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QUIZ
“Sorge um die Tarifpartnerschaft habe ich nicht. Aber die Gewerkschaften starten Arbeitskämpfe, die das halbe Land in Geiselhaft nehmen. Das ist unverhältnismäßig. Hier ist etwas aus der Balance geraten.”
Herzlich willkommen
Liebe Leserinnen und Leser,
Benjamin von Stuckrad-Barre zeigt uns gerade, wie das geht mit diesem Marketing. Ein Baustein ist sein Style. Besonders schön ist das Ringelshirt, es erinnert an bedeutende Künstler: Picasso und Gaultier. Es muss aber nicht immer Botschaft sein; Wiedererkennung reicht auch. Wobei ich mich frage, ob der Iro von Sascha Lobo immer noch aus Echthaar besteht? Einfacher ist Kleidung, die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött trägt immer rot. Ebenfalls unverkennbar ist Philipp Amthor. Und der schlägt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Wer Anzug und Krawatte trägt, strahlt Seriosität und Kompetenz aus, behauptet zumindest eine gute Freundin von mir.
Euer Matthias Bannas
In the Hood
Wöchentlich stellen wir Persönlichkeiten aus Berlin vor, befragen sie über das Stadtleben, Wirtschaft und die Politik in Berlin. Diese Woche haben wir mit Marten Bosselmann gesprochen. Er ist Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK). Der BIEK) „ist die Nummer Eins der Interessenvertretung der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) in Deutschland.“
Die Monopolkommission hat vor zwei Jahren in ihrem Sondergutachten zum Postmarkt mehr Schwung für den Wettbewerb gefordert. Sind die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums in den Eckpunkten zum neuen Postgesetz geeignet, um für einen gerechten Wettbewerb auf dem Paketmarkt zu sorgen?
Es kommen alle Themen auf den Tisch, die aktuell sind. Was ist heute noch Universaldienst? Wie muss eine moderne effektive Marktkontrolle aussehen? Was ist fairer Wettbewerb? Auch die Themen Nachhaltigkeit und soziale Standards werden angesprochen. Die Eckpunkte sind ein guter Anfang. Jetzt kommt es darauf an, dass sie im Geiste des fairen Wettbewerbs umgesetzt werden. Wir sind optimistisch, weil die Novelle sorgfältig vorbereitet wird. Sie soll ja den Wettbewerbsrahmen für das nächste Jahrzehnt schaffen. Dazu gehört, den funktionierenden Wettbewerb im Paketbereich nun auch gerecht zu gestalten. Damit wird die Basis dafür gelegt, dass die Unternehmen die angesprochenen sozial-ökologischen Standards als Wettbewerbsvorteil im eigenen Interesse anstreben.
In den BMWK-Eckpunkten werden Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt als Ziel benannt. Was spricht dagegen, den Spielraum für Werkverträge auf dem Paketmarkt einzuschränken, um dieses Ziel zu erreichen?
Die Einschränkung der Vertragsfreiheit ist nicht nötig, um das Ziel zu erreichen. In Zeiten des Arbeitskräftemangels müssen die Unternehmen attraktiv für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Sie haben selbst das Interesse daran, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Die Bezahlung oberhalb des Mindestlohns gehört ebenso dazu wie das Angebot von Teilzeitarbeit und anderen modernen Arbeitsmodellen. Es ist zudem die Aufgabe der Tarifpartner, die Arbeitsbedingungen zu gestalten. Es gilt aber auch: die Produktivität des Unternehmens ist maßgeblich für den Spielraum bei Einigungen. Wenn es deliktisches Handeln gibt, also Gesetzesverstöße, muss der Staat die für alle geltenden Gesetze durchsetzen. Deshalb wollen wir eine besser ausgestattete Einheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ und starke Aufsichtsbehörden.
Welcher ist Ihr Lieblingsort in Berlin-Mitte und warum ist er das?
Das Brandenburger Tor, weil danach der Wald beginnt und man nach gut 20 Kilometern den Wannsee erreicht. Dort bin ich ausgesprochen gern.
Measure
Grüne Knospen oder Stagnation: Hellt sich das Wirtschaftsklima auf? Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich laut ifo-Institut verbessert. So ist das Geschäftsklima im April zum sechsten Mal in Folge gestiegen. Der Ipsos Consumer Confidence Index weist in eine ähnliche Richtung. In Deutschland stieg der Ipsos-Index zuletzt um 2 Punkte von 48,3 Punkten im März auf 50,3 Punkte im April und erreichte damit das Vorjahresniveau. Seinen Tiefpunkt hatte der Index im November 2022 mit 44,3 Punkten. Seitdem hat sich der Index sukzessive erholt. Auch im europäischen Umfeld hat sich das Wirtschaftsklima verbessert. Allerdings bleiben die Europäer mit ihren Erwartungen hinter den Bürgern anderer Wirtschaftsräume zurück. Der Consumer Confidence Index liegt in der EU bei 43 Punkten, in Nordamerika bei 50 Punkten und im asiatisch-pazifischen Raum bei 50,7 Punkten. Für ifo-Präsident Clemens Fuest nehmen die Sorgen der deutschen Unternehmen zwar ab, der Konjunktur fehle es aber weiterhin an Dynamik. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger dürfte wohl das Inflationsgeschehen – weiterhin die größte Sorge der Deutschen – und die Lohnentwicklung entscheidend für die Wahrnehmung sein, da sie direkten Einfluss auf die Kaufkraft haben. Der Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts basiert auf Angaben von Managern in Unternehmen. Der Ipsos Consumer Confidence Index hingegen wird aus Befragungsdaten von Bürgerinnen und Bürgern ermittelt und basiert auf deren Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in ihrer Region und in Deutschland, der Entwicklung ihrer Kaufkraft, ihrer Wahrnehmung des Investitionsgeschehens sowie der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Der Ipsos Index kann einen Maximalwert von 100 erreichen. (RG) Die Daten finden Sie hier: Consumer confidence moves in opposite directions among world’s largest economies | Ipsos
Read
„Freiheit und Macht – ein konfliktreiches Tandem“: Eine Überschrift ohne klare These, dafür macht der Verfasser neugierig. Es handelt sich um Bodo Hombach; der wichtigste Kopf hinter der Politik Schröders in der rot-grünen Bundesregierung. Hombach beschreibt die Entwicklung beider Begriffe und deren Beziehung. Er macht deutlich, dass Freiheit stets von Macht bedroht wird. Die Freiheit geht aber nicht Knall auf Fall verloren. Dies passiere Schritt für Schritt, zum Beispiel „wenn Regierende glauben, es gäbe „Größeres“ als die Interessen der real lebenden Menschen.“ Ihr könnt den Text im Freiheit Macht Politik Blog hier lesen. (MB)
Listen
„Präventivhaft für Klimaaktivisten / Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten“: In nahezu allen Bundesländern ist eine Präventivhaft für … ich finde ja Klimakleber ist die beste Bezeichnung … möglich. In Bayern ist der Spielraum dafür, aufgrund des vor einigen Jahren novellierten Polizeiaufgabengesetzes, am größten. Dieser Spielraum wird auch ausgeschöpft, was ich insbesondere in dem beschriebenen Fall in der Reportage beschriebenen Fall nachvollziehbar finde. Hier haben sich einige Personen kurz nach ihrer Verurteilung erneut festgeklebt. Aus den Reihen der Grünen, der FDP und der Linken gibt es Klagen gegen das bayerische Gesetz. Knackpunkt könnte sein, dass das Gesetz ursprünglich auf Terrorismus gemünzt war. Das ist bei den Klimaklebern nicht zutreffend. Dennoch finde ich es sympathisch, wie Bayern mit zivilem Ungehorsam umgeht. Wenn eine Seite bewusst gegen Regeln verstößt, kann man der anderen Seite nicht vorwerfen, dass sie allen Spielraum nutzt, um diese Regelverstöße zu unterbinden. Die Reportage von Tobias Krone und Michael Watzke könnt Ihr beim Deutschlandfunk anhören. (MB)
Watch
“Prime Minister’s Questions (PMQs) – 19 April 2023”: Die Regierungsbefragung im britischen Parlament war Vorbild für den Bundestag. Wer sich das Original anschaut, wünscht sich das der Bundestag etwas mehr davon übernommen hätte. Alles wirkt dort dynamisch und spontan, obwohl die Fragen natürlich vorab bekannt sind. Ohne Fremdscham geht es natürlich nicht; achtet mal auf die Fragen, die Sunak aus den eigenen Reihen bekommt. Die aktuelle Befragung könnt Ihr auf dem YouTube-Kanal des britischen Parlaments anschauen. (MB)
Learn
„Mit Geschichten überzeugen – Storytelling in der politischen Kommunikation“: Carolin Hartmann hat das Thema Storytelling für den Politsnack-Blog der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgearbeitet. Wichtig ist, dass die Geschichte und die Botschaft zur Zielgruppe und zum Absender passen. Dann muss das vorhandene Material in die Struktur eingearbeitet werden. Hartmann beschreibt folgende Struktur: Einführung, Vorstellung des Protagonisten + des Vorhabens, die Herausforderung, der Höhepunkt, die Lösung. Und Storytelling kann nicht nur in Reden Anwendung finden. Social Media, insbesondere Instagram, ist prädestiniert dafür. (MB)
Know
Tempolimit Studie: Es gibt eine neue Tempolimit-Studie eines internationalen Wissenschaftler-Teams. Als Methode kommt die Kosten-Nutzen-Analyse zum Einsatz. Ergebnis: ein Tempolimit würde knapp eine Milliarde Euro jährlich in Deutschland einsparen. Als Faktoren finden unter anderem Zeitverluste auf der einen Seite; Spritersparnisse, Versicherungskosten, CO2-Ersparnisse, Abnutzung der Infrastruktur und einiges mehr auf der anderen Seite Berücksichtigung. Wie immer bei Studien kommt es auf die Details bei der Berechnung der einzelnen Faktoren an. So hat zum Beispiel das Kieler Institut die Zeitverluste auf Grund eines Tempolimits viel stärker gewichtet. Einfach nur das Ergebnis einer Studie für die eigene Positionierung zu nutzen, greift zu kurz. (MB)
Follow
Felix Hackenbruch: Hackenbruch ist beim Tagesspiegel für die Grünen und das BMWK zuständig. Genau dazu berichtet er auch regelmäßig auf seinem Twitter-Account. (MB)
Attend
Wärmewende Event der grünen Bundestagsfraktion: Das Gebäudeenergiegesetz kommt in den Bundestag. SPD und FDP haben Änderungsbedarf am Kabinettsbeschluss angemeldet. Die grüne Bundestagsfraktion möchte noch einmal ihre Sicht deutlich herausarbeiten. Darum organisiert sie am 5. Mai, ab 10:00 Uhr eine ganztägige Konferenz in der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8;10117 Berlin) mit u.a. Klimaschutzminister Robert Habeck, Kai H. Warnecke (Präsident von Haus & Grund Deutschland), Kai Roger Lobo (Director Public Affairs Germany der Viessmann Group) und vielen mehr. Hier könnt Ihr euch anmelden. (MB)
Been there
„Die Rolle der biogenen Kraftstoffe für den Klimaschutz im Verkehr“: „Man wird an den Biokraftstoffen nicht vorbeikommen, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, so der CDU-Verkehrspolitiker Dr. Christoph Ploß MdB beim Arbeitskreis „Energie & Verkehr“ vom Forum für Zukunftsenergien. Aber passt der Begriff Biokraftstoffe überhaupt? Stefan Gelbhaar MdB (Bündnis 90/Die Grünen) spricht stattdessen von Agrokraftstoffen, an ihnen sei nichts bio. Diese Kraftstoffe leisten nur einen kleinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele, es brauche die Antriebswende, so Gelbhaar. Das sieht Norman Wendt (en2x) anders: „Wir brauchen einen erheblichen Anteil an Biokraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen, um unsere Klimaziele im Verkehrssektor zu schaffen.“ Auch Karsten Schulze (ADAC) schlägt in diese Kerbe: „Es kann nur gelingen, wenn wir alle Optionen nutzen.“ … „Wenn den Bestand am Klimaschutz beteiligen wollen, müssen wir es über den Tank tun.“ Genau wie Marco Lietz (Neste): „Alle Lösungen werden gebraucht.“ Die Energiewende fände im Tank statt. Aber was muss jetzt konkret bei der Gesetzgebung passieren? Die Beimischungsquoten für alternative Kraftstoffe könnten erhöht werden. Dann stellt sich natürlich die Frage nach der Anerkennung und Aufnahme von Kraftstoffen in die einschlägigen Gesetze; zum Beispiel HVO (Hydrotreated Vegetable Oil / hydriertes Pflanzenöl) ins BImSchG. Überhaupt dauere die Festlegung von Rahmenbedingungen viel zu lange. Außerdem brauche es Planungssicherheit, sprich eine langfristige Perspektive für die in die investierenden Unternehmen bis mindestens zum Jahr 2035. (MB)
Bayernwahl beim FDP-Bundesparteitag – Auftritt von Martin Hagen: Die FDP veranstaltet ihre Parteitage traditionell in der Station in Berlin, sie geht nicht in die Bundesländer, in denen Wahlen anstehen. Darum kommen die Spitzenkandidaten prominent auf dem Parteitag zu Wort. „Wer in Bayern zur FDP geht, gehört nicht zu den Menschen, die es sich im Leben gerne einfach machen“, Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP in Bayern, kann vermutlich auch Bierzelt. Parteitag kann er. Dazu gehört es, die eigenen Leute zu loben und die Unterstützung der Bundespartei einzufordern. Für die Grünen findet er das schöne Bild „ … von Pippi Langstrumpf zu Fräulein Rottenmeier …“. Sie hätten sich von einer antiautoritären zu einer autoritären Partei entwickelt. Auch die CSU habe sich mit überharten Corona-Maßnahmen von ihrer autoritären Seite gezeigt. In Bayern war es sogar verboten, alleine auf einer Bank ein Buch zu lesen. Diese Verknüpfung erscheint mir aber nicht ohne Risiko zu sein. Wenn beide Parteien wirklich autoritär sind, spricht eigentlich nichts gegen eine schwarz-grüne Koalition in Bayern. (MB)
Berliner Rede zur Freiheit von Sviatlana Tsikhanouskaya: „As Ukrainians fight every day for their freedom. I am proud to say that Belarusians are fighting alongside them. Hundreds of Belarusian volunteers are fighting in Bakhmut and other Ukrainian cities. They have fought and died while defending Ukraine and freedom. They know that in liberating Ukraine, they also liberate Belarus”, so die Belarusische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya bei der 17. Berliner Rede zur Freiheit. Diese wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung veranstaltet. Der Krieg in der Ukraine bringt die belarussische Opposition in eine Zwickmühle. Einerseits sinkt die internationale Aufmerksamkeit. Auf der anderen Seite unterstützt die belarussische Regierung den Krieg Russlands. Darum ist es wichtig, der belarussischen Opposition öffentliches Gehör zu verschaffen, damit sie ihre Position aufmerksamkeitsstark vertreten kann. Das betonten auch die anderen Redner bei der Veranstaltung. „Wir müssen die Aufmerksamkeit auch auf die Opposition in Belarus richten“, so Renata Alt MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages. Im gleichen Tenor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: „Belarus gehört täglich auf unsere Agenda.“ Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung macht den größeren Zusammenhang deutlich: „Ein freies Europa braucht ein freies Belarus, genau wie eine freie Ukraine.“ (MB)
Eat and drink
Bredouille: Unweit vom Bahnhof Friedrichstraße – S-Bahnbogen 199, Georgenstraße – findet Ihr die Bar Bredouille. Ab 12:00 Uhr und bis 24:00 Uhr ist in der Woche geöffnet. Montag ist geschlossen. Es gibt mittags leckere, orientalisch angehauchte, Küche. Die Linsensuppe für 6,50 Euro mit Pizzabrot hat mich sehr glücklich gemacht; dickflüssig und angenehm scharf. Es gibt weitere Gerichte unter 10 Euro, größtenteils vegetarisch. Die Getränke sind für Mitte nicht überraschend teuer. Die Auswahl an Gin und Bier ist sehr gut. Mit einem kleinen Rose-Wein für 4,50 Euro war ich zufrieden. Es gibt einige Tische vor der Tür. Abends ist ordentlich Betrieb; ein guter Ort für ein Bier in Gesellschaft. Der S-Bahnbogen ist geschickt gestaltet. (MB)
Buy
Ein Ticket für die James-Simon-Galerie: Von einem Besuch des Pergamon-Museums kann eigentlich nicht die Rede sein. Denn der Pergamon-Altar ist frühestens im Jahr 2027 wieder zu sehen; falls er dann nicht bereits zurückgegeben worden ist. Besuchbar ist die James-Simon-Galerie; aber auch diese schließt Ende des Jahres bis 2027. Alleine um das Ischtar-Tor und die Prozessionsstrasse noch mal zu sehen, lohnt dennoch ein Besuch. Bucht die Tickets lange vorab online, spontane Besuche sind nur mit Glück möglich. An der Neugestaltung gefallen mir einige der Lichtinstallationen. Die neuen Räume sind aber kein Gewinn. Vor lauter Architektur-Schnickschnack kommen die Exponate überhaupt nicht mehr richtig zur Geltung. Dafür den Zugang für 15 Jahre einzuschränken, ist eine schlechte, politische Entscheidung gewesen. (MB)
berlinbubble Frage bei der bwg sitzungswoche Sprechstunde mit Patricia Lips MdB und Christoph Nitz: Lips ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier könnt Ihr die vollständige Sprechstunde anschauen. / Foto: Christian von Polentz für meko factory
Was ist Ihre Vorstellung von Europa? Was ist der Kompass über den Tag hinaus, der sie leitet?
„Der Kompass, der mich leitet, insbesondere bei Europa, ist ganz klar: Wir brauchen Europa. Deutschland schafft es nicht allein. Europa, oder Europäische Union, ich sage das jetzt auch sehr allgemein, sollte allerdings in meinen Augen etwas stärker schauen: Was muss Europa wirklich leisten? Wo ist Europa wichtig? Ganz aktuell: Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, alles, was da so ist. Aber: Wo greift es zu stark in die Subsidiarität der Länder ein? Da müssen wir ein bisschen nacharbeiten.“ …
Work
Büroleitung / Leitung Teamassistenz (m/w/d) bei PHAGRO, Junior Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Anti-Rechtsextremismus und Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Anti-Rechtsextremismus bei Campact e.V., Referent:in als Data Scientist (m/w/d) und Referent:in als Data Engineer (m/w/d) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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