegensatz zur CDU hat die SPD mit den Grünen scheinbar immer und überall einen sicheren Bündnispartner. Dabei ist die Geschichte rot/grünes Projekt auserzählt. Insbesondere dann, wenn noch ein weiterer Bündnispartner mit im Spiel ist, der die Erfolge für das Soziale beansprucht. Und die Klimaschutzerfolge gehen mit den Grünen nach Hause. Vielleicht braucht es ein neues Projekt – eine neue Erzählung – große Koalition. Damit entstünde Machtspielraum für SPD und CDU. Wobei große Koalition ganz offensichtlich die falsche Überschrift ist, weil es beide Parteien gemeinsam, wenn überhaupt, nur zu knappen Mehrheiten bringen.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Svenja Kraus gesprochen. Sie ist Bundesgeschäftsführerin von evangelische arbeitsgemeinschaft familie (eaf). „Die evangelischen arbeitsgemeinschaft familie (eaf) ist der bundesweit tätige familienpolitische Dachverband evangelischer Institutionen und Verbände. Sie engagiert sich für die Bedürfnisse und gesellschaftlichen Anliegen von Familien in Politik und Kirche.“
© Urban Ruths
Die Kindergrundsicherung soll kommen. Warum ist diese geeignet, Kinderarmut besser zu bekämpfen, als das bislang der Fall war?
Kurz vorweg: Es ist erschütternd, dass in einem reichen Land wie Deutschland jedes 5. Kind armutsgefährdet ist. Kein Kind kann etwas dafür, in eine sozial benachteiligte Familie geboren zu werden. Armut wird nicht nur vererbt, sie grenzt von Geburt an aus und beschämt diese Kinder ein Leben lang. Die Kindergrundsicherung holt Kinder aus der Mittellosigkeit und Stigmatisierung, bekämpft verdeckte Armut und ermöglicht Kindern und jungen Erwachsenen unbeschwerte soziale Teilhabe.
Mit der neuen Kommission zu §218 und Reproduktionsmedizin steht das Thema Leihmutterschaft wieder auf der bundespolitischen Agenda. Die evangelische arbeitsgemeinschaft familie spricht sich für die Beibehaltung des Verbots der Leihmutterschaft aus. Welche Aspekte stehen für einen familienpolitischen Verband mit kirchlichem Hintergrund bei der Positionierung im Vordergrund
Die eaf hat sich von 2018-20 in einem intensiven Prozess mit dem Thema Reproduktionsmedizin in allen Facetten beschäftigt. Dabei wurde vor allem auf das Spannungsfeld zwischen technisch möglich, rechtlich zulässig und ethisch geboten geschaut. Die interessante Frage – auch heute – ist, welchem Argument geben wir den Vorrang. Für die eaf steht das Wohl des Kindes im Vordergrund. Die Interessen und Rechte von Familien, Kindern und Dritten können sich widersprechen, vor allem, wenn mehr als zwei Personen gemeinsam Kinder bekommen.
Was ist Dein Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Auf die Gefahr hin mich als totalen Politik-Nerd zu outen: die Treppen des Reichstagsgebäudes. Hier saß ich schon während des Studiums, weil sie für mich die perfekte „Mitte“ Berlins symbolisieren: Ost und West, alt und neu, demokratischer Aufbruch und Parlamentarismus, Wille zur Veränderung, Gestaltungsmacht und – zumindest in den Momenten, in denen ich dort mit einer Freundin und einem Bier saß – gleichzeitig Reflexion und Startschuss für mehr.
Measure
Wie wichtig sind Berliner Wahlkampfthemen für die Bundesebene? Der Erfolg der CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde stark durch die vielfältigen Herausforderungen der Stadt geprägt. Die Berlinerinnen und Berliner sind seit langem von der schlechten Verwaltung der Stadt genervt, der Wohnungsmarkt ist äußerst angespannt und die Verkehrssituation führt zu großem Unmut, zumal kurz vor dem Wahltermin der Nord-Süd-Verkehr der S- und U-Bahnen durch Baustellen lahm lag. Schaut man sich die regionale Verteilung der Wahlstimmen an, fällt die gravierende Dissonanz zwischen grüner Mitte und CDU-Wählerschaft in den Außenbezirken Berlins auf. Der Wahlkreis Mitte 2, in dem sich die jüngst verkehrsberuhigte Friedrichstraße befindet, ist die einzige Ausnahme. Einwanderung und Sicherheit polarisierten den Berliner Wahlkampf, insbesondere nach den Krawallen in der Silvesternacht. Ob aus den recht groben Anspielungen des CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner auf den Migrationshintergrund einiger Täter politisches Kapital geschlagen werden konnte, war anfangs nicht offensichtlich. Doch das Wahlergebnis ist richtungsweisend. Die CDU gewann über 10 Prozentpunkte dazu und wurde mit rund 28 Prozent die stärkste Kraft vor SPD und Grünen mit jeweils knapp über 18 Prozent. Auf der Bundesebene stoßen diese Themen ebenfalls auf offene Ohren: Einwanderung war laut einer Ipsos-Umfrage im Oktober 2022 nur für 18 Prozent der Deutschen eine der drei größten Sorgen, im Januar 2023 stieg dieser Wert auf 26 Prozent an. Sorgen über Kriminalität und Gewalt sind im gleichen Zeitraum bundesweit von 12 Prozent auf nunmehr 21 Prozent gestiegen. Auch der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, äußerte sich lautstark über die mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und fühlt sich durch das Berliner Wahlergebnis in seiner Strategie bestätigt. Punkten konnte die Union damit bei den Wählerinnen und Wählern bis jetzt jedoch noch nicht, in der letzten Ipsos-Sonntagsfrage verlor die Union sogar leicht. Im Dezember letzten Jahres sagten noch 27 Prozent der Deutschen, sie würden den Unionsparteien ihre Stimme geben – im Januar waren es nur 26 Prozent. (RG) Hier finden Sie die Daten: Sonntagsfrage: SPD baut Vorsprung vor Grünen aus, Union weiter klar vorn | Ipsos
Read
„Die Zeit für grünen Wasserstoff ist jetzt.“: Der Sunfire-Chef Nils Aldag hat für den blog politische ökonomie ein flammendes Plädoyer zum Markthochlauf für grünen Wasserstoff in Europa geschrieben. Der Inflation Reduction Act der USA sollte für uns Anreiz sein, Besteuerung und Förderung von Wasserstoff auf den Prüfstand zu stellen. Es gibt keinen Grund für Pessimismus. Europa und auch Deutschland haben ihre Zukunft selbst in der Hand und mit leistungsstarken Unternehmen und Fachkräften beste Voraussetzungen. Die Regulierung, die zur Zeit auf europäischer Ebene versucht wird, ist ein Trauerspiel. Hier müssen dringend Erfolge erzielt werden. Auch in Deutschland ist man auf dem Holzweg, indem man willkürlich Einschränkungen vornimmt, denn „in Nordrhein-Westfalen oder Bayern würde damit der Einsatz von Elektrolyseuren erschwert.“ Förderung solle nicht blind auf die Anwendung abstellen, sondern auch „Komponenten, und damit die Resilienz europäischer Wertschöpfungsketten“ berücksichtigen. Hier könnt Ihr den Text lesen. (MB)
Listen
„Was plant die Bundesregierung für die private Altersvorsorge?“: Thomas Richter und Holger Sedlmaier vom BVI (Bundesverband Investment und Asset Management) diskutieren in dieser Folge des Verbandspodcast über die private Altersvorsorge. Richter ist Mitglied der Fokusgruppe private Altersvorsorge der Bundesregierung. Diese möchte bis zur Jahresmitte ihren Abschlussbericht vorlegen. Neues aus der Fokusgruppe erfahrt Ihr nicht. Interessant ist aber der Gesamtblick des Verbandes auf das Thema. Man könnte sich eine Zweiteilung bei der privaten Altersvorsorge vorstellen. Geringverdiener nutzen weiterhin Riester, das dafür reformiert wird. Für die Besserverdiener schlägt der BVI ein Fondsspardepot vor. In dieses kann man seine Fondssparpläne hineinbuchen. Man bespart sie aber aus dem Nettoeinkommen. Der Anreiz entsteht durch einen Rabatt bei der nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase. Der Vorschlag ist nicht schlecht, neu ist er nicht. Bereits vor 20 Jahren hat die damalige grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel etwas ähnliches vorgeschlagen. Hier könnt Ihr den Podcast anhören. (MB)
Kostenfrei bestellen – der Verbandskalender für 2023: Die Agentur Adverb hat auch für das Jahr 2023 einen Verbandskalender mit Sitzungswochen und den wichtigsten Terminen für euch gestaltet. Ihr könnt den Kalender kostenfrei mit einer formlosen E-Mail an die Adresse buero@agentur-adverb.de bestellen. Über sich selbst schreibt die Agentur: „Die ganze Vielfalt der Verbandsberatung von digitalen Kampagnen über Design bis Workshops. Erfahren Sie mehr über unsere Projekte und Kunden: https://agentur-adverb.de/projekt/“
Watch
„Joschka und Herr Fischer“: Bereits 2011 entstanden, aber noch brandaktuell, der Film von Pepe Danquart über Joschka Fischer, dessen Karrierehöhepunkt das Außenministerium war. Seine Rede vom Bielefelder Parteitag der Grünen, anlässlich des Militärschlags gegen Serbien, aus dem Jahr 1999 hat nichts an Aktualität verloren: „Frieden setzt voraus, dass Menschen nicht ermordet, dass Menschen nicht vertrieben, dass Frauen nicht vergewaltigt werden – das setzt Frieden voraus.“ Viel interessanter als die Geschichte der Grünen, die im Film auch erzählt wird, ist die Entwicklung Fischers vom gewaltbereiten Linken, der die Gesellschaftsordnung mit ihren demokratischen Spielregeln grundsätzlich in Frage gestellt hat, zum Vorzeigedemokaten. Ihr könnt den Film unter anderem auf Netflix anschauen. (MB)
Learn
„Facebook? Die Antwort lautet: „JA“!“: Überlegt Ihr vielleicht auch gerade, ob es sich noch lohnt, auf Facebook aktiv zu sein? Dann schaut euch doch mal diesen Politsnack-Text von Carolin Hartmann (Konrad-Adenauer-Stiftung) an. Für Facebook spricht die Größe und Reichweite. Aus der Politik-Perspektive kommt die Abdeckung der Generationen 30+ und die regionale Anbindung hinzu. Die Plattform bietet sehr viele Features. Allerdings habe ich zum Beispiel bei dem Veranstaltungstool bemerkt, dass sich darüber nicht mehr so viele Menschen erreichen lassen. Wenn Ihr eher auf Instagram präsent seid, lohnt es sich, die Stories auch auf Facebook auszuspielen. Es gilt wie so oft, probiert aus, was am besten funktioniert. (MB)
Know
“On the effectiveness of COVID-19 restrictions and lockdowns : Pan metron ariston (alles mit Maß)”: Leonidas Spiliopoulos vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung hat eine Studie zur Wirksamkeit nichtpharmazeutischer Corona-Maßnahmen zu Beginn der Corona-Epidemie veröffentlicht. In die Studie eingeflossen sind „Daten aus 132 Ländern, die zwischen dem 15. Februar 2020 und dem 14. April 2021 erhoben wurden.“ Er kommt zu dem Ergebnis, dass mäßig-harte Maßnahmen besonders wirksam waren. „Dazu zählten Beschränkungen für öffentliche Versammlungen von mehr als 100 Personen, Quarantänevorschriften für Reisende aus Hochrisikogebieten, öffentliche Informationskampagnen, Empfehlungen, wie die, von zuhause aus zu arbeiten, die Absage von Veranstaltungen und Schulschließungen.“ Hier findet Ihr die Studie und hier die deutschsprachige Pressemeldung. (MB)
Follow
Tiemo Wölken auf YouTube: Wer einen Abgeordneten-Kanal auf YouTube sucht, der mit ein bisschen Liebe und Engagement gemacht ist und auch noch Reichweite hat, der sucht lange und landet irgendwann bei dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken. Dabei ist YouTube immer noch die effektviste Plattform für Politik-Videos. Sie ist übersichtlich. Eure Videos sind gut findbar, gut einbindbar und die Plattform hat eine große Reichweite. (MB)
Attend
Launch des Antisemitismus-Trackers: Dieser Tracker liefert mithilfe einer Wortanalyse-Software einen genauen Überblick über die Nähe zwischen russischer Propaganda und Antisemitismus auf digitalen Kommunikations- und Nachrichten-Plattformen. Nach der Vorstellung des Trackers gibt es eine Podiumsdiskussion mit Anna Staroselski (Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland), Michael Roth MdB (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Robert Klinke (Sonderbeauftragter im Auswärtigen Amt für Antisemitismusfragen). Los geht es am 23. Februar, von 18:30 – 20:00 Uhr. Veranstalter sind polisphere und die Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft. Vor Ort könnt Ihr im BASECAMP, Mittelstraße 51 – 53, 10117 Berlin, dabei sein; digital geht auch. Hier könnt ihr euch anmelden. (MB)
Been there
Stockacher Narrengericht in der Landesvertretung von Baden Württemberg mit Jens Spahn: „Versuchen Sie mal in Berlin ein bezahlbares Haus zu finden, ich weiß wovon ich rede“:, Westmünsterländer können Karneval – so auch Jens Spahn beim Stockacher Narrengericht in der Landesvertretung von Baden Württemberg. Ich habe an dem Abend gelernt, dass sich der alemannische Karneval durch ein besonderes Ausmaß an Respektlosigkeit gegenüber Autoritäten auszeichnet. Sehr passend, dass die Kapelle zum Einstieg eine funky-jazzy Version von Layla gespielt hat. An dem Zitat von Spahn wird sichtbar, wie gut Selbstironie funktioniert, wenn man später gegen andere kräftig austeilt; inklusive des eigenen Parteichefs: „Lieber ein Flugzwerg aus dem Sauerland als eine Giftzwergin aus Düsseldorf.“ Zu den weiteren Reden an dem Abend: Winfried Kretschmann hat sehr viel Beifall erhalten, nur habe ich kein einziges Wort von dem verstanden; was er gesagt hat. Rezzo Schlauch hat immer noch Statur und genau so viel Kraft, wie vor über 20 Jahren, als er grüner Staatssekretär im SPD-Ministerium für Wirtschaft und Arbeit war.
Neujahrsempfang des BVDA – Rede von Jörg Eggers zur Presseförderung: „Wir berichten über das, was vor Ort auch wirklich gelingt:“: Dr. Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), macht beim Neujahrsempfang des Verbandes deutlich, wie wichtig kostenlose Wochenzeitungen für das Vertrauen in den demokratischen Staat sind. Bundesweit werden die Zeitungen von 50 Millionen Menschen gelesen. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Recherchezentrum Correctiv werden regelmäßig Faktenchecks veröffentlicht und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In den letzten Jahren ist der wirtschaftliche Druck auf die Branche erheblich angestiegen. Die Papierpreise haben sich verdreifacht, die Zustellkosten haben sich verdoppelt. Das hat bereits dazu geführt, dass Auflagen reduziert worden sind und sich einzelne Verlage vom Markt zurückgezogen haben. Darum appelliert Eggers an die Bundesregierung die Einführung einer Förderung der Zustellinfrastruktur endlich umzusetzen. Diese hätte bereits in der letzten Legislaturperiode kommen sollen und steht im Koalitionsvertrag der Ampel. (MB)
Eat and drink
Bonjour Vietnam: Mit dem Bonjour Vietnam habe ich ein weiteres asiatisches Restaurant in Mitte getestet. Ihr findet es in der Rosmarinstraße 8; unweit der Kreuzung Friedrichstraße / UdL. Das Restaurant ist schön mit richtigen Holzstühlen, dekorativen Baumstammtischen und einer freundlichen Beleuchtung ausgestattet. Der Mango-Lassi für 4,20 Euro ist ausgezeichnet. Das Curry-Gericht mit Ente für 12:50 Euro ist bei mir durchgefallen. Das Referenzentengericht im Jolly schmeckt mir viel viel besser. Allerdings waren einige Freunde, die zeitgleich da waren, mit ihrem Essen sehr zufrieden. Geöffnet ist von 11:30 Uhr bis 22:00 Uhr. Hier findet Ihr die Website mit Speisekarte. (MB)
Buy
„ENERGIE.CROSS.MEDIAL 2023 – das Forum der Energiewende“: Vom 28. Februar bis zum 1. März ist es wieder so weit. Das Forum für Zukunftsenergien lädt zur Energie.Cross.Medial ein. Alle, die in der deutschen Energie- und Klimaschutzpolitik Rang und Namen haben, werden im dbb-Forum dabei sein. Das Programm ist ambitioniert, umfassend, brandaktuell und doch mit genug Luft gestrickt, um Gespräche zu ermöglichen. Hier könnt Ihr euch kostenpflichtig anmelden. (MB)
Work
Referatsleiter:in (m/w/d) beim SPD Parteivorstand, Referent:in (m/w/d) bei Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Hauptstadtreferent:in (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie e.V., Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Klimapolitik bei Campact e.V., Junior-Campaigner:in (m/w/d) für die Petitionsplattform WeAct von Campact
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Quiz-Auflösung
Christian Lindner auf Twitter zu dem Vorwurf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätte mit einer Büttenrede das schlechte FDP-Ergebnis bei der Berlin-Wahl verursacht.