Das Bundeskabinett hat ein Klimapaket verabschiedet, dass eine CO²-Steuer und einen verbindlichen CO²-Einsparplan vorsieht. Dennoch scheint niemand an dem Klimapaket Gefallen zu finden, nicht einmal die Regierungsparteien selbst. Wenn die Regierung alle Forderungen der Opposition, von Fridays for Future und von Extinction Rebellion erfüllen würde, müsste sie den Bürgern – und damit ihren Wählern – drastische Einschnitte in kürzester Zeit zumuten. Ob sie dafür bei den nächsten Wahlen Zustimmung erhält, bezweifele ich.
Ist Klimaschutz durchsetzbar?
Darum stellt sich für mich die Frage ob – und gegebenenfalls wie – es in einer Demokratie möglich ist, so gravierende Änderungen durchzusetzen, wie sie von Fridays for Future und Extinction Rebellion eingefordert werden. „We can`t have social justice on a dead planet.” Da kann ich Emma Fuchs (Fridays for Future) nicht widersprechen. Ich bin aber der Meinung, dass wir von einem toten Planeten noch weit entfernt sind. Aber was ist der Schlüssel, um gegenläufige Interessen zusammenzubringen? Ich teile die Position von Ria Schröder (FDP): “In a democracy we have to convince people.” Auch Sven Giegold (Grüne) sagt es ähnlich: “Everything is based on democratic support.” Demokratie ist die Lösung. Sie ist nicht das Problem.
Fridays for Future
Fridays for Future ist für mich ein gutes Beispiel dafür, dass Demokratie funktioniert. Ohne die fortwährenden Proteste hätte die Bundesregierung immer noch kein Klimapaket vorgelegt. Es ist noch kein halbes Jahr her, dass Ministerin Schulze mit ihrem Klimaschutzgesetz, das auch verbindliche CO²-Einsparziele vorgesehen hatte, im Bundeskabinett gescheitert ist. “I want my voice to be heard and it works,” so Fuchs. Sie ist sich ihrer Macht bewusst. Die Bewegung hat bereits viel erreicht.
…und die Parteien?
“Politics need an update, and the young people are the best to do that.” Da macht Schröder einen Punkt. Sie wirbt für die Mitarbeit in Parteien. Von dort kommen am Ende die Menschen, die in politische Ämter gewählt werden. Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Sven Giegold. Die Grünen haben ihn bei Attac abgeworben, indem sie ihm eine Kandidatur für das Europäische Parlament angeboten haben. Und zeigt nicht der Erfolg von Fridays for Future, dass man in Bewegungen mehr erreichen kann als in Parteien?
Extinction Rebellion
Extinction Rebellion setzt neben friedlichen Demonstrationen auch auf „zivilen Ungehorsam“. Das bedeutet in der Praxis die Blockade von Straßen. “We will not convince them by taking street blockades,” so Schröder. Sie macht die Risiken deutlich. Fridays for Future geniest Rückhalt und Akzeptanz bei größeren Teilen der Bevölkerung. Ob die Gesellschaft auch bereit ist, radikalere Formen des Protests zu akzeptieren, bezweifele ich.
Matthias Bannas
Veranstaltung von Das Progressive Zentrum: “… And Now What?! How to Master the Socio-Ecological Transformation of Democracy”
Diskutiert haben: Emma Fuchs (Climate Activist, Fridays for Future), Sven Giegold MEP (Greens / EFA), R. Andreas Kraemer (Founder, Ecologic Institute & Adjunct Professor, Duke University), Ophélie Omnes (Presidium Member, Young European Federalists), Ria Schröder (President, Young Liberals Germany). Moderiert hat Anna Sauerbrey.
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